Ulrike Stockmann / 10.11.2022 / 10:00 / Foto: Achgut.com / 64 / Seite ausdrucken

Ein Schritt zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Der Bundestag befasst sich heute mit der Einführung des Bürgergeldes, mit dem der Bezug von Sozialleistungen erleichtert und von Forderungen und Sanktionen befreit werden soll.

Heute wird im Bundestag über die Einführung des Bürgergeldes abgestimmt, voraussichtlich soll am 25. November die Abstimmung im Bundesrat folgen. Die Ampel-Koalition will diese neue Sozialleistung als Ersatz für Hartz IV ab dem 1. Januar 2023 einführen. Das Bürgergeld enthält für die Empfänger einige Erleichterungen. Eine Erhöhung des Regelsatzes von 449 auf 502 Euro ist geplant, ebenso werden „angemessene“ Heizkosten übernommen, ohne dass hierfür ein klarer Höchstbetrag angegeben wird.

Außerdem fallen in den ersten zwei Jahren der Bezugszeit keine Beschränkungen hinsichtlich der Größe und Miete der finanzierten Wohnung an, zudem soll der Umzug in eine teurere Wohnung leichter bewilligt werden können. Das Schonvermögen beim Bürgergeld betrüge für Singles in den ersten beiden Jahren bis zu 60.000 Euro (bei Hartz IV sind es bis zu 10.050 Euro).

Gegenwind bekam dieser Vorstoß von der Opposition in Gestalt von Union und AfD. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) befand, es sei nicht gerecht, „dass Menschen auf Kosten derer, die fleißig arbeiten gehen, ziemlich lange nicht mitwirken müssen“. Friedrich Merz nannte das Bürgergeld den „Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen“ und wies zudem darauf hin, dass er im kommenden Jahr ohnehin eine Grundsicherung für Rentner und Kinder erwarte. Laut Markus Söder hätten die Bürgergeld-Pläne „absolut sozial ungerechte Auswirkungen“. Die Union habe zudem vor, den Vorschlag bei der Abstimmung im Bundesrat Ende November zu kippen.

„Verweigerung von Mitwirkung wird sanktioniert“

Die AfD hat zur heutigen Abstimmung einen eigenen Antrag eingereicht. Darin plädiert sie für „Bürgerarbeit“ anstelle eines Bürgergeldes für Langzeitarbeitslose. Alle, die länger als sechs Monate Grundsicherung beziehen, sollten demnach zu 15 Wochenstunden Arbeit verpflichtet werden können, die ähnlich wie der Zivildienst gestaltet sein solle. Empfänger, die eine solchen Arbeit verweigerten, sollten nur noch Sachleistungen beziehen können.

Unter den Verantwortlichen der Ampelkoalition ist natürlich die Position der FDP am interessantesten, denn eigentlich sind die Liberalen der natürliche Feind eines aufgeblähten Sozialstaates. Christian Lindner äußerte jedoch Unverständnis für den Widerspruch der Union, denn: „Vor allem beim Schonvermögen rate ich ab, in einen Schäbigkeitswettbewerb einzutreten.“ Wenn Menschen wegen eines Schicksalsschlags in den Bezug rutschten, sollten sie demnach nicht das verzehren müssen, was sie sich vielleicht über Jahrzehnte aufgebaut hätten. „Das Bürgergeld belohnt Hinzuverdienst und Qualifikation, Verweigerung von Mitwirkung wird sanktioniert“, glaubt Lindner.

Nun gibt es natürlich die von Lindner angeführten Schicksalsschläge, bei denen rechtschaffene und bis dato leistungsstarke Mitmenschen durch plötzliches, unverschuldetes Unglück ihre Arbeitsfähigkeit verlieren und in die Armutsfalle geraten. Inwiefern etwa Rücklagen für die Altersvorsorge oder anderer Besitz beim Beziehen von Sozialleistungen angetastet werden sollten, ist hinsichtlich der langfristigen Auswirkungen grundsätzlich diskussionswürdig. Man sollte einen Bauern schließlich nicht zwingen, sein Saatgut zu verzehren, um im Sprachbild Christian Lindners zu bleiben.

Integrierung von Zuwanderern ins Sozialsystem

Wenn man sich jedoch die Bürgergeld-Prämissen ansieht, die scheinbar ein möglichst barrierefreies und vor allem unbegrenztes Beziehen von Sozialhilfe zum Ziel haben, denkt man in der Tat mehr an ein bedingungsloses Grundeinkommen als an die Belohnung von „Hinzuverdienst und Qualifikation“. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es auch um die möglichst hürdenlose Integrierung von Zuwanderern ins Sozialsystem gehen könnte, die derzeit auf Rekordniveau ins Land strömen.

Die wirklich spannende Frage lautet jedoch: Woher zum Teufel sollen dafür nur die Steuereinnahmen kommen? Wer soll sie denn erwirtschaften?

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Leserpost

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Didi Hieronymus Hellbeck / 10.11.2022

Traumberuf: Fachkraft für Bürgergeldbezug. Aufstiegschancen: sind gegeben (zum Vermehrungsexperten = Kinder und Nachwuchsfachkräfte für Bürgergeldbezug zeugen). Incentives / Benefits: stets auf 22 Grad plus x temperierte Wohnungen - zudem Wohnen in urbanen Zentren mit reichhaltigem Freizeitangebot. Optimale Life-Balance ohne Work.

Sabine Schönfeld / 10.11.2022

Fragen sich diese Abgeordneten denn niemals, wann die arbeitende Bevölkerung, die sowieso schon die Rentner und die Heranwachsenden mittragen muss, endgültig abwandert? Warum sollten Menschen arbeiten und es reicht kaum oder gar nicht zum Leben und andere bekommen davon alles für lau? Obwohl sie arbeitsfähig sind? Und obwohl immer mehr Stellen für Qualifizierte freibleiben?  Als Arbeitsfähiger. Geld bekommen ohne Forderung nach einer Gegenleistung, die zumindest darin besteht, mich ernsthaft um Qualifizierung und Arbeit zu bemühen? Was für ein unverschämter Anspruch!

R.Camper / 10.11.2022

Peanuts, woher die Steueraufkommen kommen? Wer sowas fragt muss wohl die letzten Jahre auf dem Mars gewesen sein. Ich kann mich erinnern, als die von der SPD beschlossene Mütterrente im Bundestag debattiert wurde. “Wie soll das gegenfinanziert werden?” Es handelte sich um 1, 7 Milliarden €. Kurze Zeit später kamen ca eine Million ” Flüchtlinge” ins Land. Kosten, ca. 20 Milliarden €, jährlich. Keine Bundestagsdebatte, keine Fragen woher das Geld kommt, schon gar nicht wie es gegenfinanziert werden soll. Ich kann es euch sagen, woher die Kohle kommt und wer es gegenfinanziert, für so etwas wurde die Inflation erfunden.

Horst Jungsbluth / 10.11.2022

Mich wundert, dass gegen diesen weiteren Wahnsinn des Arbeitsverhinderungsministers Heil nicht ein “Orkan” einsetzt, der den sehr durchsichtigen Plänen ein Ende bereitet, und zwar für immer. Über Lindner kann man nur noch lachen, dieser Mann ist erledigt. Ich erinnere daran, dass die rot-grüne Koalition sofort nach dem Start 1998, die viel zu vorsichtigen Reformen der Union/FDP-Regierung einstampfte, die zudem mit der SPD bereits abgestimmt!!! waren, weil Lafontaine mit den Worten dazwischen fuhr: “Die lassen wir gegen die Wand fahren” . So jedenfalls gab es Schäuble wieder.  Die Folgen dieser verantwortungslosen Politik waren damals eine horrende Anzahl von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern, obwohl in den neuen Bundesländern Arbeitskräfte dringend benötigt wurden. Kanzler Schröder zog die Reissleine, schickte seinen “Superminister”, der von seinem Amt keine Ahnung hatte und auch keine haben wollte, wie es sein Parteifreund Hans Apel süffisant erkannte, und die beiden Staatsekretäre in die Wüste und versuchte mit Peter Hartz und anderen den leck geschlagenen Tanker Deutschland wieder über Wasser zu halten.  Nun also auf ein Neues, diesmal aber richtig und nicht nur an die Wand, sondern in den Untergang.

MarcusCato / 10.11.2022

Das ist das BGE! Es eröffnet den Regierenden den Kauf von Wählerstimmen mit dem Geld der arbeitenden oder vermögenden Bürger. Diese werden dadurch zu Geiseln, die genötigt werden, für die Ernährung der nicht-arbeitenden Bevölkerung aufzukommen. Dieser Transfer ist ausschließlich zu Gunsten von Menschen zulässig, die nicht arbeiten können. Die Ausweitung dieses Transfers zu Gunsten von nicht-arbeiten-wollenden ist verfassungswidrig! Man müsste Menschen, die sich ohne Not für den Bezug des BGE entscheiden, das Wahlrecht aberkennen, um dem Missbrauch durch Regierende vorzubeugen. Da dies auch verfassungswidrig wäre, bleibt nur die Unterlassung des Bürgergeldes als Lösung.

Armin Reichert / 10.11.2022

Bürgergeld -> digitales Grundeinkommen mit Social-Credit System -> digitaler Viehstall -> Paradies des deutschen linientreuen Trottels.

Peter Holschke / 10.11.2022

So bedingungslos wird das Grundeinkommen dann doch nicht werden. Ich tippe mal, dieses Instrument, einmal installiert, ist die Vorstufe zum Arbeitsdienst. Ich nehme Wetten an! .

Dieter Ehrlich / 10.11.2022

Der große Traum vom Schlar-Affen-Land

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