Joachim Nikolaus Steinhöfel / 17.08.2019 / 18:54 / Foto: Achgut.com / 50 / Seite ausdrucken

AKK zerlegt die letzte Volkspartei

Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich an diesem Wochenende erneut als richtige Wahl für die Spitze der CDU erwiesen. Jedenfalls dann, wenn es das Ziel der Partei sein sollte, sich nach der SPD endgültig vom Status einer Volkspartei zu verabschieden, die mehr zu bieten hat, als bedingungslos der Merkel-Linie zu folgen.

Die „FAZ“ spricht von der „Selbstmontage einer Volkspartei“, FAZ-Mann Plickert tweetet: Mann, Mann, was für ein Chaos @akkmit ihren #Maaßen-Aussagen angerichtet hat in der CDU. Kretschmer distanziert sich. Und das zwei Wo vor der #LtwSn19 Konstantin von Notz (Grüne) schüttelt auf Twitter, frei von parteipolitischer Häme, den Kopf: Es ist tatsächlich eine relevante Frage, warum die Verteidigungsministerin ausgerechnet jetzt das Risiko einer SarrazinDebatte in den eigenen Reihen eingeht. #Maaßenhttps://twitter.com/bild/status/1162500863304355845 … WamS-Chefredakteur Boie findet: „Kramp-Karrenbauers Vorstoß ist strategisch instinktlos.“

Was steckt dahinter? Im Konrad-Adenauer-Haus und im Bundeskanzleramt herrscht angesichts der sich abzeichnenden Wahldebakel im Osten Panikstimmung. Merkel ist erkennbar nicht bereit, von ihren kontroversen Positionen in der Migrationspolitik abzuweichen, wie ihr jüngster unsinniger Vorstoß zur „staatlichen Seenotrettung“ zeigt. Denn warum lässt man die Menschen dann überhaupt aufs Meer und nimmt sie nicht gleich an Land auf, damit sie gar nicht erst in Seenot geraten aus der man sie dann retten muss?

Gleichzeitig trifft diese Haltung insbesondere im Osten auf erhebliche Abneigung bei den Wählern. Maaßen, der für die CDU eben dort Wahlkampf macht, kritisiert den Merkel-Kurs scharf. Weil man ihn argumentativ nicht glaubt, stellen zu können, hat Merkel jetzt AKK in die Manege geschickt, um ihn mit dem Ruf nach einem Parteiausschluß zu diskreditieren und einen Sündenbock für die absehbaren Wahlniederlagen zu finden. Wie konnte sich AKK so übertölpeln lassen? Sie wirkt wie ein willfähriges Werkzeug der Kanzlerin.

Selbst wenn man die geboten zurückhaltenden Erwartungen anlegt, die bei AKK geboten scheinen, ist der aktuelle Vorstoß eine intellektuelle und strategische Kapitulationserklärung eigener Art. Und was für eine Vorlage für Maaßen. Er muss sie nur verwandeln. AKK hat gleich drei schwere Fehler gemacht:

1. Ein Parteiausschlußverfahren gegen Maaßen ist ohne jede Aussicht auf Erfolg. AKK erscheint ahnungslos und inkompetent.

2. Konservative und missliebige Stimmen mundtot zu machen, steht in völligem Widerspruch zu dem, wofür sich die CDU als Volkspartei immer stark gemacht hat. Ihr neuerdings auch gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit hat die Partei mit dem NetzDG ja bereits hinreichend dokumentiert.

3. Der Ruf zur Entfernung von Parteimitgliedern, die rechts von Merkels Kurs stehen, wird für die CDU fatale Auswirkungen auf die Entscheidungen der Wähler im Osten haben. Wahlen haben Konsequenzen, liebe CDU-Mitglieder. Die Frage scheint nicht, ob AKK aus ihrem Amt gemobbt wird, sondern nur noch, wann das geschieht und ob sie mit Merkel zusammen gehen muß. Oder auch nicht, denn bisher ist die Union noch immer eingeknickt. An Maaßens Stelle hätte ich die Samthandschuhe ausgezogen und in etwa so reagiert:

„Ich bin bestürzt, wie wenig vertraut Frau Kramp-Karrenbauer mit den Regularien eines Parteiausschlussverfahrens zu sein scheint. Mit einem so erkennbar aussichtslosen Vorschlag auch noch an die Öffentlichkeit zu treten, schadet der Union und diskreditiert sie als Vorsitzende. Die Union, als große Volkspartei der Mitte, stand stets dafür und war stolz darauf, ein breites bürgerliches Meinungsspektrum abzudecken. Diese Prinzipien gelten auch dann fort, wenn die derzeitige Vorsitzende sie in Frage zu stellen scheint. Schließlich ist der Versuch von Frau Kramp-Karrenbauer, konservative Stimmen auszugrenzen und zu stigmatisieren, auch deswegen so unglücklich, weil die Parteivorsitzende damit den zahlreichen Wahlkämpfern der Union in den ostdeutschen Bundesländern in den Rücken fällt. Sie macht mit dieser erneuten Ungeschicklichkeit Wahlkampf für den politischen Gegner.“

Siehe zu diesem Beitrag auch Joachim Steinhöfels Blog hier.

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Leserpost

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Wolfgang Kaufmann / 17.08.2019

Sie kennen nur ein Nivea: Bist du für mich oder gegen mich? Der klassische Zickenkrieg eben, frei von allen Inhalten. Und inhaltliche Debatten gäbe es nun wahrlich genug zu führen in diesem Land!

Herbert Hoeper / 17.08.2019

Ja, ja! “Wie Frauen können’s besser” und “Frauen haben die erhöhte Sozialkompetenz”. Und: Alles Gute kommt aus dem Saarland! (Honecker, Maas, AKK,..). Da hilft nur ein bitteres Auflachen.

Rolf Lindner / 17.08.2019

Nicht nur AKK mit dem Charisma einer Zeitungsausträgerin, sondern die gesamte “politisch korrekte” Nationale Front kommt mir angesichts der in Sachsen und Brandenburg zu erwartenden Wahlergebnisse wie ein waidwundes, in die Ecke getriebenes, wild um sich beißendes Tier vor. Erinnert nicht wenig an die Vorwendezeit, als ein reales Wahlergebnis von ca. 70 % statt der üblichen 98 % Panik bei den Genossen auslöste. Doch das Kartenhaus der Angela Merkel wird zusammenfallen, je früher, desto besser. Maaßen könnte der Sebastian Kurz für Deutschland sein, der das Steuer des Narrenschiffs Deutschland” herumreißt, bevor es aufs Riff läuft. Gerade in der CDU/CSU sollte sich jeder in exponierter Stellung überlegen, ob man nicht rechtzeitig den Hals in eine neue Richtung wendet.

Paul Diehl / 17.08.2019

Das ist keine Ungeschicklichkeit. Das ist aktive Wahlkampfhilfe für die Grünen. Man könnte der CDU-Führung glatt Absicht unterstellen. Dieser ganze Sumpf erinnert mehr an Dallas und Denver Clan, als an seriöse Politik fürs Vaterland! Die CDU begeht politischen Selbstmord, um den Weg für einen grünen Kanzler frei zu machen - so könnte es zumindest sein.

J.P. Neumann / 17.08.2019

Die CDU wird nach Merkels Abgang links von den Grünen wieder auftauchen.

Karla Kuhn / 17.08.2019

Paßt zu AKK`s Fordererungen wie die Faust aufs Auge: “Kaum dementierte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ein Ausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen, legt der linke Flügel der CDU, in Gestalt des Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, nach. Christian Bäumler fordert Unvereinbarkeitsbeschluss gegen „Werte-Union.“ (Heute Epoche Times)  Steht die CDU in Konkurrenz zur SPD, WER zuerst unter die Fünf Prozent Hürde fällt ??  Muß das schön sein, sein eigenes Grab zu schaufeln.  Aber die Überschrift, AKK zerlegt die letzte Volkspartei, stimmt nicht, das hat anscheinend schon Merkel erfolgreich übernommen, zumal sie das Wort Volk in “Diejenigen, die schon länger hier leben” umgemodelt hat.

Claudius Pappe / 17.08.2019

CDU und ihre ” kompetenten ” Quotenfrauen. Wer nicht ihrer Meinung ist und sich noch erdreistet sie zu kritisieren, wir seinen Job los, öffentlich geächtet und aus der kommunistischen CDU geworfen. Ich würde diesen diktatorischen Haufen der Reichstagsweiber freiwillig verlassen. Herr Maaßen, sie glauben doch nicht etwa noch eine konservative CDU ? Herr Sarrazin glauben sie noch an eine SPD die auf Seiten des arbeitenden Volkes ( nicht der die im ÖD arbeiten) steht ?

Marc Blenk / 17.08.2019

Lieber Herr Steinhöfel, das war wieder ein echter Knut Knüllenhauer, den sich die Frau da geleistet hat. Bleibt die Frage, ob sie noch immer in der Hand von Merkel ist, sie also nur Ausführende war oder ob sie da aus eigenem Antrieb gehandelt hat. (War bei uns am Frühstückstisch Streitpunkt). Wie auch immer. Jedenfalls hat der Zimiak ja schon für die Vorsitzende gesprochen, dass sie es so ja nicht gemeint hätte. Und inzwischen hat sie selbst wohl schon einen Rückzieher vollzogen. Hat sich wohl selbst erschrocken. Nur was hilft es? Die Sache ist jetzt in der Welt. War jedenfalls ein lustiger Versuch, den Grünen bei den Ostwahlen Stimmen abzujagen. Lange nicht mehr so gelacht. Kretschmer macht derweil immer noch mit grünem Bus Wahlkampf. Da gehen die Blauen natürlich in Deckung.

Karl-Heinz Vonderstein / 17.08.2019

Warum sind bei uns die Spitzenpolitiker der etablierten Parteien so, egal ob Regierung und Regierungsparteien oder Opposition (Grüne, FDP, Linke)?Die meisten zumindest?Ich würd sagen, sie überschätzen sich selbst und die Fähigkeit des Landes und sind fortgeschritten realitätsfremd und betreiben Politik nach dem Motto:“Augen zu und durch!” Der Ordnung halber:Das Problem der AfD für mich sind deren Rechtsradikale in den Reihen und rechtsradikale Tendenzen, bis in die oberste Parteispitze hinein, die oft übers Ziel hinausschießen und ganz bewusst auf Provokation, Konfrontation und Zuspitzung aus sind. Was aber auch die Debatten im Bundestag wieder lebhafter und interessanter gemacht hat, im Gegensatz dazu, wies jahrelang vorher dort zuging. Der Vorwurf der Medien und anderer Parteien, die AfD würde die politische Debatte allgemein vergiften, zeigt nur, wie eingeschlafen und konsensmäßig das hier alles war und noch ist.

Wilfried Cremer / 17.08.2019

Man kennt das Stehvermögen Maaßens nicht. Wenn er Rückgrat hat, könnte er die Brücke spannen für eine erste Mitte-Rechts-Regierung, z.B. Sachsen, Thüringen ist noch zu früh :-).

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