Die Taliban sind weiter auf dem Vormarsch, US-Vertreter waren zu einem Geheimtreffen in Damaskus, Brasilien schickt Soldaten an die venezolanische Grenze, die nicht mehr besonders große Koalition einigt sich auf ein Rentenpaket, in Berlin gibt es wieder eine Razzia gegen einen arabischen Clan und in Wiesbaden wird erst eine große Erdogan-Statue errichtet und dann über Nacht wieder abgebaut.
Die radikalislamischen Taliban haben einen weiteren Bezirk im Norden Afghanistans erobert und Dutzende Soldaten getötet und verletzt, meldet die FAZ. Afghanische Sicherheitskräfte hätten am Montag ihre letzte Militärbasis im Bezirk Ghormatsch in der Provinz Fariab aufgegeben, habe der Provinzrat Sajid Abdul Baki Haschemi bestätigt. Beim Rückzug der Soldaten in die Provinzhauptstadt Maimana sei der Konvoi aus etwa 80 Fahrzeugen in einen Hinterhalt der Taliban geraten. Mindestens 25 Soldaten seien getötet und weitere 20 verwundet worden. Mindestens 16 seien von den Taliban gefangen genommen worden.
Da die Taliban immer mehr Landstriche kontrollierten oder in ihnen präsent sind, hätten die afghanischen Sicherheitskräfte zunehmend Schwierigkeiten, Nachschub an Kämpfern, Munition und Verpflegung in ihre Basen, zu ihren Kontrollposten oder in Kampfgebiete zu bringen. Immer wieder gebe es Berichte, dass Soldaten die Regierung um Nachschub bitten, aber vergebens darauf warten.
Eine hochrangige US-Delegation hat laut einem aktuellen Zeitungsbericht Ende Juni den syrischen Geheimdienstchef in Damaskus getroffen, um über die Zukunft des Landes zu beraten, meldet die Kleine Zeitung. In der letzten Juniwoche seien Mitarbeiter mehrerer US-Geheim- und Sicherheitsdienste an Bord eines emiratischen Flugzeugs in der syrischen Hauptstadt eingetroffen.
Dort sollen sie den mächtigen Geheimdienstchef Ali Mamluk getroffen haben, habe die libanesische Zeitung „Al-Achbar“, die der Hisbollah-Miliz nahesteht, gestern berichtet. Das von Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten vermittelte Treffen im Viertel Messeh habe vier Stunden gedauert. Auf syrischer Seite hätten auch der Generaldirektor der Geheimdienste, Dib Seitun, und der Vize-Generalstabschef Mowafak Assaad teilgenommen. Eine offizielle Bestätigung habe es zunächst nicht gegeben.
Laut „Al-Achbar“ hätten die US-Vertreter den Abzug aller US-Truppen aus Syrien unter der Bedingung angeboten, dass im Gegenzug die iranischen Truppen aus dem Süden Syriens abgezogen werden, die USA an den Ölvorkommen im Osten Syriens beteiligt werden und sie Informationen zu ausländischen Kämpfern der „Terrorgruppen“ im Land erhalten. Die Syrer hätten solche Schritte als verfrüht zurückgewiesen, aber weitere Gespräche zugesagt.
Angesichts einer anschwellenden Migrationskrise in der Region hat Brasiliens Regierung das Militär an die Grenze zum Nachbarland Venezuela mobilisiert, meldet die Kleine Zeitung. Der Einsatz in dem nördlichen Bundesstaat Roraima hätte zunächst eine Dauer von zwei Wochen, habe Staatschef Michel Temer am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in der Hauptstadt Brasília erklärt.
Südamerika erlebe gerade die wohl größte Flüchtlingskrise seiner Geschichte. Hunderttausende Venezolaner seien in den vergangenen Monaten auf der Flucht von Hunger und Elend in die Nachbarstaaten geflohen – nach Angaben der UNO haben bereits 2,3 Millionen Menschen den einst reichen Erdölstaat Venezuela verlassen.
Die Länder der Region seien zunehmend überfordert. Vor zehn Tagen sei es in Nordbrasilien zu fremdenfeindlichen Übergriffen gegen Migranten gekommen. In der vergangenen Woche habe zudem Peru schärfere Einreisebestimmungen für Venezolaner eingeführt. Tausende Migranten hätten daraufhin versucht, noch vor Inkrafttreten der neuen Regeln über den Landweg in das Andenland zu gelangen.
Italien sucht bei den mittelosteuropäischen Visegrad-Ländern Unterstützung für seinen harten Kurs in der Einwanderungspolitik, meldet die Kleine Zeitung. Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini habe am Dienstag den ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Mailand empfangen und dabei überschwängliches Lob für seine Asyl-Politik bekommen.
„Salvini ist mein Held“, habe Orban erklärt. „Vom Erfolg Salvinis hängt die Sicherheit Europas ab“, soll er bei einer Pressekonferenz nach dem informellen Treffen mit dem Innenminister gesagt haben. Er habe bewiesen, „dass die Migration über das Mittelmeer gestoppt werden kann. Bisher hatte dies kein Land getan“. „Salvinis Mut flößt uns Respekt ein. Wir rufen ihn auf, nicht nachzugeben und die europäischen Grenzen weiter zu verteidigen. Wir sind bereit, ihm all unsere Unterstützung zuzusichern“, wird Orban weiter zitiert. Migration sei die größte Problematik für Europa, von der die Zukunft des Kontinents abhänge. „Ungarn hat bewiesen, dass die Einwanderung gestoppt werden kann. Zuvor sagten alle, dass dies sowohl rechtlich als auch physisch unmöglich sei“, so der ungarische Premier. Migranten sollten nicht umverteilt, sondern in ihre Heimat zurückgeführt werden. „Die EU-Eliten behaupten, dass dies unmöglich ist. Es ist möglich, man braucht dazu nur Entschlossenheit und politischen Willen“.
Trotz solcher Lobgesänge seien die Interessen von Ungarn und Italien mitunter entgegengesetzt. Salvini fordere von den übrigen EU-Ländern die Aufnahme von Migranten, die im Mittelmeer gerettet werden. Ungarn – wie auch die übrigen drei Visegrad-Länder Polen, Tschechien und die Slowakei – widersetzen sich einer solchen Umverteilung.
Salvini habe erklärt, Italien wolle mit Ungarn für eine Reform der Europapolitik zusammenarbeiten. Dabei sollten Recht auf Arbeit, Sicherheit und Gesundheit wieder im Vordergrund stehen. „Wir stehen vor einer historischen Wende auf europäischer Ebene“, so Salvini, und kündigte an, eine Allianz der Migrations-Gegner in der EU zu schmieden.
Ungarn sei nicht das einzige Land der Visegrad-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei), mit dem Italien verstärkt Kontakte pflege. Premier Giuseppe Conte habe am Dienstagnachmittag in Rom seinen tschechischen Amtskollegen Andrej Babis getroffen.
Die Polizei in den Niederlanden hat einen Mann wegen mutmaßlicher Anschlagspläne gegen den islamkritischen Politiker Geert Wilders festgenommen, meldet die Kleine Zeitung. Der Verdächtige sei am Dienstag am Hauptbahnhof von Den Haag gefasst worden, habe die Polizei mitgeteilt. Es wird erwartet, dass er am Freitag einem Richter vorgeführt wird.
Die Polizei sei nach eigenen Angaben durch ein Video bei Facebook auf den Verdächtigen aufmerksam geworden, in dem der 26-Jährige über ein Attentat auf Wilders sowie auf das niederländische Parlament gesprochen habe. Hintergrund für die mutmaßlichen Anschlagspläne ist offenbar eine frühere Ankündigung von Wilders, einen Wettbewerb für Karikaturen des Propheten Mohammed abhalten zu wollen. Wilders und seine Freiheitspartei (PVV) haben mit islamkritischen Aktionen bereits wiederholt Proteste von Muslimen heraufbeschworen.
Im sogenannten Meinungstrend des Instituts INSA für die „Bild“ liegen SPD und AfD gleichauf bei 16,5 Prozent, meldet dernewsticker. Union (28 Prozent), SPD (16,5 Prozent), FDP (zehn Prozent) und Grüne (13,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche, die Linke verliert eineinhalb Punkte (10,5 Prozent).
Eine Koalition aus CDU/CSU und SPD hätte mit zusammen 44,5 Prozent erneut keine parlamentarische Mehrheit. Ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen käme mit zusammen 51,5 Prozent auf eine regierungsfähige Mehrheit, Rot-Rot-Grün wäre mit 40,5 Prozent chancenlos.
Der französische Umweltminister Nicolas Hulot (63) hat seinen Rücktritt angekündigt und Staatschef Emmanuel Macron massiv unter Druck gesetzt, meldet der Merkur. In den Kreisen der Macht seien Lobbys präsent, habe Hulot unverhohlen im Radiosender France Inter kritisiert, als er live seinen Rückzug im Radio verkündete.
Der aus der Umweltbewegung stammende Hulot habe in der Bevölkerung laut Umfragen als beliebt gegolten. „Das ist eine persönliche Entscheidung, die er heute Morgen getroffen hat“, habe Macron kühl bei einem Staatsbesuch in Kopenhagen auf Nachfragen reagiert. Hulot sei ein freier Mann: „Ich respektiere seine Freiheit.“ Er wolle sich auch künftig auf Hulots Engagement verlassen.
Hulot habe seine Entscheidung nach eigenen Angaben zuvor weder Macron noch Premierminister Philippe vorab mitgeteilt. „Ich hoffe, dass mein Abschied eine tiefgreifende Innenschau unserer Gesellschaft über die Realität unserer Welt auslöst“, wird er zitiert. Er sei in der Regierung isoliert gewesen und habe eine „Anhäufung von Enttäuschungen“ erlebt.
US-Präsident Donald Trump hat namentlich Google vorgeworfen, Suchergebnisse zu seinem Namen zu manipulieren, meldet der Merkur. Trump habe im Weißen Haus beklagt, dass die angeblichen Manipulationen der sozialen Medien „ungerecht für einen großen Teil der Bevölkerung“ seien. Die Regierung erhalte „tausende“ Beschwerden.
Bereits am Morgen habe Trump Google ins Visier genommen. Das Unternehmen präsentiere für die Stichworte „Trump Nachrichten“ nur Links zu Medien, die er als Gegner betrachtet, habe Trump bei Twitter geschrieben. Dies sei „sehr gefährlich“ und möglicherweise „illegal“.
Fast alle zu seinem Namen angezeigten Geschichten und Nachrichten seien „schlecht“, habe der Präsident behauptet. Der Nachrichtensender CNN etwa erscheine an „prominenter“ Stelle, republikanische und „faire“ Medien würden hingegen „ausgeschlossen“.
Insgesamt stammten laut Trump 96 Prozent der Resultate bei Google-Suchen von linksgerichteten Medien. Google und weitere Internet-Dienstleister würden so die „Stimmen von Konservativen unterdrücken“ und „gute“ Informationen „verstecken“. „Sie kontrollieren, was wir sehen können und was nicht“, habe Trump geschrieben.
Google habe die Anschuldigungen des Präsidenten zurückgewiesen. Die Suchmaschine werde nicht für eine „politische Agenda“ missbraucht und die Resultate würden zugunsten keiner politischen Richtung beeinflusst.
Union und SPD haben sich auf ein umfassendes Rentenpaket eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um insgesamt 0,5 Prozentpunkte geeinigt, meldet der Merkur. Es sehe zum 1. Januar 2019 unter anderem Verbesserungen für ältere Mütter und Erwerbsminderungsrentner vor. Festgezurrt worden seien in der schwarz-roten Spitzenrunde auch Änderungen bei der Mütterrente. So sollen nun alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, zusätzlich einen halben Rentenpunkt gutgeschrieben bekommen, statt wie bisher geplant nur ältere Mütter mit drei und mehr Kindern, aber dafür einen ganzen Punkt. So sollen sieben Millionen statt drei Millionen Menschen Verbesserungen spüren, auch wenn die dann vielleicht kaum noch spürbar sind. Die Kosten sollen weiterhin bei jährlich 3,7 Milliarden Euro liegen.
Das Rentenpaket sehe außerdem vor, dass das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden soll.
Die Stadt Wiesbaden hat eine als Teil eines Kunstfestivals aufgestellte Statue des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan über Nacht abbauen lassen, meldet die FAZ. Die Sicherheit habe nicht mehr gewährleistet werden können, hätte die Stadt am späten Dienstagabend über Twitter mitgeteilt. Die Räumung des Platzes, auf dem die rund vier Meter hohe und goldfarbene Statue seit Montag gestanden habe, sei nach Polizeiangaben ohne besondere Vorkommnisse verlaufen.
Am Dienstagabend hätten sich Anhänger und Gegner des umstrittenen türkischen Präsidenten Erdogan heftige Wortgefechte an der Statue geliefert. Der „Wiesbadener Kurier“ habe Ordnungsdezernent Oliver Franz mit den Worten zitiert, zu verbalen Auseinandersetzungen seien zunehmend Handgreiflichkeiten gekommen. „Auch Stichwaffen wurden gesichtet.“
Die Kunstinstallation im Rahmen der Wiesbaden Biennale hatte viel Aufsehen erregt und für Irritationen gesorgt. Auch die Stadtverwaltung sei überrascht gewesen. Im Vorfeld der Biennale sei das Aufstellen einer „menschenähnlichen Statue“ genehmigt worden, sei von der Stadt am Dienstag mitgeteilt worden. Es sei aber nicht klar gewesen, „dass es sich um eine Erdogan-Statue handeln wird“.
Der Wiesbadener Staatstheater-Intendant Uwe Eric Laufenberg habe die Aktion als ein Statement für die freie Meinungsäußerung verteidigt. „Wir haben die Statue aufgestellt, um über Erdogan zu diskutieren“, wird Laufenberg zitiert.
In Berlin ist die Polizei am Mittwochmorgen erneut gegen eine arabische Großfamilie vorgegangen, berichtet Bild. Seit 6 Uhr seien demnach 40 Polizisten in der Graefestraße in Berlin-Kreuzberg im Einsatz.
Es gehe um den Vorwurf, Falschgeld in Umlauf gebracht zu haben – deshalb habe es einen Durchsuchungsbeschluss gegeben. Ein 18-jähriges Mitglied der Großfamilie Ch. sei festgenommen worden.
Ökonomen der Hans-Böckler-Stiftung halten die Klagen der Wirtschaftsverbände über zunehmenden Fachkräftemangel für überzogen, meldet dernewsticker. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Stiftung komme in einer Analyse zu dem Ergebnis, dass die Zahlen des DIHK, wonach derzeit 1,6 Millionen offene Stellen nicht besetzt werden könnten, überhöht und daher wenig aussagekräftig seien. Das berichte die „Welt“. Das Problem sei weniger, dass es nicht genug Arbeitskräfte gebe – sondern dass Unternehmen nicht bereit seien, angemessene Löhne zu zahlen, wird Eric Seils, Verfasser des jüngsten WSI-Reports zur Arbeitsmarktsituation, zitiert.
Bei der EU-Umfrage zur Sommerzeit hat sich laut einem Bericht der „Westfalenpost“ die große Mehrheit der Teilnehmer für eine Abschaffung der Zeitumstellung in Frühjahr und Herbst ausgesprochen, meldet der Merkur. Mehr als 80 Prozent hätten demnach für ein Ende des Hin und Her plädiert. Allerdings seien von den 4,6 Millionen Teilnehmern mehr als drei Millionen aus Deutschland.
Die EU-Kommission habe sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu dem Bericht zunächst nicht äußern wollen. Die Brüsseler Behörde müsse derzeit nach Aufforderung des Europaparlaments prüfen, wie es mit der im EU-Recht geregelten Zeitumstellung weiter gehen solle.
