Die US-Haushaltssperre ist vorerst beendet und für die betroffenen Staatsdiener gibt es endlich wieder Geld. Derweil haben die USA mit der Abschiebung von Migranten nach Mexiko begonnen. In Venezuela verschärft sich der Machtkampf, worüber heute auch im UN-Sicherheitsrat gesprochen wird. Zwei UN-Soldaten fielen einem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Mali zum Opfer, das griechische Parlament stimmt Mazedoniens neuem Namen zu und Deutschland steigt bis 2038 aus der Kohle aus.
Der längste „Shutdown“ in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist nach fünf Wochen beendet: US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitagabend ein Budgetgesetz, mit dem die US-Regierung wieder vollständig geöffnet wurde, meldet orf.at. Allerdings gelte die Übergangsfinanzierung nur bis zum 15. Februar. Der Präsident habe bereits mit dem nächsten „Shutdown“ gedroht.
Bis dahin wollten Trumps Republikaner, die Demokraten und das Weiße Haus eine Einigung im Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finden. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, habe am Freitagabend auf Twitter geschrieben, in 21 Tagen werde Trump mit den Plänen zum Mauerbau voranschreiten – „mit oder ohne den Demokraten“. Nach Trumps Auffassung könne er die Mauer auch ohne Zustimmung des Kongresses bauen lassen, wenn er einen „Nationalen Notstand“ ausrufe.
Die jetzige Vereinbarung werde weithin als Niederlage Trumps angesehen, weil sie im Kern einem Vorschlag der Demokraten entspreche. Trump habe diesem Eindruck widersprochen: „Das war keineswegs ein Zugeständnis“, hätte er getwittert. Er sorge sich lediglich um Millionen von Menschen, die vom „Shutdown“ schwer getroffen seien.
Die USA wollen laut mexikanischen Angaben mit der Abschiebung mittelamerikanischer Migranten beginnen, meldet orf.at. Noch gestern habe eine erste Gruppe von 20 Asylantragstellenden von den USA zurück in die mexikanische Grenzstadt Tijuana gebracht werden sollen, habe der Sprecher des Außenministeriums, Roberto Velasco, vor Journalisten erklärt. Das hätte die US-Botschaft dem Ministerium mitgeteilt. Die mexikanische Regierung stimme der Maßnahme zwar nicht zu, doch Mexiko nehme die Menschen trotzdem aus humanitären Gründen auf.
Ende Dezember hatten sich beide Länder nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums auf ein entsprechendes Abkommen geeinigt. Aus dem mexikanischen Außenministerium habe es geheißen, die Regierung sei über den Vorgang lediglich informiert worden. Bisher hatte sich Mexiko geweigert, nicht mexikanische Migranten wieder aufzunehmen.
Im Machtkampf in Venezuela hat der selbst ernannte und parlamentarisch legitimierte Interimspräsident Juan Guaido seine Anhänger zur Geschlossenheit aufgerufen, meldet orf.at. „Das Regime will Zweifel säen und einen Keil zwischen uns treiben, aber wir sind stärker als jemals zuvor“, habe er gestern bei einer Kundgebung in Caracas gesagt.
Einen „falschen Dialog“ mit Staatschef Nicolas Maduro lehne er ab. Maduro hatte gestern erklärt, er sei offen für Gespräche mit der Opposition. Der Interimspräsident und Parlamentschef habe Maduro die Legitimation abgesprochen. Zwar erkennen die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder den Gegenpräsidenten als legitimen Staatschef an, doch Maduro könne immer noch auf die Armee zählen. Guaido habe das Militär deshalb gestern dazu aufgerufen, die Seiten zu wechseln: „Soldaten, stellt euch auf die Seite des venezolanischen Volkes.“ Insidern zufolge seien auch Söldner aus Russland zum Schutz Maduros im Einsatz. Die Vertreter privater Sicherheitsunternehmen seien in den vergangenen Tagen in das südamerikanische Land geflogen, hätten Personen aus dem Umkreis der Kämpfer der Nachrichtenagentur Reuters gesagt.
Der UNO-Sicherheitsrat berät am Samstag (15.00 Uhr MEZ) in einer Dringlichkeitssitzung über den Machtkampf in Venezuela, meldet die Kleine Zeitung. US-Außenminister Mike Pompeo wolle die übrigen Sicherheitsratsmitglieder nach Angaben seines Ministeriums auffordern, den Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als "verfassungsmäßigen" Interimspräsidenten anzuerkennen.
Zwei UNO-Blauhelmsoldaten sind am Freitag in der Nähe von Douentza in Mali bei der Explosion einer Mine getötet worden, meldet bluewin.ch. Ein Fahrzeug der Uno-Mission in Mali (Minusma) sei in der Region Mopti auf eine Mine gefahren, habe Minusma erklärt.
Sechs Soldaten seien zudem zum Teil schwer verletzt worden. UN-Generalsekretär Antonio Guterres habe den Angriff scharf verurteilt. Solche Attacken "können völkerrechtlich Kriegsverbrechen darstellen", habe er am Freitag erklärt.
Die getöteten Männer seien aus Sri Lanka gekommen. Bei einem weiteren Angriff am Donnerstag sei bereits ein UNO-Soldat aus Burkina Faso verletzt worden, habe es in einer Mitteilung von Guterres weiter geheißen.
Das westafrikanische Mali ist seit 2012 Aufmarschgebiet für islamistische Gruppierungen. Die mehr als 13000 Blauhelm-Soldaten werden immer wieder Ziel von ihren Angriffen. Seit 2013 seien in Mali über 100 Blauhelme getötet worden.
Das griechische Parlament hat der Namensänderung Mazedoniens zugestimmt, meldet die Zeit. Die Abgeordneten in Athen hätten ein Abkommen ratifiziert, wonach das Nachbarland künftig Nordmazedonien heißen solle. 153 Abgeordnete hätten dafür gestimmt, 146 dagegen. Es habe eine Stimmenthaltung gegeben.
Damit sei die Umbenennung des nördlichen Nachbarn Griechenlands von Republik Mazedonien in Nordmazedonien beschlossen. Das mazedonische Parlament stimmte der Namensänderung bereits am 11. Januar zu. Damit endet ein fast drei Jahrzehnte andauernder Namensstreit. Im Gegenzug für die Umbenennung werde Griechenland die Annäherung Nordmazedoniens an die EU sowie die Aufnahme in die Nato nicht mehr blockieren.
Deutschland soll bis spätestens Ende 2038 die Stromgewinnung aus Kohle beenden. Auf diese Empfehlung einigte sich die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission am frühen Samstagmorgen bei nur einer Gegenstimme, meldet die Zeit. Vorausgegangen sei eine fast 21-stündige Sitzung.
Im Abschlussbericht heiße es darüber hinaus nach Teilnehmerangaben, ein Erhalt des umkämpften Hambacher Forsts sei wünschenswert.
Bei den Verhandlungen sei lange Zeit insbesondere umstritten gewesen, bis wann und in welchen Schritten die Stromgewinnung aus Kohle in Deutschland enden solle. Bis 2022 würden nun insgesamt 12,5 Gigawatt Leistung aus dem Netz genommen, davon drei Gigawatt durch Braunkohle erzeugter Strom. Zusammen haben die Kohlekraftwerke derzeit eine Leistung von rund 45 Gigawatt.
Privathaushalte und die Wirtschaft sollen von steigenden Strompreisen entlastet werden. Die Kommission hält dafür unter anderem einen Zuschuss von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr für erforderlich, wie es nun im Abschlussbericht heiße, etwa um die Netzentgelte zu senken. Eine zusätzliche Abgabe oder Umlage für Stromkunden soll es nicht geben. Die Zeche zahlen die Bürger demnach diesmal nicht mit der Stromrechnung, sondern als Steuerzahler.
Die vier vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen – so heißt es - insgesamt 40 Milliarden Euro Hilfe erhalten: jeweils 1,3 Milliarden Euro für die betroffenen Regionen und weitere 700 Millionen Euro auf Landesebene, unabhängig von konkreten Projekten.
Ein türkisches Gericht hat die Freilassung der hungerstreikenden prokurdischen Abgeordneten Leyla Güven angeordnet, meldet der Standard. Das Gericht in der südöstlichen Stadt Diyarbakir habe Güven am Freitag unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt, hätte ein AFP-Reporter berichtet.
Die 55-jährige Abgeordnete der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) befinde sich seit November im Hungerstreik, ihr Gesundheitszustand sei nach Parteiangaben zuletzt lebensbedrohlich gewesen.
Güven, die im Januar 2018 nach Kritik an der türkischen Offensive im syrischen Afrin festgenommen worden war, habe am 8. November einen Hungerstreik begonnen, um gegen die Haftbedingungen des PKK-Führers Abdullah Öcalan zu demonstrieren. Der Gründer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sitze eine lebenslange Haftstrafe auf einer Insel im Marmara-Meer ab, nachdem er 1999 von der Türkei gefasst worden war.
Im vergangenen Jahr sind wieder deutlich mehr Migranten aus der Türkei in die Europäische Union gelangt, meldet dernewsticker. "Die Gesamtzahl der Ankünfte aus der Türkei im Jahr 2018 lag bei 50.789", heiße es in einem neuen, vertraulichen Bericht der EU-Kommission, über den die "Welt am Sonntag" berichtet habe. Im Vergleich dazu hätte die Zahl im Vorjahr bei 41.720 gelegen. Insgesamt sei dies "ein Anstieg von 22 Prozent gegenüber 2017", stelle der Bericht aus Brüssel fest.
Bei den Zuwanderern handele es sich vor allem um Türken, Syrer, Iraker und Afghanen. Laut Dokument seien allein 47.939 Personen aus der Türkei nach Griechenland geflohen, davon 15.798 auf dem Landweg. Weitere Ankunftsländer waren Italien (2.383), Bulgarien (349) und Zypern (118).
Die Türkei hatte sich in einem Abkommen mit der Europäischen Union verpflichtet, die Grenzen des Landes vom 18. März 2016 an so zu sichern, dass möglichst keine Migranten mehr illegal nach Europa kommen können. Im Gegenzug wurden der Regierung in Ankara Zahlungen der Europäer von bis zu sechs Milliarden Euro zugesagt. Bisher seien etwa drei Milliarden Euro gezahlt worden.
Italien hat die niederländische Regierung aufgefordert, eine Lösung für das Schiff "Sea-Watch 3" einer deutschen Organisation zu finden, meldet die Kleine Zeitung. Ein entsprechender Brief sei an Den Haag gegangen, hätte Innenminister Salvini am Freitag erklärt. Das Boot fahre unter niederländischer Flagge und habe vor einer Woche 47 Migranten aufgenommen.
Salvini habe zudem gedroht, Ermittlungen gegen alle Crewmitglieder wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung einzuleiten. Die niederländische Regierung habe die Verantwortung zurückgewiesen. "Es ist Aufgabe des Kapitäns der ‚Sea-Watch3‘, in der Nähe einen sicheren Hafen zu finden", habe das für Asylfragen zuständige Justizministerium in Den Haag erklärt. Migranten ohne Recht auf Asyl müssten an der europäischen Außengrenze gestoppt oder zurückgeschickt werden.
Unter den 47 Migranten seien laut Sea-Watch 13 unbegleitete Minderjährige. Hinzu kämen 22 Crewmitglieder. Das Schiff sei zum zweiten Mal innerhalb eines Monats auf dem Meer blockiert. Wegen eines Sturms sei die "Sea-Watch 3" in italienische Gewässer gefahren und liege nun zwei Kilometer vor dem sizilianischen Syrakus, habe die Küstenwache mitgeteilt. Italien halte aber seine Häfen für private Migranten-Hilfsschiffe seit Monaten geschlossen und hätte auch bereits mehrere Schiffe auf See blockiert.
Ein Treffen des NATO-Russland-Rats hat keinerlei Annäherung im Streit über den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen gebracht, meldet die Kleine Zeitung. Russland habe keine Bereitschaft gezeigt, seine Position zu ändern, habe NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach den Gesprächen von Vertretern der Bündnisstaaten mit dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow in Brüssel erklärt.
Die USA und die NATO-Partner wären jedoch weiter überzeugt, dass Russland den INF-Vertrag mit neuen Marschflugkörpern mit der Bezeichnung 9M729 (NATO-Code: SSC-8) verletze. Es gebe bei dem Thema fundamentale Differenzen, habe Stoltenberg gesagt. Allerdings seien auch nach diesem Termin noch Gespräche über die Rettung des Vertrags möglich. Die Bestimmungen des Abkommens sähen einen Zeitraum von sechs Monaten vor, bis der Rückzug wirksam werde, habe es von Stoltenberg geheißen.
Die USA stellten Russland zuletzt mit Rückendeckung der NATO-Partner ein Ultimatum von 60 Tagen. Demnach würden sie sich vom 2. Februar an nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlen, wenn Russland bis dahin nicht die Zerstörung seiner neuen Marschflugkörper zusage. Sie sollen nach Angaben aus den USA mindestens 2.600 Kilometer weit fliegen können und wären damit in der Lage, nahezu alle Hauptstädte in Europa zu treffen.
