Die Achse des Guten / 05.03.2018 / 09:11 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Wahl 2018 in Italien: Berlusconi-Bündnis vorne, Fünf Sterne stärkste Partei

Das zumindest ist das Bild am Morgen. Der News-Ticker von Merkur.de hat hier die die aktuellen Ergebnisse. Es scheint, als liege das Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der rechten Lega vorne. Es reiche aber nicht für eine Regierungsmehrheit, so die Berichte. Die Populisten der 5-Sterne-Bewegung seien die stärkste Partei.

Merkur.de kommentiert: "Die Fünf-Sterne-Bewegung, die stärkste Einzelpartei geworden ist, hat bisher eigentlich Koalitionen mit wem auch immer ausgeschlossen. Im Wahlkampf hatte sie diese Position allerdings revidiert. Es bleibt also abzuwarten, ob die Partei nicht doch noch koaliert, um an die Regierung zu kommen. Auch wenn die Parteien das verneint haben: Immer wieder wird über ein mögliches europakritisches Bündnis der ausländerfeindlichen Lega mit den Sternen spekuliert.

Die Protestpartei, die immer wieder betont, weder links noch rechts zu sein, könnte aber auch mit den abgestraften Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) sprechen. Ziel einer solche Koalition könnte sein, die Rechten zu verhindern. Allerdings hatte Parteichef Matteo Renzi noch kurz vor der Wahl gesagt: „Besser in der Opposition als mit Extremisten verbündet.“ Als solche hatte er in der Vergangenheit auch die Fünf-Sterne-Bewegung bezeichnet."

Die Welt entwirft auch folgendes Szenario: "Wie also eine Regierung bilden? Da ist Fantasie gefragt. Die siegreichen Fünf-Sterne-Linkspopulisten finden nur auf der Rechten die Partner, die sie zum Regierung bräuchten. Die Lega Nord mit einem Ergebnis irgendwo um die 15 Prozent könnte – eventuell zusammen mit der nationalistischen Liste Fratelli d’Italia - zum Königsmacher für einen Fünf-Sterne-Premier werden. Es wäre eine Koalition von Linksaußen und Rechtsaußen – absurd auf den ersten Blick. Aber es wäre ein Modell, das nicht völlig neu ist in Europa. Die Bündnis-Variante existiert etwa in Griechenland. Dort regiert die linkspopulistische Syriza mit der rechtspopulistischen Anel-Partei."

Merkels neue Amtszeit soll am 14. März beginnen

Die Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle am 14. März stattfinden, kündigte der Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ der ARD an. Darauf habe er sich mit SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles geeinigt. Die FAZ berichtet:

„Das ist heute ein Signal gewesen auch der Geschlossenheit, weil die Entscheidung sehr klar war", sagte Nahles im „Bericht aus Berlin“ zu dem am Sonntagmorgen verkündeten Ergebnis. Die designierte SPD-Chefin sprach von einem „Aufbruch“ sowohl in Richtung einer Regierungsbeteiligung als auch mit Blick auf die angestrebte Erneuerung ihrer Partei.

Für Partei und Regierung kann jetzt also alles gut werden.

Von der Leyen will viel mehr Soldaten nach Afghanistan schicken

Ursula von der Leyen soll Verteidigungsministerin bleiben und kann deshalb für die Zukunft planen. Der Bundeswehr scheint es ja nach den Medienberichten der letzten Monate an vielerlei Ausrüstung zu fehlen. Sie plant aber zunächst eine deutliche Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, meldet u.a. die Welt:

"Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen sich künftig bis zu 1300 deutsche Soldaten an der Ausbildungsmission der Nato beteiligen. Das aktuell gültige Bundestagsmandat erlaubt lediglich den Einsatz von 980 Soldaten. Derzeit sind 963 Soldaten dort stationiert.

Grund für die Planungen von der Leyens sind das Wiedererstarken der radikal-islamischen Taliban und die Ausbreitung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Afghanistan. Die Nato-Staaten hatten sich deswegen bereits im vergangenen Jahr darauf geeinigt, künftig deutlich mehr Bündnistruppen für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte bereitzustellen."

Slowakischer Präsident fordert Neuwahlen

Nach der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak in der Slowakei hat Präsident Andrej Kiska Neuwahlen oder eine umfassende Regierungsumbildung gefordert, berichtet u.a. die FAZ. „Ich sehe jetzt diese beiden Lösungen: eine grundlegende Regierungsumbildung oder vorgezogene Wahlen“, habe Kiska demnach am Sonntag in einer Fernsehansprache mit Blick auf die landesweiten Proteste nach der Ermordung Kuciaks gesagt.

Säure-Angriff auf Innogy-Manager

Unbekannte haben am Sonntag in Haan bei Düsseldorf Bernhard Günther, Finanzvorstand des in Essen ansässigen Versorgungsunternehmens Innogy SE, mit Säure übergossen. Der Mann sei mit schweren Verletzungen in eine Spezialklinik gekommen, berichtet u.a. die FAZ. Zum Motiv gebe es noch keine Erkenntnisse, sagte ein Sprecher der Polizei. Der Anschlag sei nach Angaben der Polizei gestern Morgen gegen 9 Uhr unweit des Wohnhauses des Opfers auf einem Fußweg einer Parkanlage verübt worden. Kurzzeitig habe Lebensgefahr bestanden. Dies sei jedoch nicht mehr der Fall.

Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung sollen die Ermittler prüfen, ob es einen Zusammenhang zu den Auseinandersetzungen um den Braunkohle-Tagebau am „Hambacher Forst“ gebe. Innogy ist eine Tochtergesellschaft von RWE. 2016 habe der damalige RWE-Konzernchef Peter Terium im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Hinblick auf gewalttätige Proteste gegen die Braunkohle gesagt: „Mitarbeiter von RWE fürchten um ihr Leben.“

China steigert Militärausgaben um 8,1 Prozent

China will seine Militärausgaben in diesem Jahr kräftig um 8,1 Prozent steigern, während das Wachstum bei «rund 6,5 Prozent» liegen soll, meldet u.a. die NZZ. Das seien die Ziele im Rechenschaftsbericht, mit dem Ministerpräsident Li Keqiang die Plenarsitzung des Volkskongresses in Peking eröffnete. Die Inflation soll demnach bei drei Prozent liegen. 2017 sei Chinas Wirtschaft um 6,9 Prozent gewachsen, die Steigerung des Militärhaushalts liege mit 8,1 Prozent spürbar über dem Zuwachs des Etats von 7,6 Prozent im letzten Jahr. Experten sollen davon ausgehen, dass die tatsächlichen Militärausgaben zwischen 25 und 50 Prozent höher liegen, als im Haushalt ausgewiesen.

Gazprom kündigt Auflösung von Verträgen mit der Ukraine an

Im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland droht ein kompletter Abbruch der Lieferbeziehungen, meldet u.a. die NZZ. Der russische Energieriese Gazprom habe am Wochenende in Moskau angekündigt, er hätte bereits begonnen, eine Auflösung der Verträge mit dem ukrainischen Staatskonzern Naftogaz vorzubereiten. Naftogaz soll sich zu Gesprächen mit Russland unter Vermittlung der EU bereit erklärt haben, wird unter Berufung auf Medien in Kiew berichtet.

Der Streit komme kurz nach der Entscheidung eines Schiedsgerichts in Stockholm, heißt es in dem Bericht weiter. Dieses hätte Gazprom zur Zahlung von umgerechnet mehr als zwei Milliarden Euro an Naftogaz verpflichtet, weil Russland weniger Gas durch das Nachbarland geleitet habe als vereinbart. Der Ukraine hätte das Gericht auferlegt, 2018 mindestens fünf Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas zu kaufen. Gazprom sehe sich nun vom Gericht übervorteilt. Die Ukraine ist immer noch das wichtigste Transitland für russisches Erdgas nach Westeuropa.

Vatikan verklagt früheren Bank-Chef

Wegen Unterschlagung und Geldwäsche müssen sich ein früherer Präsident der Vatikanbank IOR und sein Anwalt vor dem vatikanischen Gerichtshof verantworten, meldet vaticannews. Der Prozess solle am 15. März beginnen, wird unter Berufung auf das „Istituto per le Opere di Religione" (IOR) berichtet:

"Den Angaben zufolge geht es um Transaktionen, die zwischen 2001 und 2008 stattfanden. Damals sei der Vatikanbank durch Immobiliengeschäfte ein Schaden von gut 50 Millionen Euro entstanden. Laut italienischer Medienberichte wurden die Immobilien unter Wert verbucht und zusätzlich gezahlte Barbeträge unterschlagen."

Neben dem früheren IOR-Präsidenten Angelo Caloia (78) und seinem Anwalt Gabriele Liuzzo (94) sei möglicherweise auch der inzwischen verstorbene damalige Generaldirektor Lelio Scaletti an dem Vorgang beteiligt gewesen. Das jetzt beginnende Gerichtsverfahren habe 2014 mit einer Untersuchung durch den vatikanischen Staatsanwalt begonnen. Anfang Februar habe der Zivilgerichtshof des Vatikans bereits zwei ehemalige leitende Manager des IOR des Missmanagements für schuldig befunden.

Schweizer wollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht abschaffen

Die Nutznießer öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten geben sich auch hierzulande erleichtert über das klare Votum der Schweizer in der Volksabstimmung über die Abschaffung der Rundfunkgebühren. Die Welt wirft einen Blick auf die Unterlegenen:

"Trotz ihrer Niederlage wollen die Gebührengegner den Druck auf die ungeliebte Rundfunkanstalt SRG aufrechterhalten: „Wir haben eine Debatte losgetreten, die wird nicht verstummen. Wir werden unsere Stimme für mehr Medienfreiheit weiter einbringen“, sagte Thomas Juch, Student und Mitinitiator der „No Billag“-Initiative. Billag heißt das Unternehmen, das die Gebühren einzieht. Die Schweizer Regierung, die SRG und Medienwissenschaftler hatten einen unabhängig finanzierten Rundfunk als unersetzlich für die Demokratie bezeichnet.

Das klare Votum heißt nicht, dass die Schweizer mit dem gebührenfinanzierten Rundfunk in seiner jetzigen Form zufrieden sind. Vielmehr scheiterte die Initiative unter anderem, weil sie vielen Rundfunkkritikern zu radikal war."

Rechte Betriebsräte auch bei Stihl?

Arbeitnehmervertretungen galten lange als selbstverständliche Domäne der Linken. Dass nun auch Rechte den Arbeitsplatz als Einwirkungsort für sich entdeckt haben, sorgt für allgemeine Verunsicherung. Nach Erfolgen bei Daimler kandidiert die rechte Gruppierung „Zentrum Automobil“ nun auch für den Betriebsrat bei Stihl, den Motorsägen-Marktführer, meldet die WAZ:

"Eine Untergruppe der selbst ernannten „alternativen Gewerkschaft“ tritt bei den Betriebsratswahlen der Stihl AG im schwäbischen Waiblingen an. Das Unternehmen wurde von der Entwicklung kalt erwischt und reagiert besorgt.

Vier Listen bewerben sich bei der Wahl am 20./21. März um Betriebsratssitze bei Stihl. Die mit Abstand größte stellt die IG Metall mit mehr als 30 Kandidaten. Von der „Liste 3: Mut zur Veränderung“ hat lange niemand ernsthaft Notiz genommen, weder die Belegschaft noch das Management. Das hat sich nun schlagartig geändert."

Für den „Zentrum“-Ableger beim Motorsägen-Primus Stihl sollen zwei Männer kandidieren, die in der Firma als Arbeitnehmervertreter bekannt sind: ein aktueller und ein ehemaliger Betriebsrat.

„Asylrecht nicht länger zweckentfremden“

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier fordert, es müsse „vor allem sichergestellt werden, dass das Asylrecht nicht länger zweckentfremdet werden kann als Türöffner für eine illegale Einwanderung – und zwar von Personen, die ersichtlich kein Recht auf Asyl in Deutschland oder Europa haben“, zitiert in Welt:

"Die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Deutschland habe es bisher versäumt, von vornherein und rechtzeitig zwischen dem individuellen Schutz vor Verfolgung auf der einen Seite und der freiwilligen Aufnahme von Migranten auf der anderen Seite – sei es aus humanitären Gründen oder aus Eigeninteresse im Rahmen einer Einwanderungspolitik – zu unterscheiden, erläuterte Papier."

Auf Dauer könne in einem Rechts- und Verfassungsstaat auf Dauer nur eine „rechtlich geordnete und rechtlich gesteuerte Humanität“ gelten.

Erika Steinbach übernimmt Vorsitz von AfD-naher Stiftung

Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (74) ist zur neuen Vorsitzenden der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung gewählt worden, meldet die FAZ:

„Steinbach ist nicht Mitglied der AfD. Die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen übernimmt den Vorsitz von Peter Boehringer. Der wirtschaftsliberale Euro-Gegner hatte den Posten wegen möglicher Interessenskonflikte aufgegeben, nachdem er zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestages ernannt worden war."

„Falschgängern“ in Pariser Metro droht Bußgeld

In Pariser U-Bahn-Stationen sollten Fahrgäste genau aufpassen, wohin sie laufen. Denn beim Benutzen eines „Einbahngangs“ in der falschen Richtung droht ein Strafgeld. 60 Euro musste eine Frau für dieses Delikt jetzt zahlen, berichtet mz-web.de.

„Diese Kennzeichnung (der Gänge) wurde eingerichtet, um die (Fahrgast-)Ströme bei einer Überfüllung zu lenken und Unfälle zu verhindern“, teilte der Kundendienst der Pariser Verkehrsgesellschaft RATP via Twitter auf eine Anfrage mit. Auch Autofahrern, die eine Einbahnstraße in der Gegenrichtung benutzten, drohe eine Strafe

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