Arnold Vaatz, Gastautor / 25.06.2018 / 12:00 / Foto: shuets udono / 21 / Seite ausdrucken

„Deutschland ist in der Flüchtlingsfrage isoliert“

Es gibt den Artikel 16a im Grundgesetz. Dort heißt es im Absatz 1: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Und der Absatz 2 lautet: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Ge­­meinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Ab­kommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund­freiheiten sichergestellt ist.“

Seit 2015 entfaltet dieser 2. Absatz keine Wirkung. Ob­wohl jeder, der nicht aus der Luft oder über das Meer kommt, aus einem sicheren Drittstaat einreist. Die Folgen: ein überfordertes BAMF, verstopfte Ge­­richte, verschwindend wenige Abschiebungen, eine polarisierte Gesellschaft und bei den Wahlen ein rapider Vertrauensverlust der Regierung.

Der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland möchte nun für eine kleine Teilmenge der Personen, die sich laut Verfassung nicht auf das Recht auf Asyl berufen können, den verfassungsmäßigen Zustand herstellen: Wer ausweislich der Fingerabdruck-Datei Eurodac bereits in einem anderen EU-­Land registriert ist, dem soll die Einreise verweigert werden.

Juristen sagen mir, er hätte in Ausübung seines Amtes dieses für den inneren Frieden und die Autorität des Rechtsstaates notwendige Verfahren ohne Ab­sprache mit Bundeskanzlerin oder Kabinett kraft Amtes anordnen können. Dass er es in eine Kabinettsvorlage gepackt hat, bringt nun die Regierung an den Rand des Scheiterns. Denn die Kanzlerin widerspricht. Sie will sich erst mit den europäischen Partnern abstimmen.

Dazu aber hat sie seit drei Jahren Zeit. In diesen drei Jahren hat sich Deutschland in der Flüchtlingsfrage innerhalb Europas weitgehend isoliert. Aber sei’s drum. Geben wir ihr die Zeit für die große europäische Einigung! Nur: Wie soll eine solche aussehen? Österreich, Dänemark, Schweden, Frankreich, neuerdings Italien und fast ganz Osteuropa sind längst näher an Seehofer als an der Kanzlerin.

Aber vielleicht hat sie für ihr Verhalten ja Gründe, die wir nicht kennen. Die sie für sich behält. Hoffen wir es mal. Andernfalls wird der Eindruck bestehen bleiben, das es hier nicht um Deutschland geht, sondern ums Rechthaben.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der SUPERillu

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Jochen Brühl / 25.06.2018

Herr Vaatz, Sie werden mutmaßlich demnächst auch die Gelegenheit haben, diesen Ausführungen im Deutschen Bundestag Taten folgen zu lassen, und zwar nach dem Bruch mit der CSU und Merkels Zusammenschluss mit den Grünen in einer Regierung. Dann ist Sie auch offiziell eine Kanzlerin der Grünen und Sie müssen sich insbesondere als sächsische CDU entscheiden, wie die CDU nächstes Jahr bei der Landtagswahl in Sachsen abschneiden möchte. Wenn Sie Merkel unterstützen, schaue ich sehr interessiert zu. Wahrscheinlich ist dann Ihre einzige Rettung die, dass die CSU hinreichend schnell einen sächsischen Landesverband gründet, in den Sie sich hinüberretten können.

Chr. Kühn / 25.06.2018

Gibt es inzwischen ueberhaupt noch ein Vertrauen des Volkes (mit gesundem Menschenverstand und Bauchgefuehl) in diese “Regierung”? Ich wuerde denen noch nicht einmal mehr glauben, wenn die sagen wuerden, Regen sei nass.

Klaus Klinner / 25.06.2018

Frau Merkel mag sein, wie sie will. Die Gründe für ihr Handeln hat sie zwar nie dargelegt, wohl aber behauptet, sie hätte einen Plan. Auch wenn sie Kanzlerin ist, ist sie trotzdem nur eine einzelne Person. Ihre CDU- und SPD-Adlaten, geschenkt. Das viel größere Problem in diesem Kontext ist für mich das zahnlose “Parlament”, welches weder seiner Gestaltungs- noch seiner Kontrollfunktion nachkommt. Dies ist ein Skandal und ein Versagen der Parlamentarier, aller Parteien.

Karla Kuhn / 25.06.2018

Frau Geiger, diese billige Propaganda habe ich auch gelesen, mich aber nicht geärgert, sonder lauthals gelacht über so einen Schmarrn. Wenn Merkel Mäuschen wäre, würde sie sich vom Acker machen, wenn sie hören würde, was viele Menschen in Bayern ( aber auch in Sachsen!) von ihr halten.

Otto Nagel / 25.06.2018

Darf ich daran erinnern, daß die Bunteskaiserin keine 24 Stunden brauchte, um den berechtigten Asylantrag des US-Staatsbürgers E.Snowden abzulehnen !  Herr Vaatz, darf ich daran erinnern, daß Sie unter König Kurt (Biedenkopf) doch vernünftiges Handeln kennengelernt haben ! Ihr jetziges Statement erinnert mich an die Wendehalsdialektik. Ich als ehemaliger Mitstreiter von B.Bohley, habe keinen guten Eindruck mehr, was Sia danach bewogen hat, in Ihrer Partei diese Irrsinnspolitik mitzutragen.

wolfgang bauer / 25.06.2018

herr Vaatz, aus welchem grund sind sie noch in der CDU und weshalb machen sie dieses falsche spiel seit jahren mit??

Matthias Hofmann / 25.06.2018

Tja, Herr Vaatz, auch Sie hatten ausreichend Zeit sich diesem Unrecht zu widersetzen. Getan haben Sie nichts - weder in unserer sächsischen Heimat noch im Bund. Insofern erscheinen Ihr Artikel sowie Ihr Agieren in den letzten Tagen und Wochen doch recht opportunistisch. wer konsequent ist, zieht Konsequenzen. Vor allem als Wahlverlierer.  Wie auch immer; ich freue mich schon auf Ihre Artikel im September 2019. Ist dann der letztjährige Wahlverlierer Kretschmer, der trotzdessen Ministerpräsident werden konnte, schuld am vorhersehbaren Debakel der CDU? Der Malermeister, der Kretschmer das Direktmandat wegschnappte, sitzt im Bundestag und der Verlierer wird MP in Sachsen. Freilich ohne Wahl, sondern von Tillichs Gnaden. Ein seltsames Demokratieverständnis, das die Sachsen-CDU hier offenbart. Das die Erbmonarchie Biedenkopf vorbei ist, werden die Wahlen im September 2019 zeigen. Und zwar deutlich.

Karin Fischer / 25.06.2018

Vielleicht wird Europa, speziell Deutschland, in naher Zukunft von afrikanischen Staaten händeringend gebeten, diese bei uns und in Europa ,,,,urlaubenden,,, gestandenen Mannsbilder, wieder heinzuschicken, weil die Verbliebenen mit der Produktion neuer ,,,,gestandener Mannsbilder,,,,nicht mehr,,,nachkommen,,,. Unserer gesamten Regierungsmannschaft kann man guten Gewissens, ohne Diskreminierungsgedanken, den IQ eines Zahnstochers bescheinigen. Sind die zutiefst enttäuschten und entsetzten Gedanken einer 78jährigen.  Wenn es für diese Zeitschrift ,,,zu herb,,,ist, dann streichen Sie diese Zeilen. Aber wenigstens der Leser dieser Zeilen, musste sie lesen. MfG

Klaus Peter / 25.06.2018

Ich habe leider eher den Eindruck, es geht ihr GEGEN Deutschland und nicht ums Recht haben. Diese Frau wird ihren Nachfolgern*Innen (sic!) als politisches Erbe ein “Triple-E” hinterlassen: Eurorettung , Energiewende, Einwanderung. MILLIARDENGRÄBER wohin man nur schaut für den Steuerzahler in Deutschland! Gesellschaftliche Trümmerlandschaften von der Elbe bis zur Isar, vom Rhein bis zur Oder. Deutschland wird nach der Ära Merkel einen POLITISCHEN Marshallplan samt Währungsreform benötigen! P.S. Ich traue mich das gar nicht zu schreiben, wegen der Richtlinien hier, aber manchmal frage ich mich wirklich, ob bei der Frau im Oberstübchen noch alles i.O. ist?

Bärbel Schneider / 25.06.2018

Herr Vaatz, Sie haben im Bundestag gegen den Antrag der AfD, die deutsche Grenze sofort wieder vollständig und effektiv zu schützen, gestimmt und hatten - anders als drei Ihrer Fraktionskollegen - nicht einmal den Mut, sich der Stimme zu enthalten.  Sie haben sich damit an dem Leid der zahllosen Opfer, die die ungesteuerte Massenmigration gefordert hat und weiter fordern wird, mitschuldig gemacht. Für mich haben Sie damit jedes Recht verwirkt, sich als Kritiker der Regierungspolitik darzustellen, und ich lege auf Ihre Meinung - der Meinung eines entweder unfähigen und verantwortungslosen Politikers oder eines feigen Opportunisten - keinen Wert mehr. Warum schreiben Sie überhaupt Artikel wie den obigen, wenn Sie praktisch ganz anders handeln? Ach, ich vergaß: Die SPD bereitet sich ja schon auf Neuwahlen vor. Die CDU-Abgeordneten vielleicht auch?

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Arnold Vaatz, Gastautor / 11.09.2019 / 06:15 / 93

Der Revolutionsadel und die Krokodile im Kasperltheater

Friede Springers Welt am Sonntag brachte am Sonntag ein interessantes Gruppeninterview mit einigen Bürgerrechtlern, die sich Verdienste um den Umbruch im Herbst 1989 erworben haben.…/ mehr

Arnold Vaatz, Gastautor / 24.01.2019 / 06:25 / 74

Arnold Vaatz zum Fall Patzelt: Die Geschichte einer Säuberung

Dresden ist gar nicht so böse! Im Gegenteil: Die Guten sind auf dem Vormarsch. Die Technische Universität etabliert sich immer mehr als Bollwerk des gesellschaftlichen…/ mehr

Arnold Vaatz, Gastautor / 09.01.2019 / 14:00 / 104

“Wir ersticken”: Arnold Vaatz über Deutschland 2019

Wir haben entschieden. Spannung wie bei der Papstwahl: Am Ende siegte Annegret Kramp-Karrenbauer, die Wunschkandidatin der Kanzlerin. Gratulation. Hätten sich 17 von 999 Delegierten anders…/ mehr

Arnold Vaatz, Gastautor / 29.11.2018 / 06:15 / 36

Die Enthauptung der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen

In der Causa um den Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen Hubertus Knabe sind Gerichtsverfahren anhängig. Weder ist es meine Absicht, diese in irgendeiner Weise beeinflussen zu wollen noch…/ mehr

Arnold Vaatz, Gastautor / 26.09.2018 / 06:00 / 69

Angela Merkel und der gestiefelte Kater

Die Tragödie des Zauberers Meine ganze Kollektion von Arno Schmidt über Grass, Lenz, aber auch Camus, Popper und selbst so alte Knaben wie Schopenhauer oder…/ mehr

Arnold Vaatz, Gastautor / 12.09.2018 / 06:29 / 153

Arnold Vaatz zum Stadium der geistigen Umnachtung

Seit einigen Tagen läuft die Causa Maaßen in Endlosschleife durch die öffentlich-rechtlichen Medien. Hans-Georg Maaßen soll beweisen, dass er keine Beweise für eine Hetzjagd hat.…/ mehr

Arnold Vaatz, Gastautor / 29.06.2018 / 09:00 / 31

“Wie man es Ihnen im Roten Kloster beigebracht hat”

Offener Brief Sehr geehrter Herr Pergande, Soeben wurde ich auf Ihren Artikel „Besondere Tragik“ in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 24. Juni 2018 hingewiesen. Darin…/ mehr

Arnold Vaatz, Gastautor / 22.07.2017 / 06:19 / 0

Zum fünften Todestag von Oswaldo Paya

Von Arnold Vaatz. Heute am 22.Juli vor fünf Jahren kam der kubanische Dissident Oswaldo Paya unter niemals geklärten Umständen bei einem „Verkehrsunfall“ nahe der ostkubanischen…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com