US-Präsident Donald Trump hat überraschend ein baldiges Ende des Syrien-Einsatzes seines Landes angekündigt, meldet u.a. Spiegel Online. "Wir werden sehr bald aus Syrien abziehen", habe Trump am Donnerstag in einer Rede vor Industriearbeitern im Bundesstaat Ohio gesagt. Die US-Soldaten sollten "zurück in unser Land kommen, wo sie auch hingehören".
Trump hätte die Abzugs-Ankündigung offenbar nicht mit seinem Kabinett abgestimmt, heißt es weiter: Das Außenministerium in Washington habe nach eigenen Angaben nichts von einer entsprechenden Entscheidung gewusst. Auf die Frage, ob sie über die Pläne im Bilde sei, hätte Ministeriumssprecherin Heather Nauert gesagt: "Bin ich nicht, nein. Nein."
Pentagon-Sprecherin Dana White soll sogar nur wenige Stunden vor Trumps Rede gesagt haben, in Syrien gebe es noch viel zu tun, um einen dauerhaften Sieg über die Extremisten sicherzustellen.
Trump hätte, nach dem Bericht, in seiner Rede eine verheerende Bilanz der US-Interventionen im Nahen Osten gezogen: "Wir haben sieben Milliarden Dollar im Nahen Osten ausgegeben - und was haben wir dafür bekommen? Nichts." Um Syrien sollten sich nun "andere Leute" kümmern. Wen er damit meint, sagte der US-Präsident aber nicht.
Als Baschar al Assad der Armee vor einigen Tagen einen Besuch in den umkämpften Vororten von Damaskus abstattete, mutete es an wie eine vorgezogene Siegesfeier, beschreibt ein Korrespondent der FAZ seine Eindrücke. Assad sei seinem erklärten Ziel, ganz Syrien zurückzuerobern, in diesen Tagen ein entscheidendes Stück nähergekommen: Ost-Ghouta ist bald vollständig unter seiner Kontrolle.
„Angesichts des sicheren Sieges strotzen die Vertreter des Regimes nur so vor Selbstbewusstsein. Faisal Mikdad, der stellvertretende Außenminister, zieht während eines Treffens in Damaskus offen über die Feinde im Westen her. „Warum sollten wir Donald Trump fürchten?“, sagt er, angesprochen auf die jüngsten Signale aus Washington, wegen des wiederholten Einsatzes von chemischen Kampfstoffen durch die syrische Armee einen abermaligen Gegenschlag zu erwägen. „Es gibt im Westen nicht einen Anführer mit Format“, sagt er weiter. Und er äußert die Forderung, der Westen solle für den Wiederaufbau Syriens bezahlen, denn der Westen sei schließlich schuld an dem Krieg. Ob der Westen nach einem Ende des Krieges Geld für den Wiederaufbau bereitstellt, oder nicht: Man sollte sich keine Hoffnungen machen, dass Damaskus im Gegenzug einen Deut von seiner harten Linie abweicht und noch so geringe Zugeständnisse macht.“
US-Präsident Donald Trump friert einem Medienbericht zufolge mehr als 200 Millionen Dollar (162,32 Mio. Euro) eines Hilfsfonds für den Wiederaufbau in Syrien ein, meldet orf.at. Er habe sich dazu entschlossen, nachdem er einen Bericht gelesen habe, wonach unlängst zusätzlich 200 Millionen Dollar an Hilfe genehmigt worden seien, schrieb das „Wall Street Journal“ („WSJ“) gestern unter Berufung auf Regierungskreise.
Emmanuel Macron hat die Unterstützung Frankreichs für die Kurden in Syrien zugesagt. Das Handelsblatt zitiert aus dem offiziellen Kommuniqué des Elysée: „Der Präsident hat den FDS (Syrische demokratische Kräfte, vor allem von der kurdischen YPG getragen) die Unterstützung Frankreichs zugesichert, insbesondere bei der Stabilisierung der Zone im Nordosten Syriens, im Rahmen einer inklusiven und ausgewogenen Governance, um jedes Wiederauftauchen von Daech (die französische Bezeichnung für die Terrormiliz Islamischer Staat) zu verhindern, und in Erwartung einer politischen Lösung des syrischen Konfliktes.“
Bei allen Erklärungen, man wolle auch im Konflikt der Türkei mit den Kurden vermitteln, scheint dies der Versuch zu sein, Erdogan nach seinem Einmarsch in Syrien und der Ankündigung eines weiteren Vormarschs in seine Schranken zu weisen. Das Handelsblatt schreibt weiter:
„Die USA und Frankreich hatten bislang tatenlos zugesehen, während die türkische Armee in einer Bodenoffensive auch mit Leopard-Panzern die kurdischen Kräfte aus der Stadt Afrin und Umgebung vertrieb. In Deutschland wurde bekannt, dass die Türken die Modernisierung ihrer Leos verlangt hatten, was der frühere Außenminister Sigmar Gabriel ihnen zusagte.“
Wenn sich nun Macron so eindeutig erklärt, seien das nicht nur leere Worte. Frankreich habe schwere Artilleriekräfte, Spezialkräfte und Ausbildungseinheiten in Syrien stationiert. Würden die nach Manbij geschickt, dem nächsten von der Türkei ausgegebenen Ziel seiner Truppen, könnte Erdogan kaum seine Offensive auf die Kurden ausweiten, da er dann auch die Franzosen angreifen müsste.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron scharf angegriffen, meldet u.a. der Standard. Paris sollte "seinen Platz kennen", erklärte Erdoğan am Freitag nach Angaben von "Hürriyet Daily News".
Präsidentensprecher İbrahim Kalın habe geschrieben, die Haltung der Türkei zur verbotenen Arbeitspartei Kurdistans (PKK) und den syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die sich als SDF zu legitimieren versuchten, sei völlig klar. "Wir sind gegen alle Bemühungen zur Förderung eines Dialogs oder einer Vermittlung zwischen der Türkei und diesen Terrororganisationen.“
Die deutsche Bundesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren Rüstungsexporte im Wert von knapp 60 Millionen Euro in den Irak genehmigt, meldet orf.at. Das gehe aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion im deutschen Bundestag hervor, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichtet hätten.
Knapp die Hälfte der Genehmigungen wurden demnach für die Kurdenregion im Norden erteilt. 2017 lag der Wert der genehmigten Rüstungsexporte für das ganze Land bei 15 Millionen Euro.
Mindestens 17 Menschen sind am Freitag von israelischen Soldaten erschossen worden, als sie im Rahmen des «Großen Marsches der Rückkehr» auf die Grenzanlagen zumarschierten und einige die Soldaten mit Steinen und Molotow-Cocktails angriffen, berichtet u.a. die NZZ.
Die Palästinenser hätten sich Warnungen von Seiten Israels widersetzt. Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman habe die Kundgebungsteilnehmer über Twitter eindringlich aufgefordert, sich vom Sicherheitszaun fernzuhalten: «Wer sich dem Zaun nähert, begibt sich in Gefahr. „Darüber, dass die israelische Armee Schießbefehl hatte, sei die Bevölkerung von Gaza seit Tagen über soziale Netzwerke, Flugblätter und Medienmitteilungen in Kenntnis gesetzt worden. Zu den Hintergründen dieses Marsches schreibt die NZZ:
„Für die Hamas ist der «Marsch der Rückkehr» eine wichtige Angelegenheit. Dies sei keine spontane Aktion, sagt Abu Okal. Dies sei eine gut koordinierte Veranstaltung, an der alle palästinensischen Parteien teilnähmen. Mit von der Partie sind die Fatah, die Hamas, der Islamische Jihad, die Volksfront und etliche der unzähligen kleineren Gruppierungen. Die Aktion soll also nicht nur die Verzweiflung der Bewohner und die Wut über Donald Trumps umstrittene Jerusalem-Politik zum Ausdruck bringen. Sie soll auch die zerstrittenen Parteien zusammenbringen, vor allem die Fatah und die Hamas. «Einheit durch die revolutionäre Tat!»
Der «Marsch der Rückkehr» ist denn auch kein Höhepunkt, sondern ein Beginn. Geplant ist laut Abu Okal, dass die Menschen bis Mitte Mai, wenn die Israeli 70 Jahre Unabhängigkeit feiern, in den Zelten an der Grenze ausharren und sich dann erst Richtung Grenze in Bewegung setzen. Abu Okal kann sich schon vorstellen, dass dann, im Mai, die Grenzanlagen durchbrochen werden.“
Der kosovarische Premierminister Ramush Haradinaj entließ am Freitag nicht nur den Geheimdienstdirektor Driton Gashi, sondern auch Innenminister Flamur Sefaj, weil diese ihn nicht über die Festnahme von sechs türkischen Staatsbürgern – offenbar Anhänger von Fetullah Gülen – informiert hatten, meldet der Standard. Einigen Quellen zufolge seien Letztere bereits am Donnerstag in die Türkei abgeschoben worden.
Haradinaj habe von einer "Geheimabschiebung" und einem Gesetzesbruch gesprochen, weil er keine Erlaubnis dazu gegeben habe. In der Türkei droht den Gülen-Anhängern lebenslange Haft.
Die Festgenommenen sollen laut Balkaninsight für die Mehmet-Akif-Schulen im Kosovo gearbeitet haben. Der türkische Präsident Tayyip Erdogan habe am Freitag erklärt, die Operation im Kosovo sei vom türkischen Geheimdienst durchgeführt worden. Falls das den Fakten entspräche, würde dies bedeuten, dass der Geheimdienst Ankaras die kosovarischen Institutionen instrumentalisiert hat.
Die Entlassung von Innenminister Sefaj dürfte aber auch der serbischen Regierung und Vertretern der serbischen Volksgruppe im Kosovo entgegenkommen, heißt es in der Meldung. Wegen der Festnahme des serbischen Politikers Marko Djuric hatte auch die Partei Serbische Liste Sefajs Rücktritt gefordert.
Ein Journalist aus Aserbaidschan ist am Freitag bei einem Mordanschlag in Südfrankreich schwer verletzt worden, meldet die FAZ, seine Frau wurde getötet. Die Täter hätten sieben Schüsse auf das Ehepaar Rahim und Aida Namazov abgegeben, das im Auto in der Kleinstadt Colomiers bei Toulouse unterwegs war. Seit 2010 hätten die Regierungskritiker im französischen Exil gelebt.
Weil der mutmaßliche Täter (17), ein syrischer Asylbewerber, nach „nur“ einem Messerstich angeblich freiwillig nicht weiter auf sein Opfer einstach, könnte das juristisch gesehen als „Rücktritt von der versuchten Tötung“ gewertet werden, zitiert Bild die zuständige Staatsanwaltschaft. Weiter heißt es:
„Sie lag im künstlichen Koma, schwebte in Lebensgefahr! Messer-Opfer Vivien K. (24) aus Burgwedel (Niedersachsen) ist weiter auf der Intensivstation – doch gegen den Tatverdächtigen wird derzeit nur wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.“
Antisemiten haben nach Informationen des Tagesspiegels im vergangenen Jahr bundesweit im Durchschnitt mindestens jede zweite Woche eine Synagoge angegriffen. Die Polizei habe 2017 insgesamt 27 Attacken auf jüdische Gotteshäuser registriert. Hinzu kämen 20 Schändungen jüdischer Friedhöfe. Die Polizei habe nur eine Tat aufklären können.
Der UNO-Sicherheitsrat hat Dutzende Schiffe und Firmen wegen Verstößen gegen das Nordkorea-Embargo auf eine schwarze Liste gesetzt, meldet orf.at. Wie ein Diplomat in New York mitgeteilt habe, sieien von der Strafmaßnahme 27 Schiffe, 21 Firmen und ein Geschäftsmann betroffen. Sie sollen Nordkorea geholfen haben, UNO-Sanktionen zu umgehen.
Insgesamt 13 nordkoreanischen Öltankern und Handelsschiffen sei laut Berichten weltweit der Zugang zu Häfen verboten worden. Zwölf weitere Schiffe dürfen Häfen nicht mehr anlaufen, weil sie Pjöngjang geholfen haben sollen, vom Embargo betroffene Verbrauchsgüter oder Öl und Treibstoff zu schmuggeln.
Außerdem wurden die Konten von 21 Schifffahrts- und Handelsfirmen eingefroren. Zwölf nordkoreanische Firmen seien auf die schwarze Liste gesetzt worden, weil sie Schiffe betrieben, die illegal Öl und Treibstoff transportiert haben sollen. Drei der betroffenen Firmen hätten ihren Sitz in Hongkong, darunter das Unternehmen Huaxin Shipping, das im Oktober nordkoreanische Kohle nach Vietnam geliefert haben soll. Zwei weitere Firmen befänden sich in China.
