Achgut.com / 30.03.2018 / 08:58 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Mindestens acht Tote bei Selbstmordanschlag in Libyen

Bei einem Selbstmordanschlag im Osten Libyens sind mindestens acht Menschen getötet worden, meldet die Deutsche Welle. Acht weitere Menschen seien nach Angaben von Sicherheits- und Krankenhausvertretern verletzt worden, als ein Angreifer sich an einem Kontrollposten nahe der Stadt Adschdabija in einem Auto in die Luft sprengte. Unter den Opfern hätten sich demnach auch Zivilisten befunden.

„Der Checkpoint war von Kräften des mächtigen Militärführers Chalifa Haftar besetzt. Haftar kontrolliert mit seinen Truppen den Osten Libyens. In der Region hatte es bereits Anfang März einen Anschlag mit mehreren Verletzten gegeben, den die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" für sich reklamierte.“

Höchste Sicherheitsstufe vor Ostern: Islamisten in Italien verhaftet

In Italien vergeht derzeit kaum ein Tag, an dem die Polizei nicht Verhaftungen radikalisierter Islamisten oder von "Schläfern" vornimmt, meldet der Standard. Am Mittwoch seien in den Regionen Latium und Kampanien vier Personen festgenommen worden: Bei allen handele es sich um Tunesier, die dem Netzwerk des Berlin-Attentäters Anis Amri angehört haben sollen. Ein fünfter Haftbefehl wurde gegen einen Palästinenser ausgestellt, der in Rom bereits im Gefängnis sitzt. Freitag Früh sei ein in Italien lebender Marokkaner unweit der piemontesischen Stadt Cuneo wegen Terrorverdachts festgenommen worden.

Die verhafteten Tunesier seien bei der Auswertung von Amris Mobiltelefon ins Visier der Fahnder geraten. In einem abgehörten Telefonat habe einer der Verdächtigen erklärt, man müsse "den Ungläubigen den Kopf und die Genitalien abschneiden". Mindestens einer der Verhafteten soll direkte Verbindungen zur Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) unterhalten haben. Vor dieser Razzia waren bereits in Foggia (Apulien) und in der Nähe von Turin (Piemont) mutmaßliche IS-Mitglieder verhaftet worden.

Russland weist 60 amerikanische Diplomaten aus

Als Reaktion auf die Ausweisung seiner Diplomaten aus Dutzenden Ländern will Russland unter anderem 60 amerikanische Diplomaten des Landes verweisen und das Generalkonsulat der Vereinigten Staaten in St. Petersburg schließen, meldet u.a. die FAZ. Zudem wolle Russland auch Diplomaten anderer Länder ausweisen, die ihrerseits russische Vertreter zu unerwünschten Personen erklärt hatten. Dies habe Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge am Donnerstagabend in Moskau erklärt. Aus den betroffenen Ländern, die sich am Vorgehen gegen Russland beteiligt hätten, müssten ebenso viele Diplomaten das Land verlassen, wie russische Vertreter ausgewiesen wurden. „Fürs Erste ist das alles“, wird der Minister zitiert.

Berlin: 350 Polizisten im Einsatz um einen Haftbefehl zu vollstrecken

Die Rigaer Straße in Berlin ist bekannt für ihre linksautonome Szene. Um einen vorliegenden Haftbefehl zu vollstrecken mussten deshalb 350 Polizisten und ein Hubschrauber im Einsatz sein, berichtet die Welt. Der 41-Jährige Verdächtige soll am 11. März vor einer Bäckerei einen 54-Jährigen zusammengeschlagen und wenige Tage später auch einen Polizisten angegriffen haben. Deshalb habe es einen Haftbefehl wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gegeben. Immer wieder komme es in der Rigaer Straße zu Gewalttaten durch Linksautonome sowie Angriffen gegen Polizisten. Auch von Dächern der früher besetzten Häuser seien Steine auf Polizisten geworfen worden. In der Nacht zu Mittwoch sei erneut ein Polizeiauto angegriffen worden.

„Wenn es 350 Polizisten brauche, um einen Haftbefehl zu vollstrecken, gehe etwas gewaltig schief, monierte die oppositionelle CDU-Fraktion. Anschläge der linken Szene auf Polizisten in Friedrichshain-Kreuzberg vergifteten das Zusammenleben im Bezirk. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die Rigaer Straße zur No-Go-Area für Polizisten und Berliner werde. Der Abgeordnete Kurt Wansner warf dem rot-rot-grünen Senat einen „Kuschelkurs mit Linksextremisten“ vor.“

Tochter den Hals durchgeschnitten – Prozessbeginn in Hamburg

Vor dem Hamburger Landgericht beginnt am Mittwoch nach Ostern ein Prozess um die Ermordung eines zweijährigen Mädchens im Stadtteil Neugraben-Fischbek. Angeklagt ist der 34 Jahre alte pakistanische Vater des Kindes, meldet shz.de. Die Staatsanwaltschaft werfe dem Pakistaner vor, seiner Tochter am 23. Oktober vergangenen Jahres mit einem Messer den Hals durchgeschnitten zu haben. Die Anklage werfe dem 34-Jährigen zudem vor, vor der Bluttat das gemeinsame Kind, seine Lebenspartnerin und deren damals fünf Jahre alten Sohn schwer misshandelt und mit dem Tode bedroht zu haben.

Polizei nimmt nach Brandanschlag auf Moschee vier Syrer fest

Vier junge Syrer im Alter von 18 bis 27 Jahren sollen Mitte März den Brandanschlag auf eine türkische Moschee in Ulm begangen haben, meldet die Welt. Gegen die Männer werde wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung ermittelt, habe die Staatsanwaltschaft Stuttgart mitgeteilt.

Einer der Beschuldigten habe die Tat bereits gestanden. Zu der Vermutung, dass die Tat aus Rache für das militärische Vorgehen der Türkei gegen Kurden im syrischen Afrin verübt wurde, haben sich die Ermittler am Donnerstag nicht äußern wollen. Ein sogenannter islamfeindlicher Angriff war der Brandanschlag aber offensichtlich nicht.

NRW-Integrationsminister warnt vor nächster EU-Erweiterung

Ob Armutszuwanderung oder kriminelle Banden, die negativen Folgen der EU-Freizügigkeit sind in Nordrhein-Westfalen besonders zu spüren. Deshalb warnt NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) die EU nun davor, schon 2025 weitere Länder wie Albanien, Serbien, Montenegro oder das Kosovo aufzunehmen, meldet die Welt. Genau das plant die EU-Kommission. Stamp habe diesen Plan in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ als „völlig realitätsfern“ kritisiert und angekündigt, NRW werde auch künftig gegen diesen Weg der EU-Kommission protestieren.

Schäuble hofft wegen Fall Skripal auf Exit vom Brexit

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält den Austritt Großbritanniens aus der EU nicht für unausweichlich, berichtet die Welt. Nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal hätten die Briten gesehen, „wie gut es ist, wenn man in der Welt nicht alleine ist“. Sie würden viel Solidarität erfahren und erkennen, dass „Europa funktioniert“. So schnell lassen sich offenbar all die anderen Politikfelder vergessen, auf denen die EU zeigt, dass sie nicht so gut funktioniert.

Slowakei: Chef der Anti-Korruptions-Einheit der Polizei tritt zurück

Nach massiver Kritik im Zusammenhang mit der Ermordung des Investigativjournalisten Jan Kuciak ist der Chef der Anti-Korruptions-Einheit der Polizei zurückgetreten, meldet der Standard. Krajmer weise die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen als "ungerechtfertigt und politisch motiviert" zurück, wolle aber seiner Einheit die ungestörte Arbeit ermöglichen.

Verrät der Papst die chinesischen Katholiken?

Der Vatikan will offenbar ein Abkommen mit der chinesischen Regierung unterzeichnen; im Kern geht es um die Frage, wer künftig Chinas Bischöfe einsetzen darf: Rom oder Peking. Ausgerechnet jetzt, da im Reich der Mitte wieder Kreuze von Kirchen abmontiert würden, kritisieren chinesische Katholiken. Die FAZ berichtet darüber.

Seit gut einem Monat würden sich die Anzeichen verdichten, dass der Vatikan und die chinesische Regierung womöglich kurz vor einer Einigung stehen. Gerade unter jenen Katholiken, die in China der vatikantreuen Untergrundkirche angehören, habe die Nachricht zu tiefer Verunsicherung, Enttäuschung, ja Verbitterung geführt.

Der Streit zwischen Peking und Rom gehe zurück auf das Jahr 1957, als in China die Katholisch-Patriotische Vereinigung gegründet wurde. Sie habe sich dem Staat untergeordnet, nicht aber dem Papst als Oberhaupt der Kirche, ganz nach dem Willen der Kommunistischen Partei.

„Ich bin mir nicht mehr sicher, ob der Heilige Stuhl uns hilft oder gegen uns ist“, zitiert die FAZ einen älteren Priester, dessen Name nicht genannt werden kann. Er habe drei Jahrzehnte im Gefängnis verbracht, weil er sich weigerte, die Patriotische Vereinigung anzuerkennen. „Ich wollte den Papst nicht verleugnen“, wird er zitiert.

„Wie sinnlos muss sein Leiden ihm erscheinen, wenn ebendieser Papst nun in einem Abkommen die Patriotische Vereinigung anerkennen würde? „Da würde ich nicht mitmachen“, sagt der Priester und greift sich an die Gurgel, um zu verdeutlichen, was dies für ihn bedeutete. Sollte es so kommen, so glaubt er, dann könnten er und Gleichgesinnte den Gottesdienst bald nur noch heimlich im kleinsten Kreis feiern. So wie während der Kulturrevolution.“

Bundesregierung prüft Entkriminalisierung von Schwarzfahren

Die neue Bundesregierung will prüfen, ob sie sich Forderungen nach einer Entkriminalisierung des Schwarzfahrens anschließt, meldet mz-web.de unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesjustizministeriums. Unter anderem die nordrhein-westfälische Landesregierung hätte jüngst angeregt, Schwarzfahren in Bahnen und Bussen nicht mehr als Straftatbestand zu verfolgen. Es solle nach dem Vorbild zahlreicher einfacher Verkehrsdelikte nur als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Begründet werde dies hauptsächlich mit einer Entlastung von Polizei und Justiz.

Islamistischer Gefährder arbeitet beim Bau einer Jugendeinrichtung

Im Akener Ortsteil Susigke wird ein einstiger Bauernhof zu einer Jugendeinrichtung umgebaut. Auf einer nichtöffentlichen Informationsversammlung, zu der Landrat Uwe Schulze (CDU) am Dienstagabend gebeten hatte, kam heraus, dass die Beschäftigungsgesellschaft BVIK aus Köthen, die das Gebäude bereits saniert, dort einen Jugendlichen eingesetzt hat, der vom Land offiziell als „Gefährder“ mit islamistischem Hintergrund eingestuft wird, meldet mz-web.de unter Berufung auf Akens Bürgermeister Jan-Hendrik Bahn. „Die Gerüchte waren bereits mehrere Male aufgetaucht. Auf die gefühlt hundertste Nachfrage hat Landkreis-Jugendamtsleiter Peter Grimm diesen Fakt eingeräumt“, wird der Bürgermeister weiter zitiert.

Diese Tatsache habe sich mit Beobachtungen von Bürgern aus Susigke gedeckt, die an den meisten Arbeitstagen zwei dunkelfarbige Autos vor und hinter dem Gebäude ausgemacht hätten, in denen Polizeibeamte in Zivil saßen. Die seien offenbar zur Bewachung genau dieses Jugendlichen eingesetzt gewesen, was wiederum die Unruhe unter den Susigker Einwohnern schürte.

Tesla ruft 123.000 Fahrzeuge zurück

In seiner bislang größten Rückrufaktion hat der Elektroauto-Hersteller Tesla weltweit 123.000 Fahrzeuge in die Werkstätten zurückgerufen, meldet die Zeit. Betroffen sei das Model S, aber nur die Autos, die vor April 2016 gebaut wurden, habe das Unternehmen in einer E-Mail an Kunden geschrieben.

Demnach habe der Hersteller festgestellt, dass es in Regionen mit kaltem Wetter zu starker Korrosion bestimmter Schrauben kommen könne, die zu einer Beeinträchtigung der Servolenkung führe. Deshalb müssten diese Komponenten ausgetauscht werden. Die Schrauben sollen vom deutschen Zulieferer Bosch stammen.

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