Arnold Vaatz, Gastautor / 24.01.2019 / 06:25 / Foto: Superbass / 74 / Seite ausdrucken

Arnold Vaatz zum Fall Patzelt: Die Geschichte einer Säuberung

Dresden ist gar nicht so böse! Im Gegenteil: Die Guten sind auf dem Vormarsch. Die Technische Universität etabliert sich immer mehr als Bollwerk des gesellschaftlichen Fortschritts, wie schon bis 1989. Wie damals stellt sie inzwischen ihre Räume für Parteiveranstaltungen der positiven Kräfte unseres Landes, hier der Grünen, für deren Veranstaltungen und Eigenwerbung bereit. Eine erste vielversprechende politische Säuberung, eine Pioniertat der Technischen Universität Dresden für unsere Gesellschaft ist ebenfalls auf bestem Weg. 

Ihr Opfer ist Professor Werner Patzelt. Er hatte mit inakzeptabler analytischer Genauigkeit Gründe für den Erfolg von Pegida und die AfD herausgearbeitet. Seine Einschätzung, "eine ganze Menge ganz normaler Leute" liefen bei Pegida mit, widersprach der herrschenden Medienmeinung, die demnach aus aussagelogischen Gründen lauten musste: Die Pegida-Demonstranten seien nahezu sämtlich geistesgestört. Patzelt nützte es nichts, dass er stets bestritt, irgendwie mit dieser Bewegung zu sympathisieren: Er galt nun als Pegida-Versteher, und damit waren die Zerstörung seines Rufes und seine Entfernung aus der selbsternannten wissenschaftlichen Relevanzzone eine Frage der Zeit.

Patzelt begann vor über 25 Jahren als Gründungsprofessor des Instituts für Politikwissenschaft seine Tätigkeit an der Technischen Universität Dresden. Er wurde Studiendekan der Philosophischen Fakultät und mehrfach geschäftsführender Direktor des Instituts für Politikwissenschaft. Im März dieses Jahres wird er emeritiert. Für die Zeit danach beantragte er eine Seniorprofessur. Lange schien dem nichts im Wege zu stehen.

Aber am 21. Januar berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk überraschend, dass man nicht die Absicht habe, Patzelt durch eine solche Senior-Professur zu ehren. Er, der gegenwärtig offiziell am Wahlprogramm der sächsischen CDU mitschreibt, habe mit Web-Seiten kooperiert, die ihrerseits die Kanzlerin angegriffen hätten. Er habe überhaupt durch seine politischen Aussagen den Ruf der TU beschädigt und außerdem – aus der Sicht der Technischen Universität Dresden unbegründet – Kritik an deren Rektor Hans Müller-Steinhagen geübt. Letzterem lohnt es sich, nachzugehen. 

Was von Patzelt kam, war des Teufels. Basta.

Was war geschehen? Früher als Pegida überhaupt entstand, längst bevor die übrige Politik aufwachte, am  4. September 2014, führten Patzelt und der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Dresden, Dr. Joachim Klose – in Sorge um die sich anbahnende politische Polarisierung in Dresden – ein Gespräch mit Martin Gillo, dem damaligen sächsischen Ausländerbeauftragten. Sie schlugen ihm vor, ein Institut für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gründen. Das Institut sollte eine systematische Analyse der Herausforderungen und Bewältigungschancen von gesellschaftlichen Integrationsaufgaben liefern und mittels dieser Infrastruktur Drittmittel einwerben. Im Oktober begann sich Pegida zu formieren. Die Zeit drängte. So sprachen die drei Herren am 5. November 2014 beim Rektor der Technischen Universität Dresden, Prof. Dr. Hans Müller-Steinhagen, in dieser Sache vor. Sie skizzierten ihm ein erstes Konzept, ein stetiger Austausch folgte. Anfang 2015 wurde dem Rektor schließlich ein detaillierter Aufbauplan für das konzipierte Institut vorgelegt.

Dieser Plan wurde zu Fall gebracht. Ob er ein geeigneter Weg war, die Polarisierung in Dresden zu deeskalieren, war den agierenden Personen von der Technischen Universität Dresden und SPD offenbar egal. Was von Patzelt kam, war des Teufels und basta. Die Demontage des Patzelt-Klose-Projekts ist prototypisch für das gesamte Arsenal von Intriganz, rufmörderischem Eifer und Ideenklau, das Jedem droht, der das Toleranzgerede in dieser Gesellschaft ernst nimmt und dessen politische Position von einschlägiger Seite als nicht ausreichend weit links beurteilt wird. Sie  geschah in drei Schritten. 

Erster Schritt

Nachdem die sächsische Staatskanzlei in informellen Gesprächen mehr als 100.000 Euro für das zu gründende Institut für Integration gesellschaftlichen Zusammenhalt in Aussicht gestellt hatte, fand die aus der SED kommende und für die SPD im Kabinett sitzende sächsische Wissenschaftsministerin wohl, dass sie auch ein Wort mitzureden habe; entsprechend entstand flugs im Juni 2015 ein Gegenkonzept und eine Vorlage für den sächsischen Kabinettstisch, der zufolge ein eben von der Technischen Universität Dresden, vertreten durch den Rektor, gegründetes Institut für Integrationsstudien finanziert werden solle. Offenbar im Glauben, dies sei die beabsichtigte Klose-Patzelt-Gillo Initiative, stimmte auch der CDU-Teil des Kabinetts zu. Die Gelder des Freistaates flossen nun, ergänzt durch 300.000 Euro aus dem Säckel der Technischen Universität Dresden – allerdings zur Bewirtschaftung nun an andere, der Ministerin und dem Rektor genehmere Personen. Es wäre beiläufig interessant, welcher Mehrwert daraus bisher entstanden ist. 

Klose und Patzelt steckten nicht auf. Nach der Ausbootung von Patzelt durch seinen Rektor suchten sie einen von der Technischen Universität unabhängigen Weg und gründeten im März 2016 einen eingetragenen Verein für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration, diesmal zusammen mit weiteren namhaften Wissenschaftlern (darunter Prof. Dr. Alfred Grosser, Prof. Dr. Hermann Lübbe, Prof. Dr. Ulrike Ackermann, Prof. Dr. Barbara Zehnpfennig) und suchten institutionelle Partnerschaften.

Ende 2016 gelang es Michael Kretschmer, damals stellvertretender Vorsitzender der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, den Haushaltsausschuss dafür zu gewinnen, eine Summe von 37 Millionen Euro für ein – an einer sächsischen Universität zu errichtendes – Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt entsprechend dem ursprünglichen Konzept von Klose und Patzelt in den Nachtragshaushalt zum Bundeshaushalt 2017 einzustellen.

Patzelt und Klose arbeiteten weiter an dem von ihnen verfolgten Konzept und zeigten sich auch weiter offen für Zusammenarbeit mit der Technischen Universität. Im Januar 2017 lag ein vollständiger, ca. 130 Seiten langer Institutsentwurf für ein Zentrum für Gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration vor. An diesem Antrag haben 10 Universitäten und Hochschulen mitgearbeitet. Er hatte einen Praxis- und Theorieteil. Der spätere Ausschreibungstext des BMBF orientierte sich an diesem Antrag.

Zweiter Schritt 

Jetzt befürchtete die sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Raatz, dass die Gelder an die Falschen gelangen könnten und trat eine Empörungskampagne los: Es wurde nun aus allen Rohren gegen das Projekt gehetzt. Die diffamierenden Zeitungsmeldungen überschlugen sich: Es drohe ein „konservativer Thinktank“, ein „Pegida-Institut“, ein „Phantom-Institut ohne jegliches wissenschaftliche Konzept“ zu entstehen, getragen von einem „obskuren rechtskonservativen Verein“. Besonders der Journalist und Verschwörungstheoretiker Michael Bartsch steigerte sich in einem nahezu rufmörderischen Eifer zu immer abstruseren Ausfällen gegen Patzelts und Kloses Projekt. 

Nun lagen aber die 37 Millionen des Bundes auf dem Tisch und die Technische Universität Dresden wollte auch etwas davon abhaben. Wieder wurde die Methode aus der Schublade geholt, die schon im ersten Schritt der Vereitelung des Institutes für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt so gut funktioniert hatte: Etwa drei Jahre nachdem Klose und Patzelt dem Rektor der Technischen Universität Dresden einen detaillierten Struktur- und Aufbauplan für ein Institut für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt zugestellt hatten, entschloss sich Ende 2017 / Anfang 2018 die Technische Universität Dresden, an der die 37 Millionen betreffenden  Ausschreibung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung teilzunehmen. Es sollte als An-Institut der Technischen Universität Dresden geschaffen werden.

Die Federführung bei der Ausarbeitung eines entsprechenden Förderantrags erhielt aber nicht der an der Technischen Universität lehrende Initiator, Autor und Ideengeber des ursprünglichen Gesamtkonzepts, welches überhaupt Anlass zur Einstellung jener 37 Millionen gewesen war, Professor Dr. Patzelt, sondern statt seiner dessen wohl etwas stromlinienförmigerer Kollege Professor Dr. Vorländer. Anhand des Wortlautes der schließlich eingereichten Bewerbung wäre es übrigens am Rande interessant zu wissen, inwieweit das geistige Eigentum der Initiatoren Patzelt und Klose hier eingeflossen ist.

Da zu den Ausschreibungsbedingungen einer Bewerbung um Anteile aus dem 37-Millionen-Programm zwingend die Unterstützung durch eine Hochschule und das zuständige Landesministerium gehörte, bewarben sich die erneut ausgebooteten Patzelt und Klose nun gemeinsam mit der Fachhochschule Meißen, die nicht der Wissenschaftsministerin, sondern dem Innenministerium untersteht. 

Im Endeffekt blieben sowohl die Bewerbung der Technischen Universität Dresden wie die Bewerbung der Fachhochschule Meißen unberücksichtigt. Stattdessen erhielt neben anderen Institutionen die Universität Leipzig einen Zuschlag und ebenso das in Jena angesiedelte „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ der Amadeu-Antonio-Stiftung – geleitet von Frau Anetta Kahane.

Das Projekt von Patzelt und Klose war damit tot. Es war gut, wurde kopiert, hatte aber die falschen Väter. Es starb, weil wissenschaftliche Projekte zu gesellschaftspolitischen Themen in diesem Land nur dann eine Chance auf staatliche Förderung haben, wenn sie von ausgewiesenen Linken oder Grünen initiiert sind.

Dritter Schritt

Nötig für den Triumph des Opportunisten Müller-Steinhagen war noch die persönliche Demütigung seines ungeliebten Professors. Der dritte und finale Schritt ist also die Zerstörung des wissenschaftlichen Rufes von Professor Dr. Werner Patzelt, indem ihm eine Senior-Professur demonstrativ verwehrt wird – als Quittung für seine Offenheit und die Klarheit seiner Analysen. Zum Vollzug schickt Herr Professor Dr. Müller-Steinhagen den Prorektor Prof. Dr. Lutz Hagen auf die Bühne, weil Magnifizenz selber vermutlich zu feige sind. 

Am Ende dürfte es aber ein fachlicher Fehler des sonst brillanten Patzelt gewesen sein, der sich systematisch durch das gesamte Geschehen zieht: Als Politologe hätte er wissen müssen, dass in diesem Staat die Wahrheit nicht unbedingt politisch korrekt ist. Aber vielleicht wollte er gerade dies demonstrieren.

Der Autor Arnold Vaatz ist CDU-Politiker aus Sachsen. Er war 1989 Mitbegründer des Neuen Forums in Dresden. Heute ist er einer der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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Jörg Themlitz / 24.01.2019

@ Herr Dairie: Sehr geehrter Herr Dairie, auch wenn ich Ihre Kommentare immer gern lese. Hier sind leider einige Sachen verkehrt. Die TU war damals eine TH. Victor Klemperer ist entlassen worden weil er Jude war. Liquidation stand da gar nicht an. Das es größere Proteste gab, habe ich in den Tagebüchern nicht gelesen. Über viele Stationen, Hausenteignung, Einweisung Judenhaus, wiederholte Plünderung durch Gestapo Leute, Arbeitsdienst, Gefängnisaufenhalt wegen nichtiger Vergehen, Prügel, stand er im Februar 1945 kurz vor dem Abtransport nach Theresienstadt. Seine damalige Frau und er nutzten das Chaos des Bombenangriffs auf Dresden, um zu ihrer ehemaligen Haushälterin ins sorbisch / wendische zu fliehen. Mit deren Hilfe und der Hilfe des Dorf Bürgermeisters der offensichtlich wusste was er tat, (Juden mit Papieren ausstatten = Todesstrafe) erhielt er von diesem Papiere für seine weitere Flucht Richtung Bayern. Und da Lebensläufe nie gerade verlaufen. Er hat dann den Versprechungen der Sozialisten vertraut und war mit denen an der TH und finanziell sehr erfolgreich. Als Mensch mit bürgerlich, humanistischer Erziehung hatte er mit der DDR Probleme. Konnte sich aber nicht entschließen, wie einige seiner Kollegen diese zu verlassen. Da der Westen 1000mal, dann 100mal und später 10mal schlimmer war. speziell Problem Altnazis, völlig verständlich, dazu sein hohes Alter Darum seine “DDR” Tagebücher unter dem Titel: “So sitze ich denn zwischen allen Stühlen” Ganz große Persönlichkeit mit den dazugehörigen Ecken und Kanten! Er hat seine sämtlichen Tagebücher nie nachbearbeitet und verfügte mehrfach, dass diese nicht veröffentlich werden sollen. Man kommt sich als Schnüffler vor, aber eine excellente Fundgrube.

Thomas Baier / 24.01.2019

Ich denke, Prof. Müller-Steinhagen meint das nicht so und wird dies sicherlich zu gegebener Zeit und auf jeden Fall nach seiner Emeritierung klar- und auch darstellen können, unbedingt abhängig von der dann aktuellen Windrichtung. PS: Es wäre eine schlimme Sache, wenn Ideologie mit dem einhergehenden Meinungsterror nicht als solche erkennbar wäre. So aber bleibt man im Bilde und bekämpft diese Ideologie mit den althergebrachten und IMMER wirkungsvollen Mittel: Mit dem guten alten NIMMERMÜDEN WIDERSTAND.

Thomas Weidner / 24.01.2019

Herr Vaatz - Sie und Prof. Patzelt sind doch Mitglieder derjenigen Partei, welche von höchster Stelle diese ganzen Säuberungen auf den Weg gebracht hat. Säuberungen, die im Gegensatz zum Radikalenerlass, der als Ausdruck von Wehrhaftigkeit und Selbstschutz des demokratischen Staates zu sehen ist, genau das Gegenteil von den Inhalten der Verfassung darstellen. Ihre damalige Parteivorsitzende und damalige/jetzige Bundeskanzlerin hat ja sogar gegen die Gepflogenheiten, dass die stärkste Partei den Bundespräsidenten stellt, einen linksextremistischen Spalter in diese Amt gehievt. Letztlich sind Sie und Herr Patzelt über die Parteizugehörigkeit mitverantwortlich für die Zerstörung des demokratischen Rechtsstaates, welcher Deutschland früher einmal war. Denn eines darf ich Ihnen, Herr Vaatz (und auch Herrn Patzelt) mit auf den Weg geben: Falls es überhaupt möglich sein sollte, die CDU weg vom Weg des Irrsinns zurück zur Vernunft zu bewegen - dann wird dies zu einem Zeitpunkt sein, an dem von demokratischen, rechtsstaatlichen Deutschland nichts, aber auch gar nicht übrig geblieben sein wird!

Fritz Krömer / 24.01.2019

Also ich habe Prof. Patzelt schon vor 20 Jahren als Student in Dresden bei verschiedenen Veranstaltungen erlebt. Auch wir fachfremden „Nicht- Politikwissenschaftler“ haben davon immer profitiert. Die Vortragsweise war immer amüsant und doch auf einem sehr hohen Niveau, auch wenn ich das damals wohl noch nicht recht beurteilen konnte. Oft schloss er seinen Vortrag mit dem Satz:“Der Vorhang fällt, wir sind betroffen, noch viele Fragen offen“. Skandalös finde ich, dass die TU- Dresden das Hörsaalzentrum für parteipolitische Veranstaltungen der Grünen zur Verfügung stellt. Arnold Vaatz hat völlig recht, wenn er schreibt, dass sich eine Parallelität zur verflossenen DDR unschwer übersehen lässt. Von den Professoren und Kollegen könnte auch mal etwas Widerstand gegen solche Methoden aufkommen. Sind die alle auf Linie getrimmt?

Wieland Schmied / 24.01.2019

Zitat: “Aber am 21. Januar berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk überraschend, dass man nicht die Absicht habe, Patzelt durch eine solche Senior-Professur zu ehren. Er, der gegenwärtig offiziell am Wahlprogramm der sächsischen CDU mitschreibt, habe mit Web-Seiten kooperiert, die ihrerseits die Kanzlerin angegriffen hätten. “ Dazu nicht unpassend ein Auszug aus der Neuen Zürcher Zeitung - bereits gefunden am 23.01.2018 - zu Merkel und ihrer CDU                 • Gastkommentar • Das Wegducken der CDU hinter Angela Merkel Für mich, der ich in der DDR aufgewachsen bin, ist es immer wieder verblüffend, wie sich Gefolgschaft auch ohne Repression unter den Bedingungen der offenen, demokratischen Gesellschaft herstellen lässt. Gleichzeitig beschleicht einen die Sorge um eine mögliche Selbstdemontage des bürgerlichen Lagers. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler erinnert in diesem Zusammenhang gern an das Schicksal der Democrazia Cristiana, die über fast fünfzig Jahre die Nachkriegsgeschichte Italiens prägte und Anfang der neunziger Jahre sang- und klanglos von der politischen Spielfläche verschwand. Gauweiler zitiert dann gern seinen grossen Lehrmeister Franz Josef Strauss: «Manche Dinge müssen zu Ende faulen . . .»

Sabine Schönfelder / 24.01.2019

Harald Range, Maaßen, Patzelt , wer nicht spurt, fliegt. So einfach ist das. Ein seriöser Professor als Pegidaversteher, angesichts bevorstehender Wahlen im Osten, ist grün -linken Propagandisten ein Dorn im Auge. Die ideologischen Schrauben werden angezogen. Schätze Thielemann, Chefdirigent der Dresdner Staatskapelle, ist auch schon angezählt. Man bezweckt linke Erhellung im ‘dunklen Teil’ Deutschlands und demonstriert nur, wie finster es um unsere Demokratie bestellt ist. Die alten Schleimbacken werden rekrutiert, Willkür und Klüngel werden Tür und Tor geöffnet, Intrige und Heuchelei sind staatstragend; der Ossi erlebt ein déjà vu, der Wessie zeigt sich von seiner denunziatorischen Seite. Alte SED-Schergen erleben Ihren 2. Frühling. Auch Ihre politische Karriere, werter Herr Vaatz, wird von der Leaderin mit Mißbilligung verfolgt. Eine eigene Meinung, veröffentlicht auf einem Blog , der Meinungsvielfalt betreibt, selbst wenn Sie die Königin nicht persönlich rügen, ist das in ihren Augen überhaupt nicht zielführend, und den wahren Gehalt von alternativlos haben Sie auch noch nicht richtig verstanden….... das wird sich noch weisen…...

Gert Köppe / 24.01.2019

Da fallen mir nur drei Begriffe ein: Gesinnungsterror, betrügerische Machenschaften und vor vorauseilender Gehorsam.

Chr. Kühn / 24.01.2019

Ostdeutschland holt in Sachen Grenzdebilität massiv auf. Gegenwehr? Hm. Kann mir jemand der dort Lokalisierten sagen, ob das so ist, weil (noch) zu viele “Alt-BRDler” bei Euch das Sagen haben? Oder ob das schon DDR-2.0-ler sind, die die SBZ vllt. noch als Kind erlebt haben, diese aber missen, und - hierin der Uckermärkerin nicht unähnlich - dieses jetzige Deutschland dementsprechend umbauen wollen? (Nur, wozu dann die[se] Migration?) Oder haben die Ostdeutschen erkannt, was hier geschieht und daß Widerstand zwecklos ist, und sich deswegen “ihrer alten Wege entsinnen” und wieder auf ducksmäuserisch und systemkonform zurückgeschaltet haben? Ja, ich bin gerade sehr polemisch geworden, aber ich verstehe es ganz einfach nicht und würde sehr gerne lernen, warum die Entwicklung in Ostdeutschland wohl doch nicht mehr so wirklich anders ist, den höheren Wahlerfolgen der AfD zum Trotz, als hier im Westen. Daher auch meine Meinung, daß man auf die drei Landtagswahlen nicht (mehr) allzu hohe Hoffnungen setzen sollte. Bis dahin wird genug von Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt und genügend potenzielle AfD-Wähler eingeschüchtert oder “umüberzeugt” werden, daß im Endeffekt keine wesentliche Änderung resultieren wird. Die Ostdeutschen 2019 sind nicht mehr die Ostdeutschen 1989, so Leid es mir tut, dies konstatieren zu müssen.

H.Roth / 24.01.2019

Intrigen und medienverstaerkte Empörung, sind bewährte Mittel des Machterhaltes. Was sich an Monarchenhoefen und und in Diktaturen vielfach als wirksam erwiesen hat,  funktioniert genauso gut in einer Scheindemokratie. Ich bin wenig überrascht. Meine feste Überzeugung ist, dass die Wahrheit immer den längeren Atem hat. Wer zuletzt lacht…

Jörg Themlitz / 24.01.2019

@Albert Pflüger: Da bin ich zu 100 Prozent bei Ihnen. Mal von den in diesen Einrichtungen immanenten Eifersüchteleien und Ränkespielchen der Lehrenden abgesehen. (sehr interessant Tagebücher Victor Klemperer)  Ist es ja schon absurd Politik zur Wissenschaft zu erheben. Noch vor 90 Jahren schrieb ein Dresdner Professor bei einer Jubiläumsveranstaltung der damaligen TH seinen Studenten ins Stammbuch: Sie mögen sich doch bitte nicht soviel mit Politik beschäftigen, da es in dem Alter eh nur nachäffen sei. Kann sich keiner mehr erinnern, wie die oberwichtigen, mit schicken begehrten Blechorden sich gegenseitig Behängten, bunten Urkunden Dekorierten und mit jeder Menge Steuergeld gepamperten Prof., Dr. etc. dieser Politikstudiereinrichtungen 1989 in der DDR im Regen standen? Die haben hautnah die Brot- und Sinnlosigkeit des Politikstudiums und -lehrens erlebt. Wer jetzt noch die Lebensläufe / “Studienabschlüsse” unser Regierigen und Abgeordneten durchgeht, weiß warum wir da stehen, wo wir sind. Oder ganz kurz und schlicht und würde wesentlich weniger unser Geld kosten: Richtige Wissenschaftler hätten das erst an Ratten ausprobiert.

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