Ulli Kulke / 04.04.2020 / 06:25 / Foto: Pixabay / 100 / Seite ausdrucken

Coronabonds – ein AfD-Wahlhit kehrt zurück

Es ist schon rührend, wie sehr gerade aus der linken Ecke, für die der Kampf gegen Rechts oberste Priorität genießt, dieser Tage eine Forderung immer lauter wird, deren Einlösung vor allem auf eines hinauslaufen dürfte: Das Ende des derzeitigen Sinkfluges der AfD, eine Reanimierung in ihrer derzeitigen Krise. Die Erinnerung daran, welche Argumente vor sechs, sieben Jahren in ihren ersten Monaten noch unter Bernd Lucke zum steilen Aufstieg dieser Partei beigetragen haben, scheint bei jenen Zeitgenossen verblasst.

Es ging damals um Regelbrüche in gigantischem Ausmaß im gemeinsamen europäischen Euro-Währungssystem, um ein Land darin zu halten, das in dieser gemeinsamen Währung gar nichts zu suchen gehabt hätte, wenn es mit rechten Dingen zugegangen wäre. Ihr Protest dagegen bescherte der Partei ihre ersten Parlamentssitze, machte sie groß.

Jetzt, in der Coronakrise, soll der Regelbruch eine ganz neue Dimension erhalten, und es ist absehbar, dass, sollten sich CDU und CSU auf dieses Spiel einlassen, sie ihr derzeitiges Umfragehoch gleich wieder vergessen können: Eurobonds, die Ausgabe gemeinsamer Schuldscheine, bei der jene Staaten, die auf dem Kreditmarkt (heute noch) höchste Bonität genießen – zum Beispiel Deutschland, Niederlande und andere – in gemeinsame Haftung eintreten mit Ländern, die latent hart an der Staatspleite operieren.

Um solche Papiere, deren Ausgabe bei der Begründung der Euro-Währung mit gutem Grund ausgeschlossen wurde, jetzt salonfähiger scheinen zu lassen, nennt man sie nun „Coronabonds“. Das Ziel: Italien soll in den Genuss der günstigen Kreditbedingungen der seriös wirtschaftenden Staaten kommen, um die eigene drohende Pleite abzuwenden. Doch schon hier, im Ansatz, liegt der Trugschluss.

Die günstigen Kreditbedingungen auf dem Geldmarkt – vor allem niedrige Zinsen – genießen die solventen Länder schließlich nur deshalb, weil sie von den Ratingagenturen als zahlungsfähige Schuldner eingestuft werden und ihr Gütesiegel „AAA“ erhalten haben. Ob dies bei einer Haftungsunion mit höchst gewichtigen Pleitekandidaten (Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der EU) so bleibt, steht auf einem ganz anderen Blatt, da könnte sich in das Triple-A mittelfristig das eine oder andere „B“ einschleichen – auch für Deutschland. Wenn nun aus Italien, Portugal und anderen Ländern nahezu ultimativ die Coronabonds gefordert werden, so heißt dies nichts anderes, als dass die jetzt so kreditdürstenden Staaten die Kuh, die über den europäischen Rettungsschirm ESM und dank ihrer solventen Situation ja durchaus bereit ist, den schwächeren Partnern gehörig Milch zu geben, auf den Weg zum Schlachthof schicken wollen.

Italien-Begeisterung der Deutschen kriegt Knacks 

Die Belohnung für die Regierungschefs und Finanzminister der Südländer: Sie bräuchten, wenn sie mal wieder auf die Website der Ratingagenturen klicken, nicht mehr auf so herabwürdigenden Minderbewertungen hinter den Triple-A-Staaten schauen, alle wären gleich, Corona sei Dank. Und dass auf den Einstieg in den Coronabond irgendwann der Ausstieg aus dem Eurobond folgen würde, können diejenigen, die dies jetzt betreiben, vielleicht jemandem erzählen, der sich die Hose mit der Kneifzange anzieht – hätte man in jenen Zeiten gesagt, als solide Haushaltsführung noch etwas galt.

Alle politische Erfahrung mit neuen, angeblich nur vorübergehend eingerichteten Finanzquellen für die öffentliche Hand – angefangen von Kaiser Wilhelms Sektsteuer bis zum Soli für die deutsche Einheit – straft solche Behauptung Lüge. Dies sollten auch jene Handvoll eher konservativer Ökonomen bedenken, die sich jetzt erstaunlicherweise ebenso für die Coronabonds aussprechen.

Dass diese ganz besondere Situation, der beispiellose Wirtschaftseinbruch, solche ganz besonderen Ausnahme-Maßnahmen rechtfertigen, ist ein durchschaubares Argument, was regelmäßig in solchen Krisen aufkommt. Zum einen sind die einstmals festen Regeln für den Euroraum – besonders die „No Go's“ – nicht für den gut funktionierenden Normalbetrieb geschaffen, sondern mit viel Bedacht genau für solche besonderen Lagen, in denen der leichte Griff nach dem Geld besonders verlockend erscheint. Und zum zweiten könnte man ganz besonders in solchen Krisenzeiten froh sein, dass es noch solvente, kreditwürdige Partner gibt, die als „Last Resort“ den Schwächeren unter die Arme greifen können, deren Bonität man noch nicht mit nach unten gerissen hat. Besonders, wenn die Lage sich weiter dramatisiert.

Italien muss geholfen werden, und es wird geholfen werden. Der Eurorettungsschirm ESM steht bereit. Aber wenn Premier Conte jetzt mit treuherzigem Blick in die Fernsehkameras den Nachbarn im Norden beteuert, die Auflage von Coronabonds werde sie nicht belasten, darf man ihm schon entgegnen, dass die Verschlechterung der Bonität Deutschlands natürlich Geld kostet. Haftungsunion bedeutet höhere Zinsen für die an sich höchst kreditwürdigen Länder. Gewiss, die Zinsen sind derzeit – noch – niedrig. Doch nur deshalb dürfen wir überhaupt an die Kreditaufnahme in dieser nie dagewesenen Höhe denken, die jetzt in der Coronakrise nötig ist, ohne dass wir wegen nächtlicher Gedanken an die Generation der Urenkel um den Schlaf gebracht werden. Und deshalb können wir auch Italien helfen.

Von den politischen Kosten, die eine Haftungsunion mit sich brächte, ganz zu schweigen: Die Behauptung, dass die EU, wie jetzt manche behaupten, durch dieses Un-Instrument gestärkt würde, darf man getrost ins Märchenregal verstauen. Spätestens, wenn Deutschlands Solvenz bei den Rating-Agenturen leidet, könnte die Italien-Begeisterung der Deutschen einen Knacks bekommen. Wie auch die derzeitigen Umfrage-Konstellationen. Aber vielleicht finden ja dieser Tage manche den Gedanken attraktiv, den Kampf gegen Rechtsaußen lieber auf der Straße zu führen statt durch kluge, vorausschauende Politik. Sie dürften sich wundern.

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Leserpost

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Strix A. / 04.04.2020

Auf deutschen Sparkonten liegen ca. 750 Mrd. prekär verzinste Euro. Der Staat könnte bei den Sparern Kredit zu höheren Zinsen als den Sparbuchzinsen aufnehmen.  Institutionelle Anleger, die dann vergeblich auf die Ausgabe deutscher Triple-A-Anleihen warten, wären gezwungen, Anleihen der Südländer mit niedrigerer Bonität zu kaufen, was bei stärkerer Nachfrage nach B-Anleihen die Finanzierungskosten der Südländer senken würde. Deutschland würde im Endeffekt wahrscheinlich genauso viel Geld für Zinsen ausgeben wie bei der Ausgabe von Eurobonds, die Bonität würde aber nicht leiden und die Kreditzinsen würden nicht ins Ausland fließen, sondern per Giesskanne bei den ca. 25 Mio. Sparern/Wählern landen, die lange genug unter Niedrigzinsen leiden.

Sabine Lotus / 04.04.2020

Das kapieren die Lakaien der Einheitspartei genauso wenig, wie die Untertanen der Hetzpresse nicht kapieren, daß sie für die ‘Opferauswahl’ von Hanau verantwortlich sind.

Frances Johnson / 04.04.2020

Der Fledermausvampir auf dem Bild ganz köstlich. Aber Christopher Lee ist noch besser. Von der Fledermaus im chinesischen Wald zum Vampir EU. Dachte an Poe’s “The Raven”. Kommt ein Virus aus einer Fledrmaus geflogen und setzt sich oben auf die weiße Büste von Pallas Athene. Geh weg, sagt jeder, der normal ist. “Nevermore” krächzt das Ding. Und dieses Ding ist gleichzeitig die EU/EZB. Wenn ich auch jede Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie vorläufig befürworte, um Personal und Ältere zu schützen, so doch nicht das Kapern der Erkrankung und des Leids durch die EU. Betonung im vorigen Satz auf vorläufig. And the Raven, never flitting, still is sitting, still is sitting/On the pallid bust of Pallas just above my chamber door;/And his eyes have all the seeming of a demon’s that is dreaming,/And the lamp-light o’er him streaming throws his shadow on the floor; /And my soul from out that shadow that lies floating on the floor;/Shall be lifted—nevermore! Edgar Allen Poe hat die EU beschrieben. Aus einem weiteren Grund muss man sich gegen die Kaperung der Erkrankung wehren: Es wäre dann sehr attraktiv, als Instrument zur Geldlockerung eines echtes Laborvirus in Umlauf zu bringen. SARS 3 oder H5N1 II. Mir graut vor denen.

Albert Pflüger / 04.04.2020

Die EU sei friedenserhaltend, so heißt es. Das Konzept sieht die Angleichung der Lebensverhältnisse vor. Das soll nicht durch Stärkung der Schwachen, sondern durch Schwächung der Starken erreicht werden, zumindest scheint es in der Praxis genau darauf hinauszulaufen. Das stößt hier und da auf Widerstand. Die Idee ist, daß Kriegslüsternheit allein auf Begehrlichkeiten hinsichtlich des vermeintlich bessergestellten Nachbarn beruht. Die sozialistische Lösung heißt Umverteilung. Genau die wird ins Werk gesetzt, dabei gleich noch Teile des internationalen Prekariats zum gleichen Zweck umgesiedelt. Die Vergemeinschaftung aller Schulden ist da nur folgerichtig. Dieses Phänomen nannten die Sozialisten früher Klassenkampf, heutige Befürworter sprechen lieber von Umverteilung, wenn sie die Staatsquote rechtfertigen wollen. Das Wichtigste am Geld ist, daß Deutschland es nicht hat, da sind sich alle einig. Nur sitzen andere im gleichen Boot, Hölländer z.B. , die sich nicht so gern für dumm verkaufen lassen wollen, als alte große Handelsnation. Bin mal gespannt, wann die ersten Zusagen aus Deutschland kommen. Die Aktionen aus Italien sind ja eine gute Ausgangsposition, hätte Trump nicht besser hinbekommen können, aus italienischer Sicht.  Man stellt die EU zur Disposition und hat so den maximalen Einsatz auf dem Tisch. Man weiß, daß deutsche Politiker vollständig gescheitert wären, wenn die EU zerfiele. Vielleicht wird es gemeinsame Bonds Deutschland/Italien geben, deren Volumen man auf diese Art kontrollieren kann. Man darf ja auch nicht vergessen, daß Deutschland, wie jede Volkswirtschaft, selbst gerade schwere wirtschaftliche Schäden hinnimmt und nicht gerade die Taschen voller Geld hat. Jede Kreditaufnahme beruht wie immer auf Hoffnungen in die Zukunft, die derzeit weit weniger rosig aussieht, als sie gewöhnlich gedacht wird. Alle Hilfen an uns und von uns an Andere werden derzeit gewissermaßen aus dem Dispo bezahlt.

Claudius Pappe / 04.04.2020

Der ÖR vermittelt den Eindruck das es Italien wegen Corona so schlecht geht. Ich sag es hier noch einmal, es wird kein Corona-Invizierter durch Geld geheilt. Mit den 150-300 Milliarden wird kein Impfstoff gegen Corona entwickelt. Mit dem Geld hält der Kommunismus Einzug in Europa.

Klaus Biskaborn / 04.04.2020

Sie werden kommen die Corona Bonds, sicher. Da die Grünen, SPD und Linke sie fordern wird sich Merkel diesem Wunsch anschließen. Außer der AfD warnt niemand vor diesem für Deutschland weiteren einschneidenden Schritt hinsichtlich Souveränität und finanziellen Folgen. Der gemeine Deutsche ist mit Corona ausgelastet und macht sich dazu keine Gedanken. Damit ist freie Hand für die Zerstörer des Landes gewährleistet. Die Folgen der neuen Düngemittelverordnung, der trotz Corona andauernden Migration interessiert auch niemanden, das alles läuft unter dem Radar von Corona, so auch die kommenden Corona Bonds. Der Weg zum Sozialismus wird geebnet, auch das will keiner merken.

Frank-Michael Goldmann / 04.04.2020

Ich kann die Aufregung nicht nachvollziehen. Wir haben genau die richtige Regierung. Die Regierung hat nur das falsche Volk. Aber sie arbeitet doch daran, das zu ändern.  Einen Denkfehler müssen die Merkelisten korrigieren: Sie müssen Erdogan keine Milliarden zahlen, damit er seine Flüchtlinge zurückhält. Sie müssen ihm die Milliarden hinten und vorne reinstecken, damit er sie schickt ! Dann wird das auch was mit dem neuen deutschen Volk.

Frances Johnson / 04.04.2020

Allein der Name ist eine Geschmacklosigkeit. Es handelt sich um den lateinisch/italienischen Ausdruck für Kranz/Krone. Die diversen Coronaviren heißen so, weil sie eine Art Tiara tragen. Aber auch dieses Cornavirus ist für einen hohen Prozentsatz gar kein Problem. Bevor man überhaupt über Hilfen redet, muss man die Italiener zwingen, jeden einzelnen von ihren Fällen, die verstorben sind, offenzulegen, denn es mus davon ausgegangen werden, dass Patienten dabei sind, die ohnehin gestorben wären und sich erst im KH mit dem SARS-CoV2-Virus infiziert haben. Das Virus scheint für Gesunde nur bei größter Nähe und innigem Kontakt ein Problem zu sein. So ist schon diverses Klinikpersonal daran verstorben. Ansonsten ist nicht hinreichend geklärt, wer an Covid 19, der eigentlichen Erkrankung, stirbt und warum. Corona ist der Name der Krone, eines Sternbilds, das wie das Virus eine Tiara bildet, eines Biers. Man muss diesen Ausdruck nun wirklich nicht für ohnehin abzulehnende Bonds verwenden, die wiederum nur denen, die in sie investieren, zugute kämen und keinem einzigen verwaisten oder verarmten Bürger. Was man statt dessen dringend aufstellen muss, sind Fonds aus Spenden und staatlicher Unterstützung zum Aufbau eines riesigen Lagers an Schutzmaterial wie auch zur Förderung der Forschung in Bezug auf Medikamente und Impfungen. Alles andere ist billig, eine Krankheit als Vorwand zur Umverteilung in Banken und Investorenhände wie auch Beamtenstrukturen, das Übliche eben. Die Krankheit ist unüblich, kann aber wiederkehren als SARS 3. Daher muss m.E. alle Anstrengung darauf gerichtet werden, die Medizin generell zu stärken. Hierbei ist ohnehin bemerkenswert, wen es am meisten trifft: Die reichen Enklaven NYC, LA, London, Milano inkl Bergamo, Hamburg, München, Madrid. Nein, eine Umverteilung vom platten Land in diese ohnehin privilegierten Strukturen ist vollständig abzulehnen, Fonds für medizinische Förderung dagegen nicht, aus meiner Sicht.

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