Achgut.com / 29.05.2018 / 06:15 / Foto: U.S. D.D. / 57 / Seite ausdrucken

Achse-Dokumentation: Bamf-Betriebsrat zieht Reißleine

Die Achse des Guten dokumentiert hier ein Schreiben des Gesamtbetriebsrates der Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge. Es schildert, wie rechtmäßiges behördliches Handeln aus politischer Opportunität systematisch außer Kraft gesetzt wurde. Die politisch Verantwortlichen dafür sitzen in der Bundesregierung, allen voran Angela Merkel. Lesen Sie dazu auch den einordnenden Beitrag von Anabel Schunke.

Sonderveröffentlichung des GPR am 28.05.2018

Sondermitteilung des Gesamtpersonalrates zu den Vorgängen in Bremen und der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im Asylbereich

Sehr geehrte Frau Cordt,

Herr Weise  bot der Kollegin Josefa Schmid Hilfe an, erklärte aber: "Ich möchte nicht, dass Frau Cordt beschädigt wird"  ("spiegel online" vom 22.05.2018). Weiteren Pressemitteilungen waren die bekannten Schuldzuweisungen und unwahren Tatsachenbehauptungen – kein Qualitätsmanagement, kein Vieraugenprinzip, keine Führung etc. – zu entnehmen.

Wir  fordern Sie auf, zu diesen einseitigen Schuldzuweisungen und wahrheitswidrigen Tatsachenbehauptungen von Herrn Weise Stellung zu nehmen. Für die jetzt in der Kritik stehende "Bearbeitung" der Asylverfahren können nicht die Beschäftigten auf der Arbeitsebene des Amtes verantwortlich gemacht werden. Diese Asylbearbeitung verfolgte und verfolgt prioritär das vorgegebene Ziel pressewirksam signalisieren zu können: "Wir haben es geschafft". Wir verwahren uns ausdrücklich dagegen, dass Kolleginnen und Kollegen durch Herrn Weise in ihrem Ansehen, ihrer Arbeit und ihrer Person "beschädigt" werden!

Die  aktuellen Vorgänge in Bremen sollen hier nicht weiter thematisiert werden. Hierfür ist die Staatsanwaltschaft zuständig und hierfür sehen wir auch die Führung des Amtes nicht unmittelbar in der Verantwortung. Viele Kolleginnen und Kollegen haben allerdings kein Verständnis dafür, dass nach Bekanntwerden der Praxis in Bremen es offensichtlich an dem Willen zur Aufklärung und zu den gebotenen Konsequenzen mangelte. Diese Auffassung teilen wir. Auch wir können niemandem erklären, weshalb Frau B. ausgerechnet in der Qualitätssicherung bis zum Zeitpunkt der Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft trotz aller Erkenntnisse eingesetzt werden konnte, während mittlerweile sämtlichen Bremer Kolleginnen und Kollegen ohne abschließende Untersuchungsergebnisse quasi unter Generalverdacht ihr Tätigkeitsbereich im Asylverfahren entzogen wurde.

Wir halten es für geboten klar zu stellen, dass für die berechtigte Kritik der Öffentlichkeit an der Arbeit des Bundesamtes nicht die Kolleginnen und Kollegen verantwortlich sind. 

Die Kolleginnen und Kollegen werden pauschal  dem Verdacht ausgesetzt, im BAMF herrsche Inkompetenz und Willkür. Richtig ist, dass  bis heute  den "Erledigungen" absoluten Vorrang eingeräumt und die Qualität diesem Ziel vollständig untergeordnet wird. Wer  teilweise unter Sanktionsvorbehalten z.B. drei, vier, fünf  und mehr Anhörungen von Antragstellern aus  Afghanistan oder dem Iran täglich durchführen lässt, verbunden mit entsprechenden Bescheidvorgaben nimmt Einschränkungen der grundgesetzlich normierten Rechtstaatlichkeit bewusst in Kauf.

Wir wollen dies an einem aktuellen Beispiel verdeutlichen, das ebenfalls Eingang in die Presse  gefunden hat. So haben die Entscheider einer Außenstelle die vorgegebenen Produktivziele nicht erfüllt, weswegen die operative Leitung des Amtes entschieden hat, dass "sämtliche EASO-Schulungen und Sonderbeauftragtenschulungen" (dies sind Grundschulungen) ausgesetzt würden. Mit anderen Worten: Nur wer ohne Schulung die Produktivziele – wie auch imrner – erfüllt, darf zur Grundschulung. Hierauf angesprochen wurde uns mitgeteilt,man habe dem Ziele der Verfahrensbeschleunigung den Vorrang gegeben. Soviel aktuell zur pressewirksaverkündeten "Qualitätsoffensive".

Auch lassen die bisherigen Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen hinsichtlich einer "lückenlosen Aufklärung" die von uns geteilte Vermutung zu, dass ein solches Interesse gerade nicht besteht. Wir fordern eine ernsthafte Aufklärung mit dem Ziel, die wirklich Verantwortlichen zu benennen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die Kolleginnen undKollegen künftig ein in jeder Hinsicht rechtsstaatliches Verfahren gewährleisten können, ohne hierfür mit Sanktionen rechnen zu müssen.

Wir fordern Sie auf, alle sog. Führungskräfte zur Rechenschaft zu ziehen, 

  • die ein rechtsstaatliches Asylverfahren mittels entsprechender Vorgaben von Anhörungen und Bescheiden verhindert haben;
  •  die seit den Zeiten von Herrn Weise bis heute Anhörungen und Bescheide fehlerhafte Bescheide "durchgewunken" haben;
  • die bis heute Einarbeitungen, Schulungen etc. verhindert haben;
  • die seit Mitte 2015 bis heute jegliche herkunftsländerspezifische Schulung verhindert haben;
  • die bis heute ein rechtsstaatliches Verfahren im Zusammenhang mit der Prüfung von Rücknahme und Widerrufsverfahren verhindern.

Auch Ihre Behauptung, seit Ende 2017 sei zwecks "Qualitätskontrolle" nun das Vieraugenprinzip erstmals eingeführt worden, ist falsch und setzt die Kolleginnen und Kollegen dem Verdacht aus, bis dahin habe Willkür geherrscht.

Bis zum Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes im Jahre 2005 gab es die Institution des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten, der gegen Entscheidungen des Bundesamtes klagen konnte. Danach wurde das Vieraugenprinzip verbindlich eingeführt; diese Prüfung wurde auch – auch in den Jahren 2015 bis 2017 – in jedem Asylverfahren dokumentiert.

Dieses Verfahren hatte sich bis Mitte 2015 auch bewährt, was man der Qualität der damaligen Anhörungen und Entscheidungen entnehmen kann. Ferner waren die damaligen Referenten und Referatsleiter auch in der Lage, diese Kontrollen auszuüben. Dies änderte sich schlagartig seit der Leitungsübernahme durch Herrn Weise und der Durchsetzung nicht tragbarer Zahlenvorgaben durch die Amtsführung. Diese Tatsachen haben aber nicht die Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsebene zu verantworten.

Nun sollen zudem sog. Teamleiter zur Qualitätsprüfung eingesetzt werden; hierzu wurde die notwendige Erfahrung (Berufsausübung) auf 18 Monate reduziert, mithin kann ein Jungbeamter auf Probe Teamleiter werden und übt somit eine Tätigkeit im Endamt (A 13g) dieser Laufbahn aus; dieses erreicht ein Beamter aus guten Gründen in der Regel frühestens nach zwanzig Jahren. Dessen ungeachtet ist der Teamleiter in erster Linie für die Produktivität seines Teams dem Leiter des operativen Bereichs verantwortlich. Für diese überaus verantwortungsvolle Aufgabe wäre eine langjährige Berufserfahrung unabdingbar, um die Qualitätsoffensive und das Vieraugenprinzip zu einem Erfolg zu verhelfen.

Auch für dieses Handeln sind nicht Kolleginnen und Kollegen verantwortlich.  

Wir hätten nun im Rahmen von Rücknahme- uund Widerrufverfahren die Möglichkeit, die Asylverfahren in einen rechtsstaatlichen Verfahren zu überprüfen. Wir reden von Hunderttausenden von Verfahren, in denen mutmaßlich die Identität nicht belegt wurde; dies betrifft nicht nur die Anerkennungen mittels Fragebögen.

Diese Möglichkeit wird jedoch – wie uns zahlreiche Entscheider berichten – aktuell mittels Dienstanweisungen verhindert. So sollen Personen mit Flüchtlingsschutz zweimal zu einem Gespräch geladen werden, das jedoch ausdrücklich freiwillig sein soll. Wer zweimal dem Gesprächsangebot nicht nachkommt, bekommt einen positiven Vermerk. Es gibt die ausdrückliche Anweisung, "Papiere nicht anzufordern".

Das zuständige Fachreferat des Bundesamtes votierte in einer – wie der Presse zu entnehmen ist – Vorlage vom 11.05.2018 für eine rechtskonforme Durchführung der Verfahren und kam zu dem Fazit, dass eine rechtskonforme Durchführung der Rücknahme- und Widerrufsverfahren und damit eine Ausschöpfung der Möglichkeiten nicht gewollt ist. Weiter wurde ausgeführt, dass die Durchführung von Widerrufsverfahren kein Instrumentarium der schnellen Erledigung von Fallzahlen sein sollte.

Die Welt (15.05.18) berichtete unter Bezugnahme auf diesen Bericht, die Widerrufsverfahren würden "zum großen Teil der Voraussetzung einer umfassenden rechtlichen Prüfung nicht gerecht" werden. Sie würden zudem den einschlägigen Rechtsvorschriften widersprechen. Insgesamt hätten Stichproben gezeigt, dass "in der Mehrheit der Prüffälle" keine Identitätsfeststellung vorgenommen wurde - "selbst wenn Hinweise auf eine andere Staatsangehörigkeit bereits nachträglich in die Erstverfahren eingearbeitet worden waren". Unter den anerkannten Syrern und lrakern befinden sich demnach "auch Staatsangehörige anderer Länder wie zum Beispiel der Türkei".

Die Kolleginnen und Kollegen sehen sich auch jetzt wieder dem Vorwurf ausgesetzt, auch diese Aufgaben rechtsfehlerhaft wahrgenommen zu haben. Hierzu wollen wir klarstellen, dass nicht der Bericht und dessen Veröffentlichung hierfür ursächlich sind. Ursächlich sind alleine die Dienstanweisungen, die die Leitung des Bundesamtes zu vertreten hat.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

im Namen der Kolleginnen und Kollegen appellieren wir an Sie, mit den Beschäftigten einen Neuanfang – und eines solchen Bedarf es – zu gewährleisten.

Dies setzt eine ernsthafte Überprüfung der Verfahren seit 2015 voraus. Dabei sind die Verantwortlichen – ungeachtet ihrer Funktionen – zu ermitteln. Dabei müssen die sog. Führungskräfte und nicht die weisungsabhängigen Mitarbeiter des Bundesamtes im Fokus stehen.

Künftig sollte der Qualität und nicht irreale Produktivleistungen absolute Priorität eingeräumt werden. Dies setzt allerdings gut ausgebildete Mitarbeiter voraus.

Wir wollen mit Ihnen die rechtlichen Möglichkeiten nutzen, im Rahmen von Rücknahme- und Widerrufsverfahren Fehler der Vergangenheit nach Möglichkeit zu korrigieren. Dies darf nicht wie bisher von Dienstanweisungen gezielt verhindert werden.

Nur auf diesem Wege wird das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit und die Arbeit unseres Amtes wieder hergestellt. Hierzu bedarf es dem Mut zur Wahrheit, auch wenn wir uns vielleicht eingestehen müssen, dass wir es in dieser kurzen Zeit nicht geschafft hatten.

Mit freundlichem Gruß

Rudolf Scheinost

Vorsitzender

 

Paul Müller

stv. Vorsitzender

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Leserpost

netiquette:

Elke Albert / 29.05.2018

Na endlich! Eine Änderung der Situation in diesem Land kann nur nachhaltig funktionieren, wenn die Beamten - egal an welcher Stelle - sich nicht mehr für diesen Irrsinn mißbrauchen und sich nicht länger zu Prügelknaben machen lassen! Es soll keiner irgendwann sagen “Ich habe nur meinen Dienst getan” - DAS hatten wir nämlich bereits, mittlerweile mehrfach! Also bitte, bitte: MEHR DAVON! - Nebenbei ist es bezeichnend und erschreckend zugleich, wie hier wichtige Positionen ausgehöhlt und der Zugang dazu auf 18 Monate reduziert wurde. Es ist nur allzu klar, warum: auf diese Weise kann man an wichtige Stellen indoktrinierte, linientreue Youngster positionieren, sowie erfahrene - und kritische - Beamte ganz bequem ausschalten. Umso erfreulicher, dass sich noch welche aus der Deckung trauen! - Wie gesagt: BITTE MEHR DAVON!

Toni Keller / 29.05.2018

Das völlig verrückte ist, heute morgen machte die Seite meines email Anbieters mit einer dicken Schlagzeile auf, wo eine gewisse Frau Künast, sich darüber beklagte, dass die AfD und die FDP diejenigen seien, die sich gegen eine Untersuchung des BamF sperrten. Das zu kommentieren fehlen mir die Worte.

Matthias Schwarzer / 29.05.2018

Erstaunlich ist, dass in dem Brief des Personalrats kein einziges Mal die Namen der Hauptschuldigen genannt werden: Merkel, Gabriel und de Maizière. Stattdessen wollen die Gewerkschafter wohl Herrn Weise etwas ans Hemd flicken, welcher doch selbst sich - wohl aus Pflichtgefühl - von der Bundesregierung hat breitschlagen lassen, den Posten als BAMF-Chef in Nürnberg auch noch zu übernehmen (er war ja eigentlich BA-Chef in Nürnberg), nachdem der vorherige BAMF-Chef (wohl wegen Merkels illegaler Chaos-Politik) hingeschmissen hatte. Es führt eigentlich kein Weg an einem Untersuchungsausschuss vorbei.

Holger Szech / 29.05.2018

In zwei Wochen spricht keiner mehr drüber. Es wird eine Scheindebatte geführt, ja und dann, .... wir schaffen das !

Karla Kuhn / 29.05.2018

Dieses “Verbrechen” (oder wie kann man es benennen ??) war doch eigentlich abzusehen, denn Merkels Worthülse “Wir schaffen das” mußte doch jedem mit einem gesunden Menschenverstand klar machen, daß das eben NICHT zu schaffen ist. Die Achse, und andere kritische Blogs, die meisten Leser der Achse und viele andere Menschen im Land, die sich auch nur ANSATZWEISE kritisch geäußert haben, wurden übelst als “Nazi, Rassist, Pack”  etc.pp. beschimpft.  Sehr viele Politiker, vor allem Grüne, Linke,  haben sich daran beteiligt, ebenso etliche Kirchenvertreter. Und mir kann niemand erzählen, daß sie es nicht gewußt haben. Es ist ja nicht nur diese kriminelle Asylentscheidung, es sind die zum Teil zigfachen Betrügereien mit den Identitäten, die in erster Linie das Ziel hatten, den Staat um um zig Tausend Euro Sozialleistungen zu betrügen. Die Asylanten, die diesen Betrug gemacht haben, sind anscheinend schon mit diesem Zeil nach Deutschland gekommen, sonst hätten sie ihre Papiere nicht weggeworfen. Zweitens, um eine kriminelle, bzw. terroristische Vergangenheit zu verschleiern. Ebenso wurde jetzt am WE in einer Sendung gezeigt, WIE die Asylanten mit dem Flixbus über die Grenze gekommen sind und durch die Polizei ( Gott sei Dank gibt es noch genügend mutige Polizisten !!) ihre GEFÄLSCHTEN Pässe sichergestellt wurden. Lt. Aussage eines Polizisten laufen in Deutschland etliche “Flüchtlinge” mit gefälschten Pässen rum. Es gibt einen Spruch:“Frau Merkel versucht Probleme zu lösen, die Deutschland ohne Frau Merkel nicht hätte”  Frau Merkel und sämtliche Politiker, die ihr die Stange gehalten haben, sollten SOFORT zurücktreten !!

Helmut Inzinger / 29.05.2018

Ich nehme an, dass nicht wenige in “unserer”  Regierung am liebsten den Beginn der Fußball-WM vorziehen würden - das wird nämlich helfen, in Rekordzeit Gras über die ganze Sache wachsen zu lassen. Wo sich doch unser glorreicher Bundestrainer nichts sehnlicher wünscht als einen Besuch der Kanzlerin in der Umkleidekabine! Und danach ?

Julian Schneider / 29.05.2018

Danke für die Veröffentlichung, die aber wahrscheinlich wieder nicht bei einer breiten Öffentlichkeit ankommt, bzw. dort nicht ungefiltert ankommt. Denn die Mainstreammedien, allen voran ARD und ZDF, werden schon so “einordnend” darüber berichten, dass der Anschein erweckt wird, alles ist nicht so schlimm, bzw. wird jetzt besser. Ansonsten braucht der Betriebsrat niemanden in Schutz zu nehmen, denn ALLE Mitarbeiter (bis auf wenige Ausnahmen) haben entweder in vorauseilendem Gehorsam gehandelt (wie man es aus anderen Zeiten in Deutschland bereits kennt) oder stehen selbst dahinter, möglichst wenig abzuschieben - weil es ja so inhuman ist.

Okko tom Brok / 29.05.2018

Wir alle wissen doch ganz genau, wo die Verantwortlichen dieser Katastrophe sitzen. Lediglich 4.000 Menschen wollten am Sonntag per Demonstration den allfälligen Rücktritt dieser Verantwortlichen beschleunigen. „Ganz Berlin“ zog es hingegen vor, das Land weiterhin dem Treibsand der gegenwärtigen Politik auszusetzen. Wann kommen 40.000, besser noch 400.000?

Werner Sucker / 29.05.2018

Diese skandalöse in dem Beitrag beschriebene “Rechtsstaatlichkeit” ordnet sich nach meiner Meinung nahtlos in die aktuelle Linie ein, die unter dem Motto stehen könnte: “Ohne Waffen Chaos schaffen!” . Wieviele Steuermilliarden der deutschen Bürger werden für die “relocation und resettlement”-Aktion (Umvolkung), die extra von der Regierung in englischer Sprache bezeichnet wurde, damit es die deutschen Michel nicht so schnell durchschauen kann, noch geopfert werden. Gegenwärtig baut sich, wenn man den Meldungen glauben kann, ein neue Migrationswelle aus Bosnien auf, die unsere Kanzlerin sicher wieder gern willkommen heißen wird damit die von Sasha Monk beschriebene Entwicklung, bei der wir deutschen Bürger die “Versuchskaninchen” sein dürfen, beschleunigt werden kann. Übrigens, ich wollte die “Erklärung 2018” heute unterzeichnen, aber der von achgut angegebene Link führt stets in “Verbindungsprobleme”. Kann das alles in Zusammenhang gesehen werden? Früher hätte man bei uns zu solchen Problemen gefragt: “Steht hier die Stasi auf der Leitung?”

Alois Werner / 29.05.2018

Als pensionierter Sonderschullehrer und damit Beamter kann ich dieses Wegschieben der eigenen Verantwortung und auch Abschaltung eigener Berufsethik nicht verstehen, egal ob bei der Bundespolizei oder beim BAMF. Wenn mir ein Vorgesetzter mündlich etwa das Prügeln oder Einsperren von Schülern aufgetragen hätte, hätte ich es trotzdem nicht gemacht und mich bei dem nächst höheren Schulbeamten über diese “Empfehlung” beschwert. Gerade als Beamter kann man sich Standhaftigkeit doch leisten!  

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