Peter Grimm / 17.11.2020 / 10:34 / Foto: Pixabay / 130 / Seite ausdrucken

Advent in der Corona-Doppelzelle

Gestern gab es wieder eine dieser immer bizarrer wirkenden Aufführungen des Stückes „Eine Kanzlerin macht mit 16 Ministerpräsidenten Corona-Politik“. Wie gewohnt wurde am Vorabend der erlesenen Runde das Papier mit den Wunsch-Beschlüssen des Kanzleramts in die Öffentlichkeit lanciert. Danach konnte sich das Publikum einige Stunden lang mit Nachrichten unterhalten lassen, inwieweit die Ministerpräsidenten den strengen Kanzlerinnen-Wünschen Widerstand leisten. Am Ende hieß es, dass nun doch erst in der nächsten Woche entschieden werde – dann aber richtig. So war es auch vor dem Lockdown-Beschluss dieser Corona-Tafelrunde. In der Sitzung zuvor hatten sich einige Ministerpräsidenten strengeren Regeln für ganz Deutschland noch verweigert, um dann noch strengeren Regeln beim nächsten Treffen einhellig und widerstandslos zuzustimmen.

Jetzt also gibt es die strengen Regeln zunächst als Appell und – mit Ankündigung – ab der nächsten Woche für die störrischen Teile der Bevölkerung als vollstreckbare Vorschrift. Also wird es dann weniger Unterricht an Schulen geben, jeder Verschnupfte hat sich aus dem gesellschaftlichen Leben auszusortieren, in öffentlich zugänglichen Räumen soll man sich nur nötigenfalls aufhalten, nicht reisen, möglichst keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen und überhaupt jeden Kontakt meiden. Das ist Lockdown ohne „Light“. Den Bürgern wird mit unterkühlter Miene de facto mitgeteilt, dass man sie vor zwei Wochen offenbar mit dem Versprechen des „leichten“ Lockdown für einen Monat, um dann in einer besinnlichen Weihnachtszeit entspannen zu können, einfach nur mit freundlichen Worten ruhigstellen wollte.

Was mit dieser Gesellschaft geschieht, mutet immer stärker wie ein Experiment überambitionierter Sozial-Ingenieure an, denn als Versuch, eine Krankheit zu bekämpfen. Alle Corona-Maßnahmen folgen dem Modell, dass die Bürger ihr Leben an den Grenzen medizinischer und bürokratischer Möglichkeiten im Staate auszurichten haben – auch um den Preis der Aufhebung und Beschneidung wichtiger Bürgerrechte. Es scheint beinahe vergessen, dass es in den freiheitlich-demokratischen Gesellschaften des Westens eigentlich die Aufgabe des Staates ist, sich um eine Infrastruktur zu kümmern, in der die Bürger unter Wahrung ihrer Rechte frei leben können. Doch die meisten Bürger scheinen den Paradigmen-Wechsel geschluckt zu haben, dass sie ihr Leben nach dem Staatsapparat auszurichten haben und nicht dieser nach den Maßgaben der Bürger arbeiten muss.

Kontakt nur in Haushalts-Doppelzellen

Die jetzt als Appell verkündeten und für nächste Woche angekündigten Maßnahmen legen nicht nur das Land lahm, weil jeder Gang in ein Geschäft auf Notwendigkeit geprüft werden soll und jeder Verschnupfte im Herbst zu Hause zu bleiben hat. Das wirklich einschneidendste Sozialexperiment ist der Versuch der Aufspaltung einer Gesellschaft in viele kleine Doppelzellen. Denn nach den Vorstellungen der Bundeskanzlerin sollen die Menschen in einem Haushalt nur noch mit Menschen aus genau einem anderen Haushalt zusammenkommen dürfen, den man auch nicht wechseln sollte. Auch Kinder sollen nur noch einen Freund treffen dürfen, ebenfalls ohne ihn oder sie zu wechseln. Unklar blieb noch, ob sich Kinder und Eltern ihre Kontaktpartner aus unterschiedlichen Haushalten suchen dürfen.

Folgt man dieser Logik, dass jeder Haushalt nur genau einen Haushalt für Besuche und persönliche Gespräche hat, dann spaltet sich die Gesellschaft theoretisch im Corona-Ausnahmezustand in viele Doppelhaushalte oder besser Haushalts-Doppelzellen. Vernetzungen, Vielfalt, Austausch über soziale Grenzen hinweg – das alles darf es demnach allenfalls virtuell geben. Einst wurde die ungünstige Wirkung von sogenannten Filterblasen beklagt. Infrage gestellt wurden die vor allem dann, wenn man auch mit anderen Lebenswirklichkeiten in Berührung kam. Dies soll nun unterbunden werden. Statt der Filterblase gibt’s jetzt die Doppelzelle im eigenen Hausstand.

Nun kann man sich mit der alten Volksweisheit beruhigen, wonach nichts so heiß gegessen werde, wie es gekocht wurde und dass das ja auch gar nicht so genau kontrolliert werden könne. Ein neuer Maßstab ist dennoch gesetzt. Und wenn es sich etabliert, dass eine Regierung über Wochen und Monate die sozialen Kontakte der Bürger nach Gutdünken reglementieren und steuern darf, dann wird der Demokratie ihr Nährboden entzogen. Nicht nur, weil so natürlich die Möglichkeiten der Willensbildung eingeschränkt und viele Menschen dadurch manipulationsanfälliger werden. Wo sich Menschen nicht begegnen dürfen, können Sie auch nicht politisch aktiv werden, beispielsweise auch nicht, um ihr passives Wahlrecht wahrzunehmen. Zumindest diejenigen nicht, die den gegenwärtig in den Parlamenten sitzenden Parteien nicht angehören.

Weder können Sie unter solchen Bedingungen eine politische Vereinigung oder Partei rechtssicher gründen, noch können kleine Parteien ohne gravierende Probleme die Unterstützer-Unterschriften bekommen, die sie zu einer Wahlzulassung brauchen. Die politische Landschaft wird quasi eingefroren. Und es ist eine politische Landschaft, in der ein immer größerer Teil der Bürger seine politische Heimat verloren hat beziehungsweise verliert.

Das geschieht einige Wochen vor Beginn eines Wahljahres. Zugleich droht morgen das traurige Schauspiel, dass wahrscheinlich eine Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages in treuer Fraktionsdisziplin einer weitgehenden Entmachtung des Parlaments und einer Ermächtigung der Exekutive im Zeichen der Corona-Krise zustimmt. Keine gute Woche für eine demokratische Gesellschaft.

Foto: Pixabay

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S. E. L. Mueffler / 17.11.2020

Und damit uns auch richtig die Luft ausgeht, hat man in Brüssel nun die neuesten Abgasgrenzwerte beschlossen (Euro7). Ab 2025 ist also Schluß mit erschwinglichen Fahrzeugen!

Bernd Eck / 17.11.2020

Dieses von niemandem gewählte Gremium sollte doch eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Statt Schaden vom Volk abzuwenden, fügen sie ihm Woche für Woche immer mehr Schaden zu. Und das in einem Jahr, in dem es nach wie vor keine Übersterblichkeit und somit keinen Killervirus gibt.

Ruth Rudolph / 17.11.2020

Was immer man von diesen Umfragen halten mag, aber 81% der Befragten halten die Massnahmen für angemessen bzw. einige sind noch für eine Verschärfung, 37% würden aktuell die CDU wählen. Dummmichel oder Doofmichel ist noch die harmloseste Bezeichnung für diese Schwachköpfe und Ignoranten. Es können doch nicht so viele Menschen soooo dämlich sein.

Stanley Milgram / 17.11.2020

Wenn dieser Lockdown kommen wird, dann stelle ich hier eine richtig fette Box auf die Fensterbank und dann läuft Motörhead “Heroes” 24/7, für alle… mal sehen, ob sich nicht doch noch ein paar Russen, Bulgaren und Rumänen einfinden… mit Deutschen kann man ja keine Revolution machen, die kaufen erst noch ne Bahnsteigkarte.

Frances Johnson / 17.11.2020

@ Adrian Lauber: Zur Kenntnis genommen, valider Einwand, wie ich finde. Mir ist oft nicht klar, dass es Menschen gibt, die gar niemanden haben. Ich hatte in der Grundschule zwei Jahre eine beste Freudin, dann zwei Jahre eine andere und wieder eine andere im Gymnasium. Die anderen Freunde würde ich heute als Bekannte bezeichnen. Im Studium hatte ich einen Freund, dann den nächsten Freund, dann den Ehemann. Beste Freundin war out. Bekannte. Jetzt habe ich vier beste Freunde: Die Kinder und Anhang. Sie geraten immer noch außer sich, wenn ich einen Bratapfel stopfe und backe. Vielleicht habe ich es gut, denn ich bin zufrieden damit. Trotzdem ist das alles ungut - ich habe Sorge um einige Betriebe, vielleicht viele, und vom Archi der Bericht über die suizidale Alysson haut mich um. Ja, vielleicht sehe ich das zu rosig. Danke für den Einwand.

Frances Johnson / 17.11.2020

@ Roland Solla-Besta: “Daß die Kinder in der Schule nur mit dem Maulkorb herumlaufen und in ihrem Privatleben nur noch einen Freund treffen (haben, darauf läufts doch hinaus) dürfen, ist an Schwachsinn kaum noch zu überbieten.” Das finde ich im Prinzip nicht. Die meisten Kinder haben einen besetn Freund/eine Busenfreundin und sehen diese am häufigsten. Was aber keinen Sinn ergibt, ist, nur eine(n) zu sehen, aber gemeinsam im Schulbus zu sitzen. Die Kombi ist absurd. Zu meinen, zu deklarieren und zu leben, dass alles Staatliche (Schule/Bus/ÖTV/Großraumbüro) geht und dabei alles Private zu verteufeln ist entweder schwachsinnig oder gemeingefährlich. Die Spreader sind bekanntlich Schulen, KiTa, Asylbewerberheime, Pfelgeheime und Krankenhäuser. Durch Reduzierung privater Kontakte ändert sich daran nichts. Anderer Punkt: Um mehr Nachverfolgbarkeit erreichen zu können, kommen solche absurden Vorschläge. Aber Nachverfolgbarkeit kommt immer zu spät, wie v.L. vorgestern schön darstellte und ist im Prinzip gar nicht möglich.

Johannes Hamman / 17.11.2020

Ja, so war das damals.                                                                                                                                                                            Wir hatten eine scheiß Politik, eine machtgeile Kanzlerin mit einer persönlichen kommunistischen totalitären Agenda. Opportunistische Abgeordnete die nur ihren Vorteil im Blick hatten, und unsere Interessen im Parlament mit den Füßen traten.  Eine gleichgeschaltete Lü……..ckenpresse die kräftig bei der Enddemokratisierung mit machte. Wir hatten unseren Eltern versprochen, dass ,uns’ das nicht passiert. Aber was taten wir……….…..? NICHTS………absolut …….NICHTS !!!!  Wir saßen zu Hause faul wie die Waschbären, und sahen dem Treiben tatenlos zu,…………......in diesem Corona Winter 2020……………....

Frances Johnson / 17.11.2020

@ Carola Sunck: Was soll der Unsinn mit KZ?: Natürlich dürfen Sie in Österreich für diverse Zwecke die Wohnung verlassen, auch zum Spazierengehen. Alles genau aufgeführt z.B. beim ÖAMTC. Wollen Sie uns verkaufen dass Kurz und alle anderen Länderchefs die Leute einsperren? Österreich versucht das Gleiche wie im Frühjahr: Entzerrung, Verlängerung. Ob Lock-downs grundsätzlich sinnvoll sind (Ich bin der Meinung, dass man Pfelgebedürftige schlecht schützen kann und sie normalerweise relativ schnell an etwas anderem sterben), ist eine ganz andere Frage. In Neuseeland konnten sie sich kaum irgendwohin bewegen. Jetzt ist quasi Mai, und alles ist besser. Ich will das Vorgehen nicht verteidigen, aber auf der anderen Seite die Panikkugel zu schieben und von KZ zu faseln, ist auch verkehrt.

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