Gerd Held / 16.02.2020 / 06:09 / Foto: Pixabay / 45 / Seite ausdrucken

Bauern subventionieren? Böse! Städter subventionieren? Gut!

Es ist üblich, über Subventionen die Nase zu rümpfen. Sie gelten als Zuwendung, die ohne Gegenleistung gewährt wird und nur zu einer bequemen Bereicherung derer führt, die Subventionen erhalten. Dies Negativ-Urteil trifft in besonderer Weise die Agrar-Subventionen, insbesondere die flächenbezogenen Förderungsgelder. Das liegt offenbar daran, dass diese Subventionen existenzsichernde Subventionen sind – Basis-Subventionen, konservative Subventionen. Sie sind nicht auf irgendeine „Innovation“ gerichtet, auf die Entdeckung eines Neulands. Die sogenannte „Innovationsförderung“ kann Unmengen von Geld verbrennen, ohne in Verruf zu geraten.

Die neue EU-Kommissions-Vorsitzende von der Leyen verkauft ihren „Green Deal“ bekanntlich unter dem Markenzeichen „Das europäische Mondfahrt-Programm“. Natürlich könnten wir bei Subventionen auch vom Mantra „Mehr Geld für die Bildung“ sprechen, das trotz notorischer Erfolglosigkeit immer weiterläuft. Es bleibt ja immer eine offenbar unausrottbare Resthoffnung, dass da ganz neue Menschen mit ganz neuen Fähigkeiten entstehen.

Demgegenüber haben die Agrarsubventionen schlechte Karten. Sie können ehrlicherweise nicht den Titel „Zukunftsinvestitionen“ (im Sinn von etwas ganz Neuem) beanspruchen. Ihre Logik ist eher eine erhaltende Logik, eine Sockellogik, eine konservative Logik. Sie haben damit aber durchaus eine wichtige Funktion, die über ein rein privates Interesse der geförderten landwirtschaftlichen Betriebe hinausgeht.

Diese Subventionen sind Entlastungs-InvestitionenSie entlasten zunächst die landwirtschaftlichen Betriebe von dem Zwang, im vollen Umfang ihre Bilanz über die Erzeugerpreise sicherstellen zu müssen. Diese Entlastung macht es möglich, dass die Verbraucherpreise und die Ernährungskosten der Bevölkerung nicht so stark steigen müssen, und weiter, dass diese Kosten nicht so stark in die gesamte Volkswirtschaft durchschlagen. Der Effekt der Agrarsubventionen endet also nicht in der Privatschatulle des Bauern.

Der Lebensmittelmarkt ist sehr wechselhaft

Man könnte natürlich im Sinne der Kostentransparenz („Kostenehrlichkeit“, „Kostengerechtigkeit“ sagen manche) kostendeckende, existenzsichernde Erzeugerpreise fordern. Aber meines Erachtens – aber ich bin mir da nicht vollkommen sicher – spricht einiges gegen den Weg, alle Schwierigkeiten und Mühen der Bewirtschaftung des Landes über Preise abzubilden und allein über Tauschbeziehungen am Markt zu organisieren. Die Frage ist ja hochaktuell: Man will die bisherigen Subventionen massiv kappen und verspricht den Bauern höhere Preise, die dann „irgendwie“ die großen Handelsketten oder halt die Endverbraucher zahlen sollen. Dass eine Preiswelle bei den Nahrungsmitteln die gesamte Branchenverteilung der Volkswirtschaft rückwärts drehen würde, verschweigt man.

Nehmen wir an, die Erzeugerpreise erhöhen sich stark. Kann der Handel diese Preiswelle auffangen und neutralisieren? Das ist sehr zweifelhaft. Es gibt tatsächlich sehr große Konzerne des Lebensmittel-Handels – aber das heißt nicht, dass die Spielräume bei ihnen gleichfalls groß sind. Denn es handelt sich nicht um Unternehmen in sicheren Positionen auf leicht beherrschbaren Märkten (was man im Volksmund „Gelddruckmaschinen“ nennt), sondern der Lebensmittelmarkt ist sehr wechselhaft mit komplexen Sortimenten, die ständig neu kalkuliert und komponiert werden müssen.

Die alternativen Formen (Genossenschaften, Kleinhändler, Hofläden...) sind nach aller Erfahrung nur für spezifische Funktionen günstiger, aber keine billigere Generallösung. Auch die Entwicklung der Verbraucherpreise in dieser Branche – im Vergleich mit anderen Branchen – scheint mir nicht dafür zu sprechen, dass hier so große Spielräume entstanden sind, wie sie zum Auffangen kostendeckender Erzeugerpreise notwendig wären. Wenn aber die Erzeugerpreise dort nicht aufgefangen werden können, müssten sie – wenn allein der Preismechanismus regiert – von den Endverbrauchern bezahlt werden. Das würde entweder zu Einbußen bei der Ernährung führen oder zu Streichung bei anderen Konsumausgaben – oder zu Lohnerhöhungen. 

Das hat Folgen für die gesamte Volkswirtschaft. Was für die Ernährung mehr ausgegeben werden muss, fehlt als Kaufkraft für andere Produkte. Die große Verschiebung, die den Anteil der Nahrungsmittel an den Gesamtausgaben eines Haushalts im Laufe der letzten 100 bis 150 Jahre so sinken ließ, müsste teilweise rückgängig gemacht werden. Man denke an Bekleidung, Möbel, Fahrzeuge, Gesundheit, Bildung, Vereinsleben, Ausgehen, Sport, Reisen… Die Vielfalt, zu der es die Entwicklung der modernen Zivilisation gebracht hat, müsste teilweise zurückgenommen werden. 

Agrarsektor ist ein typischer Sektor langsamen Fortschritts

An dieser Stelle wird gerne das Argument vorgetragen, dass der technische Fortschritt die Lösung bringen wird. Aber daran sind Zweifel angebracht. Der Agrarsektor ist ein typischer Sektor langsamen Fortschritts, und das liegt nicht an den dort tätigen Menschen. Wir müssen insgesamt davon ausgehen, dass es in den modernen Volkswirtschaften Sektoren mit unterschiedlichen Entwicklungs-Geschwindigkeiten gibt.      

Vor diesem Hintergrund erscheinen die Agrar-Subventionen in einem neuen Licht: Kann es nicht volkswirtschaftlich, ordnungspolitisch und kulturell sinnvoll sein, im Sektor Landwirtschaft/Ernährung eine Basis-Subvention zu haben, die die drohende Preiswelle in Schach hält? Die Subvention verkleinert das relative Markt-Gewicht dieses Sektors und gibt damit anderen Branchen mehr Luft. Genau das beschreibt ja die gegenwärtige Situation: Wir haben seit langem einen relativ großen Topf an landwirtschaftlichen Basis-Subventionen. 

Angesichts der erheblichen Subventionen auf sogenannten „Zukunftsfeldern“ (gemeint sind High-Tech-Bereiche mit schnellem Wandel) scheint mir das volkswirtschaftliche Entlastungsargument auch schlagend zu sein: Warum sollen Subventionen nur gut sein, wenn sie „an der Spitze“ des Produktions- und Zivilisationssystems erfolgen? Sind sie nicht auch notwendig und gut, wenn sie an der Basis vorgenommen werden und dadurch das Gesamtsystem in seiner Breite entlasten?  

Wenn man das bejaht, wird man die flächendeckenden Agrarsubventionen nicht mehr als „veraltet“ und „verschwendet“ abtun, sondern sie verteidigen. Natürlich bedeutet das auch, dass man für bestimmte, besonders schwierige Aufgaben und Lagen der Land-Bewirtschaftung (Bergregionen, entlegene Regionen, schwierige Böden, Wasserknappheit, extremes Klima, bäuerliches Kleineigentum, Abwanderungsdruck…) zusätzliche Sonderfonds bildet. 

Damit die Subventionen ihre Entlastungswirkung erzielen können, müssen sie den Bedingungen der jeweiligen Volkswirtschaft angepasst sein. In Europa sind die Bedingungen der Nahrungsmittel-Erzeugung und das relative Gewicht, das dieser Bereich in den einzelnen Volkswirtschaften hat, sehr unterschiedlich. Das Niveau der Basis-Förderung und die Ausstattung von Einzelprogrammen muss daher auch sehr unterschiedlich ausfallen. Das kann nur im nationalstaatlichen Rahmen geschehen. Nur in diesem Rahmen kann es demokratisch legitimiert und kontrolliert werden.

Weder kann man ein einheitliches Maß für das gesamte EU-Gebiet finden noch kann man die Dinge den einzelnen Regionen anhängen, die alleine oft gar nicht die notwendigen Mittel haben. Die nationale Ebene ist als mittlere Ebene dazwischen die richtige Ebene. Ich habe den Eindruck, dass die Kritik am gegenwärtigen System der Agrarförderung oft gar nicht so sehr das Flächenprinzip an sich meint, sondern vielmehr den zu großen EU-Gesamtrahmen, der das Flächenprinzip zu grob, zu gleichförmig, zu realitätsfern macht. Die Subventionskritik ist oft eine unaufgeklärte Kritik an einer sachfremden EU-Zuständigkeit: der Zuständigkeit in der Agrarpolitik. 

Das Wort von der „Bauernlobby“

„Was soll dieser ganze Aufwand für das Land?“ ist ein verbreiteter Einwand. „Subvention“ und „Landwirtschaft“ ist fast ein Synonym. Jedenfalls in Großstädten, wo man dazu neigt, Subventionen als eine extra für das Land erfundene Sonderleistung anzusehen. Das Wort von der „Bauernlobby“ ist auf das Vorurteil zugeschnitten, dass bei den Subventionen für die Landwirtschaft besonders mächtige Interessengruppen und Besitzständler am Werk sind, die sich an öffentlichen Mitteln bereichern. Ja, da sollte man wirklich einmal eine Rechnung aufmachen.

Dann müsste man allerdings Dinge auf die Rechnung setzen, die der Großstädter gar nicht im Blick hat und als eine Art „Naturausstattung der Stadt“ ansieht: Zum Beispiel die Tatsache, dass ihm mit seiner Stadt eine ungleich dichtere, vielfältigere, aufwändigere Infrastruktur zur Verfügung steht, als sie auf dem Land vorhanden ist oder irgendwann vorhanden sein könnte. Da gibt es die Dichte der Verkehrswege und öffentlichen Verkehrsmittel, die Zahl der Bildungs-, Gesundheits- und Kultureinrichtungen auf gehobenem Niveau. Die ganze, großenteils unterirdische, Versorgungs-Infrastruktur für Wasser, Energie, Telekommunikation, die Abwasser und Müllentsorgung. Natürlich gibt es das heute auch auf dem Land, aber nicht in der vergleichbaren Dichte. 

Wenn man diese Dinge berücksichtigt, dann ist die Existenz des Großstädters eine hochsubventionierte Existenz. Und interessanterweise wird diese Subvention ganz ähnlich legitimiert, wie man es auch bei den Agrarsubventionen machen kann: Die Infrastrukturausstattung der Städte entlastet von Kosten, die sonst das Leben und die Arbeitsleistung der Städter schwer beeinträchtigen würden. Die große Stadtmaschine ist eine Entlastung der Volkswirtschaft, und in dieser Hinsicht rechnen sich die kolossalen öffentlichen Investitionen und laufenden Betriebsgelder, die in die Großstädte fließen. Aber es ist tatsächlich eine Subvention. Eine, wohlgemerkt, sinnvolle Subvention, denn sie würde – wenn die gesamte urbane Infrastruktur über Marktpreise bezahlt werden müsste – sehr schwer auf der Volkswirtschaft lasten. 

Es geht also nicht darum, nun eine Neid-Diskussion zu entfachen, in der Stadt und Land sich jeweils gegenseitig ihre Förderung durch die öffentliche Hand – es sind die vereinigten, steuerzahlenden Bürger des Territorialstaates – streitig machen. Beide Förderungen sind im Grundsatz sinnvoll. Aber hier ist heute auch eine nationale Diskussion fällig, ob die Relationen in der Zuwendung für Stadt und Land stimmen. Seit einiger Zeit gibt es bekanntlich einen Großstadt-Hype, der die großen Städte aus den Nähten platzen lässt, während es auf dem Land vielfach Schwierigkeiten gibt, die Arbeitsplätze zu besetzen, die medizinische Versorgung zu gewährleisten, die Mobilität zu sichern und die Bevölkerung zu halten. Die Schieflage hat ein Ausmaß erreicht, die für beide Seiten (und für Deutschland als Gesamtheit) zur Belastung wird. 

Lesen Sie in dieser Artikel-Folge auch:

Die Fata Morgana der urbanen Besserwisser

Die Machtergreifung der falschen Bauenrnfreunde

Foto: Pixabay

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B. Ollo / 16.02.2020

@Manfred Bühring : Es gibt so viele Subventionen in anderen Branchen. Ich habe nur ein Beispiel genannt: die Begünstigungen für Dienstwagen auch nach Steuer und erst recht aktuell, wenn es sich um E-Autos handelt. Sie nennen diese Subventionen sicherlich staatliche Lenkung. Aber was sonst ist das in der Landwirtschaft heute und in Zukunft noch, wo es das überhaupt gibt? @Sirius Bellt: Natürlich gibt es auch das. Ich kenne bzw. weiß von vielen Landwirten, die einen Betrieb führen, aber gleichzeitig noch einen zweiten Job haben. Das ist bis zu einer gewissen Betriebsgröße auch fast die Regel. Dann gibt es noch Gewinner, die einfach Glück hatten, a) als die Energiewende kam oder b) aktuell, wo Bauland knapp wurde und neu ausgewiesen wird, weil die Städte aus den Nähten platzen. Sie glauben aber doch nicht ernsthaft, dass irgendwer Windräder in der Landschaft toll findet? Die Vorranggebiete für Windenergie wurden irgendwann festgelegt und ein paar hatten das “Glück” aufgrund der idiotischen Energiewende verdienen zu können. Zu b) Land, das weg ist, ist weg und kommt nie wieder. Wer Land verkauft, muss anderes dazu kaufen, wenn er nicht aufgeben will. Das “dicke Traktoren”-Argument ist absolut hirnrissig. Ein Spediteur fährt auch nicht aus Prinzip 40 Jahre alte LKW, davon abgesehen, dass Material irgendwann auch ermüdet und dass es viele weitere Gründe gibt. Reichen Sie Ihre Kommentare hier eigentlich noch mit der Schreibmaschine ein? Per Fax, Post oder kommen Sie persönlich vorbei?

Manfred Bühring / 16.02.2020

Sorry, aber der ganze Artikel beschönigt völlig überkommenen betriebliche Subventionen, über nichst anderes sprechen wir bei Agrarsubventionen, die in keinem anderen Wirtschaftszweig in Europa anzutreffen sind. Und betriebliche Suventionen unterliegen normalerweise dem strengen Wettbewerbsrecht und sind grundsätzlich ausgeschlosen in einer Marktwirtschaft. Wenn jetzt der Bau der Tesla-Frabrik gefördert wird, muss dieses nach den strengen Wettbewerbsrechtlinien der EU genehmigt werden und ist an die langfristige Schaffung neuer Arbeitsplätze gebunden. Nicht so in der Landwirtschaft, die sich seit Jahrzehnten dem marktwirtchaftlichen Wettbewerb entzieht. Und Agrarsubventionen kommen einem einzelnen Landwirt oder einem Agrarunternehmen zugute, während Infrastrukturausgaben wie Verheksinfrastruktur, Bildungseinrichtungen, Kultureinrichtungen und und und der öffentlichen Darseinsvorsorge dienen, also allen Bürgern zugute kommen. Der Autor ist hier vollkommen auf dem Holzweg.

Claudius Pappe / 16.02.2020

Was ist die e-Auto Prämie ? Subvention des Öko-Sozialismus für Besserverdienende.

Frank-Michael Goldmann / 16.02.2020

Europäisches Mondfahrtprogramm? Green Deal? Bei dieser Dampfplauderin geht es nie etwas kleiner. Remember Januar 2014: “Die Bundeswehr soll einer der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands werden”, so von der Leyen damals. Auf neue Stiefel muss die Truppe noch bis Ende 2022 warten. Dafuer heissen die Stiefel dann “Kampfschuhsystem Streitkräfte”.  Von der Leyen eben.

Detlef Dechant / 16.02.2020

Die Bauern hatten die Preisgestaltung mal besser in der Hand. Sie gründeten Genossenschaften bearbeiteten (Molkereigenossenschaft) und vermarkteten ihre Produkte selber. Dies gaben sie auf, verkauften die Genossenschaften an Investoren und wundern sich heute darüber, dass sie einem Preisdiktat ausgesetzt sind. Das gilt übrigens nicht nur für Landwirte, sondern auch für andere produzierende Gewerbe.

Sirius Bellt / 16.02.2020

@ Reinhart Max. Ihre Beobachtung kann ich bestätigen, zumindest dort wo ich wohne, gehören Landwirte zu den vermögendsten Menschen. Die meisten fahren privat dicke Autos, besitzen mehrere Häuser und in den Scheunen stehen die neuesten Hightech Landmaschinen. Landwirte sind clever, das ist meine Erfahrung. Sie sind super organisiert und verfügen über eine starke Lobby - und hinter der alljährlichen Klage, dass es entweder zu kalt, zu warm, zu windig, verregnet oder zu trocken war, steckt knallhartes Kalkül. Die €Saat geht jedes Jahr wieder auf. Diese Pfiffigkeit nötigt mir Achtung ab.

Claudius Pappe / 16.02.2020

Wer bekommt in Deutschland keine Subventionen ? Der Nettosteuerzahler und der kleine selbstständige Handwerker und Gewerbetreibende.

Claudius Pappe / 16.02.2020

Was ist Kindergeld ? Subventionen für Familienzusammenführung und Kinder in Rumänien, Bulgarien usw.

Claudius Pappe / 16.02.2020

Herr Fielmann, ja der, der mit den Brillen, bekommt wahrscheinlich die höchsten Agrarsubventionen in Deutschland, danach kommt Südzucker, also alles traditionelle bäuerliche Landwirte.

B. Ollo / 16.02.2020

Herr Wallner, auch für Sie noch einmal: Es gibt keine Subventionen für Milch oder Fleisch. Mittlerweile schon Jahrzehnte nicht mehr. Es gibt aber immer noch Leute Jahrzehnte nach Abschaffung, die es immer noch nicht geschafft haben, sich zu informieren oder es schlicht nicht wollen. Was es in der Übergangszeit gab, sind Milchquoten. Es gibt heute Direktzahlungen, hauptsächlich, und davon profitieren eben nicht nur die Landwirte, sondern auch Industriebetriebe außerhalb der Landwirtschaft, Städte und Gemeinden, Grundbesitzer und Investoren. Darüber hinaus gibt es verschiedene Prämien für ökologische Maßnahmen.  Das gibt es in anderen Bereichen auch, z.B. hier : “Fahrer von E-Autos als Firmenwagen müssen ihre privaten Strecken seit Beginn 2020 monatlich nur noch pauschal mit einem Viertel der Bemessungsgrundlage versteuern, also 25 Prozent des Bruttolistenpreises, sofern der Fahrzeugpreis unter 40.000 Euro liegt.” oder hier: ”  - Elektrofahrzeuge sind 10 Jahre von der Steuer befreit.  - Einen Umweltbonus für reine Batterieelektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge von 4.000 Euro und für von außen aufladbare Plug-In Hybride 3.000 Euro.  - Die Halbierung der Bemessungsgrundlage für den geldwerten Vorteil bei Dienstwagen. - Nur noch 0,5% des Listenpreises muss der Arbeitnehmer monatlich versteuern.”

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