Horst Seehofer will zum Jahreswechsel als Parteivorsitzender zurücktreten und vielleicht später auch als Innenminister, das Außenministerium verschweigt, welche Zugeständnisse in den Verhandlungen zum UN-Migrationspakt gemacht wurden, in Jemen geht der Krieg opferreich weiter und im Gaza-Streifen starben einige Hamas-Kämpfer und ein israelischer Soldat. Derweil freut sich Putin über Macrons Initiative zur Bildung einer europäischen Armee, Asia Bibi hofft auf Asyl in Deutschland und die Bahn auf zusätzliche Milliarden, um pünktlicher zu werden.
Horst Seehofer wird vorzeitig sein Amt als CSU-Vorsitzender aufgeben, meldet die FAZ nach Informationen aus der Sitzung der Parteispitze mit den Bezirksvorsitzenden, an der am Sonntag auch Ministerpräsident Markus Söder teilgenommen hatte. Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Parteikreise berichte, wolle Seehofer den Parteivorsitz Anfang kommenden Jahres aufgeben. Demnach wolle Seehofer auch sein Innenministeramt in Berlin aufgeben, jedoch nicht zwingend gleichzeitig mit dem anderen Amt. Vorgesehen sein soll, so würden verschiedene Medien übereinstimmend berichten, ein Rückzug im Laufe des kommenden Jahres.
Spätestens im Januar solle es einen CSU-Sonderparteitag geben, auf dem ein Nachfolger Seehofers gewählt werden soll. Als aussichtsreichster Nachfolge-Kandidat für den CSU-Chefposten gelte Ministerpräsident Markus Söder.
Die Bundesregierung will die von ihr eingegangenen Kompromisse beim umstrittenen UN-Migrationspakt nicht offenlegen, meldet der Tagesspiegel. Auch zu ihren ursprünglichen Verhandlungspositionen verweigere sie Auskünfte. Auf eine Anfrage der Zeitung zum Zustandekommen der im finalen Entwurf des Abkommens enthaltenen Aussagen habe das Auswärtige Amt (AA) lediglich mitgeteilt: „Zahlreiche Elemente, die im deutschen Interesse sind, konnten dabei umgesetzt werden, dafür gab es an anderer Stelle Zugeständnisse.“
Welche Elemente dies gewesen seien und welche Zugeständnisse es gegeben habe, solle jedoch nicht öffentlich werden. Ein Sprecher habe erklärt, nähere Informationen dazu würden gegenüber Medienvertretern ausschließlich vertraulich und nur „im Hintergrund“ erfolgen. Eine öffentliche Berichterstattung sei nach diesen Maßgaben ausgeschlossen.
Bei den Kämpfen um die jemenitische Hafenstadt Hodeida sind seit Samstag mehr als 60 Kämpfer getötet worden, meldet der Standard. Binnen 24 Stunden seien 43 Rebellen und 18 regierungstreue Kämpfer getötet worden, hätten Ärzte am Sonntag mitgeteilt. Ein Militärvertreter habe die Opferzahl bestätigt.
Dutzende verletzte Rebellenkämpfer seien zudem in die Provinzen Sanaa und Ibb im Landesinneren gebracht worden, habe ein Vertreter des Militärkrankenhauses in Hodeida erklärt. Die Regierungstruppen versuchen, die von den Houthi-Rebellen kontrollierte Stadt zurückzuerobern. Seit Freitag sollen sie in Richtung des Hafens vorstoßen. Dort würden die meisten Importe und internationalen Hilfslieferungen für den Jemen umgeschlagen.
In der Nacht zum Montag wurde im Gaza-Streifen ein israelischer Soldat getötet, meldet Bild. Ein weiterer sei verletzt worden, wie ein Militärsprecher mitgeteilt habe. Demnach sei es im Rahmen einer Anti-Terroraktion gegen den bewaffneten Arm der Hamas zu einem Schusswechsel gekommen.
Dabei seien in der Nähe des Ortes Chan Junis auch sieben Palästinenser getötet worden – unter ihnen ein ranghoher Chef der palästinensischen Terrorgruppe. Nach israelischen Angaben sei das Auto der Spezialeinheit in Folge der Aktion von Hamas-Kämpfern beschossen worden. Dabei sei der Soldat getötet worden.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Vorstoß von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron für eine eigene europäische Armee begrüßt, meldet orf.at. Diese Idee sei nicht neu, habe er dem von Russland finanzierten Sender RT France gesagt. „Präsident Macron hat sie aber wiederbelebt.“
Europa sei ein starker Wirtschaftsverband und eine starke Wirtschaftsunion, weshalb es logisch wäre, dass Europa bei Sicherheit und Verteidigung unabhängig und souverän sein wolle, wird Putin weiter zitiert.
Um die multipolare Welt zu stärken, sei der Vorstoß Frankreichs „ein positiver Prozess“, habe der Kreml-Chef am Rande seines Besuchs beim Weltkriegsgedenken in Paris hervorgehoben. „In diesem Sinne überschneiden sich unsere Positionen mit Frankreich.“
US-Präsident Donald Trump habe hingegen auf Macrons Initiative ablehnend reagiert: „Vielleicht sollte Europa zuerst seinen gerechten Anteil an der NATO bezahlen, die die USA erheblich subventionieren!“
Nach ihrer Entlassung aus der Haft in Pakistan will die Christin Asia Bibi mit ihrer Familie nach Deutschland kommen, meldet der Standard. Dies habe ihr Anwalt der "Bild am Sonntag" erklärt.
Seine Mandantin "wäre glücklich, wenn sie mit ihrer Familie nach Deutschland ausreisen könnte", habe Bibis Anwalt Saif-ul-Malook gesagt, der selbst bedroht wird und in die Niederlande geflüchtet ist. "Es gibt für meine Mandantin keine gerichtlichen Auflagen. Sie kann gehen, wohin sie will. Aber die Zeit wird knapp," wird der Anwalt weiter zitiert.
Der Oberste Gerichtshof Pakistans hatte bekanntlich am 31. Oktober das Todesurteil gegen Bibi wegen angeblicher Beleidigung des Propheten Mohammed aufgehoben und sie von allen Vorwürfen freigesprochen. Militante Muslime seien daraufhin tagelang durch die Straßen gezogen und hätten die Hinrichtung der fünffachen Mutter und zuweilen auch der Obersten Richter gefordert. Die Islamistenpartei Tehreek-e-Labaik habe bei der Regierung erreicht, in Berufung gegen das Urteil gehen zu dürfen.
Die Deutsche Bahn will für die vier Jahre von 2019 bis 2022 weitere rund 4,9 Milliarden Euro vom Bund, um die Pünktlichkeit ihrer Züge zu verbessern, meldet die FAZ. Die Zeiten, dass die Einhaltung des Fahrplans zu den selbstverständlichen Aufgaben im alltäglichen Geschäft gehörte, sind längst vorbei. Im Oktober seien nur 71,8 Prozent der Intercity, Eurocity und ICE pünktlich gefahren - was nach Bahn-Definition heißt: weniger als sechs Minuten nach der planmäßigen Zeit.
Was für eine Erfolgsmeldung: Die Zahl der gesprengten Ticketautomaten der Bahn hat sich im vergangenen Jahr fast halbiert, meldet dernewsticker. 93 Fälle seien nach Informationen der "Welt am Sonntag" registriert worden, während 2016 noch 185 Automaten gesprengt worden seien. Die Täter würden entweder ein zündfähiges Gasgemisch in die Geräte leiten oder Pyrotechnik verwenden, um an Geld zu gelangen.
Auch die Zahl der aufgebrochenen und beschädigten Fahrkartenautomaten sei deutlich von 409 im Jahr 2016 auf nun 251 Fälle zurückgegangen. Weil es weniger Fälle gebe, falle der Gesamtschaden geringer aus. Er sei auf 3,1 Millionen Euro (2016: 6,1 Millionen Euro) gesunken. Der Sachschaden übersteige dabei die Beute um ein Vielfaches.
Der AfD-Kreisverband Bodensee der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel hat nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ illegale Parteispenden von einem Schweizer Pharmaunternehmen erhalten, meldet die FAZ. Dem Medienbericht zufolge habe die Partei zwischen Juli und September 2017 mehrere Spenden über insgesamt rund 130.000 Euro aus der Schweiz angenommen und damit offenbar gegen das Parteiengesetz verstoßen. Geflossen sei das Geld in 18 Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken auf das Sparkassenkonto des AfD-Kreisverbandes Bodensee. Als Zweck der Spende habe der Geldgeber angegeben: „Wahlkampfspende Alice Weidel“.
Alice Weidel habe eingeräumt, von der Großspende aus der Schweiz schon im September 2017 erfahren zu haben. „Die Spende ist nicht an meine Person gegangen. Ich wurde am Rande einer Wahlkampfveranstaltung im September 2017 von der Schatzmeisterin unseres Kreisverbandes darüber informiert“, habe Weidel schriftlich mitgeteilt. Sie hätte auf den richtigen Umgang der Schatzmeister mit der Spende vertraut. Über die Hintergründe der Pharmafirma, deren Besitzer und die Motive der Spende habe sie außerdem „keinerlei Informationen“.
Weidel habe zudem erklärt, dass sie sich für eine Rückzahlung der Spende ausgesprochen habe, was - wie Kontoauszüge belegen – auch geschehen sei.
Saudi-Arabien hat eine Drosselung seiner Erdölförderung angekündigt, meldet die FAZ. Der weltweit größte Öl-Exporteur wolle im Dezember pro Tag 500.000 Barrel weniger produzieren, habe Energieminister Chaled al-Falih am Sonntag dem saudi-nahen Nachrichtenkanal Al-Arabija zufolge erklärt. Die aktuelle Förderquote liege nach einer Erhöhung im Oktober bei 10,7 Millionen Barrel pro Tag.
Die Kürzung entspreche damit knapp 5 Prozent der derzeitigen Förderung und solle den Preisverfall seit Anfang Oktober stoppen. Ein Barrel der Nordseesorte Brent habe vor wenigen Wochen noch mehr als 85 Dollar gekostet und sei jetzt auf etwa 70 Dollar gefallen.
Die Opposition in Bangladesch will an der Parlamentswahl im Dezember teilnehmen, meldet der Standard. Die größte Oppositionspartei BNP, die die Wahl im Jahr 2014 boykottiert hatte, hätte sich diesmal gegen einen Boykott entschieden, habe der hochrangige Parteivertreter Khandaker Mosharraf Hossain erklärt.
Die Parteichefin und frühere Regierungschefin Khaleda Zia sitze wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis. Zia und die derzeitige Ministerpräsidentin Sheikh Hasina sollen eine erbitterte Feindschaft pflegen, die das Land immer wieder politisch lähme. Seit mehr als 25 Jahren hätten sich die Rivalinnen an der Staatsspitze abgewechselt. Seit 2009 regiert Hasina.
Zia ist erst Ende Oktober zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Weil sie das Urteil bis dahin wohl nicht mehr anfechten könne, habe sie kaum noch eine Chance, Hasina bei der Parlamentswahl persönlich herauszufordern.
Ungeachtet internationaler Kritik sind am Montag wieder japanische Walfangboote in Richtung Antarktis gestartet, meldet die NZZ. Bis Ende März sollen demnach «für wissenschaftliche Forschung» im Südpolarmeer bis zu 333 Zwergwale gefangen werden, wie das Ministerium für Fischerei mitgeteilt habe.
Am Montag sei die japanische Walfangflotte zum vierten Mal seit dem Verbot des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag 2014 in das Südpolarmeer aufgebrochen. Nachdem die Richter damals geurteilt hatten, der Walfang sei nicht wissenschaftlich, hatte Tokio diesen für ein Jahr ausgesetzt.
