Schon in den 1970er Jahren begannen Profiteure der globalen Finanz- und Realwirtschaft sich Gedanken zu machen, wie sie ihre Position weiter ausbauen könnten. Klaus Schwab gründete beispielsweise die European Management Conference (seit 1987: World Economic Forum, i.F. WEF), an der neben Wirtschaftsführern schon ab 1974 auch Politiker teilnahmen. Etwas später (1979) startete George Soros die Open Society Foundations, unter der er noch heute seine Aktivitäten zur Vertiefung der Globalisierung bündelt. Diese und viele andere private und staatliche Institutionen arbeiten seit Jahrzehnten an einem neuen Herrschaftsmodell, das die im Nationalstaat gegründete, rechtstaatlich-repräsentative Demokratie ablösen soll. Was ist die Agenda dieser Vordenker, die das reichste Promille der Eigentumspyramide vertreten? [1]

Einerseits hat das bisherige Modell die Entstehung der heutigen globalen Eigentumselite ermöglicht. Andererseits erkennen deren Vordenker, dass das Modell ökonomisch wegen der ohne Staatsbankrotte nicht mehr aufzulösenden Überschuldung am Ende ist und dass es Alternativen gibt, die ihre Vorherrschaft noch deutlich besser absichern.

Das neue Herrschaftsmodell soll die Trennung von Eigentum und politischer Macht, die mit dem Ende des Absolutismus zumindest formell und teilweise auch de facto erfolgte, rückgängig machen, und Oligopoleigentum wieder mit der vollständigen politischen Macht vereinigen – wie zur Zeit des Feudalismus, aber mit besseren Herrschaftstechniken. Das Modell hat folgende essenzielle Komponenten:

1. Eine Schwächung des Nationalstaats mit dem mittelfristigen Ziel seiner Ablösung durch supranationale Regierungsformen ohne wirksame Gewaltenteilung und effektive demokratische Kontrolle – ein Verzicht auf die „veraltete“, aufklärerische Fiktion der Volkssouveränität.
2. Eine Ablösung der traditionellen Rechtsstaatlichkeit des Common Law (USA, Commomwealth) und des römischen Rechtsprinzips (Kontinentaleuropa und Einflussgebiete) durch politisiertes Recht in Form einer Modifikation des klassischen Rechts mit Aufhebung der Isonomie und der Einführung eines Zuteilungsrechts.
3. Eine möglichst umfassend Kontrolle von Medien, Kultur und politischer Willensbildung. Insbesondere eine hoheitliche Definition der Realität – was real ist, soll von den Eliten gesetzt werden.
4. Eine Verwendung der großen Mehrheit derjenigen, die kein Eigentum an Produktionsmitteln haben, als passive Angestellte und Konsumenten der möglichst globalen Unternehmen.
5. Eine umfassende Überwachung der Bevölkerung über die Nutzung des Internets.

Dabei wird der dekonstruktivistische Westmarxismus eingesetzt, um die Reste des noch bestehenden, legitimen Modells zu diskreditieren, wie etwa bei Derrida oder Butler. Der aufklärerisch-liberale Westmarxismus wird hingegen verwendet, um das neue Herrschaftsmodell als Gipfel der Aufklärung zu idealisieren. So, wie es sich etwa in den politischen Schriften von Jürgen Habermas findet, wo er sich für den Europäischen Zentralstaat einsetzt. Die ideologische Begleitung der Herrschaftskomponenten ist ubiquitär und penetrant. Sie beruft sich nur scheinbar auf die Werte der Aufklärung.

Die optimale Verwaltung

Was sind die Motive für diese Hauptkomponenten und wie sollen sie durchgesetzt werden? Die Schwächung des Nationalstaats ist in der Europäischen Union am weitesten fortgeschritten. Das Ziel ist ein Supranationalstaat, der die optimale Verwaltung einer von der Partizipation weitgehend ausgeschlossenen Bevölkerung erlaubt. Die nicht oder nur scheinbar gewählten, von der Elite bestimmten Politiker sollen die Interessen der Eigentumseliten möglichst reibungslos durchsetzen, deutlich effektiver als im Nationalstaat.

Dabei sollen Besteuerung und Steuermittelverwendung willkürlich festgelegt werden, es soll wieder das Prinzip der „taxation without representation“ (eine Abkehr vom Bill of Rights von 1688) gelten. Dies ist in der Eurozone dank der EZB bereits partiell gelungen. Die EZB-Bilanz wird durch Gelddrucken und den Kauf von Schrott-Assets Mitte nächsten Jahres wohl das Volumen des Bruttosozialproduktes der Eurozone erreichen, was bedeutet, dass dort gewaltige zukünftige Verpflichtungen des Staates angehäuft werden. Für diese wird der Steuerzahler oder, im Fall des Staatsbankrotts, jeder Immobilienbesitzer, aufkommen müssen. Bei anderen Zentralbanken ist das Legitimitätsdefizit zwar nicht ganz so groß wie bei der EZB, weil die Institutionen national sind, doch auch diese handeln nicht im Interesse der Bürger, sondern verwerten zukünftige Steuereinnahmen. In beiden Fällen fließen die Erträge der Geldschöpfung den Reichsten und den Politikern zu. Letztere nutzen sie zum Legitimitätskauf über Staatskonsum in Form von Sozialausgaben. Die nächste Stufe des Vorgangs ist die Abschaffung des Bargeldes und die Einführung einer internationalen Fiktivwährung, die von einem demokratisch nicht legitimierten Zentralkomitee verwaltet werden könnte, wie dies etwa von Facebook, aber auch von staatlichen Akteuren und NGOs vorgeschlagen wird.

Der Umbau des klassischen abendländischen römischen Rechts und des Common Law in ein neues Willkürrecht soll es ermöglichen, gesellschaftliche Normen nicht durch spontane Herausbildung oder politische Willensbildung zu verrechtlichen, sondern Normen beliebig zu setzen. Entscheidend für die Eliten des neuen Modells ist dabei die Aufhebung der Isonomie, aber ein vollständiger Ersatz wäre nicht zielführend, da ohne Rechtsrahmen keine moderne Wirtschaft funktionieren kann. Ein wichtiges Beispiel dafür sind die (medizinisch sinnlosen) Corona-Gesetze, die fast überall im Westen ohne Beteiligung der Parlamente von den Regierungen durchgesetzt wurden. Andere Beispiele sind Energiewende, Atomausstieg oder die willkürliche Bekämpfung des Individualverkehrs durch technisch nicht umsetzbare Abgasverordnungen. An der chaotischen und widersprüchlichen Ausformulierung solcher Vorhaben lässt sich schon ablesen, welche Folgen diese Art der Normensetzung hat.

Doch insbesondere ist die Corona-Politik nicht nur Symptom des neuen Herrschaftsmodells, sondern, nachdem die Errichtung globaler Herrschaftsstrukturen mit Hilfe der Klimapanik nicht recht gelungen ist, derzeit auch deren wichtigstes Durchsetzungsmittel. Denn diese Politik beschleunigt die globale Eigentumskonzentration gewaltig, da sie große Unternehmen schützt, gleichzeitig aber kleine und mittlere, oft eigentümergeführte oder zumindest im kleinteiligen Eigentum befindliche Unternehmen zerstört. Damit geht noch mehr Eigentum an den Finanzsektor und dessen Eigentümer über. Hier nutzt der Globalismus die klassische Rechtsordnung des Westens (Schuldeintreibung statt Erlass), um die Eigentumskonzentration so lange voranzutreiben, bis man sich wesentlicher Elemente des Rechtsmodells entledigen zu können glaubt.

Gestaltete Alarmrealität

Die Kontrolle der Medien ist ein weiteres wichtiges Herrschaftsinstrument, dessen Ausbau bereits weit fortgeschritten ist. In Deutschland ist der Marktanteil von Facebook, das die hier geschilderte Herrschaftsagenda vorbildlich vertritt, an Selbstdarstellungsplattformen nahe 100 Prozent. Das Internetoligopol aus Facebook, Google, Netflix, Amazon und wenigen anderen bedient in der Wahl der Inhalte und der Art, wie Suchergebnisse angezeigt und Produkte empfohlen oder beworben werden, ebenfalls diese Ideologie. Klassische private Medien, wie die traditionellen Zeitungen und Zeitschriften, private Radio- und Fernsehsender, sind unter dem hohen Druck des dekonstruktivistischen Westmarxismus (Rassismus- und Genderkampagnen, Kampf-gegen-Rechts, Kontaktschuldkampagnen) weitgehend eingeknickt und mehrheitlich sogar begeisterte Verbreiter dieses nihilistischen Kulturmarxismus; von den staatlichen Medien ganz zu schweigen. Alle beteiligen sich an der propagandistischen Diffamierung und Diskreditierung von Kritikern des Herrschaftsgeschehens als „Rechtsextremisten“. Doch die Propaganda erreicht ein neues Niveau, wenn Tatsachen der Realität verfälscht werden, um die Subjekte besser zu kontrollieren. Orwell beschreibt es in "1984" überdeutlich: Geschichte, Gegenwart und die Aussicht auf die Zukunft werden nach Belieben der Partei beschrieben, und die Ideologie entscheidet alleine über die Wahrnehmung der Wirklichkeit. Es wird ein Framing über die Realität gelegt, wie man neuerdings sagt. Schon heute wird die Realität des endemischen Virus SARS-CoV-X, eines medizinisch in seiner Gefährlichkeit unter der von Influenza liegenden Erregers grippaler Infekte [11], von NGOs und Regierungen zur Pandemie erklärt. Sie setzen damit die eigentliche Realität außer Kraft und ersetzen sie durch eine gestaltete Alarmrealität, die die Journalisten und Bürger dann wahrnehmen und verbreiten. Entsprechend reagieren die Bürger mit Panik und befürworten totalitäre Maßnahmen – das Herrschaftsnarrativ ist bisher erfolgreich, die Herrschaft wird stabilisiert.

Besonders radikale Befürworter des neuen Herrschaftsmodells setzen sich für weitere Migration von Menschenmassen aus Gegenden mit geringem Zivilisationsniveau in die OECD-Staaten ein. Diese Menschen, die im Westen nach Wohlstand und Frieden suchen, aber lediglich Sozialität in Form der Vergemeinschaftung kennen und nicht in der Lage sind, sich in moderne Vergesellschaftungsstrukturen einzugliedern, sollen die Zusammengehörigkeit unterminieren und dadurch die zivilgesellschaftliche Willensbildung zur Abwehr der Herrschaftsagenda verhindern. 

Eine weitere Komponente des neuen Modells ist die Überwachung. Jede Aktivität im Internet, ob durch Surfen oder der Nutzung von Gegenständen, die mit dem Internet verbunden sind (Autos, Zahlungsmittel, Wearables, Haushaltsgegenstände) erzeugt Spuren, die zur Überwachung von Individuen genutzt werden können. In einer Gesellschaftsordnung ohne Repräsentation und durchgehende Rechtsstaatlichkeit ist Überwachung essenziell, um Widerstand aufzuspüren und zu brechen.

Die führenden politischen Parteien in Westeuropa und Nordamerika, die die Prinzipien der repräsentativen politischen Willensbildung und der Amtstreue im Wesentlichen im Parteienstaat ausgelöscht haben, tragen diese Herrschaftsagenda weitgehend mit [1]; die einzige echte Ausnahme ist Donald Trump, dessen Wirkungsradius allerdings beschränkt blieb.

Es handelt sich allerdings nicht um eine Verschwörung, und dieser Aufsatz skizziert keine Theorie einer solchen, sondern Vertreter von Machtinteressen und ihre Vordenker erkennen Möglichkeiten und nutzen diese.

Die Probleme des neuen Modells

Was sind die Probleme dieses Herrschaftsmodells?

Erstens Widerstand der Bürger der Nationalstaaten, die das etablierte Legitimitätsmodell behalten wollen. Dazu könnten auch die Ordnungskräfte gehören. Der dauerhafte Wechsel von einem legitimen zu einem illegitimen Modell ist schwierig. Russland und China sind keine Gegenbeispiele, denn in beiden Ländern stehen totalitärer Zentralismus und lokale Patronatsstrukturen in langer Tradition der absolutistischen Vorgängerstaaten. Zwar wurden die Eliten ausgetauscht, aber nicht die Strukturen.

Zweitens eine Erosion der ökonomischen Produktivität infolge der Effekte der Migration und der aktiven (kulturmarxistischen) Normenzerstörung im Bildungswesen, aber auch in der parlamentarischen Normengestaltung und deren exekutiver Durchsetzung. Doch ohne die hohe Produktivität der voll ausgebauten Industriegesellschaft verfällt die wichtigste Legitimitätsgrundlage der Herrschaft. So kann es von der raschen Wohlstandserosion, deren Zeugen wir gerade werden, bis zur Versorgungskrise kommen.

Drittens die mangelnde machttechnische Absicherung des Modells. Wenn es zu der Versorgungskrise kommt, auf die wir uns gerade zubewegen, werden westliche Staaten mit datensetzender, instrumenteller und autoritativer Macht und Machtmitteln wie Propaganda, Sprachkontrolle und Diffamierung nicht mehr auskommen, sondern auf die Urform der Herrschaftssicherung, die Aktionsmacht [7], zurückgreifen müssen. Wo werden dann die bewaffneten Ordnungskräfte stehen?

Teil 1 finden Sie hier.

Literaturhinweise

1. Hans Herbert von Arnim. Staat ohne Diener: was schert die Politiker das Wohl des Volkes? Rowohlt Verlag GmbH, 2018.
2. Egon Flaig. Die Niederlage der politischen Vernunft: wie wir die Errungenschaften der Aufklärung verspielen. zu Klampen Verlag GbR, 2017.
3. Friedrich A von Hayek. Denationalisation of money: The argument refined. Ludwig von Mises Institute, 2009.
4. Gertrude Himmelfarb. On looking into the abyss: Untimely thoughts on culture and society. Knopf New York, 1994.
5. Bernard Manin. The principles of representative government. Cambridge University Press, 1997.
6. Thomas Piketty. “About capital in the twenty-first century”. In: American Economic Review 105.5 (2015), S. 48–53.
7. Heinrich Popitz. Phänomene der Macht. Tübingen: Mohr Siebeck, 1992.
8. Guido Preparata. The Ideology of Tyranny: Bataille, Foucault, and the Postmodern Corruption of Political Dissent. Springer, 2007.
9. Richard Rorty. Achieving our country: Leftist thought in twentieth-century America. Harvard University Press Cambridge, MA, 1998.
10. Murray N Rothbard. Man, economy, and state. Ludwig von Mises Institute, 2009
11. John P. A. Ioannidis: Global perspective of COVID‐19 epidemiology for a full‐cycle pandemic, E J Clin Invest, 10/2020. https://doi.org/10.1111/eci.13423