“Nachdem die Bundesregierung sich nicht mehr unbedingt an Recht und Gesetz hält, fühlen sich viele Extreme - rechts wie links - ebenfalls berufen, das Recht in die eigene Hand zu nehmen.” - Naja, wann, wenn nicht jetzt? Diese ganze Staatstheorie-Theorien gehen schließlich davon aus, dass der Staat und die Regierung eine Funktion zu erfüllen haben, und deren Existenz auch an gewisse Voraussetzungen geknüpft ist. Die Voraussetzungen sind unter anderem ein wie auch immer gearteten Gesellschaftsvertrag, der einen Staat legitimisiert. Die Existenz einem Gesellschaftsvertrag war jedoch schon immer fraglich, und konnte schon früher nur mit sehr viel Wohlwollen als etwas tatsächliches angenommen werden. Mitlerweile hat jedoch eine Tribalisierung stattgefunden, deren Resultat sich nicht mehr unter ein und den selben Nenner bringen lässt, wodurch die Annahme eines Gesellschaftsvertrags hinfällig wird. Zu den Funktionen, die ein Staat zu erfüllen hat, gehört es primär, den Willen und die Interessen der von ihm regierten zu repräsentieren. Soweit erkennbar, geschieht genau das Gegenteil. In der Realität sind wir doch längst viel weiter, als dass, wie Sie sagen, die Bundesregierung sich lediglich nicht mehr unbedingt an Recht und Gesetz hält. Recht und Gesetz waren schon immer die imperfekten Versuche einer Realisierung eines Idealzustands, und damit nur begrenzt ernst zu nehmen. Manchmal ergibt sich halt etwas Neues, und dann muss das Recht nunmal angepasst werden. Das ist normal. Aber über diesen Zustand sind wir hinaus. Daher würde ich mal die Frage stellen, ab welchem Zustand es denn, aus konservativer Sicht, angemessen wäre, Recht und Gesetz in die eigenen Hände zu nehmen. Irgendwo muss dieser Zustand ja existieren, da Konservative schließlich ebenfalls annehmen, es gäbe Unrechtstaaten. Oder sind Konservative Schafe, die zwar gerne mähen, um sich dadurch das Gefühl zu geben, sie hätten Relevanz, die aber letztlich gar nicht anders können, als dem Leithammel zu folgen?

“Greta liegt über Peter Tauber” , dieses furchtbare Bild krieg ich hoffentlich heute noch aus meinem Kopf raus………

Wenn jetzt “rechte” Gewalttaten zunehmen sollten (ob der Mord an Walter Lübcke eine ist, steht ja noch aus), so halte ich das auch für eine Reaktion auf die jahrelange stillschweigende Duldung, gelegentlich volle Billigung, linker und muslimischer Gewalt durch Regierungen und Medien. Nicht die AfD, sondern das Establishment der herrschenden Parteien, inklusive der CDU, Frau Merkel und dem unsäglichen Bundespräsidenten sind hier mitschuldig.

„Keine Rechte für Rechte“ – mit schon tierisch-schweinischer Indoktrination wird da Orwell zu „left legs good, right legs bad“ umfunktioniert. Überhaupt funktioniert es gut im Einführen von ehedem als Dystopien gezeichneten Zukunftsstadien. Zensur, Gleichschaltung, Denunziation. All das wird ebenso engagiert „abgearbeitet“ wie der Koalitionsvertrag. Für ein fedidwgugl oder sonstige Debilitäten. Solch Arbeitseifer mag er als Erfinder der Bürokratie bestaunen – als jener, der die Verantwortungslosigkeit der Gesinnungsethiker benannte, wird er sich ins rechte Lager schlagen. Der gute alte Max Weber. Zurecht benennen Sie auch jenen Aspekt, der am bedrohlichsten ist: Ein Staat, der seine eigenen Gesetze willkürlich bricht. Wann immer man dann von „failed state“ spricht, antwortet der Lemming-Chor „… nanana, bei uns gilt doch wenigstens noch Recht, wir haben doch noch Demokratie …“. Die Lemminge sind bereits im freien Fall, aber träumen noch … von wegen “wehret den Anfängen” und so ....

Das Ausland sieht bereits wieder mit Irritationen auf Deutschland. Mal wieder scheinen wir nichts gelernt zu haben. Staatssozialismus 2.0. Und wieder kommt nichts Gutes aus Deutschland. Es scheint tatsächlich eher ein intellektuelles Problem deutscher Pseudoeliten zu sein diesem Land bürgerliche Kultur ( England, Israel, Frankreich, Holland etc. ) und Entwicklung angedeihen zu lassen. Oder sollte dahinter doch eine maßgebliche piefkereske Charakterdeformation liegen ? Der Mord an Lübke ist unentschuldbar. Und unser Staat wird sich positionieren. Solche Taten sind einer Gesellschaft unwürdig. Allerdings wird die Tat instrumentalisiert. Die Zahl muslimischer Gewaltbereiter soll sich bei ca. 300.000 bewegen. Linke: etwa 90.000 und ca. 15.000 - 25.000 rechte Unbelehrbare. Zahlen gab es vor 2 oder 3 Jahren von den zuständigen Behörden. Das spricht für eine bemerkenswerte Einschätzung des Notwendigen und für sich selbst. Allen eine sonnige Woche.

Volle Zustimmung; nur noch eine Ergänzung. Mao und Stalin haben jeweils (!) mehr Menschen auf dem Gewissen als Hitler. Keiner bringt aber die Millionen Toten von Mao und Stalin in Verbindung mit den GrünInnen und der Linken, obwohl die GrünInnen dem Maoismus und die Linke dem Stalinismus sicher deutlich näher stehen als die AfD dem Nationalsozialismus.

Ich erinnere mich lebhaft, wie Beauftragte Aufträge für die ‘richtige’ Seite im Namen der auszurottenden Seite erledigt haben.

” Wann ist eine Maßregel revolutionär? Wenn sie Ordnungen und Einrichtungen radikal umstürzt, ohne Rücksicht auf das darin enthaltene Nützliche und Unnütze; wenn sie den individuellen Interessen und erworbenen Rechten nicht Rechnung trägt und einem absoluten Prinzip die Interessen Vieler opfert.” ( Camillo Benso Graf Cavour )