Das Ding hier in Deutschland ist verrottet bis ins Mark. Es ist inzwischen die Karikatur einer Demokratie. Die Politiker interessieren sich nicht nur nicht für das Volk, es ist ihnen lästig auf ihrem Weg ins “Klimaparadies”. Und sie versuchen, weil sie im richtigen Leben nichts können, mit allen Mitteln sich noch unabhängiger vom Wählerwillen zu machen. Außerdem wird das allermeiste eh vom nichtgewählten Politbüro in Brüssel diktatorisch bestimmt (”...aber es muss demokratisch aussehen”). Subsidiarität ist tot, Wählerwillen interessiert nicht, Medien gleichgeschaltet, fast alle Parteien gleichgeschaltet und “Demokratie” ist nur noch Begriffshülle.
Deutschlands “Demokratie” ist das Ergebnis des US-Versuchs, ihre eigene “Demokratie” leicht abgewandelt einem fremden, besiegten Land aufzudrücken, das sich in den letzten 70 Jahren nicht zu einem eigenen, funktionsfähigen System durchringen konnte. Warum nicht? Weil die Nutznießer dieses aufgezwungenen Systems, Abgeordnete und Regierungsmitglieder, sich mehr als fürstlich aus dem Steuersäckel bedienen dürfen. Wer wird schon freiwillig auf Pfründe verzichten? Dieses marode System ist weder zu reformieren noch friedlich zu ändern. Leider.
Man verzeiht hier auf der Insel keine doppelten Maßstäbe. Die strikten Corona-Verordnungen hat man hier ohne viel Murren befolgt. Briten sind keine Warmduscher und können Masken tragen ohne zu kollabieren. Allerdings erwartet man von einem Premier, das er sich den selbst verordneten Regeln unterwirft. Der “Party Gate” wurde selbst im Boris-Fan-Blatt “Daily Mail” gegeißelt. Johnson ist eine Spielernatur. Wie Osborne. Montag Roulette, Dienstag Politik. Hinzu kommt, dass selbst hartgesottene Brextiteers inzwischen merken, dass weder Tesco noch der Vermieter die Währung “Freedom” als Zahlungsmittel akzeptiert. So langsam sickert die Erkenntnis durch, dass eine Handvoll superreicher Steuerhinterzieher den Brexit mit buzzwords durchgepeitscht haben. Mit “Freedom” und “Fishing” (2% vom BIP) haben sie das Wahlvolk weichgeklopft. Der ironische Dauerspruch gegen die Brexiteers: “You won, get over it.”.
Der Autor rennt bei mir offene Türen ein. Unser Wahlrecht ist und war von Anbeginn darauf ausgelegt, daß “die Maden” sich auf unbestimmte Zeit an den Futtertrögen des Bundes und der Länder mästen dürfen, bis sie nicht mehr laufen können. Da eine Wahlrechtsreform zulange dauert und auch nicht wirklich Verbesserungen zungunsten der Bürger zu erwarten sind, wäre kurzfristig mit der Einführung von Eignungstests schon mal ein erster Schritt in die richtige Rtg. gemacht. Dabei würde es weder genügen, geschönte Lebensläufe vorzulegen noch den eigenen Namen tanzen zu können . Würde ausschließlich Leistung u Qualifikation zählen, dann würden vermutl. nicht mal 300 Leute im BT sitzen. Und wenn man dann schon dabei ist, sollte man das Amt des Frühstückdirektors aus dem Hause “Bellevue” gleich mit entsorgen und eine Wiederwahl eines Kanzlers nur einmal zulassen. All dies wäre bereits ein guter Anfang, aber wie Herr Lemmer eingangs schon schreibt, “bei uns undenkbar”.
Das Problem ist nun wirklich nicht erst in letzter Zeit virulent - die Listenplätze für treue Parteisoldaten gibt es seit Anbeginn des BRD-Parlamentarismus. Seit aber Überhang- und Ausgleichsmandate das “hohe Haus” zum immer volleren Haus machen und sich der Unmut (primär über die steigenden Kosten mehrt), kommen die Organisatoren zum einzig logischen Schluss: Parlament verkleinern (nicht nur populär, sondern auch sinnvoll) und im Windschatten durch Neuzuschnitt der (verringerten Anzahl der) Wahlkreise den Machtanteil der Direktkandidaten weiter verrringern.
Herr Lemmer, so positiv das Parlament in Großbritannien bejubelt werden kann, wäre ein Blick in “Politisches System des Vereinigten Königreichs” bei Wikipedia angebracht. In Großbritannien ist nicht der Wähler der Souverän sondern der Abgeordnete. Kommt daher, dass Großbritannien keine festgeschriebene Verfassung hat. Die Verfassung ist in Großbritannien ein Sammelsurium an Rechten und Gesetzen, die mal mehr, mal weniger Verfassungsrang haben. Dass man in Deutschland kein englisches Parlament braucht, um vorzeitig Bundeskanzler zu stürzen, zeigt die Geschichte der Bundesrepublik bei Helmut Schmidt und Gerhard Schröder sowie dem gescheiterten Versuch von Rainer Barzel auf Willy Brandt.
Klar, um in Deutschland von der Parteienherrschaft zur Demokratie zu kommen, muss ein Wahlrecht wie das britische her. Und mir den 299 hätten wir nur 299 Bundestags-Abgeordnete. Ein Traum. Wenn man dann noch die Zahl der Staatssekretäre auf ein Drittel sowie die der Bundesbeamten um ein Drittel reduzieren würde, wären Regierung und Verwaltung schlank und arbeitsfähig.
Deutschland ist keine echte Demokratie für mich sondern eine bürokratische Diktatur und der ganze Politkasper-Zirkus ist nur noch endlos aufgebläht und nutzlos. Nicht Freund sondern Feind ist nur zu hoffen das nach der inzwischen dysfunktionalen BRD etwas besseres entsteht.
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.