Bundesrechnungshof delegitimiert Habeck, Müller und Energiewende

Die Energiewende-Delegitimierer sitzen jetzt im Bundesrechnungshof. Ihr vernichtendes Fazit der Energiewende haben die Beamten sogar in einer Grafik (oben) karikiert.

Der Bundesrechnungshof ist in der Bundesrepublik Deutschland offenbar so etwas wie der letzte Mohikaner. Er ist eine unabhängige obere Bundesbehörde mit richterlicher Unabhängigkeit seiner Mitglieder, deren Aufgabe sogar im Grundgesetz verankert ist. Weise waren sie, die Väter des Grundgesetzes. Und jetzt hat der Bundesrechnungshof das gemacht, was seine Aufgabe ist. How dare you?

Der Bundesrechnungshof hat den Herrn Dr. Robert Habeck, seines Zeichens Stellvertreter des Bundeskanzlers sowie Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland, und seinem grünen Günstling Klaus Müller, seines Zeichens Präsident der Bundesnetzagentur, ein paar saftige Watschen rechts und links verpasst. Er hat es gewagt, den real existierenden Zustand der vielgepriesenen Energiewende deutscher Machart zu untersuchen und – „how dare you?“ – in seinem „Bericht nach § 99 BHO zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit der Stromversorgungschonungslos offenzulegen

58 Seiten Backpfeifen fürs erst Vergeigen und dann Täuschen, Tricksen und Schönfärben der obersten Energiewender Habeck und Müller. Das Fazit des Berichtes:

Energiewende nicht auf Kurs. Deutschland verfolgt sehr ambitionierte Ziele für die Energiewende. Diese ist jedoch nicht auf Kurs, sie hinkt ihren Zielen hinterher. Die Bundesregierung muss umgehend reagieren, um eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Stromversorgung zu gewährleisten“.

Und es ist diesmal nicht die Achse, die das schon sehr lange sagt, sondern eine oberste Bundesbehörde. 

Täuschung der Öffentlichkeit

Eigentlich ist der Inhalt dieses Berichtes so gravierend, dass der Bundeskanzler Habeck sofort entlassen müsste – wenn Deutschland ein normales Land wäre. Der Bundesrechnungshof unterstellt nämlich dem Wirtschaftsminister und der Bundesnetzagentur, die Öffentlichkeit über den Zustand der Energiewende zu täuschen. Dort steht:

Der Bundesrechnungshof bewertet die Annahmen im Monitoring zur Versorgungssicherheit als wirklichkeitsfremd. Das Ergebnis ist ein unwahrscheinlicher „Best-Case“. Vielmehr muss auch der Eintritt der Grundannahmen u.a. zum Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze mit verschiedenen Wahrscheinlichkeiten in die Berechnungen einfließen. Weder der Ausbau der erneuerbaren Energien noch der Stromnetze ist auf dem Zielerreichungspfad. .... Das BMWK hat es hingenommen, dass Gefahren für die Versorgungssicherheit nicht rechtzeitig sichtbar und Handlungsbedarfe zu spät erkannt werden. Damit wird der Zweck des Monitorings als Frühwarnsystem zur Identifizierung solcher Handlungsbedarfe derzeit faktisch ausgehebelt“.

Das ist schon starker Tobak: Das Frühwarnsystem zum Handlungsbedarf bei der Energiewende wurde faktisch vom Wirtschaftsministerium ausgehebelt. Wohl in der Hoffnung, sich bis zur Wahl durchmogeln zu können. Hat der Bundesrechnungshof etwa die Achse-Artikel vom epischen Scheitern der Energiewende, zur Unerreichbarkeit der Ausbauziele von Windkraft, zur Unmöglichkeit des Gaskraftwerksbaus oder des Wasserstoffdeliriums und zur Netzunsicherheit gelesen? Wir könnten hier, wenn uns Schadenfreude heimsuchte, noch ein Dutzend weitere Artikel verlinken. Aber Häme ist uns ja fremd.

Folgende Prüfungsergebnisse werden im Einzelnen vorgestellt:

Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes zur Versorgungssicherheit der Energiewende:

Der Bundesrechnungshof bewertet die Annahmen im Monitoring zur Versorgungssicherheit als wirklichkeitsfremd.

  • Es ist absehbar, dass insbesondere Windenergie an Land nicht in dem gesetzlich vorgesehenen Umfang ausgebaut wird; 
  • kann das BMWK seinen Zeitplan zum Zubau gesicherter, steuerbarer Backup-Kapazitäten mit der Kraftwerksstrategie 2026 (KWS) voraussichtlich nicht einhalten. Die Ausgestaltung eines Kapazitätsmechanismus ist noch offen. Damit ist nicht sichergestellt, dass die erforderlichen Backup-Kapazitäten rechtzeitig verfügbar sind;
  • liegt der Netzausbau erheblich hinter der Planung zurück. Der Rückstand beträgt mittlerweile sieben Jahre und 6.000 km“.

Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes zur Bezahlbarkeit der Energiewende:

„Die Bundesregierung hat es bis heute versäumt, zu bestimmen, was sie unter einer bezahlbaren Versorgung mit Elektrizität versteht. Bereits heute steht die Bezahlbarkeit der Stromversorgung in Frage. Die Preise für Strom sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und zählen zu den höchsten in der Europäischen Union: Private Haushalte zahlten mit  41,25 Cent/Kilowattstunde (kWh) im ersten Halbjahr 2023 beispielsweise 42,7% mehr als der EU-Durchschnitt, Gewerbe- und Industriekunden rund 5% mehr. Zugleich sind weitere Kostensteigerungen des Energiesystems absehbar”.

  • Es fallen bis zum Jahr 2045 massive Investitionskosten von mehr als 460 Mrd. Euro für den Ausbau der Stromnetze an; 
  • Das Netzengpassmanagement (Redispatch, Anm. des Verfassers) wird voraussichtlich 6,5 Mrd. Euro pro Jahr kosten“.
  • Die Bundesregierung muss „auch im Hinblick auf die Bezahlbarkeit gewährleisten, dass jederzeit ausreichend Erzeugungsleistung zur Verfügung steht, um steigende Strompreise aufgrund von Angebotsknappheiten zu verhindern; 
  • Die Bundesregierung muss „die Kosten der Energiewende ausgewogen darstellen: Hierzu sollte sie die Systemkosten der Energiewende klar benennen;

Prüfungsergebnisse des Bundersrechnungshofes zur Umweltverträglichkeit der Energiewende:

Die Umweltverträglichkeit der Energiewende scheitert laut Habeck an „politischer Durchsetzbarkeit“. Der Bundesrechnungshof sieht das anders, es „liegen der Bundesregierung zahlreiche Erkenntnisse zu negativen Umweltwirkungen erneuerbarer Energien vor, beispielsweise die Inanspruchnahme von knappen Flächen und Ressourcen, aber auch die Beeinträchtigung der Biodiversität.“

  • Im Zuge der Energiekrise hat die Bundesregierung umweltschutzrechtliche Verfahrensstandards abgesenkt. Dies erhöht das Risiko, dass einzelne Schutzgüter mehr als nötig beeinträchtigt werden. Dennoch hat es die Bundesregierung – mit Ausnahme des Schutzgutes Klima – bis heute versäumt, ein wirksames Ziel- und Monitoringsystem für eine umweltverträgliche Energiewende einzuführen. Stattdessen hat sie den Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ ausgesetzt – den einzigen Prozess, in dem die Umweltverträglichkeit zumindest angelegt war“.

Eine unfassbare Blamage

Das Fazit des Bundesrechnungshofes ist ernüchternd und für die zuständigen Minister und Beamten eine unfassbare Blamage. Immerhin wendet Deutschland bereits seit fast 20 Jahren die Energie, und die Steuerzahler und Stromkunden haben wohl mindestens 500 Milliarden Euro dafür gelöhnt. Am Personalmangel kann es irgendwie nicht liegen. Im BMWI und in der BNA gibt es ja mindestens 3.500 gut bezahlte Beamte, die an dem Thema dran sein müssten. Man stelle sich vor, die würden alle arbeiten. 

Der Bundesrechnungshof resümiert: 

„Energiewende nicht auf Kurs. Auf dem Weg zu einer sicheren, bezahlbaren und umweltverträglichen Versorgung mit erneuerbaren Energien steht die Bundesregierung vor großen Herausforderungen. Diese werden bislang kaum bewältigt.

Die Beamten vom Bundesrechnungshof haben sich sogar eine Karikatur für die Energiewende ausgedacht und in ihrem Bericht veröffentlicht. Wer hätte ihnen das zugetraut? Ich stelle mir gerade bildlich den Gesichtsausdruck der Autoren des Berichtes beim Einfügen des Bildes vor. Wir von der Achse freuen uns über den gesunden Humor in den Amtsstuben der Bundesbehörde, die das deutsche Narren-Energiewendeschiffchen (nie war der verlinkte Liedertext treffender) vollbeflaggt und mit voller Fahrt auf fünf Riffe ohne eine erkennbare Fahrrinne laufen lassen. Und wer hätte das gedacht? Das erste Riff sind die Strompreise. 

Robert Habeck reagierte auf die Kritik vom fernen Washington aus: Er habe den Bericht des Rechnunghofes „zur Kennnis genommen – mehr nicht“, attestiert ihm aber gleichzeitig „eine erstaunliche Wahrnehmung, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat.“ Die Nerven liegen blank. Die karikierende Grafik des Bundesrechnungshofes finden Sie oben im Bild. Die sagt mehr als tausend Worte.

 

Manfred Haferburg wurde 1948 in Querfurt geboren. Er studierte an der TU Dresden Kernenergetik und machte eine Blitzkarriere im damalig größten AKW der DDR in Greifswald. Wegen des frechen Absingens von Biermannliedern sowie einiger unbedachter Äußerungen beim Karneval wurde er zum feindlich-negativen Element der DDR ernannt und verbrachte folgerichtig einige Zeit unter der Obhut der Stasi in Hohenschönhausen. Nach der Wende kümmerte er sich für eine internationale Organisation um die Sicherheitskultur von Atomkraftwerken weltweit und hat so viele AKWs von innen gesehen wie kaum ein anderer. Im KUUUK-Verlag veröffentlichte er seinen auf Tatsachen beruhenden Roman „Wohn-Haft“ mit einem Vorwort von Wolf Biermann.

Foto: Grafik Bundesrechnungshof

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Leserpost

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W. Renner / 08.03.2024

Seine Dummdreistigkeit Märchenprinz Robert, aus der Dynastie der lauwarmen Luftpumpen, hat sich auch gleich aus dem Reich des debilen entrüstet und bestätigt, dass er nichts mit der Realität zu tun habe.

Jürgen Fischer / 08.03.2024

Ich sehe da keine Delegitimierung. Der Bundesrechnungshof glaubt doch auch an die „Energiewende“; er moniert lediglich, dass zuviel im argen liegt, um damit voranzukommen. Er müsste aber klar und deutlich sagen, die Energiewende ist ein verfehltes Konzept, und genau das tut er nicht. Lediglich das übliche Blabla, die Regierung müsse endlich „die Hindernisse aus dem Weg räumen“. Und die glauben auch noch, dass, sobald diese Hindernisse weg sind und man mit der Wende vorankomme, plötzlich der Strompreis sinken würde etceterablablabla. Als ob das passieren würde. Und der Robbi? Hat wieder mal gar nichts verstanden. Aber das sind wir ja von ihm gewöhnt. Seine Realität besteht in den schönsten Weltuntergängen, wie sie seine Frau in ihrem Buch beschreibt.

Fred Burig / 08.03.2024

Die Karrieren von Habeck, Baerbock, Scholz und Konsorten sind alle gekennzeichnet durch: Von Herrn Schwab mit Geld angelockt, von Herrn Schwab mit Geld gekauft, von Herrn Schwab “ausgebildet”, für Herrn Schwab in Diensten gebracht zur Umsetzung des Great Rest - der Großen menschenfeindlichen Transformation!!  Geld ist eben doch mehr, als nur ein Zahlungsmittel .... Geld ist Macht!! Und deshalb werden sie hoffentlich armselig und vom Volk verachtet, verrecken, wie es ihnen auf Grund ihrer Gier und ihrer Dummheit zusteht…. MfG

Hermann Bawey / 08.03.2024

Vielen Dank für den präzisen Artikel. Deutlicher kann man unsere verkorkste Energiepolitik nicht bewerten, danke Herr Christian Geinitz und dem Bundesrechnungshof. Was ich mich frage, ist: Wo bleiben unsere Energiekonzerne, unsere Energiespezialisten und die Bundesnetzagentur, die naturgemäß eine derartige Bewertung unserer Energiestrategie vornehmen müssten ? Noch unbegreiflicher ist, dass führende Energieunternehmen sich weder zur visionären “Kraftwerksstrategie” noch zu den unrealistischen Vorstellungen einer Wasserstoffwirtschaft äußern!  Alle dort mitgeteilten Vorstellungen, wie beispielsweise den Zubau von 10 GW an fossilen Gaskraftwerken bis 2030 und deren “spätere” Umstellung auf Wasserstoff, sind völlig unrealistisch . Es gibt keine dauerbetriebsreife Wasserstoff-Turbine; was soll deshalb eine derart skurrile Aussage. Und sollen diese mehr als 30 Erdgasturbinen dann nochmals brennkammertechnisch umgerüstet werden? All das sind doch unrealistische und nicht bezahlbare Träumereien! Diese “visionäre” Energiepolitik, die zum ökologischen und ökonomischen Abstieg Deutschlands führt, muss dringlichst überdacht und sachkundig völlig neu beschlossen werden. Sollte dies nicht kurzfristig erfolgen, sind die Risiken für die Versorgungssicherheit und für die Wiedererlangung moderater Strompreise bedroht. Hermann Bawey Lausitzer Str. 7 03046 Cottbus 

R. Matzen / 08.03.2024

Wunderbar, so eine UNABHÄNGIGE Behörde! Stellen wir uns mal einen Augenblick lang vor, die Deutsche Bundesbank hätte, wie ehedem als unabhängige Behörde, das alleinige Sagen über unsere Geldwertstabilität. Was wäre wohl aus unseren „Kohlen“ geworden? Und noch eins draufgesetzt: was wäre, wenn unsere Staatsanwaltschaften nicht mehr weisungsgebunden und unabhängig wären? Das mag man sich doch gar nicht ausmalen! Man stelle sich vor, der neue Generalbundesanwalt Rommel würde für die etwa 700 Strafanzeigen, die das ZAAVV gegen die Corona-Kriminellen eingereicht hat, endlich Aktenzeichen vergeben und die Ermittlungen aufnehmen! Und die Staatsanwaltschaft in Erfurt würde Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs einleiten gegen die Staatsanwälte, die den Richter Dettmar vernichten wollten. Oder die Staatsanwaltschaft in Kiel gegen die Oberstaatsanwältin aus Schleswig, die mit beachtlichem Furor immer noch Sukharit Bhakdi verfolgt. Nicht auszudenken! Aber man wird ja mal träumen dürfen….

M. Köhler / 08.03.2024

Bereits am 28.09.20218 hat der Bundesrechnungshof im Kapitel 5 - Abschließende Würdigung- festgestellt: ” Mit dem vorliegenden Bericht hat der Bundesrechnungshof dem BMWI (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) eine Reihe von konkreten Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt ...... Diese Handlungsmöglichkeiten lehnt das BMWI überwiegend ab und sieht keinen Handlungsbedarf. Auffällig ist, dass sich das BMWI nicht zu den teils erheblichen Zielverfehlungen geäußert hat. ....... Steigen die Kosten der Energiewende weiter und werden ihre Ziele weiterhin verfehlt, besteht das Risiko des Vertrauensverlustes in die Fähigkeit von Regierungshandeln. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes sind entscheidende Verbesserungen bei der Koordination und Steuerung der Energiewende unumgänglich. Anderenfalls könnte in der deutschen und in der internationalen Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, Deutschland sei nicht imstande, die gesamtwirtschaftlich und langfristig angelegte Energiewende erfolgreich zu gestalten und umzusetzen.” Die 2018 geäußerten Bedenken des Bundesrechnungshofes haben sich in der Zwischenzeit bestätigt und sogar noch verschärft. Konsequenz seit 2018: keine!

Harald Hotz / 08.03.2024

Einfach unvezeihlich! Muß sofort rückgängig gemacht werden! - Offensichtlich hat Frau Merkel vergessen, den Leiter des Rechnungshofs gleich mit Hr. Maasen mit zu entsorgen und durch einen linientreuen und ideologisch richtig eingenordeten Parteisoldaten zu ersetzen. Das wird sicher demnächst nachgeholt.

Bernd Büter / 08.03.2024

Im Herzen ein Däne, im Amte fatal, egal was er anfasst, er kann nur banal. So habeckt er grün und völlig verlogen, bis nichts mehr geht, da alles verbogen. Und wie nennt sich das alles, was gerad hier passiert? Die Erkenntnis dazu, leider kommt sie zu spät - Politisch Organisierte Kriminalität.

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