Die fehlende Klärung durch die Geistlichkeit des Islam (Pkt. 8) halte ich für das zentrale Versäumnis, vor allem auch von Schäuble verschuldet, der über Jahre in der Islamkonferenz vor sich hin mauschelte. Beide sitzen nur noch im Bundestag auf Warteposition, immer in der Angst, dass andere genau diesen Punkt hervorholen. Keiner macht es besser als Dr. Curio, dessen Sätze präzise jene treffen, die hier nichts, aber auch gar nichts unternommen haben. Selbst jetzt möchte keine der beiden Volksparteien diesen Punkt benennen, und schon gar nicht die Grünen, sie umschiffen ihn wie der Teufel das Weihwasser. Dabei macht dieser Aspekt zu 95% ihre Verluste aus.
Zum Punkt 6. “No-Spy-Abkommen”. Der Aussenminister in der GroKo Kiesinger, WILLY BRANDT/SPD, hatte 1978 einen Vertrag mit den USA abgeschlossen, dass sich deren Geheimdienste in der BRD “ungehindert bewegen” dürfen. Ein Historiker hat den Originalvertrag (mit Siegel-Bändchen schwarz-rot-gold) in einem Bonner Archiv gefunden und die Historie dazu per Buch 2009 veröffentlicht. Auch als Kanzler, ab 1979 sozial-liberal, hat Brandt keine Vertragsänderung erstrebt. Kein Kanzler nach Brandt hat den besagten Vertrag je abgeändert. Er hatte Bestand. Einen NSA-Skandal hat es folglich nie gegeben. Ob Außenminister GABRIEL in Washington war, um sich zu beschweren oder zu entschuldigung es versemmelt zu haben, weiss ich leider nicht. Unbestreitbar ist, dass solche Dummheiten in die Verantwortung der Kanzlerin MERKEL fielen. Die sich mit dem Fake “.....Spionieren unter Freunden, geht gar nicht”, aus der peinlichen Lage befreien wollte ? Es handelte sich klar um Fake News. Als der Merkel-Satz fiel, wussten alle im Kanzleramt, wie dämlich sich die Spitzen international verhalten hatten. Fernfahrer ohne Kenntnisse.
Es fehlt z.B. das Highlight: „Wir können die Grenzen nicht schützen“. Selbst gestern hat Merkel behauptet, sie habe beabsichtigt, ihren Abschied von der Parteispitze in der kommenden Woche bekannt zu geben, jetzt aber diese sehr früh feststehende Einscheidung eine Woche vorgezogen, während sie doch noch vor vier Wochen geäußert hat: „Ich habe gesagt, ich stehe für diese Legislaturperiode zur Verfügung, und ich habe meine Meinung bezüglich der Verbindung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht geändert.“
Kontingente der Flüchtlinge verteilt über die EU-Länder? Den zukünftigen Präsidenten der USA als Hassprediger beleidigt. Lügen, Fehlentscheidungen - auch nicht zu entscheiden oder zu spät entscheiden ist eine Fehlentscheidung - Rechtsbrüche von Merkel, so viele für die mir die Erinnerung fehlt und für die der Platz hier nicht reicht diese aufzuzählen. Schröder war da ausgesprochen hellsichtig, vielleicht weil er die Dame im inneren Kreis von Berlin besser als wir kannten: “Merkel als Kanzlerin? Die kann das nicht!”. Aber das ist es nicht allein, so schlimm es auch ist, es ist schlimmer. In der noch jungen Demokratie von Deutschland, das alles unten den Augen des deutschen Parlamentes und der Merkelmedien zum Schaden Deutschlands. Aber auch zum Schaden der Mitglieder in der EU. Merkel ruft hunderttausende Flüchtlinge in die EU, aber Merkel gnadenlos, ohne Abstimmung, Merkel fragt nicht wie die Nachbarländer von Deutschland und in der EU diese illegale Einwanderung und die sich ergebende Sicherheitslage sehen, bei faktisch grenzenloser Freizügigkeit innerhalb der EU. Von Merkel wie oft kopflos entschieden, ohne Abstimmung mit den anderen Ländern in der EU, das ist Merkel.
Auf keinen Fall kann man von Merkel behaupten, sie hätte keine nachhaltige Politik betrieben. Ihre katastrophalen Entscheidungen - teilweise ohne Legitimation durch den Bundestages oder durch Gesetze - werden lange Zeit nachwirken. Zusätzlich wird der Merkelismus nicht mit ihrem Abgang sterben. Trotzdem sollte man, um die Schäden zu minimieren, die sie Deutschland noch zufügen könnte, Merkel Straffreiheit unter der Voraussetzung zusichern, dass sie sofort auch als Kanzlerin zurücktritt.
Sie kann eben ... Nichts. Den Unionsmitgliedern hat das immer gereicht. Bescheidene Menschen.
Mit mir wird es keine Mehrwertsteuererhöhung geben! Wahrlich, bei dieser Frau gibt es derart vieles. Allerdings kann sie das nur, weil das größte Parlament der deutschen Geschichte versagt.
Lieber Herr Grell, ich ergänze, auch Europa wurde noch von keinem deutschen Kanzler der Bundesrepublik solch ein Schaden zugefügt. Der Brexit ist nur ein Teil. Knapp war es, so dass es logisch ist, dass ohne die unabgestimmte Migrationspolitik Merkels die Engländer wahrscheinlich drin geblieben wären. Die gesamte Spaltung der EU möchte ich ihr nicht anlasten, aber ihr moralischer Blitzkrieg lässt die EU am Ende zusammenkrachen. Die Schieflage, von viel zu viel Geld, dass von Deutschland aus fließt einerseits und andererseits der arroganten Brüssel - Berliner Schurigelei zur Durchsetzung einer undemokratischen Agenda mit undemokratischen Mitteln andererseits beinhaltet Formen fiskalischer und politischer Enteignung für die Bürger EU - Europas. Der ganze Merkelkurs ist eine Katastrophe. Die ganze Agenda muss revidiert werden.
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