Achgut.com / 03.04.2018 / 07:30 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

18 Tote nach islamistischem Angriff in Nigeria

Am Ostersonntagabend haben mehrere Kommandos der Islamistenmiliz Boko Haram eine Stadt im Norden Nigerias angegriffen, meldet u.a. die Kleine Zeitung. Es seien mindestens 18 Tote und 84 Verletzte zu beklagen, hätten Rettungskräfte am Montag mitgeteilt. Die Opfer seien vor allem Menschen gewesen, die vor den Gefechten fliehen wollten.

Einem ranghohen Armeeangehörigen zufolge hätten die Selbstmordattentäter sowie mit Gewehren und Granaten bewaffnete Kämpfer eine Armeestellung am Stadtrand Maiduguris angegriffen. Zeitgleich hätten sieben Selbstmordattentäter die Bewohner der Dörfer Bale Shuwar und Alikaranti attackiert.

Ungeachtet der Beteuerungen von Behörden und Armee, Boko Haram sei so gut wie geschlagen, sollen es im Nordosten Nigerias wieder häufiger zu groß angelegten Angriffen kommen.

Zwölf tote Zivilisten durch saudischen Luftangriff im Jemen

Bei einem Luftangriff der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen sind mindestens zwölf Zivilisten getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Drei weitere seien verletzt worden, sagte der Leiter eines Krankenhauses in der Stadt Hodeida. Bei einem der Angriffe sei ein Wohnhaus getroffen worden, in dem Flüchtlinge aus dem Umland der Küstenprovinz untergebracht gewesen seien.

Kampfflugzeuge hätten insgesamt drei Angriffe auf eine Wohngegend in der Küstenstadt geführt. Im bitterarmen Jemen auf der arabischen Halbinsel tobt seit mehr als drei Jahren ein verheerender Bürgerkrieg. Die Houthi-Rebellen haben weite Teile vor allem im Norden des Jemens von der international anerkannten Regierung des Landes erobert. Das von Saudi-Arabien geführte Militärbündnis unterstützt die Regierung und fliegt Angriffe auf Houthi-Stellungen. Als Folge werden auch immer wieder viele Zivilisten getroffen.

Unklarheiten über Luftangriff in Nordafghanistan

In der Region Kundus hat die afghanische Luftwaffe eine Koranschule beschossen, in der angeblich ein Treffen ranghoher Taliban-Kommandeure stattfand, meldet die Deutsche Welle.

Die Angaben zu dem Vorfall seien widersprüchlich, ebenso die Opferzahlen. Quellen aus dem Umfeld der afghanischen Armee hätten mitgeteilt, in der Koranschule Maulawi Gudschur Madrassa im Bezirk Dascht-e Artschi seien führende Taliban versammelt gewesen. Deren Versammlung soll das Ziel des Luftangriffs gewesen sein. Laut einer über Facebook verbreiteten Stellungnahme der 20. Pamir-Division der Armee seien dabei 15 Taliban-Kämpfer getötet worden.

Das Verteidigungsministerium in Kabul habe ebenfalls einen Angriff auf ein „Taliban-Trainingszentrum“ bestätigt, allerding angegeben, dass dabei 30 Islamisten getötet worden seien. Andere Berichte sprechen hingegen von einem Angriff auf eine Koranschule, weshalb es auch Kinder unter den Opfern gegeben habe. Maulawi Mohammad Dschawad Abdullah, Mitglied des Provinzrates von Kundus, wird mit der Aussage zitiert, die getroffene Koranschule werde von Mitgliedern der Taliban geführt: „Eine Menge Taliban waren da und auch Zivilisten.“ Seines Wissens wären 50 bis 60 Taliban ums Leben gekommen.

Will Israel afrikanische Migranten nach Deutschland umsiedeln?

Israel hat die Umsiedlung tausender afrikanischer Migranten unter anderem nach Deutschland, Kanada und Italien angekündigt, meldet die Kleine Zeitung. Ein Abkommen darüber mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR betreffe 16.250 Einwanderer, habe der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Montag in Jerusalem erklärt.

Wenige Stunden vor der Ankündigung Netanyahus hätte das Büro des Ministerpräsidenten erklärt, dass mit dem UNHCR-Abkommen vom Montag frühere Pläne für eine Ausweisung der Flüchtlinge in nicht näher genannte afrikanische Drittstaaten vom Tisch seien. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten waren dafür Ruanda und Uganda im Gespräch gewesen. Auch aus Deutschland hatte es Kritik daran gegeben.

Das deutsche Innenministerium habe auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP erklärt, Deutschland sei in den vergangenen Jahren „seinen humanitären Verpflichtungen“ unter anderem durch die Aufnahme sogenannter Resettlement-Flüchtlinge „immer umfassend nachgekommen“ und werde dies auch in Zukunft tun. Eine konkrete Anfrage, in Israel lebende Flüchtlinge insbesondere aus afrikanischen Staaten im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR in Deutschland aufzunehmen, seien dem Ministerium „nicht bekannt“. Die israelische Regierung hatte Anfang Januar einen Plan verabschiedet, wonach tausende illegal nach Israel eingereiste Afrikaner bis Ende März das Land verlassen sollten. Wer sich weigert, sollte festgenommen werden.

Acht türkische Haftbefehle nach Mord an russischem Botschafter

Knapp eineinhalb Jahre nach der Ermordung des russischen Botschafters in Ankara hat ein türkisches Gericht Haftbefehle gegen acht weitere Verdächtige erlassen, unter ihnen der islamische Prediger Fethullah Gülen. Das meldet u.a. die Kleine Zeitung. Sie würden des vorsätzlichen Mordes an Andrej Karlow sowie des versuchten Umsturzes der türkischen Verfassung verdächtigt, habe die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu gemeldet.

Ermittler hätten Verbindungen zwischen dem Mörder des Botschafters, dem 22-jährigen türkischen Polizisten Mevlüt Mert Altintas, und Gülen entdeckt, habe es in dem Agenturbericht geheißen. Am 19. Dezember 2016 hatte Altintas den russischen Botschafter bei der Eröffnung einer Ausstellung in Ankara erschossen. Er gab damals an, aus Rache für das russische Vorgehen im Syrien-Krieg gehandelt zu haben.

Ob sich einer der acht Gesuchten derzeit in der Türkei aufhält, ist unbekannt. Anadolu zufolge seien zuvor bereits neun Verdächtige im Zusammenhang mit dem Mord festgenommen. Am heutigen Dienstag besucht Russlands Präsident Wladimir Putin die Türkei für Gespräche mit Erdogan.

Sechs türkische Frauen im Irak zum Tode verurteilt

Ein irakisches Gericht verurteilte sechs türkische Frauen wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zum Tode. Eine siebte Frau sei zu lebenslanger Haft verurteilt worden, meldet die NZZ. Die Frauen, die alle begleitet von kleinen Kindern vor Gericht erschienen seien, hätten sich kurdischen Peschmerga ergeben, nachdem die IS-Kämpfer im vergangenen Jahr aus Tal Afar vertrieben worden waren.

Nach Angaben aus irakischen Sicherheitskreisen befänden sich hunderte ausländische Frauen und Kinder in irakischer Haft. Mehrere Frauen seien bereits zum Tode verurteilt worden, darunter auch eine Deutsche.

Türkei will Dündar auf Interpol-Fahndungsliste setzen

Ein Gericht in Istanbul hat das Justizministerium angewiesen, den im deutschen Exil lebenden Journalisten Can Dündar per Red Notice bei Interpol suchen zu lassen. Zudem stellte das Gericht einen Haftbefehl aus, meldet die Deutsche Welle.

Das Gericht habe zudem den 7. Mai als ersten Verhandlungstag in dem Prozess gegen Dündar festgelegt. In dem Verfahren geht es um Veröffentlichungen aus dem Jahr 2015 über Waffenlieferungen der türkischen Regierung an islamistische Kampfverbände in Syrien.

Der ehemalige „Cumhuriyet“-Chefredakteur Dündar war im Mai 2016 wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Im Februar 2016 entschied das Verfassungsgericht, dass Dündars Rechte verletzt worden seien, und ordnete seine Freilassung an, weshalb er im Juli 2016 nach Deutschland reisen konnte

„Die türkische Regierung versucht Interpol eine Rolle zuzuweisen, als ob sie die Polizei von Erdogan wäre. Interpol sollte die Anträge der Türkei sehr sorgfältig bearbeiten. Sie haben in Spanien einen Fehler gemacht und einen Journalisten verhaftet. Ich hoffe, dass sie jetzt etwas vorsichtiger geworden sind“, wird Dündars Reaktion zitiert.

Hat Trump Putin ins Weiße Haus eingeladen?

US-Präsident Donald Trump hat den russischen Staatschef Wladimir Putin nach Kremlangaben zu einem Treffen nach Washington eingeladen, meldet die Berliner Zeitung. Trump habe dies bei einem Telefonat mit Putin am 20. März getan, heißt es unter Berufung auf Aussagen von Kremlberater Juri Uschakow am Montag in Moskau. Damals war lediglich bekannt geworden, dass die beiden ein Treffen in Erwägung zögen. Es sei nicht besprochen worden, wann dieses Treffen stattfinden würde, sagte Uschakow der Agentur Interfax zufolge. Das Weiße Haus habe dazu am Montag lediglich erklärt, die beiden Präsidenten hätten bei ihrem Telefonat ein bilaterales Treffen „in nicht allzu ferner Zukunft“ vereinbart. Dabei sei es um eine Reihe verschiedener Orte gegangen. „Wir haben dem zu diesem Zeitpunkt nichts hinzuzufügen“, hieß es in einer Mitteilung.

Nach dem Telefonat vom 20. März seien die Außenminister in Washington und Moskau angewiesen worden, eine Begegnung Trumps und Putins zu organisieren.

Hamburg:  Zahl der linksradikalen Gewalttaten mehr als verdoppelt

Die Zahl linksextremistischer Straftaten gegen Leib oder Leben von anderen Menschen hat sich in Hamburg im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt, meldet die Welt. Die Zahl sei von 82 im Jahr 2016 auf 192 im vergangenen Jahr gestiegen, wie der Senat auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion mitgeteilt habe. Im selben Zeitraum sei die Zahl der politisch motivierten Straftaten von Rechtsextremisten auf Leib oder Leben von 27 auf 13 gesunken.

Bei den politischen Straftaten gegen privates Eigentum sehe es noch drastischer aus: Linksextremisten waren demnach für 1278 Delikte im Jahr 2017 verantwortlich. Weitere 916 Straftaten seien gegen Einrichtungen der Sicherheitsbehörden verübt worden. Im Vorjahr habe das Landeskriminalamt nur 65 Straftaten gegen private Sachgüter registriert und weitere 101 gegen Einrichtungen von Polizei und Justiz.

Berlin: Angriff auf Polizeiautos

Erneut sind in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain Polizeiautos mit Pflastersteinen beworfen worden. Rund 30 Stück seien in Richtung der Beamten geflogen, meldet die Berliner Zeitung. Die Polizisten seien unverletzt geblieben und den unbekannten Tätern die Flucht gelungen. Der Angriff könnte mit der Vollstreckung zweier Haftbefehle im Zusammenhang stehen: 350 Polizisten waren am Donnerstag an der Rigaer Straße im Einsatz und verhafteten zwei Männer.

Die beiden Mannschaftswagen hätten in der Nacht auf Montag im Kreuzungsbereich zwischen Rigaer Straße und Liebigstraße gehalten, kurz darauf seien die Autos Polizeiangaben zufolge mit Steinen beworfen worden.

Wie wirkt die Milliardärs-Verhaftung in Russland?

Sijawudin Magomedow, ein 50-jähriger Großunternehmer in der Bau- und Logistikbranche, und sein Bruder Magomed, ehemals Mitglied im Föderationsrat, sind zusammen mit dem Geschäftsführer einer ihrer Firmen in Untersuchungshaft genommen worden. Sie werden des Betrugs, Diebstahls und der Hinterziehung staatlicher Gelder in besonders großem Umfang verdächtigt; der Wert wird vorläufig mit 2,5 Mrd. Rbl. angegeben, dürfte aber noch steigen. Das berichtet die NZZ und beschäftigt sich mit den Auswirkungen. Bei den Beschuldigungen gehe es vor allem um größere Bauprojekte, bei denen nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein soll – unter anderem beim für die Fussball-WM neu gebauten Stadion in Königsberg, das unsachgemäß auf sumpfigem Boden errichtet worden sein soll. Außerdem sollen die Ermittler die gesamte Geschäftstätigkeit der Magomedows als kriminelle Vereinigung werten. Damit komme einer der schärfsten Paragrafen im Strafgesetzbuch zur Anwendung, der mit Strafen von 20 Jahren harter Lagerhaft und mehr geahndet werden könne.

Durchsuchungen seien in ganz Russland wurden vorgenommen worden. Im Rampenlicht der Ermittlungen stehe vor allem Sijawudin Magomedow. In der «Forbes»-Liste der reichsten Russen von 2017 werde er mit einem geschätzten Vermögen von 1,4 Mrd. $ auf Platz 63 geführt.

Die Geschäfte der Magomedows hätten mit der Präsidentschaft Dmitri Medwedews ab 2008 einen kräftigen Aufschwung genommen. Sijawudin sei gut befreundet mit einer Reihe von Personen aus Medwedews Nähe, unter anderem dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Arkadi Dworkowitsch.

Die Nachricht über die Verhaftung Sijawudins habe in wirtschaftsliberalen Kreisen Moskaus für Aufregung gesorgt. Es sei unklar, was das harte Vorgehen gegen den Unternehmer ausgelöst habe. Vor der Regierungsumbildung und dem Beginn der neuen sechsjährigen Amtsperiode Wladimir Putins sei das Vorgehen gegen die Magomedows kaum zufällig. Mächtige Akteure würden die Gelegenheit wittern, das Feld der Mitspieler zu bereinigen und sich Beutestücke zu sichern.

Bundeswehr: Uniformen für Schwangere vor der Serieneinführung

Nach dem Abschluss eines „Trageversuchs“ steht die Truppe vor der Serieneinführung von Umstandsuniformen für Schwangere meldet die Welt. Die flächendeckende Beschaffung soll noch in diesem Jahr eingeleitet werden, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Derzeit werte man die Rückmeldungen der Soldatinnen aus und arbeite an Verbesserungen der Spezialuniformen.

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