Die Achse des Guten / 20.07.2018 / 09:44 / Foto: cartese / 4 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Trump will Putin einladen, der lässt neue Atomwaffen präsentieren, Libyen will keine EU-Migrantenzentren, während die EU-Kommission Ungarn vor dem EuGH wegen dessen Asylpolitik verklagt. In Sachsen ist ein mutmaßlicher IS-Terrorist verhaftet worden und in Nicaragua wittert Machthaber Daniel Ortega hinter den Demonstrationen einen Putsch der Kirche. Unterdessen musste sich Israel wieder eines Angriffs mit Brand-Ballons erwehren.

Trump will Putin für den Herbst nach Washington einladen

Trotz der massiven Kritik in den USA an seinem gemeinsamen Auftritt mit Wladimir Putin in Helsinki will US-Präsident Donald Trump den russischen Staatschef erneut zu einem bilateralen Gipfel treffen, meldet die Welt. Helsinki sei ein „großer Erfolg“ gewesen, habe Trump auf Twitter geschrieben. Nur die „wahren Feinde des Volkes, die Falschnachrichtenmedien“, sähen dies nicht so.

Trump habe erklärte, er freue sich auf einen zweiten Gipfel mit Putin, um mit der Umsetzung einiger der „vielen bereits besprochenen Dinge zu beginnen“. Als Themen habe er unter anderem den Kampf gegen den Terrorismus und gegen Cyberattacken, die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine, Handelsfragen und die Eindämmung der Verbreitung von Atomwaffen genannt.

Alle diese Probleme ließen sich lösen, auch wenn die Antworten in manchen Fällen schwierig seien, twitterte Trump.

Russland präsentiert Fortschritte bei den eigenen Atomwaffen

Das russische Militär hat Tests an neuen Atom- und anderen Waffen durchgeführt. Das Verteidigungsministerium veröffentlichte mehrere Mitteilungen über den Fortschritt bei den Waffen, von denen Präsident Wladimir Putin im März in einer Rede berichtet hatte. Dazu zählten Hochleistungs-Laserwaffen und ein atombetriebener Marschflugkörper mit „unbegrenzter“ Reichweite, berichtet die Welt.

Das Ministerium habe mitgeteilt, es habe den Burewestnik-Marschflugkörper auf dem Boden getestet und bereite nun Flugtests vor. Militärvertreter hätten gesagt, sie übten den Einsatz des Hochleistungs-Laserwaffensystems Pereswet und begännen Tests der Unterwasser-Atomdrohne Poseidon.

Libyens Regierungschef wehrt sich gegen EU-Flüchtlingszentren

Der Chef der international anerkannten libyschen Einheitsregierung, Fajis al-Sarradsch, hat auf die Frage, was er von möglichen Ankerzentren in seinem Land haltegeantwortet: „Nein, das wird es bei uns nicht geben. Wir sind absolut dagegen, dass Europa ganz offiziell bei uns illegale Migranten unterbringen will, die man in der EU nicht haben möchte.“ Das berichtet die Welt

Libyen lehne auch Geldzahlungen für ein solches Vorgehen ab. „Wir werden auch keine Deals mit Geld mit der EU machen, um illegale Migranten aufzunehmen“, wird al-Sarradsch weiter zitiert. Die EU solle vielmehr „mit den Ländern reden, aus denen die Menschen kommen und dort auch Druck ausüben“.

Al-Sarradsch habe gesagt, er wundere sich „schon sehr darüber, dass in Europa mittlerweile niemand mehr Migranten aufnehmen will, aber man uns bittet, hier weitere Hunderttausende aufzunehmen“.

Der libysche Regierungschef wünsche sich überdies mehr Besuche von EU-Politikern in seinem Land: Um Menschenschmuggler stärker bekämpfen zu können, seien globale Anstrengungen notwendig, weil das Schmugglernetzwerk international sei. Wichtig dafür sei auch, „dass europäische Politiker ein besseres Verständnis dafür bekommen, wie es in Libyen aussieht“. Er hoffe in diesem Zusammenhang auch auf einen baldigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Asylpolitik

Die EU-Kommission hat Ungarn vor dem EuGH verklagt. Der Grund ist, dass die Asyl- und Rückführungsvorschriften Ungarns mit EU-Recht nicht vereinbar seien, berichtet der Standard. Die beklagten neuen ungarischen Rechtsvorschriften sähen vor, dass jegliche Unterstützung, die von Personen im Namen nationaler, internationaler und nichtstaatlicher Organisationen für illegale Einwanderer geleistet wird, die in Ungarn Asyl oder einen Aufenthaltstitel beantragen möchten, unter Strafe gestellt werde. Zur Klage gegen Ungarn habe die Brüsseler Behörde erklärt, die ungarischen Rechtsvorschriften betreffend Asylverfahren blieben hinter den Anforderungen der EU-Verfahrensrichtlinie in dem Bereich zurück, da gemäß diesen Vorschriften Asylanträge nur innerhalb von Transitzonen gestellt werden könnten. Dabei werde der Zugang nur einer begrenzten Zahl von Personen und erst nach übermäßig langer Wartezeit gewährt.

Das von Ungarn durchgeführte Grenzverfahren verstoße gegen EU-Recht, da die Höchstdauer von vier Wochen nicht eingehalten werde, während der eine Person in einem Transitzentrum festgehalten werden kann. Zudem biete Ungarn keinen wirksamen Zugang zu Asylverfahren, da irreguläre Migranten hinter die Grenze zurückbegleitet würden, selbst wenn sie Asyl beantragen möchten. Darüber hinaus sei das ungarische Recht nicht mit der Rückführungsrichtlinie der EU vereinbar.

Mutmaßlicher IS-Terrorist in Plauen verhaftet

Ein 22-jähriger Syrer ist am Donnerstag im sächsischen Plauen als mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) von Spezialkräften der Bundespolizei festgenommen worden, meldet mz-web.de.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft stehe der Syrer im dringenden Verdacht, in zwei Fällen um Mitglieder oder Unterstützer für den IS geworben zu haben. Außerdem solle er mehrfach Gewaltdarstellungen öffentlich zugänglich gemacht haben.

Nicaragua: Ortega wirft Kirche Putschversuch vor

Nicaraguas Präsident hat der katholischen Kirche des Landes vorgeworfen, Teil eines Staatsstreichs gegen seine Regierung zu sein, meldet die Tiroler Tageszeitung. Die Bischöfe seien keine Vermittler in der politischen Krise, sondern Teil eines Putschplans, habe Ortega bei einer Feier zum 39. Jahrestag der sandinistischen Revolution vor Tausenden Anhängern in der Hauptstadt Managua gesagt.

Die Rede des Präsidenten sei auf Anweisung der Regierung auf allen TV- und Radiosendern des mittelamerikanischen Landes übertragen worden. Tausende öffentlich Angestellte hatten sich in Arbeitszentren zu den offiziellen Feierakten der Regierungspartei Sandinistische Nationale Befreiungsfront zu versammeln.

Währenddessen habe das Nachbarland Costa Rica Ortega vorgeworfen, in Nicaragua ein Massaker zu begehen. „Jeden Tag stirbt in Nicaragua ein Mensch wegen der Krise“, wird Außenministerin Epsy Campbell zitiert.

Israel reagiert mit Schüssen auf neue Angriffe mit Brand-Ballons

Die israelische Armee teilte mit, sie habe auf eine Gruppe militanter Palästinenser geschossen, die Ballons mit brennbarem Material in Richtung Israel schickten. Mit den Ballons sollen in Israel Brände entfacht werden. Das Gesundheitsministerium in Gaza teilte mit, ein 22-Jähriger sei getötet worden, meldet rp-online.

In den vergangenen Monaten haben Palästinenser mit Drachen und Ballons zahlreiche Großbrände im israelischen Grenzgebiet ausgelöst. Dabei seien nach israelischen Angaben bisher 30 Quadratkilometer Land verbrannt.

Der militärische Arm der im Gazastreifen herrschenden Hamas habe mitgeteilt, es handele sich bei dem Toten und den Verletzten um Mitglieder der radikal-islamischen Organisation. Sie seien allerdings nicht an der Brand-Attacke beteiligt gewesen, sondern hätten in einem nahegelegenen Militärposten gesessen. Dieser sei von einem israelischen Geschoss getroffen worden.

Puigdemont wird nicht ausgeliefert und will nach Belgien

Der spanische Ermittlungsrichter am Obersten Gerichtshof, Pablo Llarena, verzichtet auf die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont, meldet der Standard. Llarena hatte im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum am vergangenen 1. Oktober einen europäischen Haftbefehl wegen „Rebellion“ und wegen „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ erlassen. Das zuständige Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (OLG) hatte der Auslieferung zugestimmt, allerdings nur wegen „Veruntreuung“. Ein Verfahren wegen Veruntreuung genüge Llarena aber nicht, weshalb er den europäischen und internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont und fünf weitere katalanische Politiker in Belgien, Schottland und der Schweiz zurückgezogen habe. Die Höchststrafe bei Veruntreuung sind acht Jahre, auf Rebellion stehen 30.

Puigdemont wolle seinem Anwalt zufolge in der kommenden Woche nach Belgien zurückkehren. Er und die anderen Betroffenen könnten frei reisen. Nur in Spanien bestehe weiterhin der nationale Haftbefehl gegen sie und zwar auch wegen „Rebellion“. Dieses Delikt verjähre erst in 20 Jahren. Kommentar des Standard: „Hätte Llarena die Auslieferung akzeptiert, wäre sein Verfahren in Madrid wie ein Kartenhaus in sich zusammengestürzt. Denn in Spanien sitzen neun Politiker und Aktivisten in Haft, die fast alle ebenfalls der „Rebellion“ angeklagt werden. Es wäre absurd gewesen, ehemalige Minister wegen einer Tat zu verurteilen, deren ihr Chef nicht bezichtigt werden darf.“

Premier Tsipras verliert Klage gegen eigene Polizei

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras, Chef der linken Syriza-Partei, hat einen Prozess gegen die griechische Polizei verloren, den er begonnen hatte, als er noch linksradikaler Revoluzzer war. Darüber berichtet die Welt.

2011 hatte Tsipras gegen die Polizei geklagt, weil sie zu gewalttätig gegen gewalttätige Demonstrationen vorgegangen sei. Nach sieben Jahren folgte nun das Urteil: Tsipras Klage wurde abgewiesen. Fazit der Welt: „Außer Spesen also nichts gewesen. Höchstens vielleicht eine Erkenntnis: Ausgerechnet der Revolutionär Tsipras, der sich gegen angebliche Polizeigewalt wehrte, braucht die gleichen Truppen jetzt, um sich und seine Regierung zu sichern.“

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Leserpost (4)
Karla Kuhn / 20.07.2018

Daß Trump und Putin, immerhin die zwei mächtigsten Staatsmänner der Welt, sich angenähert haben, muß uns doch viel lieber sein, als wenn sie sich bekriegen. Beide sind klug genug um das zu wissen. Und beide kritisieren, jeder auf seine Weise, Merkels Flüchtlingspolitik.  Puigdemont wird nicht ausgeliefert. Ein gewählter Staatschef soll ausgeliefert werden und Terroristen oder/und Mörder und Vergewaltiger dürfen in unserem Land bleiben, bzw. werden sogar wieder zurückgeholt ?? Wenn das unsere Nachkommen mal in den Geschichtsbüchern lesen, dann fragen sie mit Recht, was für Politiker damals regiert haben. “Höchstens vielleicht eine Erkenntnis: Ausgerechnet der Revolutionär Tsipras, der sich gegen angebliche Polizeigewalt wehrte, braucht die gleichen Truppen jetzt, um sich und seine Regierung zu sichern.“  Vielleicht schauen auch einige Polizisten weg ?? Jedenfalls ein Treppenwitz.  “Nach Angaben der Bundesanwaltschaft stehe der Syrer im dringenden Verdacht, in zwei Fällen um Mitglieder oder Unterstützer für den IS geworben zu haben. Außerdem solle er mehrfach Gewaltdarstellungen öffentlich zugänglich gemacht haben.”  Und, wird er abgeschoben ?? Wenn ja, wird er wieder zurückgeholt, weil der “Arme” in seinem Land keine “gepamperte” Zelle bekommt ?? Der Steuerzahler kommt gerne für alle Terroristen,Mörder, Vergewaltiger etc. auf, ihnen soll es ja nicht schlecht gehen.  “Die EU-Kommission hat Ungarn vor dem EuGH verklagt.” Na da wird sich Orban aber ins Hemd machen. Die EU soll sich um die Grenzsicherungen kümmern das wäre ihre Pflicht. Was Ungarn macht, geht sie nichts an. Das hätten Juncker und Co. gerne, daß die eigenen Regierungen nichts mehr zu sagen haben. Bei Merkel scheint es geklappt zu haben, bei vielen anderen Ländern Gott sei Dank nicht !!  VOLKSABSTIMMUNG in den einzelnen Ländern !!

Hjalmar Kreutzer / 20.07.2018

Mit den Libyern reden, sie möchten uns doch bitte die illegalen Immigranten vom Hals halten, mit den Herkunftsstaaten der Immigranten reden, sie mögen doch bitte dort den Menschen ein Leben wie in Deutschland bieten ist die Hybris, dass Deutschland wieder mal die ganze Welt retten will. Was die deutsche Legislative und Exekutive bei politischem Willen bewältigen könnte, wäre die Ausschaltung des Magneten vorbehaltloser leistungsfreier Sozialversorgung für alle legal, illegal, sch…egal eingereisten Asylforderer. Wer Asyl fordert, ist bis zur höchstwahrscheinlichen Abschiebung mangels Asyl- oder Fluchtgrundes kaserniert unterzubringen und mit Sachleistungen, wie Verpflegung, Kleidung und med. Akutversorgung bei Dringlichkeit zu versehen. Geldleistungen, um diese nach Hause zu transferieren und für die Eigenversorgung deutsche Bedürftige von der Tafel zu vertreiben, muss aufhören. Abschiebungen haben zügig zu erfolgen, bei Betrug hinsichtlich Personenstand, Herkunftsland, Verweigerung der Identifizierung, Begehung von Straftaten unverzüglich. Wer sich absichtlich in Seenot bringt oder durch Schlepperfahrzeuge bringen läßt, ist selbstverständlich zu retten, aber nicht zu seinem Wunschziel, sondern zum nächstgelegenen Hafen zurückzubringen. NGO, die sich an fingierten Seenotrettungsaktionen der Schlepperbanden beteiligen, ist die Gemeinnützigkeit zu entziehen, bei Nachweis der Beteiligung die Schiffe einzuziehen und die Schiffsführer rechtlich zu belangen. Die italienische Regierung ist bei ihrem vorbildlichen Vorgehen massiv durch die deutsche Regierung und EU und Frontex und Bundesmarine zu unterstützen.

Andreas Horn / 20.07.2018

EU-“Richtlinie”... sagt das nicht schon alles ? Mit welchem “Recht” kann man auf dieser Grundlage ein Land “verklagen” ?

Wilfried Cremer / 20.07.2018

Das Gottesanbetermännchen rammelt mit abgefressenem Kopf munter weiter. So ballert auch der Islamist in Gaza immer weiter. Dessen Kopf war allerdings schon vorher praktisch ab.

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