Thilo Sarrazin / 11.11.2019 / 06:01 / Foto: Achgut.com / 148 / Seite ausdrucken

Deutschlands Vertrauen schafft sich ab

Das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen war nicht überraschend: Wie in Sachsen und Brandenburg wurde die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten zur stärksten Kraft – das begünstigte in Sachsen die CDU, in Brandenburg die SPD und in Thüringen die Linke –, und in allen drei Ländern wurde die AfD mit rund einem Viertel der Stimmen die zweitstärkste Kraft. Überall stieg die Wahlbeteiligung stark an.

Der Wahlkampf und das begleitende Medienecho erweckten den Eindruck, als ginge es nicht um eine Landtagswahl, sondern um eine Grundsatzentscheidung zwischen dem moralisch Guten und dem Bösen – letzteres repräsentiert durch die AfD.

Leider ist es richtig, dass aus der AfD immer wieder nationalistische und fremdenfeindliche Äußerungen kommen, die ganz offenbar im Trüben fischen. Insbesondere der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke fällt regelmäßig durch radikale Sprüche auf, die sich unverhohlen an sprachliche Bilder anlehnen, wie sie im Nationalsozialismus üblich waren.

Da es sich bei Björn Höcke um einen akademisch ausgebildeten Studienrat für Geschichte handelt, muss man unterstellen, dass er genau weiß, was er tut und exakt die Wirkung beabsichtigt, die er erzielt. Höcke ist in Thüringen nicht sehr beliebt. In seinem eigenen Wahlkreis verfehlte er das Direktmandat schmählich und blieb hinter dem Gesamtergebnis der AfD zurück. Offenbar wählten viele Wähler die AfD trotz und nicht wegen Höcke. Mit einem freundlichen Landesvorsitzenden, der seine Worte zu wägen weiß, hätte die AfD in Thüringen möglicherweise noch besser abgeschnitten.

Kein Bewusstsein für deutsche Schuld

Im Durchschnitt sind die Stimmergebnisse der AfD in Ostdeutschland etwa doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Dieser überdurchschnittliche Erfolg erklärt sich für mich teilweise daraus, dass in der DDR 45 Jahre westlicher Umerziehung ausgefallen sind: In der ostdeutschen Diktatur dampfte sich alles auf den Unterschied zwischen Kapitalismus und Kommunismus ein. Ein spezifisches kollektives Bewusstsein für deutsche Schuld wurde nicht entwickelt und vom Staat auch nicht gefördert. Wenn es deutsche Bösewichte gab, so saßen diese gemäß der herrschenden Ideologie der DDR allesamt im kapitalistischen Westdeutschland und arbeiteten am Untergang der DDR. 

Quasi als Antithese zur herrschenden SED-Diktatur wurde so in Ostdeutschland ein deutsches Nationalbewusstsein zur Quelle des Widerstandes gegen die herrschende Diktatur und zur Stütze der eigenen Identität. Solche Gefühlslagen wirken nach. Aus diesem Grund reagieren die Ostdeutschen auch dreißig Jahre nach dem Mauerfall viel sensibler als die Westdeutschen auf tatsächliche und vermeintliche Bedrohungslagen für Deutschland und die deutsche Identität. An diese spezifisch ostdeutsche Gemütslage knüpft jemand wie Björn Höcke mit seinen radikalen Sprüchen an.

Die Gründe für den Erfolg der AfD würde man aber missverstehen und in gewissem Sinn auch verharmlosen, wenn man sie in die Ecke ostdeutscher Sozialpathologie verschöbe. Bundesweit liegt die AfD in Umfragen stabil bei 12 bis 15 Prozent und überflügelt zumeist die SPD. Keineswegs ist sie die Partei der Alten und zu kurz Gekommenen. Dass ihre Wählerschaft überdurchschnittlich jung ist, müsste alle anderen Parteien nachdenklich stimmen. Dass sie unter Arbeitern vor der SPD die beliebteste Partei ist, sollte vor allem die SPD alarmieren.

Ausdruck einer allgemeinen Vertrauenskrise

Ich sehe die Etablierung der AfD und die anhaltende demoskopische Schwindsucht bei CDU und SPD als Ausdruck einer allgemeinen Vertrauenskrise, deren Ausmaß und Dauerhaftigkeit noch gar nicht überschaut werden kann. Wenn einmal das Vertrauen bröckelt, liest der kritische Bürger dieselben Fakten ganz anders. So können Stimmungsumschwünge entstehen, die ihre Eigengesetzlichkeit entwickeln. Dazu drei Beispiele:

  • Der Görlitzer Park in Kreuzberg, ein gärtnerisch schön angelegter Naherholungsraum ähnlich dem Central Park in New York, ist seit einigen Jahren fest in der Hand von rund 200 Drogendealern aus Westafrika und von deren Kunden. Bei Dunkelheit ist er nicht mehr begehbar, wie selbst die grüne Bezirksbürgermeisterin öffentlich zugab. Polizei und Justiz werden des Problems nicht Herr. Die Händler kamen als Asylbewerber. Nach deutschem Recht können sie allenfalls kurzzeitig festgesetzt werden. Wo eine Abschiebung rechtlich möglich wäre, scheitert diese am Widerstand der Herkunftsländer.
  • Ibrahim Miri, der Chef eines berüchtigten libanesischen Clans in Bremen, war vor wenigen Wochen mit einem teuren Sonderflug abgeschoben worden. Jetzt ist er wieder illegal eingereist und hat Antrag auf Asyl gestellt, weil er im Libanon von schiitischen Milizen bedroht werde.
  • Der Präsident der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft Berlin, Kai Wegner, wurde von grünen Abgeordneten zum Rücktritt aufgefordert, weil er den Missbrauch von Seenotrettung als Taxidienst von Afrika nach Europa kritisiert hatte. Das passt zu einer Umfrage von Allensbach, nach der 65 Prozent der Deutschen meinen, dass es in Deutschland immer mehr Tabuthemen gebe, bei denen die Meinungsfreiheit eingeschränkt sei.

Diese Beispiele wurden zufällig aus der Tagespresse ausgewählt. Sie können täglich hundertfach ergänzt werden. Wenn der Bürger Vertrauen in den Staat hat, wird er jedes einzelne Beispiel als Ausnahme von der Regel sehen und an der Überzeugung festhalten, dass Staat und Politik wissen, was sie tun und alles im Griff haben. Ist aber sein Vertrauen einmal erschüttert, dann wird er dieselben Beispiele als Beleg dafür sehen, dass die Staatsmacht in den falschen Händen liegt und hier endlich Remedur geschaffen werden muss. 

Je mehr Vertrauen die Politik verspielt, umso schwieriger wird die Rückkehr zum Zustand des ursprünglichen Vertrauens. Das spielt in die Hände jener, die den liberalen Rechtsstaat grundsätzlich kritisieren.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche.

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K van Overstraeten / 11.11.2019

Die AfD braucht 60 Prozent aller Wählerstimmen, damit der selbstzerstoererische Wahnsinn der unser schönes Land beherrscht mit allen Konsequenzen beendet werden kann .Auch hoffe ich das die jetzt handelnden Politiker zur Rechenschaft gezogen werden.Inklusive des Verfassungsschutzes der seiner Aufgabe in keinster Weise nachkommt und die wirklichen Staatsgefaehrder die u.a. im Bundestag sitzen agieren lässt .Allen voran gehört die Kanzlerin in den Strafvollzug.

Silas Loy / 11.11.2019

Die etablierten Parteien verlieren nicht nur an Vertrauen, weil sie politisch und administrativ versagen, gravierende Probleme aufhäufen und die Gesellschaft und den Rechtsstaat schwer beschädigen, sondern auch und vor allem, weil sie ihre Wähler schlicht verraten haben. Die SPD beispielsweise wurde nicht gewählt, um die Rentenbesteuerung einzuführen oder die Regeln des Finanzmarktes zu schleifen und damit gewaltige Risiken zuzulassen für die am Ende der Steuerzahler aufkommen musste. Sie wurde auch nicht gewählt für die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die Einführung eines riesigen teilweise sogar staatlich subventionierten Niedriglohn- und Zeitarbeitssektors, der die Renten noch einmal beschädigt hat. Das hat sie aber alles getan. Sie hat sich damit selbst abgeschafft, denn von ihr wurde natürlich eine sozialdemokratische , realistische und erfolgreiche Alternative erwartet. So wie das auf Betriebsebene schon so oft gelungen war. Dafür war sie gewählt worden und nicht für Schröders Basta-FDP-Politik, die ein Westerwelle genauso durchgezogen hätte.  Darüber sollte man sich als Sozialdemokrat mal endlich Gedanken machen, zumal die sogenannten Eliten der Partei allesamt stramm gestanden und mitgemacht haben, ausgenommen Rudolf Dressler und Ottmar Schreiner. Und der Kindergarten, der heute als SPD firmiert, sich selbst bedient und Stimmen kauft, hat mit Sozialdemokratie überhaupt nichts mehr zu tun.

Hartmut Laun / 11.11.2019

Herr Sarrazin hätte ja nun wahrlich genügend Gründe sich an seiner Partei, die SPD, abzuarbeiten, statt hier die AfD und Herrn Höcke und die Wähler die ihm ihre Stimme gegeben haben, die mit frei erfundenem Nazi-Dreck zu bewerfen. Sein Buch, “Deutschland schafft sich ab”, das hat schon mal den falschen Titel, ist eine Irreführung, denn es ist nicht Deutschland welches sich selber abschafft, es sind die Deutschen Politiker und Medien, die von den sog. Volksparteien, die CDU/ CSU und ganz besonders seine SPD die abschafft. Und eine Partei wie die AfD, die Deutschland auf den Kurs der alten CDU bringen will, die als Alt - Nazis zu beschreiben, das lässt an dem Verstand und Urteilsvermögen von Herrn Sarrazin zweifeln.

Zdenek Wagner / 11.11.2019

Sehr geehrter Herr Sarrazin, Sie schreiben, nebst anderem Klugem, Herr Höcke wäre sich sehr wohl der zum Teil verheerenden Resultate seiner Ausführungen bewusst. Das glaube ich um ehrlich zu sein nicht so ganz, denn jedem halbwegs intelligenten Menschen, ob nun AfD-Wähler, oder nicht, müsste doch einleuchten, dass er damit nur eines erreicht: nämlich der AfD nachhaltig zu schaden und fleißig ihre Gegner zu befeuern. Was hat er davon? Wer hat was davon? Wie intelligent ist das, wenn jemand an dem Ast sägt, auf dem er sitzt, während unterhalb ein hungriger Löwe Amok läuft???  Mag Herr Höcke auch eine Professur haben, sonderlich intelligent kann er nicht sein ...

Leo Hohensee / 11.11.2019

@Ilona Grimm - Ich finde, Höcke hat etwas Martialisches, nicht Kriegerisches aber etwas Bestimmendes, Furcht einflößendes. Was er so von sich gibt, weiß ich gar nicht so richtig. Aufgefallen ist mir aber genauso wie Ihnen, dass: - ” So hat er z.B. das Holocaust-Mahnmal in Berlin nicht als „Denkmal der Schande“ bezeichnet, sondern als „Denkmal der deutschen Schande“. Und genau das ist es.” -  Und, liebe Frau Grimm, ich gebe Ihnen völlig Recht wenn Sie sagen, “ob man seine eigene Schande derartig großspurig zur Schau stellen sollte oder muss, wie es in Berlin geschehen ist, ist wohl eine Geschmacksfrage”. // Wie schnell man doch einen total anderen Sinn erzeugt indem man ein Wort weg lässt und wenige andere Worte etwas umstellt: ” Sollte man seine eigene Schande derartig großspurig zur Schau stellen wie es in Berlin geschehen ist?” Selbst wenn es als Mahnmal verstanden wird, dokumentiert es die menschliche und geschichtliche Schande des Naziregimes in den 30er und 40er Jahren des letzten Jahrhunderts – ein Denkmal der (deutschen) Schande. Das unsere Medien und Politclowns in böser Absicht permanent verdrehen und weg lassen, um die Bedeutung zu verfälschen, kann man gar nicht mehr übersehen. Beste Grüße

B. Kurz / 11.11.2019

@HaJo Wolf ... Bin schon immer gespannt auf Ihre Kommentare, denn meist geben sie genau meine Meinung wieder, so auch heute. Denn ich war noch weit davon entfernt, mich mit der AfD zu beschäftigen, da fragte ich mich schon, ob denn nur ich diese Äußerungen zum Mahnmal der Schande bzw. dem Vogelschiss ohne Aufschrei hinnehmen konnte, da sie ja in der Sache zutreffend sind, wenn man nicht mit vielen Verrenkungen versucht sie anders zu interpretieren. In meinem Umfeld höre ich allerdings auch, dass man die AfD deshalb nicht wählen kann. Nun, ich war noch nie ein Herdentier !!!  //    @Katrin Müller ... Ich stimme ihrer Sicht der Dinge zu, möchte zu “... haben wir nun Millionen israel und Juden -hassende Muslime aufgenommen”  ... noch ergänzen: Und haben schon wieder Schuld auf uns geladen, denn der damit ansteigende Antisemitismus wird ja auch uns Deutschen wieder angelastet!

Ilse Jüngling / 11.11.2019

@Sebastian Gumbach: Danke Ihnen, ich bin der gleichen Ansicht wie Sie, über Demokratiesimulation und das Eindreschen auf die AFD, wie praktisch für das Politpersonal. In der Zwischenzeit werden alle möglichen Schweinereien durchgepeitscht. Ein Theaterstück mit bösem Protagoisten (Höcke), ungeschickt-tattrig im Hundekrawattenkostüm (Gauland), Alice Weidel (Bankerin aus der Schweiz!! Nazi-Schlampe), Frauke Petri (die Verräterin). Was für ein schlichter „Tatort“. Was ist Herr Sarrazin, er spielt mit, auch Banker. So langsam glaube ich niemand mehr. Herr Broder, hören Sie mich? Kann ich Ihnen glauben? Ja, ich weiß, man nennt es Paranoia.      

Marc Blenk / 11.11.2019

Lieber Herr Sarrazin, die etablierten Parteien rennen einer politischen Lebenslüge hinterher. Sie steigern sich in den Irrglauben, dass die Flucht in eine Einheitsfront ihre Position retten könnte. Und sie bestätigen sich gegenseitig darin. Wenn erst einmal die überwiegende Mehrheit der Bürger den Mechanismus durchschaut hat, wird die Frontstellung ‘hier die etablierten Parteien, da die AFD’ dazu führen, dass sich die Konstellation hin zu einer ungefähren pari pari - Lage hin entwickelt. Denn das ist es, was beim Bürger ankommt: Die einzige Opposition ist die AFD. Sie hat eine Alleinstellung in Fragen der EU der Vaterländer, in Fragen einer Euroskepsis und der Frage der Migration sowie der inneren Sicherheit. In diesen Fragen ist keinerlei Bewegung bei den etablierten Parteien zu erkennen und da gibt es auch keinen Streit zwischen diesen. Das ist das eigentlich verwunderliche. In erwähnten Kernfragen existiert kein Parteienstreit außer dem aller mit der AFD. Das Problem der etablierten Parteien dabei ist, dass alle diese Kernfragen in der Bürgerschaft umstritten sind, sich das aber nicht im (gewohnten) Parteienstreit widerspiegelt. Ja, die teilweise Frontstellung der etablierten Parteien bei existentiellen Fragen auch gegenüber der Mehrheit der Bürger ist kaum noch zu kaschieren, findet aber in der medialen Auseinandersetzung so gut wie keine Beachtung. Das macht die Parteien und ihre Darsteller selbst nervös. Denn der Kampf gegen Rechts bedeutet in Bezug auf die erwähnten Kernthemen, dass sich das Kartell oft auch gegen die Mehrheitsmeinung stellt. Und das ständige Verschleiern dieses Befunds hinterlässt den Eindruck, dass sich die etablierten Kräfte nur noch quälen und jegliche Authentizität vermissen lassen. Ständig muss man dem “Bürger draußen im Land” irgend etwas weismachen. Ihn erklären, warum wieso weshalb dies und das ganz anders gesehen werden muss, als er das meint. Aber das dies alles doch seine Richtigkeit hat. Ähnlich wie 1989.

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