Thilo Sarrazin / 09.07.2019 / 06:15 / Foto: Achgut.com / 129 / Seite ausdrucken

Der Blick auf das Führungspersonal löst Schaudern aus

Große Reiche und ganze Systeme gehen nicht einfach so unter. Unfähigkeit, Mittelmaß und abstruse Fehlentscheidungen der jeweils Herrschenden gehören auch dazu. Hätte der Oströmische Kaiser Valens im Jahr 378 vor der Schlacht bei Adrianopel die Geduld besessen, auf das Heer des Weströmischen Kaisers Gratian zu warten, dann wären die Goten wohl besiegt worden. Die Völkerwanderung, die schließlich zum Untergang des Weströmischen Reiches führte, hätte einen anderen Verlauf genommen. Die Eitelkeit, einen sicher erwarteten Sieg nicht teilen zu wollen, war der Einstieg in den Untergang. 30 Jahre später ließ der unfähige weströmische Kaiser Honorius seinen germanischen Feldherrn Stilicho ermorden, weil er auf dessen Erfolge eifersüchtig war. Seitdem war der Untergang des Weströmischen Reiches nicht mehr aufzuhalten.

In den Jahren vor 1914 brachte sich das Deutsche Reich unter seinem unsicheren und geltungssüchtigen Kaiser Willhelm II. leichtfertig in eine Isolation, aus der die Niederlage des Ersten Weltkriegs erwuchs. 25 Jahre später vollendete Adolf Hitler das Ungemach, Deutschland ging in Schande unter.

Was folgt daraus und ist noch heute wahr? Es ist extrem wichtig und kann den entscheidenden Unterschied ausmachen, welche Personen die Macht im Lande gewinnen und verteidigen.

So kam es zum Fall der Mauer

Nach 1945 hatte das zerstörte Westdeutschland mit seinen politischen Führern zunächst großes Glück. Konrad Adenauer setzte die Westbindung und die Wiederaufrüstung an der Seite der USA durch. Sein Wirtschaftsminister Ludwig Erhard schuf parallel dazu die marktwirtschaftlichen Bedingungen für das Wirtschaftswunder. 20 Jahre später setzte Willy Brandt mit der Ostpolitik die Anerkennung der neuen Grenzen durch und baute auf Verständigung. Damit wanderte der Wurm des Zweifels in das Gebälk des Ostblocks. Helmut Schmidt und Helmut Kohl stellten sich mit den Nachrüstungsbeschlüssen konsequent an die Seite Amerikas. Der Ostblock war wirtschaftlich am Ende. So kam es zum Fall der Mauer, zur Deutschen Einheit und zum Untergang des Kommunismus. 

Gleichzeitig schuf der große Helmut Kohl, der Kanzler der Einheit, durch sein sentimentales Verhältnis zur europäischen Integration mit der Entscheidung für den Schengen-Raum und die gemeinsame Währung die Grundlagen für heutige Fehlentwicklungen bei Wirtschaft, Währung und Migration. Gerhard Schröder brachte 2004 mit der Agenda 2010 eine durchgreifende Reform des Arbeitsmarktes zustande. Das kostete ihn die Kanzlerschaft und bewirkte den Aufstieg der Linkspartei. Es war aber gleichzeitig die Grundlage für einen jetzt 15 Jahre währenden Wirtschaftsaufschwung.

In 14 Jahren Kanzlerschaft hat es Angela Merkel nicht geschafft, sich aus dem geistigen und politischen Gefängnis zu lösen, das die Fehlentscheidungen Helmut Kohls für Deutschland geschaffen haben. Schwere Fehler bei der Energiewende und dem Umgang mit Kernkraft traten hinzu. Ein Übriges tat 2015 die konzeptionslose Grenzöffnung mit ihren unabsehbaren Folgen.

Wie die Römer in der späten Phase des Römischen Reiches

Heute ist Großbritannien dabei, die EU zu verlassen. Eine europäische Migrationspolitik ist nicht einmal in Umrissen erkennbar. Die Bundeswehr ist von einer Abschreckungsmacht zu einem Scherzartikel geworden. Niemand in Deutschland hat eine praktisch durchführbare Idee, wie man mit dem menschengemachten Klimawandel umgehen soll, wenn er denn wirklich existiert.

Jetzt, wie noch nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg, ist politische Führungskraft gefragt. Aber es geht uns offenbar wie den Römern in der späten Phase des Römischen Reiches. Damals zog sich die geistige Elite auf die Landgüter und in die Klöster zurück. Die Staatsgeschäfte fielen in die Hand der Mittelmäßigen und Unfähigen, und das scheinbar für ewig gefestigte römische Staatsgefüge zerfiel umstandslos in wenigen Jahrzehnten. Für Europa bedeutete das einen Niedergang, der mindestens 500 Jahre währte.

Heute hängt die geistige Elite universalistischen Utopien nach und unterstützt "Fridays for Future". Die Herausforderungen der Zukunft sind groß. Aber der Blick auf das Führungspersonal löst Schaudern aus. Den meisten fällt dies gar nicht auf, da die berichtenden Medien den geistigen Schrumpfprozess offenbar mit vollzogen haben. 

Die Anforderungen an die Politik sind riesengroß. Werfen wir einen Blick auf das Spitzenpersonal, und seien wir dabei so gnadenlos wie der Cheftrainer von Manchester United, wenn er seine Auswahl für die Champions League mustert:

Angela Merkel verwaltet den Status quo

Angela Merkel hat als Physikerin einen aufgeräumten Verstand und ist sicherlich persönlich integer. Ihre unscheinbare, vorsichtig wägende Wortwahl und die uneitle Art nehmen ihren Auftritten den Glanz. Es dominiert gepflegte Langeweile. Kaum je muss sie sich korrigieren. In 14 Jahren Kanzlerschaft gab es keinen größeren Kommunikationsunfall. So fällt nicht weiter auf, dass es ihr an Phantasie, an Konzepten und an Gestaltungswillen mangelt.

Angela Merkel verwaltet den Status quo und folgt den Impulsen, die die Umstände setzen. Das galt für den Atomausstieg, die Griechenland-Rettung, die Öffnung der Grenzen 2015 oder die Ehe für alle. Als Kanzlerin lässt Angela Merkel das Staatsschiff ziellos treiben. Zufallswinde geben die Richtung vor. Sie sorgt als Kanzlerin lediglich dafür, dass es nicht an Klippen zerschellt und die Fahrt irgendwie weitergehen kann.

Im Herbst 2018 wurden bei den Wahlen in Hessen und Bayern deutlich, dass die Methode Merkel die Regierungsmacht für die CDU/CSU nicht länger sichern kann. Angela Merkel reagierte, indem sie den Parteivorsitz abgab. Das brachte Entlastung, aber es schuf keine Lösung für das Grundproblem, dass die Union aufgrund von Merkels Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik mehr Stimmen an die neue Konkurrenz von rechts, die AfD, verlor, als sie in der linken Mitte von der SPD hinzugewann.

Schnell zeigte sich, dass die Konkurrenten um den Parteivorsitz hier auch keine Lösung hatten.

Merz liebt den eleganten Auftritt

Friedrich Merz war von Angela Merkel schon 2002 beim Kampf um den Fraktionsvorsitz der CDU/CSU im Bundestag ausgebootet worden. Seitdem grollt er ihr. 2005 verließ er die Politik, um als Anwalt zu arbeiten und erfolgreich Geld zu verdienen. Merz ist eine strahlende Erscheinung und ein sehr guter Redner, der Liberale und Konservative gleichermaßen begeistern kann. Er liebt den eleganten Auftritt. Aber wenn es darauf ankommt, ist er konfliktscheu und vermeidet die harte Auseinandersetzung. Ungeschickt und defensiv verteidigte er in der Bildzeitung den keineswegs ehrenrührigen Umstand, dass er sich als Wirtschaftsanwalt ein Millionenvermögen erarbeitet hat.

Die Migrationsfrage war entscheidend gewesen für Merkels Rückzug vom Parteivorsitz. Aber Friedrich Merz scheute an dieser Stelle bei seiner Bewerbungsrede auf dem CDU-Parteitag den offenen Konflikt und vergab so den sicher geglaubten Sieg im Kampf um den Parteivorsitz an Annegret Kramp-Karrenbauer. Für mich ist Friedrich Merz ein unentschlossener Taktiker, der letztlich nicht aus Kanzlerholz geschnitzt ist.

Annegret Kramp-Karrenbauer streichelte im Unterschied zu Friedrich Merz mit Erfolg die Seele der Partei. Mit der Wahl zur Parteivorsitzenden schien ihr die Kanzler-Kandidatur in der Nach-Merkel-Ära sicher. Richtig erkannte sie, dass sie innerhalb und außerhalb der CDU konservative Kräfte wieder stärker einbinden musste, um die Erosion der Wählerbasis am rechten Rand aufzuhalten und umzudrehen. Aber dies misslang ihr gründlich: Die AfD blieb bei Umfragen und Wahlen eine stabile Größe.

AKK ist zum waidwunden Wild geworden

Dagegen sorgten ihre Lockerungsversuche bei den Parteimitgliedern und Wählern der linken Mitte für wachsenden Missmut. Gleichzeitig zeigte sich, dass sie in der Kommunikation nicht sicher ist und sich immer wieder zu Sachfragen undifferenziert äußert, die sie nicht ausreichend beherrscht.  Für viele Medien ist sie nach sechs Monaten im Amt zum waidwunden Wild geworden. Der Jagdinstinkt treibt die Meute dazu, sie bald zu erledigen. Im Herbst, wenn die Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen für die CDU erkennbar verloren gehen, könnte es soweit sein.

Die Hoffnungen von Friedrich Merz auf die CDU-Kanzlerkandidatur scheinen sich erneut zu beleben, aber auch Armin Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, nimmt Witterung auf. Er ist ein gemütlicher, freundlicher Mann, der ein soziales Image pflegt und in der CDU eher links steht. Kein Mensch von ausgeprägter Schärfe des Denkens. Als Kanzler wäre er für mich kaum vorstellbar.

In der SPD bietet sich nach der Flucht von Andrea Nahles das Feld der Spitzenpolitiker als relative Wüste dar. Die Ministerpräsidenten der SPD wollen das auch künftig bleiben, und ihre Chancen dazu sind umso besser, je eher die SPD die Bundesregierung verlässt.

In der Bundesregierung liefert Olaf Scholz als Vizekanzler eine solide Verwaltung des Finanzressorts. Ihm ist es zuzutrauen, nahezu jedes Amt ruhig und frei von Blamagen zu verwalten. In der Kommunikation ist er ähnlich glanzlos wie Angela Merkel – und ähnlich fehlerfrei. Um in der SPD geliebt und anerkannt zu werden, ist er zu pragmatisch und zu ideologiefrei. Auch zukunftsweisende Ideen für den Umgang mit Migration und Klimawandel blieb er bislang schuldig. Als Finanzminister muss er sich erst noch bewähren, der Boom der Steuereinnahmen geht offenbar zu Ende.

Letztes Aufgebot: Schwan und Kühnert

In der Führungsfrage ist die SPD ratlos und hat jetzt ein Triumvirat des Übergangs eingerichtet. Künftig soll es vielleicht eine Doppelspitze geben. Bei der Personenfindung soll die Basis beteiligt werden. Jetzt hat sich die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan (76 Jahre) ins Gespräch gebracht und als ihren Partner in einer Doppelspitze den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert (30 Jahre) benannt.

Frau Schwan hatte nie ein Regierungsamt inne. Kevin Kühnert hat nie einen akademischen Abschluss zustande gebracht. Öffentlich hat er seine Sympathie für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel bekundet. Als charmanter Scherzkeks ist er eine Zierde jeder politischen Talkrunde und bietet eine sichere Gewähr dafür, dass die SPD nicht nur als erfolglos, sondern auch als unseriös wahrgenommen wird.

Als weitere Kandidatin ist die Familienministerin Franziska Giffey (41 Jahre) im Gespräch. Sie ist ein Kommunikationstalent, das mit beiden Beinen im Leben steht. Nach ihrem inhaltlichen Profil ist sie in der SPD dem klein gewordenen rechten Flügel zuzuordnen. Leider hängt ihr das ungeklärte Schicksal ihrer Doktorarbeit, deren Zitierpraxis gegenwärtig von der Freien Universität Berlin untersucht wird, wie ein Mühlstein um den Hals. Andere Kandidaten für den Parteivorsitz sind in der SPD gegenwärtig nicht in Sicht.

Aus der Führung der Linkspartei ist Sahra Wagenknecht mit Erfolg weggebissen worden. Bei der Bestimmung des Kurses in der Migrationspolitik dachte sie auch an den kleinen Mann. Das ist ihr nicht gut bekommen, sie hat die Segel gestrichen. In der Linkspartei ist niemand sichtbar, der ihre öffentliche Rolle aufnehmen könnte.

Kaffeetrinken mit der AfD: Verboten!

In der FDP hält der Vorsitzende Christian Lindner die Partei mühsam oberhalb der Wahrnehmungsschwelle. Er kann gut kommunizieren, aber nur wenig bleibt haften. Die FDP ist zu einer Partei von ansprechend formulierten Selbstverständlichkeiten geworden. Ihre alte Funktion, Mehrheitsbeschafferin für die CDU/CSU zu sein, hat sie durch den Sturzflug der Union in den Umfragen verloren: 25 Prozent plus 8 Prozent sind eben von einer Mehrheit weit entfernt.

Die dafür fehlenden Stimmen sind heute zu großen Teilen bei der AfD, die sich stabil bei 12 bis 14 Prozent hält. Alle übrigen Parteien haben die AfD unter ein verschärftes moralisches Kontaktverbot gestellt. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat den Kommunalpolitikern seiner Partei sogar untersagt, mit Kollegen der AfD einen Kaffee zu trinken. Ob das auf die Dauer helfen wird?

Zum Traumpaar der deutschen Politik sind die beiden Co-Vorsitzenden der Grünen Annalena Baerbock (39 Jahre) und Robert Habeck (49 Jahre) geworden. Sie sind beide charmant, sehen gut aus, wirken meist heiter und unaggressiv und können reden wie die Feuerwehr. 

In den Umfragen haben die Grünen mittlerweile mit der CDU/CSU gleichgezogen. Die Frage nach einem grünen Kanzlerkandidaten wird gestellt. Steigen die Grünen in den Umfragen auf, weil ihre beiden Vorsitzenden so viel Glanz ausstrahlen? Oder strahlen die beiden so viel Glanz aus, weil die Grünen mit ihren Themen die Partei der Zukunft sind? Diese Frage lasse ich offen. Jedenfalls scheinen gegenwärtig die Grünen jene Partei zu sein, die in der deutschen Politik noch am ehesten die Lust, die Power und das Personal zum Regieren hat. 

Da stimmt es schon ein wenig traurig, dass auch die Grünen tragfähige politische Antworten zu Migration und Klimawandel schuldig bleiben. Aber das werden die Wähler vielleicht erst merken, wenn ein grüner Bundeskanzler im Kanzleramt sitzt.

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Herbert Frankel / 09.07.2019

“Als Kanzlerin lässt Angela Merkel das Staatsschiff ziellos treiben. Zufallswinde geben die Richtung vor.” Treffende Analyse, von einer “Richtlinienkompetenz” (Artikel 65 Satz 1 Grundgesetz) war und ist nichts zu spüren. Ihre Kompetenz besteht im Auswurf verschwurbelter, inhaltsleerer Schachtelsätze, einer zielsicheren Einschätzung, was ihrer Machterhaltung dient und der Fähigkeit, dies auch unbedingt durchzusetzen. Was sie selbst will, weiß niemand, anscheinend nicht mal sie selbst.

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