Peter Grimm / 17.11.2020 / 10:34 / Foto: Pixabay / 130 / Seite ausdrucken

Advent in der Corona-Doppelzelle

Gestern gab es wieder eine dieser immer bizarrer wirkenden Aufführungen des Stückes „Eine Kanzlerin macht mit 16 Ministerpräsidenten Corona-Politik“. Wie gewohnt wurde am Vorabend der erlesenen Runde das Papier mit den Wunsch-Beschlüssen des Kanzleramts in die Öffentlichkeit lanciert. Danach konnte sich das Publikum einige Stunden lang mit Nachrichten unterhalten lassen, inwieweit die Ministerpräsidenten den strengen Kanzlerinnen-Wünschen Widerstand leisten. Am Ende hieß es, dass nun doch erst in der nächsten Woche entschieden werde – dann aber richtig. So war es auch vor dem Lockdown-Beschluss dieser Corona-Tafelrunde. In der Sitzung zuvor hatten sich einige Ministerpräsidenten strengeren Regeln für ganz Deutschland noch verweigert, um dann noch strengeren Regeln beim nächsten Treffen einhellig und widerstandslos zuzustimmen.

Jetzt also gibt es die strengen Regeln zunächst als Appell und – mit Ankündigung – ab der nächsten Woche für die störrischen Teile der Bevölkerung als vollstreckbare Vorschrift. Also wird es dann weniger Unterricht an Schulen geben, jeder Verschnupfte hat sich aus dem gesellschaftlichen Leben auszusortieren, in öffentlich zugänglichen Räumen soll man sich nur nötigenfalls aufhalten, nicht reisen, möglichst keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen und überhaupt jeden Kontakt meiden. Das ist Lockdown ohne „Light“. Den Bürgern wird mit unterkühlter Miene de facto mitgeteilt, dass man sie vor zwei Wochen offenbar mit dem Versprechen des „leichten“ Lockdown für einen Monat, um dann in einer besinnlichen Weihnachtszeit entspannen zu können, einfach nur mit freundlichen Worten ruhigstellen wollte.

Was mit dieser Gesellschaft geschieht, mutet immer stärker wie ein Experiment überambitionierter Sozial-Ingenieure an, denn als Versuch, eine Krankheit zu bekämpfen. Alle Corona-Maßnahmen folgen dem Modell, dass die Bürger ihr Leben an den Grenzen medizinischer und bürokratischer Möglichkeiten im Staate auszurichten haben – auch um den Preis der Aufhebung und Beschneidung wichtiger Bürgerrechte. Es scheint beinahe vergessen, dass es in den freiheitlich-demokratischen Gesellschaften des Westens eigentlich die Aufgabe des Staates ist, sich um eine Infrastruktur zu kümmern, in der die Bürger unter Wahrung ihrer Rechte frei leben können. Doch die meisten Bürger scheinen den Paradigmen-Wechsel geschluckt zu haben, dass sie ihr Leben nach dem Staatsapparat auszurichten haben und nicht dieser nach den Maßgaben der Bürger arbeiten muss.

Kontakt nur in Haushalts-Doppelzellen

Die jetzt als Appell verkündeten und für nächste Woche angekündigten Maßnahmen legen nicht nur das Land lahm, weil jeder Gang in ein Geschäft auf Notwendigkeit geprüft werden soll und jeder Verschnupfte im Herbst zu Hause zu bleiben hat. Das wirklich einschneidendste Sozialexperiment ist der Versuch der Aufspaltung einer Gesellschaft in viele kleine Doppelzellen. Denn nach den Vorstellungen der Bundeskanzlerin sollen die Menschen in einem Haushalt nur noch mit Menschen aus genau einem anderen Haushalt zusammenkommen dürfen, den man auch nicht wechseln sollte. Auch Kinder sollen nur noch einen Freund treffen dürfen, ebenfalls ohne ihn oder sie zu wechseln. Unklar blieb noch, ob sich Kinder und Eltern ihre Kontaktpartner aus unterschiedlichen Haushalten suchen dürfen.

Folgt man dieser Logik, dass jeder Haushalt nur genau einen Haushalt für Besuche und persönliche Gespräche hat, dann spaltet sich die Gesellschaft theoretisch im Corona-Ausnahmezustand in viele Doppelhaushalte oder besser Haushalts-Doppelzellen. Vernetzungen, Vielfalt, Austausch über soziale Grenzen hinweg – das alles darf es demnach allenfalls virtuell geben. Einst wurde die ungünstige Wirkung von sogenannten Filterblasen beklagt. Infrage gestellt wurden die vor allem dann, wenn man auch mit anderen Lebenswirklichkeiten in Berührung kam. Dies soll nun unterbunden werden. Statt der Filterblase gibt’s jetzt die Doppelzelle im eigenen Hausstand.

Nun kann man sich mit der alten Volksweisheit beruhigen, wonach nichts so heiß gegessen werde, wie es gekocht wurde und dass das ja auch gar nicht so genau kontrolliert werden könne. Ein neuer Maßstab ist dennoch gesetzt. Und wenn es sich etabliert, dass eine Regierung über Wochen und Monate die sozialen Kontakte der Bürger nach Gutdünken reglementieren und steuern darf, dann wird der Demokratie ihr Nährboden entzogen. Nicht nur, weil so natürlich die Möglichkeiten der Willensbildung eingeschränkt und viele Menschen dadurch manipulationsanfälliger werden. Wo sich Menschen nicht begegnen dürfen, können Sie auch nicht politisch aktiv werden, beispielsweise auch nicht, um ihr passives Wahlrecht wahrzunehmen. Zumindest diejenigen nicht, die den gegenwärtig in den Parlamenten sitzenden Parteien nicht angehören.

Weder können Sie unter solchen Bedingungen eine politische Vereinigung oder Partei rechtssicher gründen, noch können kleine Parteien ohne gravierende Probleme die Unterstützer-Unterschriften bekommen, die sie zu einer Wahlzulassung brauchen. Die politische Landschaft wird quasi eingefroren. Und es ist eine politische Landschaft, in der ein immer größerer Teil der Bürger seine politische Heimat verloren hat beziehungsweise verliert.

Das geschieht einige Wochen vor Beginn eines Wahljahres. Zugleich droht morgen das traurige Schauspiel, dass wahrscheinlich eine Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages in treuer Fraktionsdisziplin einer weitgehenden Entmachtung des Parlaments und einer Ermächtigung der Exekutive im Zeichen der Corona-Krise zustimmt. Keine gute Woche für eine demokratische Gesellschaft.

Foto: Pixabay

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U.L.Kramer / 17.11.2020

Ich habe mir kürzlich mal wieder das GG zu Gemüte geführt und möchte hier aus Art. 8 zitieren: (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Hier steht ganz eindeutig, dass eine Beschränkung durch Gesetz möglich ist, aber nur für Versammlungen unter freiem Himmel. Wäre es auch für Versammlungen in geschlossenen Räumen möglich, so würden dort nicht explizit die Versammlungen unter freiem Himmel genannt. Frau Merkel kann sich also noch so viele Infektionsschutzermächtigungsgesetze ausdenken, die Versammlungsfreiheit in geschlossenen Räumen ist ein Grundrecht, was nicht durch Gesetz eingeschränkt werden kann. Das bedeutet aber in meinen Augen, dass diese Anweisung auch wieder mal verfassungswidrig ist. Das ist man ja aber inzwischen leider gewohnt. Wann wird das GG dahingehend geändert werden? Immerhin entspräche es ja der inzwischen bevorzugten Reihenfolge: erst machen, dann die Gesetze ändern um das Gemachte im Nachgang zu legitimieren. Die Änderung des GG kommt dann wohl ganz zum Schluss…

Gerd Heinzelmann / 17.11.2020

Angela Merkel ist keine Bundesrepublikanerin. Was ist daran so schwer zu verstehen?

Block Andreas / 17.11.2020

Herr Peter Grimm ...ich finde die Maßnahmen noch viel zu lasch…..der deutsche Dumm-Michel ( die Österreicher übrigens auch)  sollten am besten den ganzen Tag/Nacht sich im Keller einsperren lassen und NIEMALS mehr rauskommen….soviel Dummheit / Feigheit auf einem Haufen hat die Welt noch nicht gesehen….. was sind wir nur für ein eierloses Volk geworden…..,Angsthasen, Stiefellecker, Denunzianten…. EKELHAFT….  ich schäme mich für meine FEIGEN Landsleute…..

Thomas Rießinger / 17.11.2020

“Die politische Landschaft wird quasi eingefroren. ” Genau das ist ja auch Sinn der Sache. Es geht hier nicht um Schutz vor Viren, sondern um Schutz der Regierung.

s.andersson / 17.11.2020

Doppelzelle ... sehr schön! Ich denke das die meisten Menschen den ganzen Unsinn nicht mehr sehen oder hören wollen. Wenn man sich den Zorn der Untertanen aufhalsen will, dann ist das der richtige Weg. Ich denke das wird ein Spiel mit den Feuer. Die Äußerungen und Unsinnsverordnungen sind nicht mal mehr witzig. Die Menschen sind es leid .... es wird Zeit das diese Herrschaften aus dem Amt gejagt werden. Hört sich auch irgendwie an als ob die Menschen nur noch die abhörbaren Systeme nutzen sollen ... ist besser zu kontrollieren als das rechtswidrige Abhören in privater Umgebung. Ich bin jetzt für die reissfeste Stoffmaskenpflicht bei Politiker, Beamten und Unterstützern dieser Fraktion. Das hätte den Vorteil das man das was eigentlich dem Enddarm vorbehalten sein sollte ...dann nicht aus dem Mund direkt auf die Füße fällt. Sieht ja nicht so lecker aus…lustig: Ende.

Bettina Jung / 17.11.2020

Manche Haushalte, vor allem in den bekannten Brennpunkten sind allerdings sehr groß, insbesondere wenn alle miteinander verwandt sind.

Frances Johnson / 17.11.2020

So schlecht ist das gar nicht, denn es hat eine gewisse Logik. Es ist aber nur dann nicht so schlecht, wenn dies eine vorübergehende Regelung wäre, das Ende also um den 15.12. in Aussicht gestellt würde. Nur hat es einen Haken: Es gibt Milieus, die sich daran nicht halten würden, und damit verkäme es wieder einmal zum Peitschenhieb für den ohnehin schon disziplinierten Bürger. Oder will man in jedes Asylantenheim und jedes einschlägige Mietshaus rund um die Uhr Polzei stellen? Natürlich nicht, traut man sich ja gar nicht. Also, wie von Söder angekündigt, die nächste Daumenschraube für den mittleren braven Bürger. Youngster mit Undercut werden weiterhin machen, was sie wollen und in ihrem Mietshaus besuchen, wen sie wollen. Die Logik scheitert daran, dass es in diesem Land längst zwei Sets von Benehmen gibt. Und meine Achtung für Politiker ist im Gegensatz zu der von angeblich 80% unter Null gesunken, wo sie schon war, weil hier auf dem Rücken anständiger Bürger operiert wird. Für Kinder und Jugendliche scheint es mir keine Härte zu sein, wenn sie vier Wochen lang nur ihren besten Freund/ihre Freundin treffen. Vielleicht ist es sogar gut für ihre Entwicklung im Sinne von Selbstfindung, wenn sie eine Weile lernen, ohne Gruppe zu existieren.

Karl Eduard / 17.11.2020

Die Leute werden einfach konditioniert. Wie Hunde. Und das nicht mal um eines “höheren Zweckes” wegen, sondern weil man es kann. Und wer das hier immer mit Hitler oder Ulbricht/Honecker vergleicht, hat von Zusammenhängen einfach keine Ahnung, sondern sondert nur Unkenntnis ab. Die Genannten hatten wenigsten Staatsziele. Deutschland wieder wehrfähig und verteidigungsbereit machen, wozu man eine idealistische ideologisch Jugend trimmte. Den Osten Deutschlands aus Trümmern aufzubauen, für das Staatsziel Sozialismus. Heute weiß niemand, wo es eigentlich hingehen soll. Was ist das Ziel der Politik, wozu sitzen die Gestalten in der Regierung und im Bundestag, wo soll es hingehen? Da das Alles fehlt, muß man hier wirklich blindwütiger Zerstörungswut ausgehen, von einem tiefsitzenden Hass auf die Menschen und das Land.

beat schaller / 17.11.2020

Da gibts wohl wirklich nur noch die Strasse mit einem gigantischen Aufgebot des Ungehorsams. Das aber wirklich alternativlos. b.schaller

Ulrich Viebahn / 17.11.2020

Alle beklagen sich. Wenige tun was. Keiner streut Sand ins Getriebe.

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