Markus Vahlefeld / 02.09.2021 / 06:00 / Foto: pressefoto/rbb / 67 / Seite ausdrucken

Der stinkende Fisch – ein Sondervorgang

Eine für die Berliner Regierenden brisante Dokumentation über die Entfernung von Hubertus Knabe aus dem Amt als Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen wurde kurzfristig aus dem rbb-Programm gekegelt – bis nach der Wahl. 

Sondervorgänge waren laut Lexikon der Stasi von 1960 bis 1976 Bezeichnungen "für registrierte Akten über einzelne Personen oder Personengruppen, für die das Ministerium für Staatssicherheit ein spezifisches operatives Interesse hatte.“ So stand es bis Dienstag auf der Homepage des Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb), die den Dokumentarfilm von Maurice Philip Remy "Sondervorgang MeToo – Protokoll einer Entlassung" bewarb, der die Entfernung von Dr. Hubertus Knabe als Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen aufarbeitet. Merkwürdigerweise trug nämlich genau die Akte von Hubertus Knabe den Namen "Sondervorgang", und sie war von niemand Geringerem erstellt worden als der Senatsverwaltung für Kultur unter Leitung von Klaus Lederer (Die Linke, ehemals SED).

Dass der Fisch vom Kopf her stinkt, hat sich als umgangssprachliche Beschreibung für politische Inkompetenz, die von höchster Stelle auf die niedrigeren Ebenen durchtröpfelt, durchgesetzt. Dass das Prinzip des stinkenden Fisches ebenfalls aus dem Zersetzungsjargon der Stasi stammt, ist weniger bekannt. Jemanden einen stinkenden Fisch anzubinden, bedeutete nichts anderes, als haltlose Unterstellungen "durchzustechen", die dann von willfährigen Haltungsjournalisten aufgegriffen werden. Egal wie haltlos und widerlegbar die Unterstellungen auch waren, mindestens der Gestank würde schon hängen bleiben.

Dieses Prinzip des stinkenden Fisches wurde beim Sondervorgang um Hubertus Knabe wie im stalinistischen Lehrbuch angewandt. Hauptakteure waren dabei der Berliner Kultursenator Klaus Lederer, die Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sowie sechs Frauen, die gegen den Stellvertreter von Hubertus Knabe anonym sexistische Vorwürfe erhoben. Ziel war es, den ständigen Querulanten Knabe zu treffen, der die Harmonie des "demokratischen Blocks" störte, zu dem auch die Nachfolgepartei der SED gezählt werden will. In einem Land, in dem alle Kräfte geeint im "Kampf gegen rechts" gebraucht werden, gilt so einer wie Knabe als Zersetzer. Kompetenz als Historiker und Erfolg mit seiner Gedenkstätte konnten ihm zu keinem Zeitpunkt abgesprochen werden. Aber Kompetenz und Erfolg sind in der Merkelrepublik eben auch verdächtig.

Tausende teilweise als geheim eingestufte Unterlagen

Nun hat es also nach Hubertus Knabe auch den Filmemacher Maurice Philip Remy getroffen. Seine Kompetenz in Sachen Recherche und Dokumentation ist in der deutschen Medienlandschaft selten, wenn nicht einzigartig. Einen Namen machte er sich mit Filmen wie „Holokaust“ oder „Mythos Rommel“ und dem wie ein Krimi geschriebenem Buch „Der Fall Gurlitt“. Remy hat  "tausende teilweise als geheim und vertraulich eingestufte Unterlagen eingesehen und ausgewertet sowie in über 50 Interviews und Hintergrundgesprächen unter anderem mit Klaus Lederer sowie erstmalig nach ihrer Entlassung auch mit Hubertus Knabe und seinem Stellvertreter Helmuth Frauendorfer gesprochen". Eine spannende Dokumentation konnte man also erwarten.

Aber so, wie die Presseerklärung des rbb inzwischen gelöscht wurde, so wurde auch das bereits feststehende Ausstrahlungsdatum zum 1. September 2021 gelöscht. Die Ausstrahlung des Films werde, so die Erklärung des rbb-Pressesprechers Justus Demmer gestern, auf den 27. Oktober verschoben. Der Grund? Remy habe 2018 einen Spendenaufruf auf seinem privaten Facebook-Konto geteilt, der um Spenden für Knabes Gerichtskosten gegen das Land Berlin bat. "Nachdem uns der Autor dies bestätigt hat, halten wir es für unabdingbar, dass auch dieses Engagement im Film transparent wird."

Nun hat es etwas wirklich Lustiges, sich vorzustellen, dass vor jedem Sundermeyer-Restle-Reschke-Film das private Engagement "transparent gemacht" werden müsse, also vor jeder Dokumentation eine Dokumentation über den Dokumentierenden geschaltet würde, damit der Zuschauer "Transparenz" genösse. ARD und ZDF kämen aus lauter Dokumentationen über ihre eigenen Haltungsjournalisten gar nicht mehr zum Programmauftrag.

Vor allem aber: ein Film, der bereits im Programm angekündigt wurde, ist von der Redaktion begutachtet und abgenommen worden. Man kann also davon ausgehen, dass Remy inhaltlich gute und juristisch saubere Arbeit geleistet hat. Eine Art Warnhinweis wie bei Zigaretten – "Achtung! Der Autor des Films findet, Knabe sei Unrecht getan." – kann man, wenn man dem politischen Druck schon nachgeben will, vor den Film schalten und kostet im Studioschnitt keine zwei Minuten. Eine Verschiebung auf den 27. Oktober ist also noch nicht einmal sachlich darstellbar.

Die Begründung, ein vor drei Jahren geteilter (!) Spendenaufruf würde die Dokumentation über Hubertus Knabe in einem anderen Licht erscheinen lassen, darf man also getrost als vorgeschoben bezeichnen. Viel wahrscheinlicher ist es, dass ein Klaus Lederer als Berliner Kultursenator und eine Monika Grütters als Kulturstaatsministern, die beide in dem Fall Knabe eine mehr als unrühmliche Rolle spielen, ein großes Interesse daran gehabt haben, die Ausstrahlung des Films vor der Bundestagswahl (und der gleichzeitigen Landtagswahl in Berlin) zu verhindern. Dass der rbb da einknickt, ist ein weiterer Beleg für Feigheit und die desaströse Verzahnung von Politik und staatlich kontrollierten Medien.

Man darf gespannt sein, wann endlich Brüssel ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet wegen Verletzung der Medienfreiheit.

Foto: pressefoto/rbb

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Karl Schmidt / 02.09.2021

Nun, hier geht es auch darum, den Ruf des Doku-Filmers zu schädigen. Es ist eine Zersetzungskampagne, an der sich der RBB aktiv beteiligt. Es ist zudem offenkundig, dass der Zwangsfunk willkürlich entscheidet, ob politisches Engagement (nur) privat oder beruflich relevant ist, denn - wie Sie richtig schreiben - wird die Parteilichkeit der eigenen Mitarbeiter gedeckt. Der Zwangsfunk stellt keine Transparenz her, soweit sich Redakteure oder andere Zuarbeiter im politisch linken Milieu tummeln und entsprechende Projekte oder Institutionen unterstützen. Dies geschieht ausschließlich, soweit linke Politiker, linke Parteien oder linke Glaubensgrundsätze in Frage gestellt werden. Der Zwangsfunk ist damit eine Einrichtung, die einen Staat im Staate bildet, denn dort herrschen Zustände, die außerhalb dieser Anstalten als willkürlich und intransparent gelten. Der RBB und andere Staatssendeanstalten unterwerfen sich nicht der Kontrolle durch die Bürger, sondern haben Gremien, die sie von den Bürgern abschirmen und nur einem ausgewählten politischen Kartell zugänglich sind. Es findet eine Scheinanbindung an das Prinzip der Demokratie und damit eine Scheinkontrolle statt. Innerhalb der Anstalten hat daher Opposition auch keinen Platz – es ist eine Alles-oder-Nichts-Struktur. Sie behindert bewusst eine pluralistische Berichterstattung durch Personalpolitik und inhaltliche Einflussnahme - wie in diesem Fall. Es gelten keine gleichen Standards, was gleichzeitig impliziert, dass Standards gar nicht vorhanden sind, sondern durch Willkür ersetzt wurden. Politische Gefälligkeiten sind als Bezahlung für den Erhalt und Ausbau des Sonderrechtsgebietes an der Tagesordnung. Die Mitarbeiter beabsichtigen eine Manipulation der Willensbildung in der Bevölkerung, denn die Berichterstattung zeichnet sich durch Kritikmangel, Zensur, Hetze, Framing, Sprachvorgaben, einseitige Themenauswahl und Scheinexpertentum aus.

Dr. Armin Schmid / 02.09.2021

Ganz schön gewagt vom rbb, den Beitrag schon am 27.10.2021 senden zu wollen. Denn “IM Physik” wird mit Sicherheit auch im Oktober noch geschäftsführend bundeskanzlern.

F. Hoffmann / 02.09.2021

Sollte man sich, z.B., für die nächste euphorische DDR-Doku und Ähnliches merken.

B. Ollo / 02.09.2021

@Sabine Schönfelder: Parteien-Journalismus trifft es. Regierungsjournalismus oder Staatsjournalismus würde die derzeitige grüne und dunkelrotbraune Oppositionspartei ja ausgrenzen. Beim einen oder anderen Sender passt noch Rotfunk und Grünfunk, der Begriff Staatsfunk passt insofern auch, weil der Staat die Zwangs-Steuer mit aller staatlichen Gewalt eintreibt. Aber die Journalisten sind ja staatszersetzend, spaltend und klar parteiisch. Weiß jedes Kind. Jedes Kind wäre heute von neutralem und kritischen Journalismus überfordert. Es kann ja nicht sein, dass die im Fernsehen die Meinung der eigenen Lehrerinnen in Frage stellen. Überall darf nur eine Meinung sein, die ist die richtige. Wie sollen Kinder sonst die richtige Meinung in Prüfungen aufschreiben können, wenn es überall auch andere Meinungen zu lesen und zu hören gäbe? Richtig ist das, was man im Unterricht gelernt hat, was die Lehrerin meint. Alles aus ein Guss. Ausguss.

Heribert Glumener / 02.09.2021

rbb ist ziemlicher Schrott. Gilt aber mittlerweile für viele Medien. Gestern z.B. überflog ich die Meldungen in der Rheinischen Post online und stieß dabei auf folgende Schlagzeile: “Der Kanal der Corona-Schwurbler” - Servus TV sei “mit höchster Vorsicht zu genießen”. Warnungen eines Hanswursts vor einem der wenigen frei empfangbaren Sender, die sich noch differenziert mit Corona(politik) auseinandersetzen und hierbei echten Pluralismus an Meinungen gewähren ! Warnung vor Servus TV ! Das ist die die Medienlandschaft 2021. Dass sich hierbei eine noch vor 20 Jahren marktliberal bis konservativ orientierte Zeitung wie die Rheinische Post (früher “Zeitung für Politik und Christliche Kultur”) zunehmend zu einem auf Linie liegenden Schundmedium wandelt, ist erschreckend. Aber sie müssen wohl buckeln - denn das wirtschaftliche Überleben solch eines Mediums und der dafür pinnenden “Journalisten” dürfte gefährdet sein. Also Schielen auf “politische Unterstützung” und Subventionierung durch “Staatsknete”?

Hans-Peter Dollhopf / 02.09.2021

Herr Neumann, Sie glauben, mit folgender Rhetorik einen Punkt gemacht zu haben: “Zudem: wer ist gleich nochmal EU-Chefin ? Eine Polin ? Eine Ungarin ?” Die ausgehängte Visage ist durchaus nicht tonangebende. Donald Franciszek Tusk ist Pole und war bis 2019 Präsident des Europäischen Rates, der bekanntlich der Leader der vom Hinterzimmer aus bestimmenden Gang darüber, in welche Richtung EU-“Chefinnen” überhaupt zu taumeln haben. Zitat Wikipedia: Der Europäische Rat “ist nicht an der alltäglichen Rechtsetzung der EU beteiligt, sondern dient [sic! DIENT, LOL] als übergeordnete Institution”. EU-Platin-Bonze Tusk übernahm soeben die Kontrolle über den Ausgang der Wahlen in Polen persönlich, Tagesschau vom 03.07.2021: “Tusks Comeback in Polen - Kaczynskis Angstgegner ist zurück ... Donald Tusk kehrt in die polnische Politik zurück: Seine rechtsliberale Partei wählte den früheren EU-Ratspräsidenten an ihre Spitze. Nun will er die PiS-Regierung erneut ablösen.” Hoffen wir, dass die wahlberechtigten Polen noch nicht so vollkommen retardiert sind wie wir Deutsche und diesem Parasitismus trotz der fire power der Brüsseler Kampagnentöpfe wieder einen Riegel vorschieben!

Andreas Rochow / 02.09.2021

Großes Verständnis habe ich dafür, dass es die ursprüngliche Aufgabe des Staatsfunks ist, aufrechten, kritischen, auch gegeüber Links vorbehaltlosen Journalismus zu behindern und zu verunglimpfen. Frau Grütters, die auch im Fall Gurlitt eine äußerst üble Rolle spielt(!), steht für eine Staatskultur, die eher dem Verständnis der SED-Republik entspricht. Es wäre ja für den Hauptstadtsender RBB ein (längst fälliger!) Dammbruch, würde er Remys Dokumentation über die SED-Intrige der Entlassung von Dr. Hubertus Knabe als Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen überhaupt und dann noch unzensiert senden. Das Canceln des Sendetermins zeigt, wer beim Staatsfunk das Sagen hat. Wie lächerlich, an der vom Filmemacher Remy organisierten privaten Gerichtskostenhilfe für einen SED-Sonderfall-Betroffenen Anstoß zu nehmen! Man könnte es auch Nachtreten nennen. Eine Verrohung, eine Verlederung! Immer verzweifelter zeigen die Herrscher mit Lügen, Intrigen, rechts- und verfassungswidrigen Aktionen, wie sehr sie der Demokratie und Meinungsfreiheit misstrauen. Ein gnadenlos marxistisches Menschenbild! - Ich wage eine Voraussage: Sollte die AfD nach der BT-Wahl nicht die Regierung und den Kanzler stellen, wird Remys entlarvende Doku auch am 14. Oktober 2021 nicht zu sehen sein. Zu labil ist das Kartenhaus der rotrotgrünen Lügenmacht.

Helmut Driesel / 02.09.2021

  Aber ist es nicht naiv, anzunehmen, all das geschichtlich und literarisch Dokumentierte würde auf politische Aktivitäten der Gegenwart keinen Einfluss nehmen? Soweit ich sehe, hat der Herr Knabe die CDU immer ein wenig in Fürsorge genommen, das war vielleicht sein Fehler. Hier im provinziellen Thüringen haben CDU-Leute vom Tag nach der Wende an mit den alten Kadern kollaboriert, haben sich nicht gescheut, Verbrecher ins Parlament wählen zu lassen oder an den berühmten Wandertagen ein Schnäpschen zum gegenseitigen Wohl zu trinken. Sie haben tausende Seiten unerwünschte Manuskripte vernichtet, sie haben Stasiakten aus der Post genommen und von kompromittierenden Details bereinigt und sie haben ihre CDU-Kreisärzte angewiesen, betroffene Kritiker der alten Ordnung langfristig ohne Beteiligung von Richtern ruhigzustellen. Sie haben sich auch nicht geschämt, kranken alten Leuten mit kleinen Renten unter verlogenen Vorhaltungen über 2 Jahrzehnte lang Geld abzupressen. Das alles unter den müßiggängerischen Augen der Polizei und dem Gelächter und der ehrlichen Begeisterung aller Linken, die SED-Edelrentner eingeschossen. Das wäre bei weitem noch nicht alles, aber ich habe gelernt, dass man in diesem Rechtsstaat an neuralgischen Punkten zurückstecken muss, wenn man nicht das Letzte, das einem in der Not geblieben ist, auch noch verlieren will. Das aber erwarte ich auch von Filmemachern, wie sie auch heißen, wem sie auch dienen mögen. Wer darf denn heute geheime Dokumente einsehen? Soll das etwa unverdächtig erscheinen? Also mir wurde die Einsicht in meine eigene Krankenakte unter dem Vorwand des Datenschutzes verweigert. Das ist der Status Quo. Und das ist auch Selbstverständnis einer CDU-Machtpolitik. Und ich kann das sogar verstehen. Sonst wäre der Herr Voigt, der immer einen so positiven Eindruck macht, längst beim Landeswahlleiter vorstellig geworden, um die Bewerbung seiner Partei zurück zu ziehen. Man kann niemandem trauen, auch nicht der CDU, wenn sie nett ist.

Thomas Müller / 02.09.2021

Könnte die nicht einer irgendwo Hochladen? Ich würde die gerne sehen, wobei ich sicher nicht mit dem Gedanken spiele, die Linken zu wählen. ^^

Horst Jungsbluth / 02.09.2021

Unser Staat ist so perfide verkommen, dass ein Senator aus der zig Mal umbenannten Täterpartei SED den Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, wo die im Auftrage der SED tätigen Stasi-Schergen mit brutaler Gewalt und Psycho-Terror gegen meist vollkommen unbescholtene Bürger vorgingen, unter fadenscheinigen Gründen an die Luft setzen kann. Und die “(Un)kulturministerin” Grütters (CDU), die an die Plappertante Gisela Schlüter erinnert, die aber wenigstens lustig war, assistiert bei diesem Schauermärchen sogar. Da alle sechs Frauen, die Anzeige gegen Frauenhofer erstatteten, anonym blieben, war es wohl eine lang geplante Falle, um Hubertus Knabe aus dem Weg zu räumen und ihn gleichzeitig noch mit Dreck zu bewerfen. Und Dreck haben diese Leute nun einmal tonnenweise am Stecken und die Stasi-Methoden konnten sie auch nicht vergessen, da diese in der Gedenkstätte von ehemaligen Gefangenen den entsetzen Besuchern plastisch und drastisch vorgeführt werden. Jedenfalls im Moment noch!

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