Gerd Held / 12.02.2020 / 06:15 / Foto: toni-hofreiter.de/ / 94 / Seite ausdrucken

Die Machtergreifung der falschen Bauernfreunde

Die Traktoren rollen. Es vergeht gegenwärtig keine Woche, in der es nicht an mehreren Orten in Deutschland zu Bauern-Demonstrationen kommt. Im Vordergrund stand zunächst eine verschärfte Düngemittelverordnung, die die Stoffkreisläufe auf vielen landwirtschaftlichen Betrieben einschränkt und damit massiv in die gesamte Hofwirtschaft eingreift. Diese Verordnung gilt flächendeckend, obwohl die Nitratbelastung des Grundwassers, mit der sie begründet wird, nur an sehr wenigen Orten kritische Werte erreicht.

Aus dieser Verordnung spricht eine fundamentale Ignoranz und Rücksichtlosigkeit gegenüber den Verhältnissen auf dem Land. Sie ist ein Akt arroganter Fernsteuerung, und die Bauern spüren, dass hier ein ideologisches Prinzip am Werk ist, bei dem die Notwendigkeiten bei der Herstellung von bezahlbaren Nahrungsmitteln gar nicht vorkommen. Die Grenzwerte stehen fest – sollen die Bauern doch sehen, wie sie damit klarkommen.

Die Kanzlerin hat eiskalt erklärt, dass kein Deut an der Düngemittelverordnung geändert wird. Zugleich wurde eine Maßnahme beschlossen, die bemüht aussehen soll und die doch nur wieder zeigt, wie wenig sich die Regierenden auf die Lebensrealität einlassen wollen: Die Regierung hat einfach mal eben einen Geldtopf mit einer Milliarde Euro hingestellt. Da dürfen die Bauern einen Antrag stellen und bekommen eventuell ein bisschen Geld (wenn sie alles fein richtig geschrieben und begründet haben) – und dann sind sie doch auf Dauer den verschärften Grenzwerten unterworfen. Hier wird nichts erleichtert, eher sind in Zukunft weitere Grenzwert-Verschärfungen zu erwarten. Das Umweltprinzip ist bekanntlich grenzenlos. 

Der Angriff auf das Fördersystem für die Landwirtschaft  

Aber es geht in diesem Jahr 2020 um viel, viel mehr. Ein viel weitergehender Eingriff in die Landwirtschaft ist schon in Arbeit: Das gesamte Fördersystem der Landwirtschaft soll fundamental geändert werden. Bisher wird der Hauptteil der Fördergelder (in der gesamten EU) nach dem Flächenprinzip verteilt, das heißt, dass nicht eine bestimmte Form des Landbaus bevorzugt wird, sondern jeder Hof nach seiner bewirtschafteten Fläche Geld erhält.

Demnächst soll dieses Flächenprinzip zugunsten einer einseitigen Förderung des sogenannten „ökologischen“ Landbaus aufgegeben werden. Und das soll in diesem Jahr 2020 beschlossen werden, im Rahmen der EU-Haushalts-Festlegungen für die Periode 2021 bis 2027. Ein Kommentar von Hendrik Kafsack im Wirtschaftsteil der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, der eigentlich dem „Green Deal“ der EU-Kommission gewidmet ist, teilt das quasi im Nebensatz mit:

„Das Europaparlament mag fest an ihrer Seite [gemeint ist Frau von der Leyen] stehen und kann gar nicht genug Geld für den Klimaschutz fordern. Die Mitgliedsstaaten allerdings tun sich in den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt 2021 bis 2027 schon schwer damit, die von Juncker vorgeschlagene Aufstockung des Klimaschutzbudgets mitzutragen – weil das zwangsläufig auf Kosten der traditionellen Mittel für die Landwirte und die Regionalförderung geht.“

Da steht es: Die „traditionellen Mittel für die Landwirte und die Regionalförderung“ sind nun das Angriffsziel. Mit der „Klimarettung“ hat die Politik aus dem harmlos klingenden „Umweltschutz“ einen gigantischen Hebel gemacht, der nun zu einem Systembruch im gesamten EU-Haushalt genutzt werden soll. Denn die Agrar- und Regionalpolitik stellt den Hauptteil dieses Haushalts dar. Wird dieser Bereich unter ein „ökologisches“ Primat gestellt, bedeutet das einen Systemwechsel der EU – ihr Haushalt dient nicht mehr der Sicherung und Weiterentwicklung der Wertschöpfung, sondern zwingt dazu, diese Wertschöpfung zu begrenzen.

Man muss ja überhaupt ein großes Fragezeichen machen, ob die Zuständigkeit europäischer Institutionen für die Landwirtschaftspolitik und die Regionalpolitik wirklich sinnvoll ist – angesichts der großen Unterschiede zwischen den ländlichen Regionen. Auf jeden Fall wird diese Europäisierung jetzt zu einer verheerenden Falle, wenn die bisherige Breite der Förderung (das Flächen-Kriterium) auf den Öko-Gesichtspunkt verengt wird. Wenn die sogenannte „Agrarwende“ über den EU-Hebel die Macht ergreift.  

Deutschlands verdeckte Schlüsselrolle  

Genau dies Szenario zeichnet sich für 2020 ab, und Deutschland, das in der zweiten Jahreshälfte den EU-Vorsitz hat, besitzt dabei eine Schlüsselrolle. Der FAZ-Journalist schreibt: 

„Entscheidend ist nun, wie und ob von der Leyen die Mitgliedsstaaten dazu bewegen kann, das Geld der EU für die richtigen Dinge auszugeben… Das erfordert politische Führungskraft. Immerhin darf sie dabei auf Schützenhilfe aus Berlin hoffen, wenn die Verhandlungen über den Haushalt 2021 bis 2027 unter deutscher Ratspräsidentschaft in die Endphase gehen.“

Es zeichnet sich also ein Zusammenspiel ab zwischen einer deutschen ideologisierten Politik und den Machtinteressen der EU-Institutionen gegenüber den Mitgliedstaaten. Umgekehrt könnten verschiedene Mitgliedstaaten jetzt, im Bündnis mit den ländlichen Regionen und ihren Bauern, eine sehr harte und widerstandsfähige Gegenmacht bilden.

Das Szenario mit einem ideologisierten Deutschland in der Schlüsselrolle erinnert ja an die Migrationskrise. Und jetzt geht es erst recht ans Eingemachte. Hier könnte sich das hochtrabende „europäische Projekt“ eine Fronde einfangen, die quer durch alle seine Territorialstaaten geht. Dann würde sich auch zeigen, welche Bedeutung die ländlichen Räume für den Zusammenhalt dieser Staaten, ihrer Gesellschaften und ihrer Volkswirtschaften haben.  

Die Suggestivformel „überholte Agrarpolitik“ 

Dem aufmerksamen Leser ist sicher aufgefallen, dass der Kommentator der FAZ den Großangriff auf die Landwirtschaft und den ländlichen Raum gutheißt. Er begründet das nicht näher, sondern benutzt Suggestiv-Worte. So streut Kafsack das Wort „traditionell“ ein, um die gegenwärtig gültigen Mittel der Agrarförderung irgendwie alt aussehen zu lassen. Warum sie veraltet sind und welche besseren „neuen“ Mittel in Aussicht stehen, wird dem Leser nicht mal ansatzweise mitgeteilt.

In einem Kommentar in der FAZ vom 18.10.2019 (vom gleichen Autor) wird das Suggestiv-Schema “neu gegen alt“ noch deutlicher. Unter der Überschrift „Teure EU“ schreibt er, ein kritischer Blick auf den EU-Haushalt zeige, „…dass für die ‚modernen Aufgaben‘ wohlwollend gerechnet bloß ein Drittel des Budgets vorgesehen ist. Der Rest fließt in ‚alte Aufgaben‘ wie die überholte Agrarpolitik. Hier allein ließen sich Milliarden einsparen… Das aber erfordert den Mut, sich mit der Bauernlobby anzulegen.“ 

Der Autor erweckt den Eindruck, dass die EU teuer ist, weil sogenannte „alte Aufgaben“ ihren Haushalt in Beschlag nehmen und man dann kein Geld für sogenannte „Zukunftsaufgaben“ hat. Als zukunftsträchtig zählt Kafsack Fördergelder, die „dem Klimawandel, der Migration und der Digitalisierung“ gewidmet sind. Unter „alt“ führt er inbesondere „die überholte Agrarpolitik“ an, hier „ließen sich Milliarden sparen“, aber man müsste sich „mit der Bauernlobby“ anlegen. Damit stellt sich Kafsack nicht nur auf die Seite derer, die die gesamte Landwirtschaft unter ökologische Auflagen stellen wollen, sondern er behauptet indirekt, dass diese dann nicht so teuer ist wie die herkömmliche Landwirtschaft – sowohl für den Steuerzahler als auch für die Volkswirtschaft.

Die fundamentale Täuschung der „Agrarwende“  

Das ist fürwahr eine irre und auch erstaunliche Idee. Denn eigentlich ist unbestritten, dass ökologische Nahrungsmittel in der Herstellung aufwändiger und daher teurer sind. Wenn heute Landwirte sich darüber Sorgen machen, dass sie wachsende Kosten haben und oft nicht mal die notwendigen Arbeitskräfte finden, dann ist es völlig abwegig, dass dieser Problemdruck bei einer ökologisierten Landwirtschaft geringer würde. Ganz im Gegenteil: Er würde viel höher. Die Arbeit der Bauern würde noch schwerer, als sie eh schon ist. Sie würde personalintensiver, und der Bodenbedarf würde höher. Damit würden auch die Chancen der Landwirte, für ihre Produkte einen kostendeckenden Absatz zu finden, nicht steigen, sondern sinken. 

Deshalb ist die jetzige Bauernbewegung so bewusst und entschieden gegen alle Neigungen, unter der Überschrift „Umweltschutz“ die produktive Grundaufgabe der Landwirtschaft für zweitrangig zu erklären und immer weiter zu belasten. 

Die „Ökonomie“ der ökologisierten Landwirtschaft beruht darauf, dass man das Problem umdefiniert: Man misst nicht die Qualität und die Herstellungskosten von Lebensmitteln, sondern man führt eine zusätzliche, viel größere und im Prinzip unendliche Größe ein: die Erhaltung der natürlichen Umwelt, der gesamten Flora und Fauna, des Klimas, des Planeten. Da jede Gewinnung von Lebensmitteln Eingriffe und Veränderungen in der Natur bedeuten, kann man so astronomische Kosten der Landwirtschaft errechnen. Sie sind dann so hoch, dass es billiger wäre, gar keine Landwirtschaft zu betreiben und den Tag mit Nichtstun zu verbringen. 

Das liegt daran, dass diese Ökonomie mit einer Negativ-Operation startet: Mit einer immer weiter reichenden Kosten-Kette, die gar nicht das gegebene Arbeitsvermögen berücksichtigt. Diese Ökonomie steht in keinem Verhältnis zur Wertschöpfung, sondern ist nur eine Negativ-Ökonomie. Das wird in dem Moment schlagartig deutlich, wo man tatsächlich darangeht, im Zeichen der schönen neuen Öko-Welt die Betriebe der herkömmlichen Landwirtschaft stillzulegen.

Dann fehlen auf einmal all die relativ preiswerten Produkte, die diese Landwirtschaft hergestellt hat. Das führt zu einer massiven Teuerungswelle und auch zu einer absoluten Nahrungsmittel-Knappheit – da die zusätzlichen Arbeitskräfte und Flächen, die dann gebraucht würden, gar nicht zur Verfügung stehen. Diese Ernährungskrise trifft die Haushalte als Verbraucher, aber sie schlägt auch in einer Kettenreaktion auf die anderen Sektoren der Volkswirtschaft durch. 

Die Leute, die mit den Realitäten auf dem Land zu tun haben, darunter oft auch gestandene Bio-Bauern, sind daher recht zögerlich, wenn sie sich eine allgemeine „Agrarwende“ an ihren Orten vorstellen sollen. Der große Zivilisationsbruch auf dem Lande ist ein Projekt, das in den Großstädten blüht (und dort in bestimmten gehobenen, besserverdienenden, akademisch-produktionsfernen Milieus). 

Doppeltes Spiel 

Am 18./19. Januar erschien in der „Berliner Zeitung“ ein Interview mit dem Grünen-Chef Habeck. Er gab sich mitfühlend und sagte „Die Bauern fühlen sich allein gelassen“ (diesen Satz setzte die Redaktion über das ganze Interview). Aber dann, eher beiläufig, fiel folgender Satz: „Der entscheidende Hebel ist eine Reform der EU-Steuermilliarden, die in die Landwirtschaftspolitik fließen. Sie müssen Tierwohl, Umwelt, Klima dienen.“ 

Da ist er, der große Hebel zur Vernichtung von hunderttausenden Bauernexistenzen in Europa. Der Vorsitzende der deutschen Grünen will hinterrücks, über den EU-Hebel, Fördergelder in Höhe von 60 Milliarden Euro für „Tierwohl, Umwelt, Klima“ umwidmen. Das bedeutet praktisch: Er will sie der aktiven Bewirtschaftung des Landes entziehen. Er will diese Milliarden den Bauern, für die er gerade noch Mitgefühl simuliert hatte, stehlen. Und das Programm ist schon in Arbeit, als Chefsache bei der Kanzlerin.  

„Wir machen euch satt!“ lautet ein Ruf der neuen Bauernbewegung in Deutschland. Damit trifft sie genau den richtigen Punkt: Es geht um die Produktion der Nahrungsmittel. Das ist Grundaufgabe und Sinn der Landwirtschaft, das darf nie zugunsten anderer Ziele zweitrangig werden. Darauf gründet sich auch zu recht der Produzenten-Stolz der Bauern.

Ihre Widerstandsbewegung ist deshalb so wertvoll, weil sie aus der professionellen Erfahrung eines ganzen Berufstandes kommt; weil sie keine Macht ohne Land ist, sondern die Überlebensinteressen des ländlichen Raums vertritt; und weil sie mitten in dem ganzen Umwelt-Klima-Taumel, der Deutschland befallen hat, eine bewundernswerte Klarheit gefunden hat. Hier dreimal Klartext – mitgeführt auf einer Demonstration am 17. Januar in Berlin, anlässlich der „Grünen Woche“:

 „Ist der Bauer ruiniert, wird dein Essen importiert.“

„Unser Hof hat Napoleon, Hitler und Stalin überlebt. Er wird auch die Grünen überleben.“

„Sie säen nicht. Sie ernten nicht. Doch sie wissen alles besser.“

 

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anci barlovits / 12.02.2020

Das grosse Sterben der Landwirte ermöglicht dann auf dem Ackerland Windräder aufzustellen, somit hat alles einen tieferen Sinn und ist von der grossen Führerin und ihren Helfern so geplant. Die Lebensmittel kommen dann eben von woanders her. Hier in Spanien demonstrieren die Bauern auch, weil die Preise die Produktionskosten nicht mehr decken. Das Geschäft machen die Supermärkte. Sie ernten nicht mehr und lassen das Obst und Gemüse verfaulen, auch weil die EU Importe aus Marokko bis Südafrika und Südamerika billiger sind.

Angela Seegers / 12.02.2020

Diese ganze Bauern Diskussion ist verwirrend. Ich frage mich, wie früher Landwirte und ihre Familien überlebt haben. Ohne Subventionen, ohne Brüssel, ohne Demonstrationen. Hier in unserer Stadt fand natürlich auch eine Trecker Demo statt mit 4000 dieser Ungetüme, die locker im sechsstelligen Bereich kosten. Und jeder hat so ein Geschoss. Und gute Laune bei den Landwirten, Hund und Kegel aufm Bock dabei. Wer hat denn die Tiere versorgt? Die technisierte computergesteuerte Milchfabrik mit mehreren hundert Kühen. Höfe sind Unternehmen von besonderer Qualität und wollen natürlich Subventionen, damit die laufenden Kosten gedeckt werden. Da erwartet man gute Rendite. Aber es wird ZU VIEL hergestellt, der Markt ist übersättigt, hinzu kommt die verdammte Globalisierung. Ein Wahnsinn. Alle mal einen Gang runter schalten und Nachfrage und Bedarf immer wieder berechnen und Konsequenzen ziehen.

Claudius Pappe / 12.02.2020

Aber, aber Frau Kuhn. Stimme ihnen oft zu, hier nur teilweise. Bin früher auch mit kurzen Hosen über ein abgeerntetes Getreidefeld gelaufen. Meine unbedeckten Beine waren rot, von den Stoppeln, die piksten. Hier beobachte ich, dass Bauern, die eine vom Steuerzahler subventionierte BGA ( Biogasanlage) haben, diese Felder mit dem Monsanto-Mittel (das dem Bayer-Konzern fast das Genick (dank US-Gerichte-wohl von Obama angezettelt)  gebrochen hat)) spritzen. Normale Landwirte ist das Spritzmittel zu teuer, sie bearbeiten weiter mechanisch den Boden. Wenn durch die “schweren”  Maschinen der Boden Schaden genommen haben sollte, wieso sind dann die Erträge noch nicht eingebrochen ? Wie es aussieht, wenn man der Natur den Boden überlässt, lasst sich bei mir hier an der Ruhr gut studieren. Früher Kulturlandschaft mit Kühen/Rindern auf der Weide, heute Disteln, Löwenzahn und Brenneseln-demnächst Buschwerk-Unkraut-siehe auch Beitrag bei TE. Nicht-Kulturlandschaften kann man in Russland, Argentinien usw. zu genügend studieren-die Versteppung droht

Karl Dreher / 12.02.2020

Eine klassische, verlogene Vorgehensweise: Man besticht theoretisch mit dem bittersüßen Gift der Subvention ... realistisch kommt diese nicht oder nicht wie dringend benötigt (Höhe, Zeitpunkt, Auflagen) beim Antragsteller an. Von 100 % Steuermitteln kommt ja nur ein Bruchteil an - den Rest verschlingen die Verwaltungen im Rahmen von anfänglichen Antragsprüfungs- und späteren Überprüfungsverfahren. Weiter: Der Begünstigte muß zusätzlich auch die (teueren) Fachleute bezahlen, die ihm den überbürokratisierten Antrag, den er selbst gar nicht mehr erstellen kann, fertigen. Armes Deutschland, armes Europa ...

B. Ollo / 12.02.2020

@Karla Kuhn: Rote Flecken an Armen und Beinen hört sich verdächtig nach Erntemilben (auch bekannt als Herbstmilben) an. Ein Spritzmittel ist auf einem Getreidefeld zur Erntezeit jedenfalls ziemlich unwahrscheinlich.

Sirius Bellt / 12.02.2020

Bei der Produktion unserer Mittel zum Leben auf bessere Standards zu setzen, finde ich grundsätzlich nicht verwerflich. Glyphosat und Klärschlamm sind eben nicht so harmlos, wie es uns immer glauben gemacht wird. Kastrationen von Ferkeln ohne Betäubung, elend lange Tiertransporte, Kükenschreddern u.v.m. kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren. M.E. sollten sowohl die konventionelle als auch die Bio-Landwirtschaft gleichberechtigt nebeneinander existieren. Der Verbraucher soll entscheiden, was er essen möchte. Leider gibt es mittlerweile zu viele Regularien für die Landwirte, ob diese alle sinnvoll sind bleibt fraglich.

sybille eden / 12.02.2020

Werte Frau DRECHSLER, ” ... riesige Landwirtschaftskonzerne” sind kein Merkmal des “Heuschreckenkapitalismus”, sondern ein Merkmal des SOZIALISMUS. Also wenn sich der Kapitalismus klammheimlich dazu entwickelt hat. Konzerne sind nämlich im Kapitalismus garnicht vorgesehen, dazu hat man eine Kartellbehörde gegründet. Leider funktioniert die nicht wirklich, weil wir eben schon keinen echte Kapitalismus mehr haben. Denken sie mal drüber nach.

Dieter Sadroschinski / 12.02.2020

Was viele übersehen: BIO-Landwirtschaft stößt pro erzeugtem Lebensmittel MEHR CO2 aus als normale Landwirtschaft.

Manfred Knake / 12.02.2020

@Peter Appel, B. Ollo und Engelbert Gartner; Ja, die maulschäumenden Reflexe unserer Subventionsabgreifer funktionieren immer noch prächtig, Ihre „fachlichen“ Antworten klingen wie aus einem landwirtschaftlichen Kampfblatt. Ich lade noch mal nach und erwähne den dramatischen Rückgang der eigentlich streng geschützten Wiesenbrüter durch die industrielle Landwirtschaft. Von der Lerche über den Kiebitz bis Rotschenkel (für Nichtbiologen und Stadtmenschen: die Letzteren gehören zu den Watvögeln und waren bis vor drei Jahrzehnten noch häufig an der Küste anzutreffen) haben sich zahlreiche Arten buchstäblich vom Acker gemacht, sogar in ausgewiesenen EU-Vogelschutzgebieten. Das muss man als Stadtmensch nicht wissen, aber Bauer weiß das: Zu Beginn der Brutzeit werden bereits die Ländereien gewalzt, der erste Grasschnitt gemacht und dann gleich gegüllt. Das geht dann, je nach Wetter, bis zu vier- bis fünfmal im Jahr weiter. Da kommt kein Nachwuchs mehr hoch, am walzenfesten Kiebitzei arbeitet die Evolution noch. Industriegras- und Maisplantagen für die „erneuerbare“ Biogasanlage bis zum Horizont; es freuen sich Wildschweine über die Deckung, und der Wolf kommt dadurch auch näher (habe ich nichts gegen, meine erste Wolfsbegegnung am Riss verlief für beide Seiten undramatisch). Die Wirtschaftswege wurden vielerorts erst in den letzten Jahren durch die überdimensionierten Gespanne kaputtgefahren, die öffentliche Hand repariert das dann wieder. Man hat den Eindruck, dass sich der Jungbauer in der klimatisierten und stereobeschallten Traktorkabine auch schon weit von seiner natürlichen Umwelt entfernt hat. Aus dem Boden rausholen, was rauszuholen ist, ohne Rücksicht auf Verluste und mit der EU im Rücken.

sybille eden / 12.02.2020

“.... zwingt dazu diese Wertschöpfung zu begrenzen.” Genau darum geht es. Und das betrifft ja nicht nur die Landwirtschaft, sondern bald schon die gesamte “traditionelle” Industrie. Das ist ja das konstante Ziel der Grünen seit ihrer Gründung ! Niemand hat je geglaubt, des es wahr werden würde, daß eine Neomarxistische Sekte an die Macht kommt und mit anderen willfährigen Subjekten diese Ziele durchsetzen wird ! Und nun ? Erst wenn der deutsche Michel sein Essen nicht mehr bezahlen kann,und das Angebot rapide schrumpft, wird er vielleicht merken das man Ideologie nicht essen kann ! Aber ich fühle dann wohl eher Schadenfreude als Mitleid.

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