Die deutschen Medien können das Umerziehen nicht lassen. Zu diesem Zweck versuchen die Meinungsführer, der Großen Koalition das Wasser abzugraben. Leitmedien machen den Eindruck, dass sie die GroKo sturmreif schreiben wollen. In ziemlich großer Aufmachung und Schlag auf Schlag. Die „Frankfurter Rundschau“ krakeelte: „Die SPD muss die GroKo verlassen.“ An demselben Tag schlagzeilte die “Zeit“ zur Sache: „Nur Verlierer“. Zwei Tage später giftete die SZ: „Regieren gegen den Untergang: Was kriegt die GroKo noch hin?“  „Zeit“-Vizechefredakteur Bernd Ulrich hat auch seinen Part. Er ließ sich bedauernd darüber aus, dass die CDU „für ein paar anstehende Revolutionen“ nicht mehr die Kraft habe. Für ein paar anstehende was...? Eine Revolution ist, wie wir wissen, ein von viel Blutvergießen begleiteter Vorgang, der den Betreibern dazu dient, eigene Interessen gewaltsam durchzusetzen. Vielleicht hat Ulrich seine Anregung nur parabolisch gemeint. Jedoch mit Gewaltbegriffen parabolisiert man nicht.

Der SPD droht ein Desaster

Auch aus dem sozialdemokratischen Hühnerhaufen heraus schießen SPD-Granden Sperrfeuer. Generalsekretär Lars Klingbeil, die kommissarische Vorsitzende Malu Dreyer und Hnterbänkler Sigmar Gabriel, der außer der Ehrenbürgerschaft von Goslar keine Meriten mehr hat. Im Gegensatz zu den SPD-Ministern haben alle drei noch nicht begriffen, dass ihre Partei bei Neuwahlen mit einem noch schlimmeren Desaster rechnen müsste als im September 2017. Nein, man ist nicht zynisch, wenn man vermutet, dass das Promi-Trio nicht hauptsächlich der eigenen Partei nützen, sondern der CDU/CSU schaden will.

Auch die 16 SPD-Abgeordneten im Europaparlament, die am 15. Juli gegen die Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin stimmten, reihten sich in die Kampagne ein. Es hat dann zum Schuss nur nicht ganz gereicht. Und nun kommt auch noch SPD-Gesundheits-CEO Karl Lauterbach und fordert ein Ende der schwarzen Null. Er will Schulden aufnehmen, um sie in Umweltprojekte zu investieren. Die schwarze Null, so sagt er, sei „ökologisch und ökonomisch unsinnig“. Der linke Altgrüne Daniel Cohn-Bendit geht noch einen Schritt weiter. Er forderte in der TAZ die Zusammenlegung von SPD und Grünen.

Kassensturz nach zwei Jahren 

Die Abwrack-Kampagne zeigt Wirkung. SPD Vizekanzler Olaf Scholz soll gesagt haben, die große Koalition werde Weihnachten nicht erleben. Bei der Regierungsbildung wurde ja für diesen Zeitpunkt eine Sollbruchstelle eingebaut. Nach der ersten Halbzeit wollten die Koalitionäre Kassensturz machen und prüfen, ob es sich lohne, weiterzuwursteln.

Scholz ist zu klug, um sich den Bruch zu wünschen. Ihm ist klar, was die Mehrheit der Genossen nicht zu bedenken scheint: dass nämlich seine Partei – weil die Macht ja nicht mehr halbiert sondern gedrittelt werden müsste – als eine von zwei Juniorpartnerinnen an Einfluss verlieren würde. Dass Scholz jetzt für den Parteivorsitz kandidieren will, ist für die SPD eine Art Wende, aber eine ganz kleine. Egal, was ihm die Basis auftischt, er will den Daumen in der Suppe haben.

Jakob Augstein forderte in „Spiegel online“ schon letztes Jahr „Neuwahlen jetzt“. Weil die Regierung „nur noch ein Haufen der Lächerlichkeit“ sei. „Zeit“-Chef Giovanni di Lorenzo plädiert für ein „Ende mit Schrecken“. Also GroKo zerschlagen, dann Neuwahlen und – mit ein bisschen Fortüne – Grün-rot-rot. So, wie die Umfragen im Augenblick sind, könnte das gelingen. 

Aber die Wähler haben die Regierung für vier Jahre gewählt und nicht für zwei. In der Bundestagswahl hatte Schwarz-Rot zusammen 53,5 Prozent der Sitze. Heute wären es – nach den Umfragen – maximal 40 Prozent. Platt aber wahr – gültig sind jedoch die Wahl- und nicht die Umfrageergebnisse. 

Viel guter Wille, aber wenig Verstand

Welche Schrecken meint di Lorenzo denn? Schwarz-Rot regiert nicht optimal, aber auch nicht so schlecht. CDU/CSU und SPD versuchen immerhin, ihre Programme so umzusetzen, wie sie es im Koalitionsvertrag festgelegt haben. Die eine mit ein bisschen mehr, die andere mit ein bisschen weniger Erfolg. Das muss man ihnen lassen. Sie haben allerlei auf den Weg gebracht, vor allem im sozialen Bereich. Wegen der vielen kleinlichen Streitereien, die viel Zeit und Energie kosten, kriegen sie allerdings nur eine Drei minus. 

Nein, es war nicht alles zum Segen, was sie hingelegt haben. Der fatale Migrationspakt zum Beispiel. Und der „Marshall-Plan“ für Afrika. In ihm steckt viel guter Wille, aber wenig Verstand. Er ist so unmöglich umzusetzen wie der Plan, eine U-Bahn zum Mond zu bauen. Die Anhebung der Parteienfinanzierung, die die Regierungsfraktionen im Juni letzten Jahres durchpeitschten, war ein Bubenstück. Die Klage in Karlsruhe läuft noch.

Der schlimmste Schlag ins Wasser war die Asylpolitik. Die Hälfte der fast zweieinhalb Millionen Migranten in Europa lebt immer noch in Deutschland. Die große Mehrheit der Asylbewerber, die nicht anerkannt wurden, ist untergetaucht oder wird geduldet. Die meisten, weil sie ihre Papiere weggeworfen haben und deshalb nicht in ihre Heimatländer zurückreisen dürfen. 

Schaut euch Berlin an!

Was Deutschland erwartet, wenn Rot-Rot-Grün sich als Modell durchsetzen sollte, kann man im Mikrokosmos Berlin in den Anfängen besichtigen. Immer, wenn er in der Hauptstadt ankomme, so sagte der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, in einem Interview, denke er: „Vorsicht, Sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands.“

Das Boulevardblatt „BZ“ widersprach Palmer. Es stellte eine Liste mit Events und Tatbeständen zusammen, die in der Hauptstadt immer funktionieren. Zum Beispiel: Wenn man nachts sein Fahrrad vor der Tür abstelle, sei es am nächsten Morgen weg. Man könne sich auch darauf verlassen, dass überall in der Stadt fröhlich Grün sprieße, weil der Senat alles einfach wuchern lasse. Und dass überall Bauzäune aufgestellt werden, ohne dass dann dahinter gebaut werde. Und noch 45 weitere Frechheiten, zum Ruhm der Berliner Lotterwirtschaft.

Im Drogenparadies Görlitzer Park sind neuerdings kleine Parzellen reserviert, in denen Dealer unbehelligt ihren Stoff straffrei anbieten dürfen. Um die Wohnungsnot zu lindern, hat der Senat für die nächsten fünf Jahre ein totales Mieterhöhungsverbot über die Stadt verhängt, obwohl über 100.000 Wohnungen leer stehen. 

Verkehrssenatorin Regine Günther will den Autoverkehr in der City stark reduzieren. Solche Zustände drohen auch auf Bundesebene, wenn R2G übernehmen sollte, wie es neuerdings heißt. 

Eine Botschaft an die Bienen

Die grüne Partei wird zur Zeit vom Wähler, jenem rätselhaften Wesen, favorisiert. Deren Fraktionsvorsitzende vertritt das lächerliche Credo: "Wir wollen, dass in den nächsten vier Jahren jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land weiß: Wir werden uns weiter für sie einsetzen!" Inwieweit sie sich für die menschliche Spezies einsetzen will, ließ sie offen. In der Europwahl konnte die grüne Partei ihr Wahlergebnis verdoppeln. Der Widerstand gegen die Fahrt ins linke Utopia ist gering.  

Die Politik der früheren CDU/CSU ist in der GroKo-Agenda nur in Ansätzen wiederzuerkennen. Dabei wurde das meiste von dem, was Nachkriegsdeutschland gut und groß gemacht hat, von CDU-Kanzlern in Bewegung gesetzt: Marktwirtschaft, Westbindung, Euro, deutsche Einheit. Die SPD hat zu dem Segen wenig beigetragen. 

Der Schnitt kam mit der Inthroniserung Angela Merkels als Bundeskanzlerin. Unter ihrer Führung wurde – freilich mit Hilfe von US-Präsident Donald Trump – die Westbindung deutlich gelockert. An die Stelle der guten transatlantischen Beziehungen ist eine infantile Europabesessenheit getreten. Merkel hat den Vorsprung der CDU/CSU seit 2013 von 41,5 auf unter 30 Prozent heruntergewirtschaftet. 

Unter dem Herzen der Kanzlerin

Und nun auch noch diese linke Kampagne. Jan Fleischhauer, bis vor kurzem der einzige konservative Kolumnist beim „Spiegel“, hat gesagt, bei den deutschen Medien gebe es fast nur linke Reporter und Redakteure. Daraus müssten die Konservativen – also hauptsächlich die CDU/CSU – schließen, dass sie im allgemeinen richtig liegen, wenn sie das Gegenteil von dem tun, was die Journaille ihnen empfiehlt. Also: Weg mit dem rotrotgrünen Mummelputz.

Nur, das tun sie nicht. Die Kanzlerin ist nicht frei von dem Verdacht, dass sie immer noch Reste sozialistischer Ideale unter dem Herzen trägt, die ihr als FDJ-Führerin eingetrichtert wurden. Und fast die ganze CDU/CSU-Fraktion hat ihr anderthalb Jahrzehnte lang aus der Hand gefressen. Heute gibt es – außer bei der FDP, der AfD und einem Teil der CDU/CSU – nur noch Linke im Bundestag.

Und jetzt spekuliert Robert Habeck, der Gute-Laune-Bär von den Grünen, auf Merkels Nachfolge. Er sagt, er dränge sich nicht als Kanzler auf. Und er ist ja tatsächlich nicht aus Kanzlerholz geschnitzt. Er hat über literarische Ästhetizität promoviert, heute ist er Realo und kämpft unter anderem gegen das Kükenschreddern und für die geordnete Ansiedlung von Wölfen. Trotzdem läuft es mittelfristig wohl auf ihn zu. Für Union und SPD gibt es keinen vernünftigen Grund, die Zeit bis zu diesem Ereignis maßgeblich zu verkürzen. 

Alles, was bisher tabu war

Die meisten Grünen-Wähler haben sich offenbar noch nicht klar gemacht, dass der von Charme-Appeal umflorte Habeck nicht als Regierungschef zu haben ist ohne die knallrote Linke Katja Kipping als Vizekanzlerin. Sie wird im Koalitionsausschuss zur Sprache bringen, was bisher tabu war: Verstaatlichungen, Austritt aus der NATO, „Versöhnung“ mit Moskau und freie Einreise für alle Ausländer. 

Keiner soll sich täuschen. So manches von der ideologischen Substanz der SED, aus der sie hervorgegangen ist, lebt in der Linken weiter. Vordenkerin Sarah Wagenknecht hielt einst die DDR für das „friedfertigste und menschenfreundlichste Gemeinwesen“ in der deutschen Geschichte. Davon ist sie nie abgerückt. Sie steht auch dazu, dass sie den Kapitalismus überwinden will. Kapitalismus ist ein anderes Wort für Marktwirtschaft, die den Deutschen in knapp einem Dreivierteljahrhundert zu einem unverhofften Wohlstand verholfen hat.  

Viele Grüne wollen auch, was Wagenknecht will. Für die Fundis ist sogar die Klimapolitik ein Mittel zum Umbau der Gesellschaft. Für eine Reform des Systems steht auch der gelernte Philosoph Robert Habeck. Er versteht sich als Internationalist. Die Fremde oder die Entfremdung, so sagt er, sei seine Heimat. Deutschland ist für ihn nichts als eine „Gebietskörperschaft“. Und Vaterlandsliebe findet er zum Kotzen. Wörtlich.

Wie ernst man den Vorstoß in Richtung R2G auf Bundesebene nehmen muss, konnte man jetzt auch in einem Essay im Berliner „Tagesspiegel“ nachlesen. Mit einem Linksbündnis im Bund, so meint der Autor, „würde ein Stück ostdeutsche Realität im ganzen  Land anerkannt“. Die Alarmkampagnen gegen die roten Socken seien längst ausgewaschen.

Merke: Rote Socken kann man so heiß und so porentief waschen, wie man will, sie bleiben immer rot.