Achgut.com / 18.03.2018 / 08:35 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Syrische Armee erobert zwei weitere Städte in Ost-Ghouta

Die syrischen Regierungstruppen haben bei ihrer Offensive auf die Rebellenenklave Ost-Ghouta nach Angaben von Aktivisten zwei weitere Städte unter ihre Kontrolle gebracht, meldet der Standard. Die Armee habe am Samstag die Ortschaften Kafr Batna und Sakba im Süden der umkämpften Region erobert, berichtet die Zeitung unter Berufung auf die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Inzwischen habe die Armee gut 80 Prozent der Region eingenommen, die seit 2012 von zumeist islamistischen Verbänden kontrolliert wurde. Seit Beginn der Offensive seien laut der Beobachtungsstelle mehr als 1.400 Zivilisten getötet worden.

Mindestens drei Tote bei islamistischem Anschlag in Kabul

Bei der Explosion einer Autobombe in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind mindestens drei Menschen ums Leben gekommen, meldet u.a. das Handelsblatt. Der in einem Kleinwagen versteckte Sprengstoff sei aber zuvor detoniert. Die radikalislamischen Taliban beanspruchten die Tat für sich, heißt es weiter. Ziel sei eine Wagenkolonne ausländischer Ausbilder gewesen. Ein Fahrzeug sei zerstört und dessen Insassen seien alle getötet worden.

BND: Nordkoreas Raketen können Deutschland erreichen

Der Bundesnachrichtendienst soll den Bundestag laut einem Medienbericht über die generelle Möglichkeit eines Raketenangriffs aus Nordkorea informiert haben, meldet das Handelsblatt. Die Zeitung zitiert unter Berufung auf „Bild am Sonntag“ auch den BND-Vizechef Ole Diehl. Der habe geäußert, dass Nordkorea mit seinen Raketen „mittlerweile Europa und auch Deutschland erreichen“ könne, ließe sich „mit Sicherheit“ sagen.

Diel soll demnach vor wenigen Tagen einer Gruppe von Abgeordneten außerdem mitgeteilt haben, dass Nordkorea auch in der Lage sei, seine Interkontinentalraketen mit Atomsprengköpfen auszustatten. Darauf, dass nordkoreanische Raketen Europa erreichen könnten, hatte bereits Ende vergangenen Jahres Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hingewiesen. Dabei habe er auch gesagt, dass ein militärisches Eingreifen vorerst nicht notwendig sein werde und vor allem über Wirtschaftssanktionen „maximaler Druck“ ausgeübt werden müsste.

Moskau weist britische Diplomaten aus

Russland weist im Streit mit Großbritannien um den Gift-Anschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal insgesamt 23 britische Diplomaten aus, meldet u.a. die FAZ. Zudem verbiete Moskau den Betrieb des britischen Generalkonsulats in St. Petersburg und des Kulturinstituts British Council im Land, heißt es weiter.

Der Kreml reagierte damit auf Sanktionen, die die britische Premierministerin Theresa May drei Tage zuvor in London verhängt hatte, wie die Ausweisung 23 russischer Diplomaten und das Kappen bilateraler Beziehungen „auf hoher Ebene“.

Trumps Beraterfirma soll 50 Millionen Facebook-Profile angezapft haben

Eine vom Wahlkampfteam des späteren US-Präsidenten Donald Trump angeheuerte Datenanalysefirma hat laut Zeitungsberichten die Facebook-Profile von mehr als 50 Millionen Nutzern ohne deren Genehmigung angezapft, meldet u.a. die Welt. Damit habe sie aus den privaten Social-Media-Aktivitäten eines großen Teils der Wählerschaft Kapital schlagen können, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Berichte der „New York Times“ und des britischen „Observer“.

Eines der größten Datenlecks in der Geschichte von Facebook habe es demnach Cambridge Analytica erlaubt, Techniken zu entwickeln, die die Grundlage seiner Arbeit für das Wahlkampfteam Trumps gebildet hätten. Cambridge Analytica hatte wiederum Verbindungen zu Trumps Wahlkampfstrategen Steve Bannon.

Nach dem Bericht des „Observer“ habe die Firma Daten von Facebook-Mitgliedern 2014 ohne deren Zustimmung genutzt, um ein Programm zu erstellen, mit dem Wahlentscheidungen vorhergesagt und beeinflusst werden können. Durch das Programm erstellte Nutzerprofile hätten es erlaubt, ihnen personalisierte Wahlwerbung zukommen zu lassen.

„Wir haben Millionen von Facebook-Profilen abgeschöpft, um aus den Daten Modelle zu erstellen. Damit haben wir dann gezielt auf die inneren Dämonen der jeweiligen Nutzer abgestellt. Das war das Fundament, auf dem die ganze Firma aufgebaut war“, zitiert die Zeitung den Whistleblower Christopher Wylie, einen Datenanalysten bei Cambrigde Analytica. Die Staatsanwaltschaft des US-Bundesstaates Massachusetts habe inzwischen Ermittlungen gegen Cambridge Analytica eingeleitet.

Bundesregierung sucht per Ausschreibung Hilfe gegen Cyber-Attacken aus USA

Die Bundesregierung will die Hackerangriffe fremder Mächte auf das Regierungsnetz nun genauer erforschen lassen. Dabei geht es längst nicht mehr nur um russische oder chinesische Angreifer. Ins Visier rücken nach WELT AM SONNTAG-Informationen auch verstärkt amerikanische Geheimdienste.

Das gehe aus einer Ausschreibung des Bundesinnenministeriums hervor, die Anfang März auf den Weg gebracht wurde, berichtet die Zeitung. Unter der Auftragsbezeichnung „Thread Intelligence“ geht es um „IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung“. Die Maximallaufzeit des Auftrags betrage 48 Monate. Abgabefrist für Bewerber sei der 09. April, 11.30 Uhr.

Gesucht würden IT-Sicherheitsfirmen, die dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn bei der Aufklärung und Abwehr von gezielten Cyber-Attacken auf das Regierungsnetz helfen sollen. Es gehe um die Analyse von sogenannten APT-Hackergruppen, um deren Software und Infrastruktur. Die Ausschreibung betreffe drei Bereiche: „Grundabdeckung“, „Tätergruppen aus westlichen Staaten“ und „Tätergruppen im Fokus der Medien“.

4.000 Menschen protestierten im Osten Marokkos gegen Regierung

Rund 4.000 Menschen sind am Samstag in der Stadt Jerada im Osten Marokkos auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung zu protestieren, meldet der Standard. Entgegen eines von den Sicherheitsbehörden ausgesprochenen Demonstrationsverbotes hätten die Menschen einen friedlichen Marsch durch die Stadt veranstaltet. In der früheren Bergbaustadt Jerada kommt es seit Wochen zu Protesten. In der vergangenen Woche seien nach lokalen Medienberichten rund 80 Sicherheitskräfte bei Ausschreitungen verletzt worden. Die Proteste am Samstag seien hingegen friedlich verlaufen.

Finanzminister Scholz: „Deutschland muss mehr zahlen“

In der Frage der Kosten der EU wolle die jetzige CDU-SPD-Koalition anders vorgehen als die frühere CDU-SPD-Regierung, berichtet die FAZ von Ankündigungen des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD). Bislang hätten viele Diskussionen über europäische Reformprojekte mit der Festlegung begonnen, gar nichts zahlen zu wollen - und am Ende habe Berlin doch gezahlt. Dieses widersprüchliche Verhalten habe die Skepsis vieler Bürger gegenüber der Europäischen Union befeuert, sagte Scholz. „Umso wichtiger ist jetzt, wahr und klar zu reden.“, zitiert ihn die FAZ. Scholz habe erklärt, die Bundesregierung hätte „einen ersten wichtigen Schritt getan, indem sie offen gesagt hat: Deutschland weiß, dass es infolge des Brexit mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen muss". Also die deutschen Steuerzahler müssen zahlen. Auch mithilfe einer neuen Steuer soll zusätzliches Geld in den EU Haushalt fließen. Die neue Bundesregierung wolle in Europa eine Finanztransaktionsteuer einführen, wird Scholz zitiert. „Die deutsche Regierung als Ganzes hält an dieser Idee fest", habe der Bundesfinanzminister der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt. Die Einnahmen aus dieser Steuer auf Finanzgeschäfte sollten auch dafür verwendet werden, mehr Geld in den EU-Haushalt zu spülen.

Soll Britanniens EU-Austritt verschoben werden?

Wegen der langsamen Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen muss Großbritanniens Austritt aus der Europäischen Union nach Einschätzung des Brexit-Ausschusses des Parlaments in London womöglich verschoben werden, meldet die Zeit. In zentralen Fragen wie einer weiterhin offenen Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland seien kaum Fortschritte erzielt worden, heißt es demnach in einem Bericht der Brexit-Kommission.

"Wenn grundlegende Aspekte der künftigen Partnerschaft im Oktober 2018 noch vereinbart werden müssen, sollte die Regierung eine begrenzte Ausweitung des Zeitraums gemäß Artikel 50 anstreben", wird weiter zitiert.

Sprengstofffunde bei der Antifa-Szene setzen Thüringens Landesregierung unter Druck

„Wenn in der Bundesrepublik bei Hausdurchsuchungen gefährliche Substanzen und gebrauchsfertiger Sprengstoff gefunden werden und ein Verdächtiger politisch aktiv ist, schalten sich eigentlich sofort der Staatsschutz und das zuständige Landeskriminalamt ein. Mitunter übernimmt in solchen Fällen sogar die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen. So war es, als im September 2007 die islamistische Sauerland-Gruppe enttarnt wurde oder im April 2016 die rechtsextreme Gruppe Freital aufflog. Doch im rot-rot-grün regierten Freistaat Thüringen ist das offenbar nicht selbstverständlich“, beginnt die Welt ihren Bericht über die politischen Folgen der Beschlagnahme einer Bombenwerkstatt und hochexplosiver Stoffen in der Antifa Szene.

Am vergangenen Dienstag stellten Kriminalbeamte in Rudolstadt in vier Wohnungen mehr als hundert Kilo Chemikalien, eine fahrbare Bombenwerkstatt sowie hochexplosive Stoffe sicher. Doch zunächst wurde der Fall heruntergespielt. Will die Linkspartei-geführte Landesregierung das Ausmaß der Gewaltbereitschaft Linksradikaler nicht zur Kenntnis nehmen? Einer der beiden Beschuldigten sei vor zwei Jahren für sein Engagement gegen Neonazis immerhin mit dem Demokratiepreis des Freistaats ausgezeichnet worden. Offenbar erst aufgrund wachsenden politischen Drucks habe das Landeskriminalamt die Ermittlungen nun am gestrigen Samstag die Ermittlungen übernommen.

Türkei: Journalist Şahin Alpay aus Untersuchungshaft entlassen

Nach 20 Monaten in Untersuchungshaft ist der Journalist Şahin Alpay in der Türkei aus dem Gefängnis entlassen und unter Hausarrest gestellt worden, meldet die Zeit unter Berufung auf türkische Medien. Das türkische Verfassungsgericht habe zuvor erneut entschieden, dass die Haft seine Grundrechte unrechtmäßig einschränke und soll ihm am Freitag eine Entschädigung zugesprochen haben. Ein Strafgericht in Istanbul hätte daraufhin die Entlassung des 74-jährigen prominenten Regierungskritikers angeordnet.

Linke Demonstranten sorgen für Tumulte auf der Leipziger Buchmesse

Wie TAG24 unter Berufung auf MDR-Berichte meldet, kam es zunächst zu Demonstrationen am Stand des Compact-Magazins. Demnach hätten die Demonstranten Flugblätter verteilt und Parolen durch ein Megafon gerufen. Später sei es am Rande einer Veranstaltung des Antaios-Verlags zu Tumulten gekommen. Dem MDR zufolge hätten mehrere Dutzend Gegner eine Lesung mit dem Verlagschef Götz Kubitschek gestört.

„Die Demonstranten sollen Parolen wie "Nie wieder Deutschland" und "Refugees are welcome here" skandiert haben. Dabei kam es zu Rangeleien und Handgreiflichkeiten mit dem rechten Lager. Ein Stand soll leicht beschädigt worden sein. Schließlich griff die Polizei ein, beruhigte die Lage. Polizeisprecherin Maria Braunsdorf bestätigte einen Einsatz auf der Buchmesse gegenüber TAG24.“

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