Günter Ederer

Jetzt also soll Peter Altmaier einen Neustart der Energiewende einläuten, dem wichtigsten Projekt der Kanzlerin Angela Merkel: mehr Überlandleitungen, mehr Offshore-Windparks, mehr Elektroautos, mehr Speicherkapazitäten, mehr energetische Haussanierungen, mehr Sonnenenergie, mehr Biogasanlagen. Ja was hat denn der bisherige Umweltminister Norbert Röttgen eigentlich gemacht? Wurde er nicht hoch gelobt, weil er kräftig mithalf, die Republik in ein grünes Energiewunderland zu verwandeln? Galt er darüber hinaus nicht als Symbolfigur für die neue moderne Großstadt-CDU, die sich für die Grünen schon mal im Partnerlook zurecht schminkte?

500 000 Wähler in Nordrhein-Westfalen entschieden aber, dass sie eine solche CDU nicht mehr wählen, und schon wurde Röttgen brutal entsorgt. Aber mit dem Austausch der Minister hat sich an der Zielsetzung der CDU nichts geändert – denn für die Energiewende steht wie gesagt Angela Merkel, und das bedeutet: Auch in Zukunft herrscht in der Energiepolitik Planwirtschaft pur. Und deshalb wird auch Peter Altmaier scheitern. Es gibt nämlich keine richtigen Entscheidungen in einem falschen Wirtschaftssystem.

Das Fatale an der deutschen Energiepolitik: Sie blendet Fakten aus. Angela Merkel weigert sich, Informationen einfach zur Kenntnis zu nehmen, die nicht in die Staatsplanung passen, und eine orientierungslose Partei folgt ihr.

Da beschließt der Staat, dass Windkraftparks auf hoher See einen wesentlichen Teil der Stromversorgung übernehmen sollen. Ausgeblendet werden die technischen Probleme und die ständig steigenden Kosten. Also kommen die Windparks nicht voran, es sei denn, der Staat erhöht die Abnahmepreisgarantien und zahlt auch für den Fall, dass die Anlagen nicht laufen.

Der Staat beschließt, dass der Transport des Stroms vom Meer an die Küste von Netzbetreibern übernommen wird. Aber die bauen nicht weiter, weil ihnen das finanzielle Risiko zu hoch ist. Also will der Staat jetzt Garantien für die Zeit übernehmen, in der überhaupt kein Strom durch die Leitung fließt, und dafür die Kunden bezahlen lassen. Das soll dann immerhin auf der Stromrechnung extra ausgewiesen werden. Ungefähr so: Ihr Anteil an den Leitungskosten, in denen wir Ihnen keinen Strom geliefert haben, beträgt soundsoviel Cent.

Der Staat beschließt die massive Förderung von Windenergie. Jetzt haben wir Windparks in Norddeutschland, die gar nicht an das Netz angeschlossen werden können, weil es kein Netz gibt. Also beschließen Bayern und Thüringen autarke Stromversorgungen, so dass keine Netze gebaut werden müssen. Die nicht angeschlossenen Windparks werden aber weiter gefördert.

Der Staat beschließt eine exorbitante Förderung der Sonnenenergie, woraufhin erst in Deutschland gewaltige Kapazitäten für Photovoltaik entstehen, die aber bald von den Chinesen preislich platt gemacht werden. Die gigantischen Subventionen kommen vor allem China zugute. Das führt zu immer höheren Stromrechnungen. Also beschließt der Staat, die Subventionen zu kürzen. Geht aber nicht. Die, die Subventionen bekommen, geben sie nicht mehr her. Jetzt will Sachsen-Anhalt deshalb die Pleiteunternehmen übernehmen, um die Arbeitsplätze zu retten. Die DDR lässt grüßen.

So kann die Energiewende seitenlang weiter beschrieben werden. Der Staat plant, lenkt und der Verbraucher zahlt. Für Haushalte mit niedrigen Einkommen beträgt die Belastung aus der Energiewende schon zehn Prozent des Budgets, für hohe Einkommen aber nur ein Prozent. Diese Politik macht aus Autos Vegetarier dank Biosprit – und beklagt den Hunger in der Welt. Sie will den Ölverbrauch senken und bezahlt fette Subventionen für Dämmmittel aus Erdöl. Was wir an Sprit sparen, kleben wir jetzt an die Häuser.

Planwirtschaft endet immer mit überhöhten Preisen für den Verbraucher, mit Mangelerscheinungen und mit Subventionsjägern, die sich die Taschen voll stopfen. Diese Politik also muss jetzt Peter Altmaier umsetzen im Namen von Angela Merkel. Mal sehen, wie viele Wähler der CDU das nächste Mal die Stimme verweigern.

Zuerst erscheinen in der FULDAER ZEITUNG.