Der Bremer Linkspartei-Abgeordnete Olaf Zimmer ließ sich im Wahlkampf von Trotzkisten unterstützen, die im Visier des Verfassungsschutzes sind. Dies wirft einen ersten dunklen Schatten auf die Wiederauflage von Rot-Grün-Dunkelrot in Bremen.
Das Bundesland Bremen hat gewählt. Und alles bleibt, wie es ist. Rot-Grün-Dunkelrot geht in die nächste Runde. Der Wahlerfolg der Bremer Linkspartei wirft bei der Wiederauflage der Linkskoalition allerdings erste dunkle Schatten, hat er doch ein pikantes trotzkistisches Geschmäckle. So erhielt die Partei im Wahlkampf nämlich aktive Unterstützung von den vom Verfassungsschutz als „dogmatische Linksextremisten“ eingeordneten Trotzkisten der „Sozialistischen Alternative“ (kurz: SAV).
In einem Kompendium des Bundesamts für Verfassungsschutz aus dem Jahr 2018 heißt es zur SAV weiter, dass ihr Ziel „die Schaffung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung trotzkistischer Prägung“ sei, wobei sie „im offen extremistischen Zusammenschluss ‚Antikapitalistische Linke‘ (AKL) in der Partei DIE LINKE“ agiere, „um so Einfluss auf die gesamte Partei nehmen zu können“.
„Linke Opposition gegen Krieg und Aufrüstung“
Bremens SAV erklärte im Vorfeld zu ihren Ambitionen, „das Personenwahlrecht aus[zu]nutzen und einen Wahlkampf für Olaf Zimmer, Listenplatz 14, [zu] organisieren“. Nach eigener Darstellung konnte die SAV Teile der Bremer Linkspartei für die Idee eines Wahlkampfs für den Linkspartei-Kandidaten Zimmer begeistern. „Viele LINKE-Mitglieder, die nicht mehr vorhatten, überhaupt Wahlkampf zu machen, erklärten sich bereit, wieder aktiv zu werden: für einen Oppositionswahlkampf unter dem Motto ‚Linke Opposition gegen Krieg und Aufrüstung‘ […] als linke Kritik am Regierungskurs“, führte die SAV aus.
Der Hauptgrund, so die SAV weiter: Zimmer, der in der vergangenen Legislaturperiode bereits als Nachrücker für die Bremer Linkspartei im Landesparlament saß, ist als „Bürgerschaftsabgeordneter […] konsequent gegen Waffenlieferungen, Aufrüstung und den imperialistischen Krieg von Russland und der NATO-Verbündeten aufgetreten und hat seine Solidarität mit der russischen Antikriegsbewegung und Deserteuren auf beiden Seiten erklärt.“
Bilder der SAV zeigen dann auch Zimmer, wie er vor der Wahl auf einer Demonstration ein Banner der SAV hält, selbiges beschrieben mit den Worten „Linke Opposition gegen Krieg und Aufrüstung − Am 14. Mai: Die Linke Listenplatz 14 − Olaf Zimmer − Unangepasst, kämpferisch, antikapitalistisch“.
Ein politischer Coup der Trotzkisten
Die Verbindungen Zimmers zur SAV währen offenkundig schon längere Zeit. Denn die Bremer Ortsgruppe der SAV hält im „Links-Treff“, dem Abgeordnetenbüro Zimmers, nicht nur ihr allwöchentliches Treffen ab, sondern lädt die Öffentlichkeit hier auch zu Veranstaltungen ein, so beispielsweise im Vorfeld und Nachgang der Bürgerschaftswahl. Dieses fortdauernde Engagement der SAV war nun von Erfolg gekrönt. Ist Zimmer doch heute via Personen- statt Listenwahl in die Bremische Bürgerschaft gewählt worden.
Für die Bremer SAV ist dies ein politischer Coup. Hat sie mit Olaf Zimmer erstmals tatsächlich einem Kandidaten der Linkspartei erfolgreich in die Bremische Bürgerschaft verholfen. Umgekehrt lässt sich dieser von den Trotzkisten bereitwillig in das Landesparlament hieven. Doch hiermit ist nicht das Ende der Zusammenarbeit erreicht, denn „die ‚linke Opposition‘ hat verabredet, ihre Vernetzung und Unterstützung für Olaf Zimmer nicht aufzugeben“, ließ die Bremer SAV verlautbaren.
Dr. Dr. Marcus Ermler ist Mathematiker sowie Informatiker und beschäftigt sich in seiner Forschung mit Logik, Graph Rewriting und Topologie. Darüber hinaus publiziert er über Antisemitismus und Antiamerikanismus jeder politischen Färbung.
.jpg)
.jpg)
.jpg)
...die im Visier des Verfassungsschutzes sind... Die meisten, als verfassungswidrig vom Bundesverfassungsgericht abgewiesenen Gesetzesentwürfe kahmen vermutlich von anderen Parteien. Ich bin für ein Punktesystem. Je abgewiesenem Gesetzesentwurf gibt es einen Minuspunkt. Nach 10 Minuspunkten muss eine Partei bei den Bundestagswahlen eine Runde aussetzen. Das könnten die Bürger mit ihrer Wahlentscheidung umsetzen. +++ Ich habe grundsätzlich gar nichts gegen Parteien die offen sagen was sie wollen. Nervtötender sind die so genannten Volksparteien die in Wirklichkeit für gar nichts stehen. Die fdp sollte als liberale Partei Steuern und Polizeischutz (für sich selber) grundsätzlich ablehnen damit der Klassenkampf wieder deutlicher wird. Ich würde mich sehr über eine wertekonservative Partei freuen die dem Adel wieder zu Sitz und Stimme verhelfen will. In GB ist der König beliebter als unser Bundespräsident. Eine Verfassungsänderung die dem Rechnung trägt muss in einem demokratischen Land möglich sein.
Wer sich mit Totalitaristen ins Bett legt und ständig überall Nazis und Faschisten sieht, der hat schlichtweg Angst, dass die Büchse der Pandora mehr als nur Stalinlisten wieder ins Leben gerufen hat...
„Der Zweck kann die Mittel heiligen, solange es etwas gibt, das den Zweck heiligt.“ (Leo Trotzki, Exiltagebuch, 1935)
Ein grünroter Volkskommissar für Kriegswesen, Ernährung, Transport und Verlagswesen würde Dodoland sehr gut stehen. Außerdem sollte er eine Grüne Armee gegründet werden! Ich schlage folgende, implizit bewährte Grußformeln vor: "Heil dem Siege" oder "Sieg dem Heile". Warum vorwärts, wenn es rückwärts schneller geht?
Gegen Krieg und Waffen zu sein, hindert die Stalinpartei und ihre verbündeten Straßenschläger nicht daran, mit Waffen und Hetze Krieg gegen die Bürger zu führen. Komischerweise erhält sie damit die Macht der SPD? Wo die Stalinpartei sich einnistet, sind bald alle Häuser beschmiert und Hass- und Hetzparolen legen einen atmosphärischen Krisendunst über das Gebiet mit seinen tausend Kameras, Warnschildern und meterhohen Zäunen? Sperrmüll, Abfall, aufgeplatzte Burgen aus gelben Säcken, vermüllte Gräben, Parks und Seen, Rattengift, so habe ich mir früher die Bronx vorgestellt. Daß die SPD mit denen koaliert, ist wohl nur geschichtlich zu erklären, denn die SED war ja eine Verschmelzung von SPD und KPD? Über Bremerhaven werden regelmäßig Waffen ausser Landes transportiert und die Atlas Elektronik-Werke, ein bedeutender Arbeitgeber in Bremen, stellt Elektronik-Systeme für die Über- und Unterwasser- Seestreitkräfte her. Wären Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei nicht so links, könnte man die glatt für Rechtsextreme halten? Und der Leo Trotzki hat als Chef Roten Armee 9 Millionen Menschen auf dem Gewissen. Das hat uns politisch ganz unkorrekt der NDR in einer Spezialsendung um Mitternacht mal mitgeteilt.
Die Linken sind doch die Guten, deshalb ist denen alles erlaubt. Bis hin zu Selbstjustiz, die Linkspartei Sachsen-Anhalt hat sich auf ihrem Parteitag am 3./4. Juni gerade ausdrücklich mit der kriminellen Bande um Lina E. solidarisiert. Bzgl. der Machenschaften der Ex-SED recherchiert kein Qualitätsjourno der MSM, da wird angestrengt weggesehen. Während bei "Rechten" und AfD jedes einzelne Wort auf die Goldwaage gelegt wird, ist im Neuen Deutschland das Bekenntnis zum Linksextremismus fast schon hoffähig. Es gilt: Rechts = durch und durch böse, links = gut! Da ist es nicht mehr weit zu: linksextrem = extrem gut. Während links die Hemmschwellen sinken, steigt in der Gesellschaft die Bereitschaft zum Kreuz bei der AfD. Das Land polarisiert sich scheinbar unaufhaltsam, die Gräben werden immer tiefer und breiter.
Ich bin ein Falsch-Wähler. Nach dem, vom Präses des Regimes mit der bunten Verdienst-Sonnenblume ausgezeichneten, Subventions-Künstler Igor Levit habe ich 'mein Mensch-sein verwirkt'. Als Levitscher 'Unter-Mensch' hätte ich in Bremen natürlich die 'Börger in Wuht' gewählt.; Pflicht - für jeden Dunkel-Deutschen! Nun lese etwas von 'Linke Opposition gegen Krieg und Aufrüstung'. Nun ich gehöre zur rächten rechten - also zur richtigen - Opposition! Aber ich bekenne: Ich bin solidarisch mit allen, die sich gegen Krieg und Aufrüstung einsetzen. Die zu prüfende Tatsachen bzgl. SAV und des Genossen Olaf Zimmer beträfe das Verhältnis zu Israel. Ansonsten empfehle ich der Achse-Redkation und natürlich allen geschätzen Mit-Foristen: Nehmen Sie sich mal eine ruhige Stunde Zeit und besuchen auf Twitter die Accounts grüner Aktivisten. Gerne die Accounts der gruenen Jugend: @Timon Dzienus oder der kriminellen und offenkundig verhaltensgestörten Haßverbrecherin Sarah-Lee Heinrich (@xsarahleee). Besuche Sie mal die hessische 'Aktivistin' Annalena Schmidt (@schmanle), bekannt durch 'Sektflaschen zu Molov-Cocktails'. DANN wissen sie, wer der FEIND, der TOD-FEIND ist. Ich meine das ganz im (tödlichen) Ernst! Eine überzogene und überspannte Kapitalismus-Kritik ist nicht meine Sache. Denn Kapitalismus und Marktwirtschaft haben Wohlstand für viele gebracht und den Lebensstandard 'im Durchschnitt' deutlich verbessert. Aber Kritik an Aufrüstung und Krieg ist doch in Ordnung. Dem Präses des kriegs-mutwilligen Berliner Lügen-Regimes, der - wie damals die 'Deutschen Christen' - einen Kirchentag dazu mißbraucht hat gegen andere Länder (und Völker) zu hetzen, und Krieg zu verharmlosen ('Es ist auch Zeit für Waffen!') wünsche ich persönlich, daß er den Waffen und der Gewalt, die er frevelhaft und gottes-lästerlich heraufbeschworen hat, selber zum Opfer fällt!!! Der Bremer Genosse Zimmer dagegen, scheint ein politischer Gegner, aber ein ANSTÄNDIGER MENSCH zu sein. Warum sollte ich ihn hassen?