Richtig Frau Lengsfeld. Und wer DAS alles nicht will, hat dann nur noch eine Alternative, die AfD.
Möglicherweise wird dieses sogenannte Einwanderungsgesetz zur Legalisierung der unrechtmäßig über “Asyl” eingewanderten Migranten gebraucht.
In der Tat: Die Forderung nach Abschaffung des Solis als Vorbedingung gleicht -an den drängendsten Problemen gewichtet- eher einer Forderung, dass das Gras grün zu bleiben habe. Lindner hat im Prinzip schon auf den ersten Pressekonferenzen das wirklich sehr drängende Migrationsthema durch Ausschweigen bereits quasi genullt, während er sich im Wahlkampf hier noch als AfD-Trittbrettfahrer betätigt hat. Stattdessen kam dann sowas wie “Bildung”, - auch wichtig, aber vor dem Hintergrund von Migrations- und Eurokrise eher ein Thema, dass sozusagen im Vorbeilaufen mit zu erledigen ist, zumal bei sehr wirksamen Maßnahmen bei den Hauptproblemen die nötigen Mittel dafür frei würden. Lindner soll 2015 angeblich mit einem >>Refugee welcome<<-Button gesichtet worden sein. Es gibt bei den Koalitionären offenbar mehr als nur einen “Drehofer”... Bei Ihrem Artikel fällt mir der Ausspruch ein, wonach jedes Volk die Regierung habe, die es auch verdiene. Ganz abwegig ist es nicht: Denn das Wahlergebnis in Niedersachsen zeigt, wie wenig der Wähler gewillt ist, ein derartiges Schmierentheater ernsthaft zu quittieren. Ob jemand so tief über diese Hintergründe von Jamaika nachdenkt oder nicht: Es zeigt sich zumindest offensichtlich, dass die Politiker keine ernsthaften Anstalten machen, Konsequenzen aus dem Bundestagsergebnis zu ziehen. Niedersachsen relativiert erheblich und ist bestens geeignet, zaghafte Debatten u. a. in der Union im Keim zu ersticken. Es ist eine missverstandene Einladung, weiterzuwursteln wie bisher.
Ich hatte schon länger argumentiert: die entscheidende Wahl für unser Land ist nicht die von 2017, sondern von 2021. Das ist nun noch deutrlicher geworden. Denn: zähle ich die Stimmen von AfD und FDP als Anti-Merkel-Stimmen zusammen, liegen wir schon knapp in der Größenordnung der ‘Blauen’ Österreichs. Und was werden wohl die FDP-Wähler machen, die feststellen, sie wurden nun ein zweites Mal dreist hinters Licht geführt? Und wieviele Nichtwähler und noch-treue Unionswähler werden wohl zusätzlich aktiviert, wenn die Schussfahrt in den Abgrund munter weiterläuft?
Die Gespräche zur Bildung einer Jamaikakoalition werden eine Umfallerorgie ersten Ranges sein. Lobenswert dagegen der Rücktritt von MP Tillich, der Mann weiß was sich gehöhrt, Bravo!
Merkel III war sicherlich die schlechteste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik, und Merkel IV wird vermutlich noch schlimmer. Aber vier Jahre lang? Möglich, jedoch nur, wenn die Regierung wie in Frankreich den Ausnahmezustand ausrufen würde. Aber ist das realistisch? Glaube ich nicht. Bis in einem Jahr hat die Merkel-Regierung bei der Bundeswehr wie auch bei der Bevölkerung jeglichen Rückhalt verloren. Bei Neuwahlen wird die Union dann genauso pulverisiert wie ihre Koalitionäre. Kann sich die SPD bis dahin erneuern und zurückfinden zu den Fundamenten des Grundgesetzes?
Wozu eigentlich jetzt noch ein Einwanderungsgesetz? Die Steuern in Deutschland sind hoch und werden durch massenhafte Zuwanderung Unqualifizierter weiter steigen. Gleichzeitig steigen aus diesem Grund die Vorbehalte der einheimischen Bevölkerung gegenüber Fremden (bei Sieferle nachzulesen: Das Migrationsproblem). Potentielle qualifizierte Zuwanderer werden sich lieber ein anderes Land aussuchen als ausgerechnet dieses Deutschland.
Da haben Sie ganz sicher Recht, Frau Lengsfeld! Das Kungel-Regime in Berlin tritt in eine neue, breiter angelegte Phase ein. Volksverdummung wird zum obersten Prinzip der sogenannten Regierungstätigkeit. Hoffentlich gelingt es dann der AfD diese sich selbstversorgende Clique zu jagen. Wohin ist erst mal egal, Hauptsache dass. Aber das Ziel muss im Sinne des deutschen Volkes sein, diese ignoranten, hochnäsigen Figuren der Alt-Parteien endgültig aus den Ämtern zu jagen.
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