Peter Grimm / 17.11.2020 / 10:34 / Foto: Pixabay / 130 / Seite ausdrucken

Advent in der Corona-Doppelzelle

Gestern gab es wieder eine dieser immer bizarrer wirkenden Aufführungen des Stückes „Eine Kanzlerin macht mit 16 Ministerpräsidenten Corona-Politik“. Wie gewohnt wurde am Vorabend der erlesenen Runde das Papier mit den Wunsch-Beschlüssen des Kanzleramts in die Öffentlichkeit lanciert. Danach konnte sich das Publikum einige Stunden lang mit Nachrichten unterhalten lassen, inwieweit die Ministerpräsidenten den strengen Kanzlerinnen-Wünschen Widerstand leisten. Am Ende hieß es, dass nun doch erst in der nächsten Woche entschieden werde – dann aber richtig. So war es auch vor dem Lockdown-Beschluss dieser Corona-Tafelrunde. In der Sitzung zuvor hatten sich einige Ministerpräsidenten strengeren Regeln für ganz Deutschland noch verweigert, um dann noch strengeren Regeln beim nächsten Treffen einhellig und widerstandslos zuzustimmen.

Jetzt also gibt es die strengen Regeln zunächst als Appell und – mit Ankündigung – ab der nächsten Woche für die störrischen Teile der Bevölkerung als vollstreckbare Vorschrift. Also wird es dann weniger Unterricht an Schulen geben, jeder Verschnupfte hat sich aus dem gesellschaftlichen Leben auszusortieren, in öffentlich zugänglichen Räumen soll man sich nur nötigenfalls aufhalten, nicht reisen, möglichst keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen und überhaupt jeden Kontakt meiden. Das ist Lockdown ohne „Light“. Den Bürgern wird mit unterkühlter Miene de facto mitgeteilt, dass man sie vor zwei Wochen offenbar mit dem Versprechen des „leichten“ Lockdown für einen Monat, um dann in einer besinnlichen Weihnachtszeit entspannen zu können, einfach nur mit freundlichen Worten ruhigstellen wollte.

Was mit dieser Gesellschaft geschieht, mutet immer stärker wie ein Experiment überambitionierter Sozial-Ingenieure an, denn als Versuch, eine Krankheit zu bekämpfen. Alle Corona-Maßnahmen folgen dem Modell, dass die Bürger ihr Leben an den Grenzen medizinischer und bürokratischer Möglichkeiten im Staate auszurichten haben – auch um den Preis der Aufhebung und Beschneidung wichtiger Bürgerrechte. Es scheint beinahe vergessen, dass es in den freiheitlich-demokratischen Gesellschaften des Westens eigentlich die Aufgabe des Staates ist, sich um eine Infrastruktur zu kümmern, in der die Bürger unter Wahrung ihrer Rechte frei leben können. Doch die meisten Bürger scheinen den Paradigmen-Wechsel geschluckt zu haben, dass sie ihr Leben nach dem Staatsapparat auszurichten haben und nicht dieser nach den Maßgaben der Bürger arbeiten muss.

Kontakt nur in Haushalts-Doppelzellen

Die jetzt als Appell verkündeten und für nächste Woche angekündigten Maßnahmen legen nicht nur das Land lahm, weil jeder Gang in ein Geschäft auf Notwendigkeit geprüft werden soll und jeder Verschnupfte im Herbst zu Hause zu bleiben hat. Das wirklich einschneidendste Sozialexperiment ist der Versuch der Aufspaltung einer Gesellschaft in viele kleine Doppelzellen. Denn nach den Vorstellungen der Bundeskanzlerin sollen die Menschen in einem Haushalt nur noch mit Menschen aus genau einem anderen Haushalt zusammenkommen dürfen, den man auch nicht wechseln sollte. Auch Kinder sollen nur noch einen Freund treffen dürfen, ebenfalls ohne ihn oder sie zu wechseln. Unklar blieb noch, ob sich Kinder und Eltern ihre Kontaktpartner aus unterschiedlichen Haushalten suchen dürfen.

Folgt man dieser Logik, dass jeder Haushalt nur genau einen Haushalt für Besuche und persönliche Gespräche hat, dann spaltet sich die Gesellschaft theoretisch im Corona-Ausnahmezustand in viele Doppelhaushalte oder besser Haushalts-Doppelzellen. Vernetzungen, Vielfalt, Austausch über soziale Grenzen hinweg – das alles darf es demnach allenfalls virtuell geben. Einst wurde die ungünstige Wirkung von sogenannten Filterblasen beklagt. Infrage gestellt wurden die vor allem dann, wenn man auch mit anderen Lebenswirklichkeiten in Berührung kam. Dies soll nun unterbunden werden. Statt der Filterblase gibt’s jetzt die Doppelzelle im eigenen Hausstand.

Nun kann man sich mit der alten Volksweisheit beruhigen, wonach nichts so heiß gegessen werde, wie es gekocht wurde und dass das ja auch gar nicht so genau kontrolliert werden könne. Ein neuer Maßstab ist dennoch gesetzt. Und wenn es sich etabliert, dass eine Regierung über Wochen und Monate die sozialen Kontakte der Bürger nach Gutdünken reglementieren und steuern darf, dann wird der Demokratie ihr Nährboden entzogen. Nicht nur, weil so natürlich die Möglichkeiten der Willensbildung eingeschränkt und viele Menschen dadurch manipulationsanfälliger werden. Wo sich Menschen nicht begegnen dürfen, können Sie auch nicht politisch aktiv werden, beispielsweise auch nicht, um ihr passives Wahlrecht wahrzunehmen. Zumindest diejenigen nicht, die den gegenwärtig in den Parlamenten sitzenden Parteien nicht angehören.

Weder können Sie unter solchen Bedingungen eine politische Vereinigung oder Partei rechtssicher gründen, noch können kleine Parteien ohne gravierende Probleme die Unterstützer-Unterschriften bekommen, die sie zu einer Wahlzulassung brauchen. Die politische Landschaft wird quasi eingefroren. Und es ist eine politische Landschaft, in der ein immer größerer Teil der Bürger seine politische Heimat verloren hat beziehungsweise verliert.

Das geschieht einige Wochen vor Beginn eines Wahljahres. Zugleich droht morgen das traurige Schauspiel, dass wahrscheinlich eine Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages in treuer Fraktionsdisziplin einer weitgehenden Entmachtung des Parlaments und einer Ermächtigung der Exekutive im Zeichen der Corona-Krise zustimmt. Keine gute Woche für eine demokratische Gesellschaft.

Foto: Pixabay

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Nico Schmidt / 17.11.2020

Sehr geehrter Herr Grimm, warten wir die nächste Woche einmal ab. Frau Dr. Merkel wird sich durchsetzen und es wird ein Start-Ziel-Sieg für das Kanzleramt. Und raten Sie einmal, wer sich im Januar wieder als Kanzlerkandidatin aufstellen lassen wird (nach langem Zögern). Ich wette € 5,00 auf diese Variante. Wer hält dagegen? Der Pott wird an einen gemeinnützigen Verein gespendet. MfG Nico Schmidt

Detlef Dechant / 17.11.2020

Die Abgehobenheit unserer politischen Kaste wird immer deutlicher. Kontakbeschränkungen nur noch mit zwei Personen eines anderen Haushaltes ist beabsichtigt. Wie das? Das können sich doch nur Menschen ausdenken, die keine Familie haben, so wie Spahn, der sich mit seinem Mann in eine 4,5 Mio Villa zurückziehen kann, Kommunikationen haben ja beide noch im Job und die sind daher froh, einmal - natürlich nur aufgrund von Corona - keine Gäste zu haben. Ähnlich gehen es Junggeselle Altmeier und Kanzlerin Merkel, die vielleicht froh ist, nicht einmal Dr. Sauer zu sehen; ganz zu schweigen von Baerbock, KGE, Lindner, und einigen anderen. Ähnliches auch bei Will, Mayschberger und, und,und aus der Journaille. Wir haben 4 Kinder mit Familie und entsprechende Enkelkinder. Alle wohnen in der Nähe. Und jetzt soll ich, nach dem Willen der Kanzlerin auswählen, wen ich nur noch bis Weihnachten treffe? Sohn mit Enkel oder Schwiegertochter mit Enkel oder nur eine Tochter mit Ehemann etc. Wie wirklichkeitsfern muss man da sein. Und Weihnachten ist immer ein Familienfest. Wen soll ich ausladen, wenn dies auf willkürlich 10 Personen beschränkt wird? Oder, wenn wir meine Schwiegermutter (85) versorgen, die aber in direkter Nachbarschaft, aber nicht im gleichen Haushalt mit ihrer verwitwetenSchwester (89) lebt, müssen wir dann bei der Unterstützung der beiden Prioritäten setzen. Dürfen die beiden sich noch treffen, wenn wir sie versorgen? Und darf ich dann, wenn ich mich für eine von beiden entscheide, meine Kinder und Enkel gar nicht treffen, nur von fern über den Gartenzaun sehen wie zu Zeiten der DDR, wo man an der innerdeutschen Grenze einmal seinen Verwandten “drüben” zuwinken konnte? Sollte ich mich jetzt schon einmal vorsorglich von meinen Angehörigen “verabschieden”? Ich bin nämlich schon etwas älter und da weiß man ja nicht, ob man irgendwann zur Öffnung des Lockdowns noch lebt.

Jan Sobieski / 17.11.2020

Es ist wohl wie in der DDR (die ich eigentlich nicht kenne). Vornherum ja,ja. Feiern mit heruntergelassenen Rolläden oder im Keller. Die Autos der Besucher parken eine Straße weiter. Darüber möglichst nicht bei potentiellen Denunzianten nichts rauslassen. Wann holt sich der Bürger seine Rechte zurück ? Wo liegt die Schmerzgrenze? Wenn man gar nicht mehr aus dem Haus darf? Wenn man das Bett nicht verlassen darf? Wenn man den Mund zugetackert bekommt? Wenn die Kinder staatlich in Obhut genommen werden? Gibt es in Deutschland überhaupt eine rote Linie?

Hans Styx / 17.11.2020

“Doch die meisten Bürger scheinen den Paradigmen-Wechsel geschluckt zu haben…”: Die Menschen sind in Panik versetzt worden. Kritisches Hinterfragen und logisches Denken findet bei vielen nicht mehr statt. Deshalb müssen die Begründungen des Merkel-Regimes für die Masse weder sinnvoll, noch überzeugend sein. Die Freiheitsrechte werden bereitwillig gegen ein Gefühl von Sicherheit eingetauscht. Sicherheit vor einer inzwischen beherrschbaren Gefahr, die Teil des allgemeinen Lebensrisikos ist, aber zur Jahrhundertkatastrophe aufgebauscht wird. Nach der es nach dem Willen des Merkel-Regimes kein zurück zur “alten Normalität” mehr geben soll. Man kann die Gesellschaft ohne größere Widerstände umbauen - nachhaltig. Die Menschen schauen weg, wollen es nicht wahrhaben, gehorchen opportunistisch oder marschieren in “guter”, alter deutscher Tradition aus Überzeugung mit. Den meisten kann es ja gar nicht genug “Maßnahmen”, “Repressionen” und “Restriktionen” geben. “Verbietet uns endlich etwas!”. Corona ist ein Gottesgeschenk für die Regierungskoalition. Je härter die Maßnahmen, desto mehr Zulauf, desto mehr Macht. Die Menschen haben die Freiheitsrechte nicht erkämpft, sie sind bestenfalls selbstverständlich. Viele verstehen sie nicht einmal, zu schätzen wissen sie die wenigsten. Eher hat man Angst vor Freiheit und flüchtet sich unter die Fittiche der Autorität. Es ist die Stunde eines paternalistischen Obrigkeitsstaates. Die Freiheitsrechte haben ausgedient. Die vorgebliche Gefahr, mit der Angst gemacht wird, ist austauschbar, Corona, Klimawandel… Es wird ein Ziel ausgegeben, eine vermeintlich “gute” Sache. Die wird zu einer fixen überwertigen Idee. Die Vernunft ist ausgeschaltet. Differenzieren und Abwägen findet nicht mehr statt. Ja, diese Gesellschaft ist krank, sterbenskrank. Aber die Diagnose lautet nicht auf eine Infektion mit dem Corona-Virus…

W. Hoffmann / 17.11.2020

Willkommen in Nordcorona.

Harald Unger / 17.11.2020

EU und Merkel-Regime verlieren keine Zeit bei der Umgestaltung Westeuropas zu chinesisch dominierten “Belt and Road” Provinzen. Sollte der groteske Wahlbetrug in den USA Bestand haben und der letzte Verteidiger der Freien Bürgergesellschaft aus dem Weg geräumt sein, wird für über 80% des Gebiets Maskenviehs ein Traum wahr und die ersehnte paradiesische Zeit, ohne Trump, bricht an. Ob die wirtschaftlichen und sozialen Lebensgrundlagen vernichtet werden, spielt keine Rolle. Endlich ein Leben frei von Trump. Nur das - und der Wille der geliebten Führerin - zählt.

Helmut Scheid / 17.11.2020

Ich werde mich diesem Diktat nicht unterwerfen und hoffe, dass es wenigstens wenn schon absehbar keine Millionen Mitbürger, dann wenigstens Hundertausende gleiches tun…............... Guter Artikel Herr Grimm, die Wut in mir steigt täglich an.

Rainer Niersberger / 17.11.2020

Was soll man noch dazu Neues schreiben? Das, was nicht nur zu schreiben, sondern umzusetzen waere, waere strafrechtlich hoechst relevant. Der Deutsche tut sich sehr schwer im angemessenen Umgang mit Despoten, der westliche Mensch offenbar allgemein, wenn das Lebensrettungsnarrativ gezogen wird. Da geht noch viel mehr, wie man aus der juengeren Geschichte weiss. Natuerlich ist das Alles politisch oder genauer machttaktisch aeusserst hilfreich.  Schreiben wird es nicht verhindern, der BT macht es nicht, die MP werden umfallen, allen voran der kleine Führer Soeder, und nun?  Nebenbei wird das andere Narrativ Klima wieder parallel aktiviert, siehe den ehrenwerten Herrn Plasberg, fuer den unwahrscheinlichen, aber moeglichen Fall, dass Corona qua Impfung nicht mehr genug triggert und nichts Adäquates verfuegbar ist. Weiss man inzwischen, falls es noch jemanden in Schland interessieren sollte, was genau und konkret Frau Merkel mit ihrer “grossen Transformation” von oben! (allein das loest bereits Art 20 IV GG aus) meint? Gut, dass am Sonntag Herrn Schiller und dem Freiheitskämpfer Tell gedacht wurde. Nun gaelte es, aus der Literatur in die Realitaet zu wechseln. Tyrannei kommt heute anders daher und sieht anders aus, bleibt aber Tyrannei, selbst wenn die Bilder heute zeitgeistgemaess nicht finstere Herren, sondern mehr oder weniger attraktive Damen zeigen. Das Ergebnis fuer die Freiheit ist nicht besser.

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