Achgut.com / 29.09.2018 / 08:41 / Foto: cartese / 8 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Beim Erdogan-Staatsbesuch reiht sich Eklat an Eklat, derweil steigt die Zahl der Migranten, die aus der Türkei nach Europa kommen. An der israelischen Grenze zum Gaza-Streifen gab es nach palästinensischen Angriffen wieder Tote. Russland liefert Assad ein hochmodernes Luftabwehrsystem. In Ravensburg stach ein afghanischer Asylbewerber in der Fußgängerzone auf Passanten ein und 50 Millionen Facebook-Nutzer waren von einem Hackerangriff betroffen.

Erdogan-Besuch: Von einem Eklat zum nächsten

Einerseits wurde dem Möchtegern-Sultan aus Ankara der rote Teppich für den besonderen Staatsgast ausgerollt, doch andererseits konnten ihn Bundeskanzlerin und Bundespräsident nicht ohne öffentliche Kritik passieren lassen, sonst wäre ihnen im eigenen Land die öffentliche Kritik zu laut geworden. Unterwerfung, ohne dass es so aussieht, ist bei Erdogan aber schwierig.

Es gab also kritische Worte bei der Pressekonferenz mit der Kanzlerin und einen Festrede-Schlagabtausch der Präsidenten beim Staatsbankett. Es gab das skandalöse Entfernen eines Fotografen und die Aussperrung Can Dündars aus der Pressekonferenz, um Erdogan nicht zu reizen. Und es gab keine vernehmliche Reaktion darauf, dass Erdogan seine Anhänger in Berlin demonstrativ mit dem Islamistengruß bedachte. Alle Einzelheiten finden Sie u.a. hier im Liveticker der Welt.

Köln verbietet öffentliche Moschee-Eröffnungsfeier

Die Stadt Köln hat dem türkischen Islam-Verband DITIB die geplante öffentliche Eröffnungsfeier der neuen "Zentralmoschee Köln" untersagt, meldet dernewsticker. Das kurzfristig eingereichte Sicherheitskonzept für den Außenbereich entspreche nicht den formalen Anforderungen, habe die Stadt Köln am Freitagabend mitgeteilt. DITIB sei aufgefordert worden, kurzfristig ihre Vereine und Interessenten zu informieren, um eine erfolglose Anreise vieler Tausender nach Köln zu verhindern. Weder der ursprünglich vorgesehene Sicherheitsbereich auf der Venloer Straße, noch die beantragten Grünflächen zwischen der Venloer Straße und Vogelsanger Straße könnten für Zuschauer bereitgestellt werden, habe es von der die Stadt Köln geheißen.

Die DITIB soll diese Areale als weitere Veranstaltungsflächen für nicht angemeldete Zuschauer in ihr Konzept einbezogen haben. Zu dem vorgelegten Konzept hätten sowohl die Stadt Köln als auch die Sicherheitsbehörden relevante Sicherheitsbedenken geltend gemacht. Das notwendige "Einvernehmen" zu dem Sicherheitskonzept sei von den Sicherheitsbehörden abgelehnt worden.

Ein Sicherheitskonzept sei gefordert worden, nachdem durch Veröffentlichungen des Veranstalters eine offene Einladung zur Eröffnung der Moschee ausgesprochen worden war. Aufgrund dieser offenen Einladung wäre "mit hinreichender Wahrscheinlichkeit" davon auszugehen, dass die Zahl der Interessierten, die sich im öffentlichen Raum aufhalten würden, deutlich die Zahl der bislang eingeplanten 5.000 Menschen übersteige, so die Stadt Köln.

Für die Eröffnung wird auch der türkische Staatspräsident Erdogan erwartet. An der Feier sollen nun nur er und 500 geladene Gäste im Gebäude teilnehmen dürfen.

Aus der Türkei kommen wieder deutlich mehr Migranten

Die Zahl der Migranten, die in diesem Jahr aus der Türkei in die Europäische Union gekommen sind, hat sich zwischen Januar und Mitte September dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum drastisch erhöht, meldet die Welt. In einem aktuellen internen Bericht der EU-Kommission stehe demnach: „Die Gesamtzahl der Ankünfte aus der Türkei in die EU im Jahr 2018 liegt derzeit bei 38.687, das bedeutet einen Anstieg um 43 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.“

Allein 36.423 Menschen seien der Aufstellung zufolge aus der Türkei nach Griechenland gekommen. Der Bericht der EU-Kommission betone auch, dass zwischen Januar und Mitte September dieses Jahres 45 Prozent (in absoluten Zahlen: 5300 Personen) derjenigen Personen, die auf dem Landweg von der Türkei nach Griechenland gekommen seien, türkischer Nationalität waren.

Messerangriffe von Asylbewerber in Ravensburger Fußgängerzone

Ein Mann hat auf dem Marienplatz in Ravensburg drei Menschen mit einem Messer schwer verletzt, einen davon lebensgefährlich, meldet Bild. Bei dem mutmaßlichen Täter handele es sich um einen 19-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan. Die Opfer seien zwei 19 und 20 Jahre alte Asylbewerber aus Syrien und ein 52-jähriger Deutscher, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am späten Abend mitgeteilt hätten.

Ravensburgs Oberbürgermeister Daniel Rapp habe den Angreifer nach eigenen Angaben persönlich gestellt. „Ich war zufällig in der Nähe“, werde der CDU-Politiker von der dpa zitiert.

Weil Zeugen „völlig aufgelöst“ zu ihm gerannt seien, wäre er zum Tatort gegangen. „Dann stand plötzlich der Täter direkt vor mir mit dem blutüberströmten Messer und hat mich bedroht“, wird der 46-Jährige weiter zitiert. „Ich habe dann gesagt, er soll das Messer auf den Boden legen.“ Das habe der Mann dann auch getan. Wenig später sei die Polizei gekommen und habe den Täter festgenommen.

Von einem terroristischen Hintergrund gingen die Ermittler nach Angaben von Staatsanwaltschaft und Polizei derzeit nicht aus.

Gaza: Sieben Tote bei Angriffen auf israelische Grenze

Bei Auseinandersetzungen mit israelischen Soldaten bei Angriffen auf die israelische Grenze sind nach palästinensischen Angaben sechs Menschen erschossen worden, meldet orf.at. Darunter seien auch ein 12-Jähriger und ein 14-Jähriger, habe das Gesundheitsministerium in Gaza mitgeteilt. Nach Angaben der israelischen Armee hätten sich rund 20000 Palästinenser an verschiedenen Punkten am Grenzzaun versammelt. Sie hätten Brandbomben und Sprengsätze sowie Steine auf israelische Soldaten geworfen, habe es in einer Mitteilung geheißen. Die israelische Luftwaffe hätte daraufhin zwei Angriffe geflogen, einen auf einen Stützpunkt der radikalislamischen Hamas, einen im nördlichen Gazastreifen.

Russland liefert hochmodernes Luftabwehrsystem an Assad

Russland zeigt sich unbeeindruckt von der scharfen Kritik der USA und Israels an der Lieferung eines hochmodernen Luftabwehrsystems an das Regime des syrischen Machthabers Bashar al-Assad. Die Lieferung der S-300-Raketen habe bereits begonnen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitagabend am Rande der UNO-Vollversammlung in New York, meldet die Kleine Zeitung.

Der nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, habe die Raketenlieferung als "signifikante Eskalation" bezeichnet und die Hoffnung geäußert, dass es sich Moskau noch einmal überlegen würde. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und vor den möglichen Gefahren für die gesamte Region durch die Lieferung gewarnt. Israel befürchte, in seinen militärischen Möglichkeiten gegen die mit dem Assad-Regime verbündeten Hisbollah-Miliz und den Iran eingeschränkt zu werden.

50 Millionen von Hackerattacke auf Facebook betroffen

Auf Facebook ist eine großangelegte Hackerattacke verübt worden, meldet orf.at. Die Hacker hätten eine Sicherheitslücke genutzt, die fast 50 Millionen Konten betraf, wie das US-Unternehmen mitgeteilt habe. Das Problem sei am Dienstag entdeckt und gestern Abend behoben worden, habe Facebook-Chef Mark Zuckerberg erklärt.

Das Unternehmen nehme den Vorfall „sehr ernst“ und habe die Justiz eingeschaltet, heißt es weiter. Auch das FBI ist mit dem Fall befasst. Produktmanager Guy Rosen habe in einem Blogeintrag geschrieben, dass es den Hackern gelungen sei, auf Nutzerdaten wie Name, Geschlecht und Wohnort zuzugreifen. Zuckerberg zufolge sei zunächst nicht klar gewesen, ob ein Missbrauch von Konten stattgefunden habe oder was die Hacker mit den Daten vorhätten. Passwörter seien offenbar nicht betroffen. Die Sicherheitslücke sei nach Unternehmensangaben mittlerweile geschlossen worden.

Terrorplaner-Paar in Brüssel stand in Diensten des Iran

Ein Anfang Juli in Belgien wegen eines geplanten Terroranschlags in Frankreich festgenommenes Ehepaar stand nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ seit Jahren in Diensten des iranischen Geheimdienstes Mois, meldet orf.at. Ermittler gingen davon aus, dass die beiden etwa vor zehn Jahren vom Mois als Spitzel in der exiliranischen Opposition platziert worden seien, heiße es in dem „Spiegel“-Bericht.

Der vereitelte Anschlag hätte nach Angaben der Behörden vom Juli eine Versammlung oppositioneller Exiliraner mit 25.000 Teilnehmern im französischen Villepinte treffen sollen, an der auch Rudy Giuliani, Rechtsanwalt von US-Präsident Donald Trump und früherer Bürgermeister New Yorks, teilgenommen hatte.

Belgische Spezialeinheiten hätten das Paar mit einem halben Kilogramm Sprengstoff im Auto rechtzeitig in Brüssel gestoppt. Den Sprengstoff sollen sie von dem an der iranischen Botschaft in Wien akkreditierten Diplomaten Assadollah A. erhalten haben, sein von der deutschen Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitgeteilt worden. Der Diplomat war bereits am 1. Juli an einer Autobahnraststätte bei Aschaffenburg in Nordbayern festgenommen worden und sitze seither in Deutschland in Untersuchungshaft. Sein Diplomatenstatus hätte ihn nur in Österreich vor Strafverfolgung geschützt.

Das belgische Paar gab an, Teherans Agenten hätten sie zur Zusammenarbeit gezwungen, indem ihre Angehörigen im Iran bedroht worden seien.

Trump lässt FBI im Fall des Richterkandidaten Kavanaugh ermitteln

Die Abstimmung des US-Senats über den umstrittenen Richterkandidaten Kavanaugh wird verschoben, denn US-Präsident Donald Trump hat eine Untersuchung der Bundespolizei FBI zu seinem Wunschkandidaten angeordnet, meldet die Deutsche Welle.

Die Untersuchung der Missbrauchsvorwürfe gegen Brett Kavanaugh, der für das Oberste Gericht kandidiert, solle sich auf die "glaubwürdigen Anschuldigungen" gegen den Kandidaten beschränken und höchstens eine Woche dauern, habe Trumps Sprecherin Sarah Sanders über den Nachrichtendienst Twitter bestätigt.

CSU will Arbeitserlaubnis für abgelehnte Asylbewerber

Früher hat die CSU noch versucht, ihren Anhängern zu versprechen, all jene abgelehnten Asylbewerber, die das Land eigentlich verlassen müssten, auch tatsächlich irgendwann auszuweisen und abzuschieben. Offenbar hält das nun auch die CSU-Spitze im bayerischen Landtagswahlkampf für illusorisch. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) hat jetzt sich für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis für abgelehnte Asylbewerber ausgesprochen, die nicht abgeschoben werden können, meldet der Merkur. Es sei „grundsätzlich wesentlich sinnvoller, dass jemand einer geregelten Arbeit nachgeht und damit selbst für seinen Lebensunterhalt sorgt“, habe er den „Nürnberger Nachrichten“. Dies sei auch die Meinung von Ministerpräsident Markus Söder sowie des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofers. „Mir ist wichtig, dass auch bei Menschen, die nicht berechtigt sind, hier zu bleiben, die Menschwürde geachtet wird“, wird Hermann weiter zitiert.

Widerspruch in der CDU gegen neue Merkel-Kandidatur

Die Werte-Union hat die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel kritisiert, sich auf dem CDU-Parteitag im Dezember als Parteivorsitzende zur Wiederwahl zu stellen, meldet die Welt. „Es wäre im Interesse der CDU und Deutschlands besser, wenn sie den Weg für die dringend notwendige personelle und inhaltliche Erneuerung selbst freimacht und nicht mehr als Parteivorsitzende antritt“, habe der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, gesagt. „Frau Merkel sollte die Konsequenzen aus den von ihr gemachten Fehlern, insbesondere in der Asylpolitik, und den daraus resultierenden schlechten Umfragewerten ziehen“, wird Mitsch weiter zitiert. „Dies wäre eine Chance, den konservativen und wirtschaftsliberalen Flügel der Partei wieder zu integrieren.“

AfD verklagt Innenminister Seehofer

Die AfD bereitet eine Organklage gegen den deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) vor, weil dieser das Handeln der Partei "staatszersetzend" genannt hat, meldet der Standard. Man habe einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Verbreitung der Aussagen durch das Innenministerium zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe geschickt, habe der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner am Freitag in Berlin erklärt. "Herr Seehofer hätte sich im bayrischen Wahlkampf als CSU-Vorsitzender vielleicht so äußern können, hier ist aber das Skandalöse, dass dieses Interview nach wie vor auf der Seite des Bundesinnenministeriums abrufbar ist", wird Brandner weiter zitiert.

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Peter Wachter / 29.09.2018

Zu Ravensburg, außer den üblichen Entschuldigungen, wie traumatisiert, nicht instrumentalisieren, Einzelfall u.v.m.,  jetzt heißt es nicht mehr Herz statt Hetze, sondern kein Hass und Häme! Hatte gedacht das wäre dem verehrten Herrn Broder vorbehalten, geäußert von dieser Chebli von der SPD. Die anschließende Rundumversorgung für diesen Schutzsuchenden, hab ich mir auch schon überlegt, wenn ich pflegebedürftig werde. Wär doch ein Gag, wenn in Zukunft, alle Rentner mit gesetzlicher Pflegeversicherung, in einer PLK auf Staatskosten sich gut gehen lassen. Habe auch schon gelesen, das manche Wohnsitzlose, vor dem Winter straffällig werden, um die kalten Nächte, im warmen Knast mit drei Malzeiten und Fernsehen, zu verbringen. Ansonsten, gute Besserung ALLEN Verletzten, dieser und jener noch kommenden Einzelfälle! Oh, Entschuldigung, das war ja jetzt auch Hass und Häme.

Volker Heiser / 29.09.2018

Ravensburg: Dass es dieser Vorfall überhaupt in die Medien schaffte, erstaunt. Schließlich hat der Täter nur halbherzig gemessert - und das, obwohl er ein geradezu riesiges Fleischermesser einsetzte. Dann stoppt ihn auch noch der Ravensburger OB höchstpersönlich. Fazit: Ohne Totgemesserte gibt’s weder Demos, noch Gratiskonzert. Ätsch! Gegen Merkel-Kandidatur? Gehen wir mal davon aus, dass in 14 Tagen in Bayern und in vier Wochen in Hessen die Union nicht untergeht. Die Umfragen sind ja nicht so schlecht, als dass man den Aufstand wagen müsste. Klar muss Merkel dann zur Wahl antreten! Das ist DIE Vertrauensfrage schlechthin. Wichtig auch für das Wahlvolk, nur so wissen wir wie die CDU wirklich tickt. Nur 500 geladene Gäste für Erdogan in Köln? Ich kleb mir schon mal ein Oberlippenbärtchen an, so lässt es sich leichter aushalten zeitnah wieder als Nazi beschimpft zu werden.

Tobias Gerling / 29.09.2018

Anstieg der Migranten aus der Türkei um fast 50%. Wen wundert es? Die Grenzen sind offen, hier bekommt jeder Geld, der es hier her schafft und muss nix dafür tun, kann mit seiner nachgeholten Verwandtschaft für immer bleiben und hat rein garnix zu befürchten. Die ungläubigen Arbeitsdeutschen gehen schuften bis 70 und bekommen und brauchen gar keine Rente mehr, die gehen dann meist vorher schon in die Kiste.  Saubere Sache.

Sabine Heinrich / 29.09.2018

Ravensburg: Was mich noch zusätzlich wütend macht: Dieser Einzelfalltäter bekommt bei uns auf unsere Kosten nun noch eine Rundumversorgung, die sich in seinem Land nur wohlhabende Leute leisten können und von der manch ein deutscher Pflegeheimbewohner nur träumen kann. Stehen Psychologen und Rechtsanwälte schon Schlange, um diesem armen, verwirrten -  oh, ich habe das Zauberwort vergessen - “traumatisierten” jungen Mann auch auf meine Kosten zu helfen? Opfer? Ach - wen interessieren die denn schon? Selbst schuld - warum haben sie wahrscheinlich nicht die Armlänge Abstand eingehalten? Liebe Ravensburger, ich wette, wenn Sie sich heute zu einer Demonstration zusammenfinden sollten, bei der vielleicht 50 Leute ihrer Empörung und Trauer Ausdruck verleihen, stehen Ihnen in Nullkommanix 500 Gegendemonstranten - herangekarrt (mit Flixbus) aus ganz Deutschland - gegenüber, die Sie auch noch als Rassisten, Fremdenfeinde und Nazis niederbrüllen. Ich bin entsetzt, was innerhalb von nur 3 Jahren aus meinem/unserem Land geworden ist!  

herbert binder / 29.09.2018

Die Achse-Morgen(k)lage berichtet über die Absicht unserer Frau, sich im Dezember wieder inthronisieren zu lassen - als CDU-Frontfrau; dies hat die Werte- Union kritisiert (man lese selbst). Erst vor wenigen Tagen erlebte das politische D die praktische Anwendung des Spruchs vom Sack und dem Esel, oder konkret: Kauder und Chefin. Deshalb mein Vorschlag: Bitte laßt sie kandidieren - eine größere Gelegenheit zu einer “Eins zu Eins”-Situation wird sich so schnell nicht wieder ergeben, nämlich: den Esel schlagen u n d den Esel meinen. (geheime Abstimmung natürlich vorausgesetzt - ansonsten fehlt es ja bekanntlich an den “Bällchen” in der Hose)

S. Salochin / 29.09.2018

Jetzt kommen weitere Einzelheiten des „Master-Plans“ ans Tageslicht: Durch Einführung von Arbeitsrecht für abgelehnte Asylanten will die CSU eine weitere Stufe der Abschreckung, nämlich durch Arbeit, einführen. Diese Maßnahme sattelt sich auf den Zugang zu Sozialsystemen, offene Grenzen und Anerkennung ohne jedes Passdokument auf und soll mit der persönlichen Begrüßung durch den bayerischen Ministerpräsidenten (per Handschlag) dann die höchste Ebene erreichen. Kavanaugh hat in der Highschool Bier getrunken und wurde dazu ernsthaft vom Senat befragt. Ein plötzlich aus der Versenkung erschienenes angebliches Opfer hatte behauptet, er habe 2 Jahre lang an Drogenpartys und Massenvergewaltigungen teilgenommen. Dr. Ford, die Psychologieprofessorin, die angibt, von ihm vergewaltigt worden zu sein, steht offenbar unter dem Einfluss eines Psychoanalytikers, der sie jahrelang mit den vermeintlichen oder geschaffenen Erinnerungen an eine Vergewaltigung gequält zu haben scheint. Plötzlich ist ihr nach langen Jahren die Assoziation gekommen, bei diesem fraglichen Vergewaltiger, den sie nie angezeigt hat, könne es sich um Kavanaugh handeln. Die Demokraten im Senatsausschuss wussten seit über 6 Wochen von diesen Anschuldigungen, haben Dr. Ford sogar noch einen ihrer Anwälte vermittelt aber erst ganz zum Schluss, als sie auf diese Weise die Bennennung von Kavanaugh über die Kongresswahlen hinaus verzögern konnten, die Sache geleakt. Dr. Ford kann sich nicht erinnern, wann und wo diese angebliche Vergewaltigung überhaupt stattgefunden hat. Sie weiß auch nicht, wie sie dahin gekommen ist etc. Die Anschuldigungen sind hochgradig fragwürdig. Ihre beste Freundin aus der Highschool kennt Kavanaugh überhaupt nicht. Selbst ein Intimfeind von Trump, Lindsey Graham, republ. Senator,  hat im Ausschuss erklärt, die Untersuchung gegen Kavanaugh sei das Schändlichste, was er in seiner politischen Karriere bisher erlebt habe. Und die Presse hier: “umstrittener Kandidat”. Its really a shame!

Frank Stricker / 29.09.2018

Bezugnehmend auf den Messerangriff von Ravensburg stellt sich mir die Frage , gibt es eigentlich eine opfertechnisch gesehene “Untergrenze” , ab wann man von einem Terrorangriff spricht ?  Sind 5 oder mindestens 10 Opfer nötig , dass man von einem “Terroristischen Hintergrund” ausgehen muß ?  Ich habe den Vorfall gestern im Liveticker bei Google-News verfolgt und es sind alle Vorurteile bestätigt worden , die man von den Medien erwarten durfte.  Personenbeschreibung zuerst , ” dünner , junger Mann” , aber sofort der Hinweis mit dem Zeigefinger “kein Terrorverdacht”. Als dann später doch die Wahrheit herauskam , der übliche “Einzelfall” , afghanischer Asylbewerber, vermutlich 17 Jahre alt und Geburtstag am 01 Januar , mit wahrscheinlichen psychischen Problemen.. Einer der Opfer soll schwerverletzt sein ,  Herzinfakt ??

Karla Kuhn / 29.09.2018

“Köln verbietet öffentliche Moschee-Eröffnungsfeier”  Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, nützt ein Verbot auch nichts mehr. WARUM wurde DITIB nicht der Moscheebau verboten ?  Eine ganz normale Moschee hätte gereicht.  WIE wäre es, wenn Deutschland in der Türkei einen DOM bauen würde ?? „Frau Merkel sollte die Konsequenzen aus den von ihr gemachten Fehlern, insbesondere in der Asylpolitik, und den daraus resultierenden schlechten Umfragewerten ziehen“, wird Mitsch weiter zitiert. „Dies wäre eine Chance, den konservativen und wirtschaftsliberalen Flügel der Partei wieder zu integrieren.“ Gehört der Mann zu den Optimisten der Partei ?? “Die AfD bereitet eine Organklage gegen den deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) vor, weil dieser das Handeln der Partei „staatszersetzend“ genannt hat, meldet der Standard. “, Tja Herr Seehofer, erst DENKEN und dann reden !! ” „Mir ist wichtig, dass auch bei Menschen, die nicht berechtigt sind, hier zu bleiben, die Menschwürde geachtet wird“, wird Hermann weiter zitiert.” Die Menschenwürde ? Was ist mit vielen älteren Arbeitslosen, die auf Grund ihres Alters wenig bis gar keine Chancen auf dem freien Arbeitsmarkt haben ? WIE wird da die Menschenwürde geachtet ?? Abgesehen davon, wenn Personen NICHT berechtigt sind in Deutschland zu bleiben, müssen sie abgeschoben werden. Australien hat dafür auch eine Lösung. Es ist auch eine Einladung an Flüchtlinge hierherzukommen, obwohl sie kein Bleiberecht erhalten, weil sie sowieso nicht abgeschoben werden können. Nicht zu fassen !! “Terrorplaner-Paar in Brüssel stand in Diensten des Iran” Na toll !

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