Lieber Herr Neuhof - das ebenso unbezweifelbare wie ernüchternde Ergebnis Ihrer analysierenden Berichterstattung erzeugt vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen und Entwicklungen der seit 2015 zugespitzten Zuwanderungskrise eine tiefgreifende Beklemmung. Und diejenigen die über Derartiges entscheiden, vermögen die daraus resultierenden Langzeitfolgen für unsere Gesellschaft weder in irgend einer mit der Realität in Einklang stehenden Form zu kalkulieren, geschweige denn zu verantworten. Anders als die Regierten tragen Politiker für ihr Handeln keinerlei Verantwortung und sind insoweit für nichts haftbar. Auf europäischer Ebene reden wir über unser deutsches Schicksal zudem quasi gar nicht mehr wirklich mit ... schöne Bescherung für uns alle !

Dieser Gesetzesvorschlag birgt Zündstoff. Zum einen werden Länder wie Deutschland und Österreich sehr stark belastet, die bereits den Großteil der Zuwanderer aufgenommen haben. Berücksichtigung von „Familienbindung“. Zum anderen soll ein verbindlicher Verteilungsschlüssel in der EU eingeführt werden. Das betrifft auch Länder, die bisher die Aufnahme von Migranten strikt ablehnen, z.B. die Visegradstaaten. Denen drohen finanzielle Nachteile = Strafen. Im EU-Rat wird es Konflikte geben. Hier gilt es, wachsam zu sein.

Darum auch keine Neuwahlen. Nicht nur, weil sie der Untergang von MSS wären, sondern auch weil Deutschlands einzige Oppositionspartei wohl noch mehr Stimmen bekommen hätte und es im Parlament richtig rund ginge.

Wenn man denkt, es könnte nicht schlimmer kommen, wird man eines Besseren belehrt. Für den Fall, daß diese EU-Pläne Wirklichkeit werden, was ist dann eigentlich mit Art. 16a (2) („Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“ […])? Ist unser Grundgesetz dann nur noch Makulatur?

Viele Mitbürger sind der Meinung, dass unsere Regierung es versäumt hat, bei der Registrierung der Flüchtlinge sie auf die Notwendigkeit der Anwendung unseres Grundgesetzes hinzuweisen und gleichzeitig Ihnen mitzuteilen, dass sie bei Missachtung ohne Gerichtsbeschluss sofort auszuweisen. Somit hätten wir ein entscheidendes Problem gelöst und wären mit Sicherheit in einer anderen gesellschaftspolitischen Lage.

Neben dem Skandal, dass die Wählerinnen und Wähler getäuscht und Wahrheiten vorenthalten werden, bleibt allein zu hoffen, dass die Neuregelung des Dublin Abkommens nicht zustande kommen wird… Also aus Sicht der Deutschen. Alle anderen Nationen werden mit Sicherheit zustimmen, denn tatsächlich steht dem Durchwinken dann nichts mehr im Wege. Also wird es so kommen… Armes Europa. Aber hey, im Sondierungspapier ist Punkt 1 ja eh Europa und Deutschland taucht nur insofern auf, als das es an der europäischen Idee partizipieren darf. So bekommt Schulz doch was er will.

Die Konsequenzen für den Flüchtlingsstrom zeigt der Artikel bereit. Das interessiert die Politiker aber nur, in wie weit dies die Wahlen betrifft. Bislang ist die breite Mehrheit der Wähler darum noch nicht bereit, eine Partei für Zuwanderung in die Sozialsysteme abzuwählen. Nur in Bayern gärt es spürbar, die Sachsen wurden ja als Dunkeldeutsche ohnehin abgeschrieben.  Und die nächsten Wahlen in Bayern werden trotz Söder zum Debakel führen. Denn bis zum Herbst wird das ganze Elend der Beschlüsse deutlich werde. Die CSU-Wähler werden sich fragen, warum sie dann eine Partei mit vielleicht markigen Worten, die sich aber ohnehin nur als Papiertiger erweisen, wählen sollen.

Und da wundert sich noch einer, dass die AfD mehr und mehr Zulauf erhält. Der ganze Rest disqualifiziert sich doch selbst. Was stört mich ein Gauland oder was stört mich ein Höcke, der ab und an mal über das Ziel hinausschießt und anschließend zurückrudert, wenn ich sehe, dass mich währenddessen die alteingesessenen Parteien von vorne bis hinten bewusst belügen und das ganze Land vor die Wand fahren…