Die Achse des Guten / 16.08.2018 / 08:07 / Foto: cartese / 6 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

In Afghanistan gab es wieder Tote bei Anschlägen und Angriffen, in Libyen Todesurteile für Gaddafi-Anhänger und im Bundesverteidigungsministerium weiß man nicht, was ein Veteran ist. Der Erdogan-Besuch in Deutschland soll von den Finanzministern vorbereitet werden, vielleicht damit gleich jeder weiß, worum es vor allem geht. In Deutschland hat sich die Bildungsqualität weiter verschlechtert, die Berliner Senatssprecherin vielleicht ihren Lebenslauf geschönt und außerdem ist das Land vielleicht bald von einer großen Zecke bedroht.

Rund 90 Tote bei Gefechten und Anschlag in Afghanistan

Im Westen der afghanischen Hauptstadt Kabul hat sich am Mittwochnachmittag ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt und mindestens 48 Menschen mit sich in den Tod gerissen, meldet die Kleine Zeitung.

Nach Angaben des Leiters der Kabuler Kriminalpolizei, Salim Almas, habe der Selbstmordattentäter seine Bombe in einem Bildungszentrum im Viertel Dasht-e Bartshi gezündet.

In der Nacht auf Mittwoch seien zudem bei mehreren Angriffen in der nördlichen Provinz Baghlan zudem mindestens 40 Sicherheitskräfte getötet worden. Vermutlich die Taliban sollen im Gebiet Baghlan-e Markasi drei Kontrollposten sowie eine Militärbasis attackiert haben.

101 Bundespolizisten begleiteten Abschiebung von 46 Afghanen

46 abgelehnte afghanische Asylbewerber sind per Abschiebeflug von München aus nach Kabul gebracht worden. Darunter waren 22 verurteilte Straftäter, wie das Bundesinnenministerium der Welt mitteilte. Die übrigen Männer seien aus anderen Gründen ausreisepflichtig. Bei allen Beteiligten sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie gegebenenfalls Gerichte und Härtefallkommissionen zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich nicht um Flüchtlinge handelte.

Die Rückführung wurde von 101 Beamten der Bundespolizei, einem Arzt, einem Dolmetscher, einem Mitarbeiter der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und einer fünfköpfigen Delegation des Europarat-Ausschusses für Folterprävention (CPT) begleitet, heißt es in dem Welt-Bericht weiter.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) habe die Abschiebungen verteidigt. Die verurteilten Straftäter hätten sich unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, bewaffnetem Diebstahl, Drogendelikten und Nötigung strafbar gemacht. „Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist und Straftaten in Deutschland begangen hat, stellt hier ein Sicherheitsrisiko dar. Seine Abschiebung hat daher Priorität.“ Abschiebungen nach Afghanistan sind wegen der Sicherheitslage vor Ort umstritten.

Finanzminister sollen Erdogan-Besuch vorbereiten

Die Finanz- und Wirtschaftsminister von Deutschland und der Türkei sollen den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten am 28. September vorbereiten, meldet dernewsticker. Das habe Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch mitgeteilt. Die Bundeskanzlerin und der türkische Präsident hätten am selben Tag miteinander telefoniert und ein entsprechendes "vorbereitendes Treffen" vereinbart. Dabei sei angeblich offen geblieben, was die Minister dabei genau vorbereiten sollen. Die Türkei stehe derzeit nach Ansicht vieler Beobachter kurz vor einer Staatspleite.

Katar will 15 Milliarden Dollar in Türkei investieren

Mitten in einer der schwersten Krisen des Landes erhält die Türkei Unterstützung in Milliardenhöhe aus Katar, berichtet die FAZ. Darauf hätten sich laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und der katarische Emir Scheich Tamim Bin Hamad Al Thani nach einem dreieinhalbstündigen Treffen in Ankara geeinigt. Wie genau die Investitionen aussehen sollen, war zunächst unklar. Die türkische Lira legte nach Bekanntwerden der Vereinbarung zwischenzeitlich um sechs Prozent zu.

Libyen: 45 Todesurteile für Gaddafis Männer

Ein libysches Gericht hat 45 Menschen zum Tode verurteilt, meldet die Kleine Zeitung. Ihnen sei zur Last gelegt worden, im August 2011 in der Hauptstadt Tripolis mit scharfer Munition auf Menschen geschossen zu haben, die gegen den damaligen Machthaber Muammar al-Gaddafi protestierten. 54 Angeklagte seien zu fünf Jahren Haft verurteilt und 22 weitere freigesprochen worden, so das libysche Justizministerium am Mittwoch.

Bisher etwa 200 Strafanzeigen nach Polizeigewalt in Rumänien

In Rumänien werden auch fünf Tage nach dem brutalen Polizeieinsatz gegen mehr als 100.000 Antiregierungsdemonstranten weiter Anzeigen gegen die Polizisten erstattet, meldet die Kleine Zeitung. Wie der Chefermittler der Militärstaatsanwaltschaft, Ionel Corbu, am Mittwoch bekannt gegeben habe, gingen bis dato 192 Strafanzeigen bei seiner Behörde ein, man rechne mit weiteren Dutzenden in den kommenden Tagen.

Ferner hätten 17 Nichtregierungsorganisationen gegen Innenministerin Carmen Dan sowie die kommissarische Präfektin von Bukarest, Speranta Cliseru, geklagt. Beide sind Politikerinnen der Sozialdemokraten (PSD). Nach derzeitigem Erkenntnisstand der Ermittler gebe es keinerlei Hinweise auf Gründe, welche eine "exzessive Gewaltanwendung" durch die Polizei am Freitag gerechtfertigt hätten, habe der Militärstaatsanwalt auf Nachfrage von Journalisten hinzugefügt.

Rücktritte infolge des Skandals um die Polizeigewalt gab es bisher keine; die regierende PSD beharrt darauf, damit einen "Staatsstreich" verhindert zu haben, den Staatspräsident Klaus Johannis (Iohannis) und ein "Parallelstaat" durch Aufwiegelung der Demonstranten gegen "eine legitime Regierung" hätten anzetteln wollen.

Bildungsqualität hat sich in Deutschland deutlich verschlechtert

Die Bildungsqualität in Deutschland hat sich nach einer Studie der wirtschaftsnahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fast in allen Bundesländern verschlechtert, berichtet die Welt. Für die Studie habe das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) 93 Kategorien nach einzelnen Bundesländern ausgewertet – darunter die Quote der Schulabbrecher, die Ergebnisse von Bildungsvergleichstests und die Zahl der Kinder, die ein Schuljahr wiederholen. Demnach hätten sich im Vergleich zum Vorjahr nur Berlin und Schleswig-Holstein etwas verbessert. Alle anderen Bundesländer rutschten ab.

Der allgemeine Rückschritt bereite der Wirtschaft Sorge, habe die INSM mitgeteilt. So hätten Viertklässler in Deutsch und Mathematik schlechter abgeschnitten als in den Vorjahren. Die Schulabbrecherquote unter Ausländern nehme zu. Unter ausländischen Jugendlichen sei der Anteil von Abgängern ohne Abschluss den Angaben zufolge von 11,8 Prozent im Jahr 2015 auf 14,2 Prozent im Jahr 2016 gestiegen. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands habe die Entwicklung mit einer „Ballung von Problemen“ in den Grundschulen begründet. „Die Inklusionsaufgabe ist völlig unbewältigt“, habe Heinz-Peter Meidinger der Welt gesagt. Hinzu kämen die gestiegenen Anforderungen durch die Zuwanderung. „Es führt zu einem massiven Abbruch von Leistungen, wenn der Anteil der Kinder, die nicht oder nur schlecht Deutsch sprechen, zu groß ist.“

Urteil: Berliner Senatssprecherin täuschte in ihrer Biografie

Anfang 2017 wurde Claudia Sünder Sprecherin der neuen rot-rot-grünen Berliner Landesregierung. Eineinhalb Jahre später muss sich die Sozialdemokratin gegen den Vorwurf wehren, in ihrem Lebenslauf unkorrekte Angaben gemacht zu haben. Bei dem Versuch, ihrem Kritiker Hanjo Lehmann mehrere Aussagen zu ihrer Biographie zu verbieten, erlitt die 48-Jährige nun eine juristische Niederlage, meldet die Welt. Wie der „Stern“ berichtet habe, sei sie bereits Ende Juli vor dem Landgericht Berlin mit ihrem Anliegen gescheitert.

Zwar seien Lehmann vom Gericht auch eine ganze Reihe von Aussagen untersagt worden, allerdings müsse Sünder für 38 Prozent der Gerichtskosten aufkommen. Die Richter hätten in ihrem Urteil indirekt auch Kritik an den offiziell vom Berliner Senat veröffentlichten Angaben über den Lebensweg der Sprecherin des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) geübt.

Nach Angaben des Senats wolle Sünder gegen den Beschluss des Landgerichts Beschwerde beim Kammergericht einlegen. Gegen ihren Kritiker Lehmann ermittle derzeit die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Beleidigung. Mitte Juli sei deshalb seine Wohnung von der Polizei durchsucht und dabei Handys und Rechner beschlagnahmt worden.

Verteidigungsministerium kann "Veteran" nicht definieren

Das Bundesverteidigungsministerium und die verschiedenen Verbände, in denen Soldaten organisiert sind, können sich seit Jahren nicht darauf einigen, wer in Deutschland als "Veteran" gilt, meldet dernewsticker.  Das Ministerium wolle nicht "über die Köpfe dieser großen Verbände hinweg" entscheiden, deshalb könnten die bereits 2013 beschafften Medaillen zur Ehrung von Veteranen (10.200 Stück) bislang nicht ausgehändigt werden, berichte die Bild-Zeitung.

Sie würden seit fünf Jahren im Ministerium aufbewahrt. Ex-Vier-Sterne-Nato-General Hans-Lothar Domröse sei "sprachlos, dass die Würdigung unserer Männer und Frauen an der Begriffsdefinition scheitert. Veteranen sind für mich alle Soldaten und Soldatinnen, die in einem mandatierten Einsatz gedient haben".

"Wir warten schon seit Jahren darauf, dass die Politik ihr Versprechen einlöst und ein Veteranenkonzept vorlegt", wird Andre Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbands, in "Bild" zitiert. Von zentraler Bedeutung sei dabei, "dass die Definition des Veteranenbegriffs keine ausgrenzende oder spaltende Wirkung hat".

Bulgarien will 211 marode Brücken renovieren

Nach der Brückenkatastrophe von Genua will das Bulgarien 211 marode Brücken renovieren, meldet orf.at. Diese 35 Jahre alten und noch älteren Brücken seien nie gründlich, einige von ihnen nicht einmal teilweise renoviert worden, habe der Minister für regionale Entwicklung, Nikolaj Nankow, während einer Regierungssitzung in Sofia erklärt. Dabei handle es sich unter anderem um 34 Autobahnbrücken - davon seien 17 in einem „schlechten Zustand“, wie aus einem von der Regierung verbreiteten Mitteilung hervorgehe.

Regierungschef Boiko Borissow habe angeordnet an, dass die zuständigen Minister einen Plan zur gleichzeitigen Renovierung aller maroden Brücken aus kommunistischer Zeit unterbreiten sollen. 2017 seien in dem ärmsten EU-Land sieben Autobahnbrücken renoviert worden. In diesem Jahr sind Renovierungsarbeiten an fünf Autobahnbrücken in Gang.

Riesen-Zecken in Deutschland aufgetaucht

Hyalomma ist eine Zeckenart, die eigentlich in den Tropen heimisch ist, doch die Tiere fühlen sich nun offenbar aufgrund der Hitze auch in Deutschland wohl. Sie können bis zu fünfmal größer sein als die heimische Art. Forscher sind beunruhigt, nachdem mehrere tropische Zecken in Deutschland gefunden wurden, meldet die Welt. In Niedersachsen und Hessen hätten Wissenschaftler in diesem Jahr insgesamt sieben Exemplare der Gattung Hyalomma registriert, wie die Mitarbeiter der Universität Hohenheim und des Instituts für Mikrobiologie der Bundeswehr in München mitgeteilt hätten. Die Experten befürchteten, die Tiere könnten bei zunehmender Wärme auch in Deutschland heimisch werden.

Die Hyalomma-Zecken seien mit einer Länge bis zwei Zentimeter wesentlich größer als der hiesige Gemeine Holzbock (Ixodes ricinus) und könnten an ihren gestreiften Beinen erkannt werden. Sie seien in der Lage Erreger diverser Krankheiten zu übertragen. In einem Tier hätten die Forscher Rickettsia-Bakterien gefunden, die das Zecken-Fleckfieber auslösen. Hyalomma marginatum und Hyalomma rufipes könnten zudem auch den viralen Verursacher des gefährlichen Krim-Kongo-Fiebers übertragen.

Die große Frage sei nun bei den beiden Hyalomma-Arten, ob es sich noch um einzelne eingeschleppte Exemplare handele oder ob sich die Arten hier schon etabliert hätten.

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Karla Kuhn / 16.08.2018

“Rückführung wurde von 101 Beamten der Bundespolizei, einem Arzt, einem Dolmetscher, einem Mitarbeiter der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und einer fünfköpfigen Delegation des Europarat-Ausschusses für Folterprävention (CPT) begleitet, heißt es in dem Welt-Bericht weiter.”  ....einer fünfköpfigen Delegation der Europarat-AUSSCHUSSES FÜR “FOLTERPRÄVENTION”, aha, wurde befürchtet, daß die Abgeschobenen im Flugzeug “gefoltert” werden ?? Denn wenn sie in ihrem Land gefoltert werden sollten, dann aber bestimmt nicht in Gegenwart dieses Ausschusses, der ja schließlich wieder nach D. zurückfliegt.  WARUM 101 Bundespolizisten bei 46 ! Afghanen ?? Bis eben habe ich gedacht, daß Polizisten für derartige Fälle ausgebildet werden ?? Was hat der Mitarbeiter von Frontex dabei verloren ?? „Die Inklusionsaufgabe ist völlig unbewältigt“, habe Heinz-Peter Meidinger der Welt gesagt.”  Er soll erst mal der Frage nachgehen, WARUM so viele Lehrer fehlen !! Inklusion ist- für mich jedenfalls- äußerst schwer zu bewältigen. Dabei besteht auch die Möglichkeit, daß andere Schüler ins Hintertreffen kommen. Kann es sein, daß darum auch viele Eltern ihre Kinder auf Privatschulen schicken ? “Die Türkei stehe nach Ansicht vieler Beobachter kurz vor einer Staatspleite.” Da kann ich nur spekulieren, was Erdogan wohl von Merkel will. “Die große Frage sei nun bei den beiden Hyalomma-Arten, ob es sich noch um einzelne eingeschleppte Exemplare handele oder ob sich die Arten hier schon etabliert hätten.” Da müßte doch Hofreiter Bescheid wissen, er ist Biologe mit einem ABGESCHLOSSENEM Studuim. 

Ivan de Grisogono / 16.08.2018

Eine fünfköpfige Delegation von CPT? Überflüßig und verlogen ! Warum werden die auszuschaffenden Afghanen nicht mit russischen Antonows , bewacht durch afganische Polizisten, überführt? Viele Verbrecher und wenige Polizisten, und nicht umgekehrt, wäre korrekt. Es ist Steuerzahlersgeld und man soll auf Mengenrabatt achten! Brauchen wir unsere Polizei nicht, um uns in Deutschland von solchen „Hilfesuchenden“ zu verteidigen ?

Heinrich Niklaus / 16.08.2018

Unglaublich, Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der Beleidigung. Ist die Unverletzlichkeit der Wohnung (GGArt.13), ein Grundrecht, nichts mehr wert. Oder dachte sich der Berliner Senat, wozu haben wir eigentlich Exekutiv-Organe, wenn man uns Senastsprecherin “angreift”.

Wilfried Paffendorf / 16.08.2018

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Beleidigung und durchsucht deshalb die Wohnung des angeblichen Beleidigers, beschlagnahmt das Mobile und den PC. Das erinnert mich an Ärzte, die ihren Patienten bei Schnupfen und Heiserkeit Opium oder Kokain verordneten.

Ilse Polifka / 16.08.2018

Jetzt kann sich Göring - Eckhard auch für ein neues Tierchen einsetzen - die Riesenzecke.  Bei den Abschiebungen von Straftätern habe ich inzwischen so meine Bedenken. Vielleicht sollten wir sie doch lieber hier in den Gefängnissen durchfüttern, denn ich fürchte, sie sind dank der offenen Grenzen schnell wieder hier und führen ihr Handwerk weiter.

Wilfried Cremer / 16.08.2018

Im Verhältnis Deutschland Afghanistan gilt jetzt die verschärfte Version der Echternacher Springprozession: hundert rein, einer raus.

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