Tote gab es bei Kämpfen in Somalia, einem Anschlag im Irak und Angriffen von Palästinensern auf israelische Grenzanlagen. Es gibt zum Mord an Jamal Khashoggi auch heute Morgen wieder wenige Neuigkeiten, aber viele Spekulationen und halbherzige Reaktionen. Donald Trump plant Gipfeltreffen mit Wladimir Putin und Xi Jinping. Außerdem will sich der US-Präsident hart gegenüber der Migranten-Karawane zeigen, während sich in Honduras schon eine neue formiert. Deutschland darf bald 15 Milliarden mehr an die EU zahlen. Die streitet sich weiter mit Italien über den Haushalt des Landes und in Tschechien rutschen die Sozialdemokraten, einst stärkste Partei, unter die Fünf-Prozent-Schwelle. Ein Menetekel für die deutschen Genossen?
In Somalia sind bei Kämpfen zwischen Milizen mindestens 53 Menschen getötet worden, meldet orf.at. Etliche Menschen seien zudem bei den Zusammenstößen in der halbautonomen nördlichen Region Somaliland verletzt worden, habe der Gouverneur des Bezirks Las Anod, Abdiasis Huseen erklärt.
Die Kämpfe seien am Wochenende zwischen Milizen ausgebrochen, die unterschiedlichen Clans angehörten. Dabei sei es vor allem um die Kontrolle über ein Gebiet gegangen, das die Regierungen von Somaliland sowie der halbautonomen Region Puntland für sich beanspruchen würden.
In Somalia herrschen etliche Konflikte zwischen Clans und Milizen, die unter anderem um Ressourcen und Land kämpfen. Auch die islamistischen Al-Schabaab-Milizen kontrollierten große Teile des Staates am Horn von Afrika und verübten immer wieder Anschläge. Die Regierung in Mogadischu werde zwar von der internationalen Gemeinschaft unterstützt, habe aber in großen Teilen des Landes dennoch wenig zu sagen.
Bei der Explosion einer Autobombe im Nordirak sind mindestens neun Menschen getötet und weitere 21 verletzt worden, meldet die Kleine Zeitung. Nach Angaben eines Sprechers der Gesundheitsbehörden in der Provinz Ninive sei die Bombe auf einem Markt in der Stadt Al-Kayara explodiert. Die Stadt liege südlich der früheren IS-Hochburg Mossul. Viele der Verletzten seien in kritischem Zustand, habe es weiter geheißen. Zunächst hätte sich niemand zu dem Anschlag bekannt, doch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) habe im Irak bereits zahlreiche ähnliche Attentate verübt.
Bei Angriffen auf die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel ist nach palästinensischen Angaben ein Jugendlicher getötet worden, meldet orf.at. Eine israelische Militärsprecherin habe gestern gesagt, die Soldaten seien mit Sprengsätzen und brennenden Reifen attackiert worden und hätten daraufhin das Feuer eröffnet. Nach Angaben des israelischen Militärs hätten sich etwa 200 Palästinenser an den Attacken beteiligt. Seit Ende März komme es an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel fast täglich zu Angriffen von Palästinensern auf die israelischen Grenzanlagen.
In einem Fahrzeug des saudi-arabischen Konsulats in Istanbul sollen türkische Ermittler persönliche Gegenstände des getöteten Journalisten gefunden haben, meldet die Presse. Berichte über einen angeblichen Leichenfund seien dementiert worden.
In zwei Koffern in einem Fahrzeug des saudi-arabischen Konsulats seien unter anderem ein Computer und Dokumente Khashoggis verstaut gewesen, habe der Sender CNN Türk am Dienstag berichtet. Die türkischen Ermittler seien bei der Durchsuchung auf einem Parkplatz im Stadtteil Sultangazi von saudi-arabischen Experten begleitet worden, habe ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Die Durchsuchung sei CNN Türk zufolge am Nachmittag unterbrochen worden und solle heute fortgesetzt werden.
Auch mehrere Medienberichte über einen Leichenfund hätte es am Dienstag gegeben. Die Agentur Sputnik habe etwa unter Berufung auf den Politiker Dogu Perincek berichtet, dass Leichenteile im Garten des Konsulats gefunden worden seien. Türkische Ermittler hätten dies jedoch dementiert.
Als Reaktion auf die Tötung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi belegen die USA 21 Vertreter des Königreichs mit Einreisesperren, meldet die Kleine Zeitung. Die mutmaßlich in die Tat verwickelten Verdächtigen sollten nach Angaben des US-Außenministeriums vom Dienstag kein Visum erhalten, bereits erteilte Visa würden entzogen.
"Diese Strafen werden nicht das letzte Wort der Vereinigten Staaten in dieser Angelegenheit sein", habe US-Außenminister Mike Pompeo angekündigt. Denkbar seien demnach auch Finanzsanktionen gegen Einzelpersonen. Für die US-Regierung wäre es nicht hinnehmbar, dass ein Journalist durch Gewalt zum Schweigen gebracht werde, wird Pompeo weiter zitiert. Die Verdächtigen entstammten den "Geheimdiensten, dem Königshof, dem Außenministerium und weiteren saudischen Ministerien".
US-Präsident Trump hätte nach eigenen Angaben am Montag mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und mit dem König gesprochen. Der Kronprinz hätte dabei erklärt, dass "er nichts damit zu tun hat" und dass eine "untere Ebene" verantwortlich sei, habe der US-Präsident der Meldung zufolge gesagt.
Inmitten des Streits über die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Aufkündigung des INF-Abrüstungsabkommens haben sich die Präsidenten Russlands und der USA auf ein baldiges Gipfeltreffen verständigt, meldet die Presse.
Die Begegnung solle nach vorläufiger Planung am 11. November am Rande der Feierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren in Paris stattfinden, habe der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Juri Uschakow, am Dienstag erklärt. Zuvor hätte Putin Trumps Nationalen Sicherheitsberater John Bolton empfangen und das Gipfeltreffen vorgeschlagen.
Bolton habe nach dem Gespräch gesagt, man hätte ausführlich über die Entscheidung Trumps gesprochen, sich aus dem INF-Abkommen zum Verbot atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen zurückzuziehen. Putin seinerseits habe sich zur Begrüßung seines Gastes irritiert über Trumps Russland-Kurs gezeigt. Man sei gelegentlich verwundert über unbegründete Angriffe aus Washington, habe er gesagt.
US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping wollen sich in wenigen Wochen am Rande des G-20-Gipfels in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires treffen – inmitten des erbitterten Handelsstreits beider Länder mit gegenseitigen Strafzöllen, meldet orf.at. Das habe Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow gestern in Washington angekündigt, jedoch keine Details genannt.
Kudlow habe gesagt, dass die Forderungen der USA auf dem Tisch lägen und er sich wünsche, dass die Chinesen dazu Stellung nähmen. Die Beziehungen beider Staaten steckten derzeit in einer schweren Krise.
Die Vereinigten Staaten haben Tausende in Richtung ihrer südlichen Grenze marschierende Migranten aus Mittelamerika zur Rückkehr aufgefordert und eine Einreise kategorisch ausgeschlossen, meldet die FAZ. „Sie werden keinen Erfolg darin haben, illegal in unser Land zu kommen“, habe US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag in Washington gesagt.
Er habe die mexikanische Regierung dazu aufgerufen, die Migranten-Karawane zu stoppen. Auch Präsident Donald Trump habe den Migranten keine Hoffnung gemacht: „Ich lasse sie nicht rein. Sie kommen nicht rein“, wird er zitiert. Das US-Ministerium für Innere Sicherheit habe erklärt, dass in der Karawane nicht nur Mittelamerikaner auf dem Weg in die Vereinigten Staaten sind, sondern auch Migranten aus Afrika, Südasien und dem Nahen Osten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR habe nach eigenen Angaben hingegen keine Hinweise darauf.
Auf ihrem Weg Richtung USA haben Tausende Migranten nach Medienberichten eine eintägige Pause in der südmexikanischen Stadt Huixtla eingelegt, um neue Kräfte für den Marsch zu schöpfen.
Unterdessen habe sich in Honduras eine weitere Migranten-Karawane auf den Weg gemacht, um Mexiko und anschließend die USA zu erreichen. Er erwarte rund 3000 Menschen, habe ein Mitarbeiter der Flüchtlingsunterkunft Casa del Migrante in Guatemala-Stadt erklärt.
Die EU-Kommission hat zum ersten Mal die Budgetvorlage einer nationalen Regierung zurückgewiesen, meldet der Standard. Es war eine Premiere, "leider eine bedauerliche", wie der für Wirtschafts- und Währungsunion zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Dienstag gesagt habe. Er und seine Kollegen hätten am Nachmittag am Rande des Plenums des EU-Parlaments in Straßburg zum ersten Mal in der zwanzigjährigen Geschichte der Eurozone das Budget einer Regierung zurückgewiesen.
Die Regierung in Rom hätte nun drei Wochen Zeit, um die Pläne nachzubessern. Dann würde die Kommission erneut entscheiden, wie es weitergehe. Vizepremierminister und Lega-Chef Matteo Salvini habe nur Minuten nach der Entscheidung in Straßburg mit harten Anschuldigungen reagiert: "Die EU attackiert nicht einfach eine Regierung, sondern sie attackiert ein Volk. Und dann wundern sie sich, dass sich die EU in Italien auf einem historischen Popularitätstief befindet", wird er zitiert.
Das Instrument eines "präventiven" Eingreifens der EU-Zentralbehörde sei erst vor wenigen Jahren nach der existenzbedrohenden Eurokrise als Folge der Pleite Griechenlands 2010 beschlossen worden.
Dass Deutschland künftig mehr in den EU-Haushalt einzahlen muss, ist allein schon wegen des Brexit klar. Doch die Mehrausgaben könnten höher sein als erwartet, meldet die FAZ. „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“, steht schon im Koalitionsvertrag. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger habe bei der Vorstellung seines Entwurfs für den Finanzrahmen 2021 bis 2027 von einem Beitragsanstieg um 12 Milliarden Euro gesprochen. Nun stehe ein Anstieg von 30 auf 45 Milliarden Euro im Raum, also um 15 Milliarden Euro.
Das habe das Finanzministerium auf Grundlage der Forderung der EU-Kommission nach einem Anstieg der Ausgaben auf 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens statt wie bisher 1,0 Prozent errechnet.
Allen über die 1,0 Prozent hinausgehenden Plänen aus Brüssel stehe das Bundesfinanzministerium reserviert gegenüber: Der von der Kommission geforderte Betrag von 45 Milliarden Euro sei „realistisch nicht darstellbar“, schrieben die Beamten im Monatsbericht. Kritik habe auch der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), geübt: „Im EU-Haushalt sind aktuell 270 Milliarden Euro nicht abgeflossen, weil die Staaten das Geld nicht abrufen.“ Bevor dieses Problem nicht gelöst sei, könne es nicht noch mehr Geld und weitere Töpfe wie eine europäische Arbeitslosenversicherung geben, wird er weiter zitiert.
Das EU-Parlament will heute eine Richtlinie zum Verbot vieler Wegwerfartikel aus Plastik verabschieden, meldet orf.at. Das Verbot ziele auf Produkte wie Trinkhalme, Einweggeschirr und Wattestäbchen ab und solle dazu beitragen, den umweltschädlichen Plastikmüll in den Ozeanen zu verringern. Die Vorlage sehe auch verbindliche Recyclingquoten etwa für Plastikflaschen und Fischernetze vor.
Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann aus Sachsen-Anhalt soll nach dem Willen seines eigenen Landesvorstands die Partei verlassen, meldet die Welt. Er spiele eine führende Rolle im rechten Parteiflügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke und sei als stellvertretender Bundesschatzmeister auch Mitglied im AfD-Bundesvorstand.
Wie der Landesvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, der Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt, der Welt bestätigt habe, hätte der AfD-Landesvorstand bei seiner Sitzung am 22. Oktober beschlossen, den Bundesvorstand dazu aufzufordern, ein Parteiausschlussverfahren gegen Pasemann einzuleiten. Für die Entscheidung hätten nach Welt-Informationen sieben der 13 Vorstandsmitglieder gestimmt. Pasemann selbst habe an der Sitzung des Landesvorstands teilgenommen, heißt es.
Nach einem Bericht der Magdeburger „Volksstimme“ solle der Bundesvorstand den Parteiausschluss „unverzüglich“ beim Landesschiedsgericht der AfD Sachsen-Anhalt beantragen. Bis zum Juni 2018 habe Pasemann dem Landesvorstand in Sachsen-Anhalt als Landesschatzmeister angehört, sei aber auf einem Parteitag nicht wiedergewählt worden, nachdem es parteiinterne Vorwürfe wegen unklarer Finanzabrechnungen gegeben hätte.
Die tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD), einst stärkste Partei im Land, liegen in Umfragen mit 4,9 Prozent erstmals unter der Fünf-Prozent-Hürde und würden den Einzug ins Abgeordnetenhaus nicht schaffen, meldet der Standard. Das sei aus einer am Dienstag veröffentlichen Wählerumfrage des Meinungsforschungsinstituts Sanep hervorgegangen. An der Spitze der Wählergunst bleibe laut Sanep die liberale Partei Ano von Premier Andrej Babiš mit 27,6 Prozent. Mit 15,9 Prozent folge die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) vor den Piraten mit 14,7 Prozent. Die rechtspopulistische Partei "Freiheit und direkte Demokratie" (SPD) von Tomio Okamura liege bei 9,7 Prozent. Andere Parteien wie die Kommunisten, Top 09, die Bürgermeisterpartei (STAN) und die Christdemokraten (KDU-ČSL) bewegten sich knapp über der Fünfprozenthürde.
