Die französische Regierung will das Wahlrecht des Landes umfassend umbauen, meldet der Standard. Künftig solle die Zahl der Abgeordneten im Parlament um 30 Prozent sinken, das klingt ja zunächst gut. Ein regelrechter Kulturwechsel versteckt sich im zweiten Teil der Nachricht: „zudem sollen 15 Prozent der Volksvertreter über das Verhältniswahlrecht gewählt werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Die Reform soll demnach ab den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2022 greifen.“
Verhältniswahlrecht für 15 Prozent der Volksvertreter während gleichzeitig die Zahl der Parlamentarier sinkt, das stärkt die Macht der Parteiapparate über die Mandatsträger und senkt die direkte Abhängigkeit der Volksvertreter vom Wahlvolk.
Im Präsidentschaftswahlkampf vergangenes Jahr hatte Macron einen deutlichen Abbau der Abgeordnetensitze versprochen. Aber wäre das nicht auch mit einem einfachen Neuzuschnitt von Wahlkreisen möglich, ohne dabei das Mehrheitswahlrecht anzutasten?
Die Russen sowie die Briten, viele EU-Länder und die Amerikaner rücken im Fall des Giftanschlags von Salisbury nicht von ihren Positionen ab. Russland hatte eine Reihe von Fragen an das technische Sekretariat der Organisation für das Verbot der Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag formuliert und verlangt, dass sie über die Untersuchungen zumindest informiert, besser jedoch in die Ermittlungen einbezogen werden. Das wies die britische Seite jedoch kategorisch zurück, meldet die NZZ. Der Wunsch nach Zusammenarbeit sei «pervers» und ein Ablenkungsmanöver, um den Fragen der westlichen Staaten an Moskau auszuweichen. Die OPCW soll davon ausgehen, dass ihre eigenen Untersuchungsergebnisse zum Vorfall in Salisbury kommende Woche vorliegen werden.
Russland will den Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter in Großbritannien zum Thema im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen machen, meldet die FAZ. Dem Antrag von Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja zufolge soll die Dringlichkeitssitzung bereits heute in New York stattfinden. Sofern es zu dem Treffen komme, wäre eine direkte Konfrontation Nebensjas mit Großbritanniens UN-Botschafter Matthew Rycroft wahrscheinlich.
Der frühere russische Doppelagent Skripal war bekanntlich am 4. März gemeinsam mit seiner Tochter Julia im südenglischen Salisbury vergiftet worden. Der 66-Jährige befindet sich in einem kritischen Zustand, seiner 33 Jahre alten Tochter geht es besser. Beide seien mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet worden, das einst in der Sowjetunion produziert wurde.
Bei ihrem Treffen in Ankara erklärten die Präsidenten Erdogan, Putin und Rohani, sich für ein Ende der Gewalt in Syrien einsetzen zu wollen, während kritische Beobachter sagen, es gehe ihnen um die Aufteilung der Kriegsbeute. Ein gemeinsames Ziel ist sicherlich die Zurückdrängung der USA, doch wie tragfähig ist das? Die NZZ berichtet, dass Gastgeber Recep Tayyip Erdogan, der russische Präsident Wladimir Putin und sein Amtskollege Hassan Rohani schon im Anschluss an ihr Treffen vor Medienvertretern mehrfach unterschiedliche Aussagen über den Weg zum Frieden in Syrien machten.
Während Russland und Iran den syrischen Machthaber Bashar al-Asad unterstützen, will die Türkei seinen Abgang. Rohani wiederum hatte vor dem Abflug nach Ankara gefordert, die Türkei müsse Afrin an die syrische Regierung zurückgeben. Unterschiedliche Auffassungen gebe es offensichtlich auch über die syrischen Kurden.
Politische Kommentatoren in der Türkei hätten unabhängig von Syrien Putins Besuch als Beginn einer strategischen Partnerschaft gepriesen. «Wir sind zum ersten Mal in der Geschichte Verbündete», habe es in den türkischen Nachrichtensendern geheißen. Russland baut das erste Atomkraftwerk in der Türkei und verkauft dem Nato-Mitglied sein modernstes Raketenabwehrsystem.
Der Prediger Fethullah Gülen hat nun selbst aus seinem Exil in den USA Stellung zu den mutmaßlichen Entführungen seiner Anhänger durch den türkischen Geheimdienst im Kosovo genommen. "Wir erleben turbulente Zeiten, und wir haben eine Katastrophe vor uns. In letzter Zeit haben Kidnapper Menschen aus dem Kosovo entführt", habe Gülen in einem Video erklärt. Er vergleiche darin den Kosovo mit Pakistan und Burma, wo ebenfalls türkische Agenten derartige Operationen durchgeführt haben sollen, meldet der Standard.
Mittlerweile habe sich ein Komitee für die Entführten gebildet. Die Familien der sechs türkischen Staatsbürger, die am 28. März im Kosovo festgenommen und in die Türkei abgeschoben wurden, hätten sich mit dem Lehrpersonal der Mehmet-Akif-Schule, in der fünf von ihnen gearbeitet hatten, zusammengetan und sich an die kosovarische Öffentlichkeit gewandt. Der Entführungsfall ist im Kosovo zurzeit das wichtigste Politikum.
Der türkische Geheimdienst hatte es im jüngsten Staat Europas geschafft, die sechs Türken zu entführen, ohne dass Premierminister Ramush Haradinaj davon in Kenntnis gesetzt wurde. Haradinaj hatte deshalb am darauffolgenden Tag Innenminister Flamur Sefaj und Geheimdienstchef Driton Gashi entlassen. Erdoğan habe angekündigt, dass die Operation im Kosovo nicht die erste gewesen sei und auch nicht die letzte sein werde.
Das Ausmaß der Datenaffäre von Facebook ist deutlich größer als bislang gedacht. Das soziale Netzwerk teilte jetzt mit, dass sich das britische Unternehmen Cambridge Analytica auf unzulässige Weise Informationen von bis zu 87 Millionen seiner Mitglieder verschafft haben könnte, meldet u.a. die FAZ. Facebook wolle die Personen, deren Daten weitergegeben wurden, am 9. April informieren.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lässt die Klagewelle gegen den Diesel weiter rollen. Sie macht Politik – mit massiven wirtschaftlichen Folgen. Das Geschäftsmodell, über das sie sich finanziert, steht schon länger in der Kritik, manche nennen die DUH deshalb auch abfällig einen Abmahnverein.
Doch nun wird offiziell bestätigt, dass die DUH auch mit Millionenbeträgen von der Bundesregierung finanziert wird, meldet die FAZ. Mehrere Bundesministerien Projekte der Umwelthilfe seit 2010 mit gut 7 Millionen Euro sponsern, wie aus der Antwort von Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth auf eine Abgeordneten-Anfrage hervorgehe. 2017 waren es 1,1 Millionen Euro. Das Geld fließe in Projekte wie die „Informationskampagne Stickstoff“ oder „Mit Mehrweg das Klima schützen“.
Geld bekomme die Umwelthilfe auch aus der Wirtschaft, zum Beispiel von Toyota für die „DUH-Dienstwagenumfrage“, die die Klimaschädlichkeit der (deutschen) Dienstwagen deutscher Politiker aufs Korn nimmt. Die DUH könne damit Klagen gegen Landesregierungen oder deutsche Konzerne finanzieren.
Die Zahl der Messerdelikte ist seit 2014 in vielen Bundesländern gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Recherche des ARD-Magazins Kontraste, meldet der rbb. Dafür hätten neun der 16 Bundesländer Daten zur Verfügung gestellt. Die Berliner Kriminalstatistik zeige seit 2014 bei diesen Fällen ein Plus von 13 Prozent. In Hessen lag der Zuwachs sogar bei 29 Prozent. Verlässliche Zahlen, wie häufig Nicht-Deutsche oder „Flüchtlinge“ an Messerdelikten beteiligt waren, gebe es nicht. Nur vier Bundesländer hätten entsprechende Daten geliefert. In allen sei der Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger gestiegen.
Mit einer Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verweisen zwei der mutmaßlichen Betreiber von linksunten.indymedia.org auf den offenen Charakter der Plattform, die seither offline ist.
Als in Hamburg noch Wunden versorgt und Scherben zusammengekehrt wurden, kurz nach dem G-20-Gipfel im vergangenen Juli, tauchte im Internet eine anonyme Selbstbezichtigung auf. "Wir haben am frühen Morgen des Gipfel-Samstags ein im Dohrnweg geparktes Diplomaten-Fahrzeug (Kennzeichen O-) in Hamburg-Sternschanze angezündet." Veröffentlicht wurde dies auf der linksradikalen Plattform linksunten.indymedia.org. Applaus gab es dort aber wenig. "Chapeau ihr Helden", schrieb eine Nutzerin. "Lasst aber bitte nicht unerwähnt, dass Ihr das 'feindliche' Diplomatenfahrzeug genau 2 Meter neben dem Malteserstift St. Theresien erfolgreich zerstört habt. Genauso erfolgreich habt ihr auch 80 alte, demente und kranke Bewohner in Todesangst versetzt."
Am 25. August 2017 erschien die Polizei im Freiburger "KTS", dem Treffpunkt der Betreiber von der linksextremen Seite linksunten.indymedia.org., zur Razzia. Die Aktivisten, die sich dort trafen, würden mit ihrer Online-Plattform Straftaten "ermöglichen und erleichtern", hieß es im gleichzeitig ausgesprochenen Vereinsverbot des Bundesinnenministeriums.
Dagegen klagen zwei der Betreiber jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, meldet sueddeutsche.de. Die Kläger verwiesen auf den offenen Charakter der Plattform, die seither offline ist. Sie verlangten, dass das Verbot wieder aufgehoben wird, wobei sie nicht bestreiten würden, dass die Nutzer der Seite ungehindert "Angriffe auf Bulleninfrastruktur" oder "Sabotage aller Formen von militärischer Ausrüstung" fordern durften; Äußerungen, welche das Innenministerium als Billigung und öffentliches Auffordern zu Straftaten gewertet hatte.
Saudi-Arabien hat eigenen Angaben zufolge die erste Kinolizenz seit 35 Jahren an eine US-Firma vergeben, meldet orf.at. Die weltweit operierende Kette AMC solle am 18. April ihr erstes Kino in der saudischen Hauptstadt Riad eröffnen können, wie das Regierungszentrum für Internationale Kommunikation CIC gestern mitgeteilt habe. Laut CIC sollen in Saudi-Arabien bis 2030 fast 350 Kinos eröffnen. Öffentliche Kinos waren seit Anfang der 1980er Jahre verboten.
Kurz vor den ungarischen Parlamentswahlen am 8. April schreibt die Zeitung "Magyar Nemzet" (MNO) von einem schweren Korruptions- und Geldwäscheskandal, in den die ungarische rechtskonservative Regierung von Premier Viktor Orbán verwickelt sein soll, berichtet der Standard
Die Regierung von Orbán solle demnach in den vergangenen Jahren 3 bis 4 Milliarden Euro EU-Fördermittel unterschlagen und von Ungarn auf arabische und asiatische Konten transferiert haben. Als Zwischenstopp habe Wien gedient, wo Mitglieder einer mit den Geldern in Verbindung stehenden Bande in leeren Wohnungen 5 bis 6 Millionen Euro deponiert haben sollen.
Die Erkenntnisse sollen auf FBI-Ermittlungen zurückgehen. Die Ermittler hätten jenen ungarischen Bürger in ihr Zeugenschutzprogramm aufgenommen, der als Bote bei der Verschiebung der unterschlagenen EU-Gelder ins Ausland mitwirkte, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter. Die amerikanischen Behörden hätten die Untersuchung angestrengt, da auch der internationale Terrorismus über solche Kanäle finanziert würde.
Polizeivertreter haben gefordert, Polizisten, die in der Rigaer Straße in Friedrichshain eingesetzt werden, einen Gefahrenzuschlag zu bezahlen, meldet der Tagesspiegel. Dirk Bork, Personalratsvorsitzender der Polizeidirektion 5, habe eine entsprechende Zulage für Einsätze in der Rigaer Straße gefordert.
Hintergrund der Forderung sind die beinahe täglichen Angriffe auf die Polizei in der Rigaer Straße.
Mit einem blutigen Messer und einem Ziegenbein im Rucksack wurden die beiden Männer im Streichelzoo erwischt, eine trächtige Angoraziege mit weißen Locken war ihr Opfer. Nun wurden die Täter dafür zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt, meldet die B.Z.:
Zehn Monate für Nicusor-Razvan V. (29), neun Monate für Mihaiti-Iulian B. (29). Eine harte Strafe? Immerhin versuchten die beiden, um Verständnis zu werben:
„Wir wollten kein ganzes Tier, nur ein Bein.“ Leiden habe Lilly nicht müssen: „Wir wissen, wie man ohne Leiden tötet“, hatten sie im Prozess vor einer Woche gesagt. Den Tierpark hätten sie für einen normalen Bauernhof gehalten.
Die Richterin sah die Vorwürfe des gemeinschaftlichen Diebstahls, des Einbruchsdiebstahls und der Tötung eines Wirbeltiers ohne vernünftigen Grund durch die beiden Rumänen bestätigt.
Die Verteidigung, die vor allem den letzten Vorwurf verneinte, hat Berufung angekündigt.“
