Ich habe mir kürzlich mal wieder das GG zu Gemüte geführt und möchte hier aus Art. 8 zitieren: (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Hier steht ganz eindeutig, dass eine Beschränkung durch Gesetz möglich ist, aber nur für Versammlungen unter freiem Himmel. Wäre es auch für Versammlungen in geschlossenen Räumen möglich, so würden dort nicht explizit die Versammlungen unter freiem Himmel genannt. Frau Merkel kann sich also noch so viele Infektionsschutzermächtigungsgesetze ausdenken, die Versammlungsfreiheit in geschlossenen Räumen ist ein Grundrecht, was nicht durch Gesetz eingeschränkt werden kann. Das bedeutet aber in meinen Augen, dass diese Anweisung auch wieder mal verfassungswidrig ist. Das ist man ja aber inzwischen leider gewohnt. Wann wird das GG dahingehend geändert werden? Immerhin entspräche es ja der inzwischen bevorzugten Reihenfolge: erst machen, dann die Gesetze ändern um das Gemachte im Nachgang zu legitimieren. Die Änderung des GG kommt dann wohl ganz zum Schluss…
Angela Merkel ist keine Bundesrepublikanerin. Was ist daran so schwer zu verstehen?
Herr Peter Grimm ...ich finde die Maßnahmen noch viel zu lasch…..der deutsche Dumm-Michel ( die Österreicher übrigens auch) sollten am besten den ganzen Tag/Nacht sich im Keller einsperren lassen und NIEMALS mehr rauskommen….soviel Dummheit / Feigheit auf einem Haufen hat die Welt noch nicht gesehen….. was sind wir nur für ein eierloses Volk geworden…..,Angsthasen, Stiefellecker, Denunzianten…. EKELHAFT…. ich schäme mich für meine FEIGEN Landsleute…..
“Die politische Landschaft wird quasi eingefroren. ” Genau das ist ja auch Sinn der Sache. Es geht hier nicht um Schutz vor Viren, sondern um Schutz der Regierung.
Doppelzelle ... sehr schön! Ich denke das die meisten Menschen den ganzen Unsinn nicht mehr sehen oder hören wollen. Wenn man sich den Zorn der Untertanen aufhalsen will, dann ist das der richtige Weg. Ich denke das wird ein Spiel mit den Feuer. Die Äußerungen und Unsinnsverordnungen sind nicht mal mehr witzig. Die Menschen sind es leid .... es wird Zeit das diese Herrschaften aus dem Amt gejagt werden. Hört sich auch irgendwie an als ob die Menschen nur noch die abhörbaren Systeme nutzen sollen ... ist besser zu kontrollieren als das rechtswidrige Abhören in privater Umgebung. Ich bin jetzt für die reissfeste Stoffmaskenpflicht bei Politiker, Beamten und Unterstützern dieser Fraktion. Das hätte den Vorteil das man das was eigentlich dem Enddarm vorbehalten sein sollte ...dann nicht aus dem Mund direkt auf die Füße fällt. Sieht ja nicht so lecker aus…lustig: Ende.
Manche Haushalte, vor allem in den bekannten Brennpunkten sind allerdings sehr groß, insbesondere wenn alle miteinander verwandt sind.
So schlecht ist das gar nicht, denn es hat eine gewisse Logik. Es ist aber nur dann nicht so schlecht, wenn dies eine vorübergehende Regelung wäre, das Ende also um den 15.12. in Aussicht gestellt würde. Nur hat es einen Haken: Es gibt Milieus, die sich daran nicht halten würden, und damit verkäme es wieder einmal zum Peitschenhieb für den ohnehin schon disziplinierten Bürger. Oder will man in jedes Asylantenheim und jedes einschlägige Mietshaus rund um die Uhr Polzei stellen? Natürlich nicht, traut man sich ja gar nicht. Also, wie von Söder angekündigt, die nächste Daumenschraube für den mittleren braven Bürger. Youngster mit Undercut werden weiterhin machen, was sie wollen und in ihrem Mietshaus besuchen, wen sie wollen. Die Logik scheitert daran, dass es in diesem Land längst zwei Sets von Benehmen gibt. Und meine Achtung für Politiker ist im Gegensatz zu der von angeblich 80% unter Null gesunken, wo sie schon war, weil hier auf dem Rücken anständiger Bürger operiert wird. Für Kinder und Jugendliche scheint es mir keine Härte zu sein, wenn sie vier Wochen lang nur ihren besten Freund/ihre Freundin treffen. Vielleicht ist es sogar gut für ihre Entwicklung im Sinne von Selbstfindung, wenn sie eine Weile lernen, ohne Gruppe zu existieren.
Die Leute werden einfach konditioniert. Wie Hunde. Und das nicht mal um eines “höheren Zweckes” wegen, sondern weil man es kann. Und wer das hier immer mit Hitler oder Ulbricht/Honecker vergleicht, hat von Zusammenhängen einfach keine Ahnung, sondern sondert nur Unkenntnis ab. Die Genannten hatten wenigsten Staatsziele. Deutschland wieder wehrfähig und verteidigungsbereit machen, wozu man eine idealistische ideologisch Jugend trimmte. Den Osten Deutschlands aus Trümmern aufzubauen, für das Staatsziel Sozialismus. Heute weiß niemand, wo es eigentlich hingehen soll. Was ist das Ziel der Politik, wozu sitzen die Gestalten in der Regierung und im Bundestag, wo soll es hingehen? Da das Alles fehlt, muß man hier wirklich blindwütiger Zerstörungswut ausgehen, von einem tiefsitzenden Hass auf die Menschen und das Land.
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