Joachim Nikolaus Steinhöfel / 17.08.2019 / 18:54 / Foto: Achgut.com / 50 / Seite ausdrucken

AKK zerlegt die letzte Volkspartei

Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich an diesem Wochenende erneut als richtige Wahl für die Spitze der CDU erwiesen. Jedenfalls dann, wenn es das Ziel der Partei sein sollte, sich nach der SPD endgültig vom Status einer Volkspartei zu verabschieden, die mehr zu bieten hat, als bedingungslos der Merkel-Linie zu folgen.

Die „FAZ“ spricht von der „Selbstmontage einer Volkspartei“, FAZ-Mann Plickert tweetet: Mann, Mann, was für ein Chaos @akkmit ihren #Maaßen-Aussagen angerichtet hat in der CDU. Kretschmer distanziert sich. Und das zwei Wo vor der #LtwSn19 Konstantin von Notz (Grüne) schüttelt auf Twitter, frei von parteipolitischer Häme, den Kopf: Es ist tatsächlich eine relevante Frage, warum die Verteidigungsministerin ausgerechnet jetzt das Risiko einer SarrazinDebatte in den eigenen Reihen eingeht. #Maaßenhttps://twitter.com/bild/status/1162500863304355845 … WamS-Chefredakteur Boie findet: „Kramp-Karrenbauers Vorstoß ist strategisch instinktlos.“

Was steckt dahinter? Im Konrad-Adenauer-Haus und im Bundeskanzleramt herrscht angesichts der sich abzeichnenden Wahldebakel im Osten Panikstimmung. Merkel ist erkennbar nicht bereit, von ihren kontroversen Positionen in der Migrationspolitik abzuweichen, wie ihr jüngster unsinniger Vorstoß zur „staatlichen Seenotrettung“ zeigt. Denn warum lässt man die Menschen dann überhaupt aufs Meer und nimmt sie nicht gleich an Land auf, damit sie gar nicht erst in Seenot geraten aus der man sie dann retten muss?

Gleichzeitig trifft diese Haltung insbesondere im Osten auf erhebliche Abneigung bei den Wählern. Maaßen, der für die CDU eben dort Wahlkampf macht, kritisiert den Merkel-Kurs scharf. Weil man ihn argumentativ nicht glaubt, stellen zu können, hat Merkel jetzt AKK in die Manege geschickt, um ihn mit dem Ruf nach einem Parteiausschluß zu diskreditieren und einen Sündenbock für die absehbaren Wahlniederlagen zu finden. Wie konnte sich AKK so übertölpeln lassen? Sie wirkt wie ein willfähriges Werkzeug der Kanzlerin.

Selbst wenn man die geboten zurückhaltenden Erwartungen anlegt, die bei AKK geboten scheinen, ist der aktuelle Vorstoß eine intellektuelle und strategische Kapitulationserklärung eigener Art. Und was für eine Vorlage für Maaßen. Er muss sie nur verwandeln. AKK hat gleich drei schwere Fehler gemacht:

1. Ein Parteiausschlußverfahren gegen Maaßen ist ohne jede Aussicht auf Erfolg. AKK erscheint ahnungslos und inkompetent.

2. Konservative und missliebige Stimmen mundtot zu machen, steht in völligem Widerspruch zu dem, wofür sich die CDU als Volkspartei immer stark gemacht hat. Ihr neuerdings auch gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit hat die Partei mit dem NetzDG ja bereits hinreichend dokumentiert.

3. Der Ruf zur Entfernung von Parteimitgliedern, die rechts von Merkels Kurs stehen, wird für die CDU fatale Auswirkungen auf die Entscheidungen der Wähler im Osten haben. Wahlen haben Konsequenzen, liebe CDU-Mitglieder. Die Frage scheint nicht, ob AKK aus ihrem Amt gemobbt wird, sondern nur noch, wann das geschieht und ob sie mit Merkel zusammen gehen muß. Oder auch nicht, denn bisher ist die Union noch immer eingeknickt. An Maaßens Stelle hätte ich die Samthandschuhe ausgezogen und in etwa so reagiert:

„Ich bin bestürzt, wie wenig vertraut Frau Kramp-Karrenbauer mit den Regularien eines Parteiausschlussverfahrens zu sein scheint. Mit einem so erkennbar aussichtslosen Vorschlag auch noch an die Öffentlichkeit zu treten, schadet der Union und diskreditiert sie als Vorsitzende. Die Union, als große Volkspartei der Mitte, stand stets dafür und war stolz darauf, ein breites bürgerliches Meinungsspektrum abzudecken. Diese Prinzipien gelten auch dann fort, wenn die derzeitige Vorsitzende sie in Frage zu stellen scheint. Schließlich ist der Versuch von Frau Kramp-Karrenbauer, konservative Stimmen auszugrenzen und zu stigmatisieren, auch deswegen so unglücklich, weil die Parteivorsitzende damit den zahlreichen Wahlkämpfern der Union in den ostdeutschen Bundesländern in den Rücken fällt. Sie macht mit dieser erneuten Ungeschicklichkeit Wahlkampf für den politischen Gegner.“

Siehe zu diesem Beitrag auch Joachim Steinhöfels Blog hier.

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Claudius Pappe / 17.08.2019

CDU und ihre ” kompetenten ” Quotenfrauen. Wer nicht ihrer Meinung ist und sich noch erdreistet sie zu kritisieren, wir seinen Job los, öffentlich geächtet und aus der kommunistischen CDU geworfen. Ich würde diesen diktatorischen Haufen der Reichstagsweiber freiwillig verlassen. Herr Maaßen, sie glauben doch nicht etwa noch eine konservative CDU ? Herr Sarrazin glauben sie noch an eine SPD die auf Seiten des arbeitenden Volkes ( nicht der die im ÖD arbeiten) steht ?

Marc Blenk / 17.08.2019

Lieber Herr Steinhöfel, das war wieder ein echter Knut Knüllenhauer, den sich die Frau da geleistet hat. Bleibt die Frage, ob sie noch immer in der Hand von Merkel ist, sie also nur Ausführende war oder ob sie da aus eigenem Antrieb gehandelt hat. (War bei uns am Frühstückstisch Streitpunkt). Wie auch immer. Jedenfalls hat der Zimiak ja schon für die Vorsitzende gesprochen, dass sie es so ja nicht gemeint hätte. Und inzwischen hat sie selbst wohl schon einen Rückzieher vollzogen. Hat sich wohl selbst erschrocken. Nur was hilft es? Die Sache ist jetzt in der Welt. War jedenfalls ein lustiger Versuch, den Grünen bei den Ostwahlen Stimmen abzujagen. Lange nicht mehr so gelacht. Kretschmer macht derweil immer noch mit grünem Bus Wahlkampf. Da gehen die Blauen natürlich in Deckung.

Karl-Heinz Vonderstein / 17.08.2019

Warum sind bei uns die Spitzenpolitiker der etablierten Parteien so, egal ob Regierung und Regierungsparteien oder Opposition (Grüne, FDP, Linke)?Die meisten zumindest?Ich würd sagen, sie überschätzen sich selbst und die Fähigkeit des Landes und sind fortgeschritten realitätsfremd und betreiben Politik nach dem Motto:“Augen zu und durch!” Der Ordnung halber:Das Problem der AfD für mich sind deren Rechtsradikale in den Reihen und rechtsradikale Tendenzen, bis in die oberste Parteispitze hinein, die oft übers Ziel hinausschießen und ganz bewusst auf Provokation, Konfrontation und Zuspitzung aus sind. Was aber auch die Debatten im Bundestag wieder lebhafter und interessanter gemacht hat, im Gegensatz dazu, wies jahrelang vorher dort zuging. Der Vorwurf der Medien und anderer Parteien, die AfD würde die politische Debatte allgemein vergiften, zeigt nur, wie eingeschlafen und konsensmäßig das hier alles war und noch ist.

Wilfried Cremer / 17.08.2019

Man kennt das Stehvermögen Maaßens nicht. Wenn er Rückgrat hat, könnte er die Brücke spannen für eine erste Mitte-Rechts-Regierung, z.B. Sachsen, Thüringen ist noch zu früh :-).

Karla Kuhn / 17.08.2019

“Weil man ihn argumentativ nicht glaubt, stellen zu können, hat Merkel jetzt AKK in die Manege geschickt, um ihn mit dem Ruf nach einem Parteiausschluß zu diskreditieren und einen Sündenbock für die absehbaren Wahlniederlagen zu finden. Wie konnte sich AKK so übertölpeln lassen? Sie wirkt wie ein willfähriges Werkzeug der Kanzlerin. ”  AKK verstärkt seit ihrem Beginn als Unionsvorsitzende die Riege der “diplomatischen Koryphäen:”  Herr Maaßen, der nichts anderes macht als die WAHRHEIT zu sagen, wird mit SICHERHEIT NICHT DISKREDITIERT,  er wird der lachende Dritte sein. Diskreditiert hat sich Frau Karrenbauer, die wahrscheinlich für Merkel die Kohlen aus dem Feuer holt. Macht diese Frau sich nicht ihre eigenen Gedanken über das ganze Theater, was gerade gespielt wird ??  Tut sie nur so ? Oder ist sie wirklich so naiv ??  ” Der Ruf zur Entfernung von Parteimitgliedern, die rechts von Merkels Kurs stehen, wird für die CDU fatale Auswirkungen auf die Entscheidungen der Wähler im Osten haben.”  Parteimitglieder, die rechts von Merkel stehen, müßten da nicht alle CDU-LER der WERTEUNION die Partei verlassen ?? Das wäre ja direkt ein geniales Bubenstück. Also, wer sich jetzt noch über die intelligenten AfDlern echauffiert, sollte endlich mal anfangen, vor der eigenen Türe zu kehren !  Da war ja die Strauß-Spiegel Affaire Kasperletheater. Anstatt mal in Klausur zu gehen und zu überlegen, ob eine Zusammenarbeit mit der AfD für die Zukunft nicht sinnvoll wäre, wird gegen diese demokratische, konservative Partei aus allen Rohren geschossen !

Rudhart M. H. / 17.08.2019

Vom Prinzip her sollten die “Klar-Denkenden” und ” Wahrheitsliebenden” vielleicht mal “sondieren” !? Das wäre doch mal endlich was Neues: eine Bewegung , in der Sarrazin, Maaßen, Petri und Wagenknecht vereint im Präsidium säßen. Mir würde das Spaß machen! Endlich mal Klartext ! Leider können die wahrscheinlich aber weder mit ihren eigenen PG noch miteinander und so bleibt eben alles “alternativlos” schön geteilt und weiter gut und voll beherrschbar. Schade , eigentlich. Wann wird man je versteh’n, wann wird man je versteh’n?

Max Wedell / 17.08.2019

I Have A Dream: Vielleicht wird die Schikane der Werte-Unionisten in der CDU/CSU zur gleichen Zeit unerträglich, wie die Übernahmeversuche in der AfD durch den “Flügel” für die Liberalkonservativen dieser Partei unerträglich wird. Dann könnten alle Werteunionisten (wie Maaßen) aus CDU/CSU austreten, die Liberalkonservativen aus der AfD austreten, und beide Gruppen zusammen mit dem Personal der Liberal-Konservativen Reformer Luckes in einer neuen Partei zusammengehen, der Partei des Gesunden Menschenverstands. Wenn es dieser Partei gelänge, Nationalromantiker a la Höcke, die keiner braucht, ausnahmslos und auf Dauer draußenzuhalten, könnte sie eine großartige Zukunft haben, jedenfalls mindestens solange die Baby-Boomer noch auf Erden wandeln. I Have A Dream…

S. Marek / 17.08.2019

Lieber Herr Steinhöfel, wie recht Sie haben, aber nach meiner unbedeutender Meinung ist die Sache bereits abgefahren. Bereits kleine regionale Radiosender die nur gute Musik und bißchen Werbung senden, sich aber mit Politik gar nicht auseinander setzen, haben die Direktiven erhalten in Ihren stündlichen Nachrichten zu erwähnen, daß der abgesetzte Herr Maaßen wegen seiner “unwahren” Aussagen zur den dort stattgefundenen “rechtsradikalen” Vorgängen in Chemnitz gehen müßte. Staatliche (S)A-ntiFa Zeckenbiß auf allen Kanälen halt :-(

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