Joachim Nikolaus Steinhöfel / 17.08.2019 / 18:54 / Foto: Achgut.com / 50 / Seite ausdrucken

AKK zerlegt die letzte Volkspartei

Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich an diesem Wochenende erneut als richtige Wahl für die Spitze der CDU erwiesen. Jedenfalls dann, wenn es das Ziel der Partei sein sollte, sich nach der SPD endgültig vom Status einer Volkspartei zu verabschieden, die mehr zu bieten hat, als bedingungslos der Merkel-Linie zu folgen.

Die „FAZ“ spricht von der „Selbstmontage einer Volkspartei“, FAZ-Mann Plickert tweetet: Mann, Mann, was für ein Chaos @akkmit ihren #Maaßen-Aussagen angerichtet hat in der CDU. Kretschmer distanziert sich. Und das zwei Wo vor der #LtwSn19 Konstantin von Notz (Grüne) schüttelt auf Twitter, frei von parteipolitischer Häme, den Kopf: Es ist tatsächlich eine relevante Frage, warum die Verteidigungsministerin ausgerechnet jetzt das Risiko einer SarrazinDebatte in den eigenen Reihen eingeht. #Maaßenhttps://twitter.com/bild/status/1162500863304355845 … WamS-Chefredakteur Boie findet: „Kramp-Karrenbauers Vorstoß ist strategisch instinktlos.“

Was steckt dahinter? Im Konrad-Adenauer-Haus und im Bundeskanzleramt herrscht angesichts der sich abzeichnenden Wahldebakel im Osten Panikstimmung. Merkel ist erkennbar nicht bereit, von ihren kontroversen Positionen in der Migrationspolitik abzuweichen, wie ihr jüngster unsinniger Vorstoß zur „staatlichen Seenotrettung“ zeigt. Denn warum lässt man die Menschen dann überhaupt aufs Meer und nimmt sie nicht gleich an Land auf, damit sie gar nicht erst in Seenot geraten aus der man sie dann retten muss?

Gleichzeitig trifft diese Haltung insbesondere im Osten auf erhebliche Abneigung bei den Wählern. Maaßen, der für die CDU eben dort Wahlkampf macht, kritisiert den Merkel-Kurs scharf. Weil man ihn argumentativ nicht glaubt, stellen zu können, hat Merkel jetzt AKK in die Manege geschickt, um ihn mit dem Ruf nach einem Parteiausschluß zu diskreditieren und einen Sündenbock für die absehbaren Wahlniederlagen zu finden. Wie konnte sich AKK so übertölpeln lassen? Sie wirkt wie ein willfähriges Werkzeug der Kanzlerin.

Selbst wenn man die geboten zurückhaltenden Erwartungen anlegt, die bei AKK geboten scheinen, ist der aktuelle Vorstoß eine intellektuelle und strategische Kapitulationserklärung eigener Art. Und was für eine Vorlage für Maaßen. Er muss sie nur verwandeln. AKK hat gleich drei schwere Fehler gemacht:

1. Ein Parteiausschlußverfahren gegen Maaßen ist ohne jede Aussicht auf Erfolg. AKK erscheint ahnungslos und inkompetent.

2. Konservative und missliebige Stimmen mundtot zu machen, steht in völligem Widerspruch zu dem, wofür sich die CDU als Volkspartei immer stark gemacht hat. Ihr neuerdings auch gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit hat die Partei mit dem NetzDG ja bereits hinreichend dokumentiert.

3. Der Ruf zur Entfernung von Parteimitgliedern, die rechts von Merkels Kurs stehen, wird für die CDU fatale Auswirkungen auf die Entscheidungen der Wähler im Osten haben. Wahlen haben Konsequenzen, liebe CDU-Mitglieder. Die Frage scheint nicht, ob AKK aus ihrem Amt gemobbt wird, sondern nur noch, wann das geschieht und ob sie mit Merkel zusammen gehen muß. Oder auch nicht, denn bisher ist die Union noch immer eingeknickt. An Maaßens Stelle hätte ich die Samthandschuhe ausgezogen und in etwa so reagiert:

„Ich bin bestürzt, wie wenig vertraut Frau Kramp-Karrenbauer mit den Regularien eines Parteiausschlussverfahrens zu sein scheint. Mit einem so erkennbar aussichtslosen Vorschlag auch noch an die Öffentlichkeit zu treten, schadet der Union und diskreditiert sie als Vorsitzende. Die Union, als große Volkspartei der Mitte, stand stets dafür und war stolz darauf, ein breites bürgerliches Meinungsspektrum abzudecken. Diese Prinzipien gelten auch dann fort, wenn die derzeitige Vorsitzende sie in Frage zu stellen scheint. Schließlich ist der Versuch von Frau Kramp-Karrenbauer, konservative Stimmen auszugrenzen und zu stigmatisieren, auch deswegen so unglücklich, weil die Parteivorsitzende damit den zahlreichen Wahlkämpfern der Union in den ostdeutschen Bundesländern in den Rücken fällt. Sie macht mit dieser erneuten Ungeschicklichkeit Wahlkampf für den politischen Gegner.“

Siehe zu diesem Beitrag auch Joachim Steinhöfels Blog hier.

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Leserpost

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Hans Meier / 18.08.2019

Ich sehe es so, Merkel und ihre Opportunisten, sind daran interessiert, sich zu bereichern und jede Volks-Souveränität einer echten Demokratie abzuwürgen. Das ist Totalitarismus der keine intelligentere Alternative duldet und u. a. dafür die Antifa mit zig Millionen, als Gegendemonstranten, Brandstifter und Schläger, finanziert und benutzt. Wer wie Merkel, mit von ihrer Regierung finanzierten NGO`s eine widerwärtige Chaos- und Terror-Politik, gegen die deutsche Zivilisation betreibt, hasst die einheimische Bevölkerung und darum sollten nicht nur ALLE geschlossen zur AfD überlaufen, sondern endlich auch ein Wahlrecht wie in der Schweiz realisieren. Denn dort schützte die Souveränität der freien Bürger eine friedliche Lebensqualität seit vielen Generationen. Wer unsere Zivilisation, bzw. das Recht, wie Herr Maaßen vertritt, ist unabhängig von Merkels peinlichem Marketenderinnen-Varietee.

Anders Dairie / 18.08.2019

AKK hat sich für bundesplitische Ämter disqualifiziert.  Ab ins kleine Saarland, gleich zusammen mit dem überforderten MAAS !  MERKEL hat sich ausschließlich mit schwachen Figuren in relativ hohen Positionen umgeben.  Das sichert ihren Einfluss bis über die Amtszeit hinaus.  Nichts ist wichtiger :  MERKEL muss weg !

Hans-Peter Dollhopf / 17.08.2019

Wären Gauland (1941), Sarrazin (1945), Herman (1958) und Maaßen (1962) in ihrem ersten Leben Stasi-IMs gewesen, würde man sie heute unter ihren Decknamen “Vogelschiss”, “Gen”, “Autobahn” und “Hase” kennen. Aber tatsächlich waren sie in ihren ersten Leben die besonders glücklichen und erfolgreichen Bürger in einem hintertriebenen und illoyalen Landstrich im Freien Westen. Entsprechend ihrer verbrieften staatsbürgerlichen und Menschenrechte begannen sie sich in jener Republik glücklich einzurichten und zu entfalten und so ihr und ihrer Allgemeinheit zu dienen oder einfach zu gefallen, also zurückzugeben. Heute gelten sie als politisch rechtsgültig Verurteilte! Wenn darum wir nun nicht haargenau analysieren und begreifen, wie dies mit ihnen geschehen konnte, dann sind wir unserer eigenen Existenz in Gomorrha nicht mehr sicher.

Werner Arning / 17.08.2019

Merkel LÄSST wieder einmal etwas verkünden.

Dietrich Herrmann / 17.08.2019

Merkel kann nur Intrige und dummes Geschwurbel. Das müsste wohl bald auch der Letzte gemerkt haben. Deshalb ist mir vollkommen unverständlich, dass Moderatoren in ör Nachrichtensendungen noch freiwillig Merkels Blödsinn verbreiten. Haben diese Moderatoren denn keine Ehre im Leibe?

Armin Reichert / 17.08.2019

Es gibt nur noch zwei politische Lager: die “Grünen” und die AfD. Der Rest kann weg.

Dirk Kern / 17.08.2019

Die Demontage der CDU erfolgt nicht durch AKK sondern durch ihre vielen Politiker und Parteimitglieder, die als Konservative einer ökofeministischen Linken hinterher und wahrscheinlich in den politischen Abgrund marschieren. Schon wieder diese deutsche Nibelungentreue, es ist wirklich abstoßend.

O. Prantl / 17.08.2019

Das Verhalten von AKK entspricht durchaus ihrer Befähigung, auch als Verteidigungsministerin. Als Bundeswehr-Angehörigem wäre mir zum Heulen. Als CDU-Mitglied ebenso. Als Bürger dieses Landes freue ich mich über ......

Josef Maria / 17.08.2019

AKK aus Völklingen/Saarland wurde von AM in Erinnerung an ihren großen Mentor EH aus Neunkirchen/Saarland als CDU-Vorsitzende eingesetzt. Wenn AM und AKK mit DE fertig sind, ist DE und EU zerstört und von der Union bleibt nur ein linker Rest übrig, der als Blockpartei mit der 5%-SPD bei der SED 2.0 unterschlüpft. Die entkernte ehemalige Volkspartei trifft sich im Orkus der Gechichte mit ihrer italienischen Schwesterpartei DC mit 2% auf Augenhöhe. Die sogenannte Werteunion inclusive Herr Maaßen wird von AM und AKK unter Mithilfe ihrer rückgratlosen, enthirnten Klatschhasen in Umerziehungslager gesteckt und dauerhaft aus der Öffentlichkeit ausgeschlossen. Adenauer, Ehrhard, Strauß und Kohl rotieren in ihren Gräbern. Sie würden heute aus dieser linken Union austreten und in die AfD eintreten. Aber Michel und die Micheline ignorieren den Untergang und zerstören die Zukunft ihrer Kinder/Enkel und wählen weiter die im freien Fall befindliche entkernte CDU /CSU der alternativlosen Raute des Grauens.

Leo Hohensee / 17.08.2019

KK hat gesagt, “... Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet”. - Ahaa !? - Die “genehme” Haltung ist also schon definiert. Ist es die Haltung aus dem Wahlprogramm der CDU aus 2002 -2006 (?) oder eine gefällige andere Haltung?  Ich glaube es ja nicht. Nicht nur Merkel muss weg, die KK auch und zwar dringend! Das gilt für beide. Beide sind Demokratie- und Volksschädlinge. Ich weiß, das hört sich nazimäßig an aber es stimmt doch - Wohl und Wehe der Bürger dieses Landes werden maßgeblich beeinflusst von diesen / solchen Figuren.

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