Achgut.tv / 20.07.2020 / 06:05 / 59 / Seite ausdrucken

Broders Spiegel: Das schäbige Schweigen über Hongkong

Als es um Israels Annexionspläne im Westjordanland ging, fühlte sich der Bundestag sofort zuständig, darauf mit einer entschiedenen Resolution zu reagieren. In Hongkong geht es nicht nur um Pläne, denn die Volksrepublik China hat dort unter Bruch des Übergabe-Abkommens, das der Stadt 50 Jahre lang eine Teilautonomie garantierte, die Macht bereits völlig übernommen. Dazu schweigt der Bundestag, und auch die Bundesregierung reagiert allenfalls sehr zurückhaltend darauf, dass den Hongkongern die Freiheiten und Rechte, die sie bis vor kurzem noch genossen, von Peking genommen wurden. Angemessen reagiert hingegen Boris Johnson, indem er den bedrängten Hongkongern Aufnahme in Britannien anbietet. Sicher, die Briten sind auch mitverantwortlich, denn sie haben das nun gebrochene Abkommen mit den chinesischen Kommunisten geschlossen. Die deutsche Regierung hingegen scheint an den Hongkongern, die jetzt in Bedrängnis geraten, kaum interessiert, auch wenn man sonst doch gern dabei ist, die Welt zu retten. Das ist, kurz gesagt, einfach nur schäbig.

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Peter Peters / 20.07.2020

Vielleicht hat der Autor in einem Chinarestaurant mal schlecht gegessen mit unschönen Folgen. Aber für viele Juden hat China nicht nur durch die Zufluchtsmöglichkeit in Schanghai im Zweiten Weltkrieg und die eng mit dem Land verbundenen bedeutenden sephardischen Familien einen traditionell guten Ruf. Die Beziehungen Israels mit der Volksrepublik blühen nun schon seit Jahren auf. Ungeachtet von Pressionen aus Washington erhielten Firmen aus China den Zuschlag für strategische Hafenprojekte Israels. Bedeutende israelische Unternehmen wurden von chinesischen Staatskonzerne nebst der Entsendung ihres Parteisekretärs in den Aufsichtsrat übernommen. Tägliche Flugverbindungen zwischen Peking und Tel Aviv, Hunderte Millionen Dollar Investitionen in israelische Start ups, über hundert Millionen Dollar für Israels prestigereiche Technische Universität und viele Dinge, die man nicht an die große Glocke hängt-all das sind Kennzeichen einer immer strategisch werdenden Beziehung. Themen aus Israels großem Erfahrungsschatz in den Bereichen Wasser, Landwirtschaft oder Sicherheitstechnik bieten zusätzlich große Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Auch Chinas Beziehungen als ständiges Sicherheitsratsmitglied zum Iran sind für Israel wichtig. Die weitsichtige und oft sehr pragmatische Vorgehensweise Israels passen gar nicht zu den merkwürdigen Haudrauf-Rufen von Gutmenschen im Ausland. Es führt ja nun längerfristig für einen Teil der Bevölkerung Hongkongs kein Weg an der Einsicht vorbei, das die Stadt Bestandteil Chinas ist. Und die dort ansässigen Finanzhäuser zeigen keine Signale, aus der Stadt wegzugehen.

Rolf Mainz / 20.07.2020

Die deutsche Regierung stärkt letztlich den Kommunisten Chinas den Rücken - einmal mehr. Die wirtschaftliche Macht der Volksrepublik ist bereits zu gross und die ideologische Nähe der Regierenden hüben wie drüben zu intensiv, allen Lippenbekenntnissen zum Trotz. Die gleichen Zeitgenossen, die wegen der Krim am liebsten einen Krieg gegen Russland beginnen würden, würden HongKong im Stich lassen, ginge China zu offener Gewalteinwirkung über.

Kenan Meyer / 20.07.2020

Herr Broder, wären Sie bereit sich einen Arm abhacken zu lassen für die Behauptung, maßgebliche deutsche Politvertreter würden nicht von den chinesischen Kommunisten geschmiert und gesteuert?

Gabriele Klein / 20.07.2020

@Richard Kaufmann, also dass Amerikaner weltweit als Polizisten in der jeweiligen Landesuniform auftauchen wäre mir jetzt nicht bekannt.  Dass nicht nur Hongkong, sondern auch Afrika oder Serbien vielleicht auch bald Europa, chinesisches Territorium wären auch nicht. Vielleicht tippen Sie mal in googel folgendes ein: Chinese Police in Africa oder Serbia , Europe, Italy Poland, Hongkong bzw was immer ihnen als Land so einfällt und Sie machen eine erstaunliche Entdeckung . Also die Hilfsbereitschaft der Chinesen ist schon rührend, nicht nur beim Kampf gegen COVID das wo doch genau seinen Ausgang nahm? Viel Spaß beim Googeln!

Ilona Grimm / 20.07.2020

Sie tun Heiko Maas ganz fürchterlich unrecht, lieber Herr Broder. Schließlich hat er neulich folgenden Tweet abgesetzt: »Wir begrüßen, dass @joshuawongcf auf freiem Fuß ist. Das ist ein gutes Signal. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein fundamentales Prinzip. Es darf keinen Einschränkungen unterliegen.«—-Quelle: Klonovsky 17.07.2020—- Nicht nur begrüßt der Außenminister, welcher „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen ist, die Freilassung des HongKonger Dissidenten Joshua Wong Chi-fu, sondern er kämpft auch für freie Meinungsäußerung! Und womöglich hält er sogar Herrn Wong für einen Juden, weil er Joshua heißt…

HaJo Wolf / 20.07.2020

China war und ist immer noch eine kommunistisChe Diktatur, daran ändert auch die Wirtschaftsmacht nichts. Und wir nutzen diese Wirtschaftsmacht schamlos und gedankenlos aus, ein enormer Teil all dessen, was unser Leben luxuriöser (Hobby, Elektronik, Mobiltelefon, Klamotten…) kommt aus dem Reich der Mitte. Der Handvoll Milliardäre und den paar Tausend Millionären in China stehen weit über 1,5 Milliarden Menschen gegenüber, die immwr noch in Armut und ohne Bildungschancen leben.

Dr. Jürgen Kunze / 20.07.2020

Was soll man denn vom Bundestag erwarten? In diesem Jahr wurde das Infektionsschutzgesetz so modifiziert, dass man es als 2. Ermächtigungsgesetz in der Geschichte der Deutschen ansehen kann. Beim 1. Ermächtigungsgesetz hat die SPD wenigstens dagegen gestimmt, dieses Mal war sie eine der treibenden Kräfte. Geschichte darf sich eben nicht wiederholen! - Das neue Geschäftsmodell der Bundesregierung nähert sich doch dem chinesischen an. Dass so einige Artikel im GG im Wege stehen (oder standen) wurde offenbar. Sie kann man genauso wegräumen wie einen gewählten thüringischen MP. - Jetzt will Herr Dr. med. Braun die Menschen bis Ende Dezember zu Affen machen, um Corona “im Griff” zu behalten. Dabei hat er sich selber nutritiv überhaupt nicht im Griff. Der Slogan: Mehr Demokratie wagen sollte lieber heißen: Mehr Demokratie zerschlagen! Die Chinesen gehen uns nur voran.

Max Wedell / 20.07.2020

Deutschland hätte gern normale und gute Beziehungen zu Taiwan. Aber gegen dieses eigene und eigentliche Interesse verfolgt es eine sogenannte “Ein-China-Politik” und erkennt Taiwan nicht als souveränen Staat an. Petra Sigmund, Direktorin für Asien und Pazifik im Auswärtigen Amt, begründete dies so: “Eine Abkehr von der deutschen Ein-China-Politik würde die deutsch-chinesischen Beziehungen schwerwiegend beschädigen. Und das liegt nicht in unserem Interesse.” Vielleicht könnte man es noch ein wenig deutlicher formulieren: “Die Chinesen zu verärgern würde die wirtschaftlichen Beziehungen zu China schwerwiegend beschädigen. Und das liegt nicht in unserem Interesse, weil viele deutsche Unternehmen durch gute wirtschaftliche Beziehungen zu China viel Geld verdienen.” Dieser Satz gilt nicht nur für das deutsche Verhalten in der Taiwanfrage, sondern natürlich auch in der Hongkongfrage. Hier zeigt sich auch eine typische Gutmenscheneigenschaft: “Gut” handelt man nur, wenn es nichts kostet. In den allermeisten Fällen, in denen “gut” gehandelt wird oder “gutes Handeln” gefordert wird, obwohl es was kostet, gelingt der Nachweis problemlos, daß die involvierten Gutmenschen einfach nur zu dumm sind, die Kosten zu erkennen oder sie nicht ernst nehmen. Mit China keine Geschäfte zu machen, bedeutete nicht, gar keine Geschäfte zu machen. Den Gutmenschlichkeitsnimbus, den Deutschland so gern bei sich selber sieht, könnte eine Orientierung des außenwirtschaftlichen Engagements weg von China befördern, denn neben Hongkong gibt es noch viele andere Gründe für Chinakritik. Länder mit lohnniveau- und fähigkeitsvergleichbaren Arbeiterkohorten gibt es z.B. in Südostasien mehrere, in die Produktionsstätten oder Auftragsvergaben umgesiedelt werden könnten. Man müsste es nur wollen. Und was ist eigentlich mit den nordafrikanischen Staaten vor unserer Haustür, deren Wohlergehen uns so sehr am Herzen liegt, wenn es um Einwanderung nach D geht?

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