Das wird nicht nur die Meinungsfreiheit einschränken oder zensieren, sondern auch Korruption und Kriminalität die Türen öffnen. Die finanzkräftigen Strukturen werden und sind bereits unterwandert, sie werden unter dem Schutzmantel der Zensur ein sorgenfreies Leben führen können! Die Naivität und korrumpierte Mentalität der politischen “Entscheidungsträger”, wird ihre Früchte tragen. Ein Aufbrechen dieser Kruste kann nur durch Außen kommen.
Die EU ist eindeutig ein totalitäres Konstrukt. Hinweg mit ihr und zurück zur einstmals noch sinnvollen EWG!
Die EU als Monster-Zentralstaat. Niemand den sie gewählt haben, ist noch für irgendetwas verantwortlich. Ihr Landtagsabgeordneter zuckt mit den Schultern, ihr Bundestagsabgeordneter ebenso. Wenn sie den Fragen fragen, ist die Antwort meist:,,da kann ich nichts machen, kommt aus Brüssel’‘. Demokratie und Kontrolle ist damit auf dem Weg in die Gruft der Geschichte. Wir geben die Kontrolle über unser Land an Brüssel ab, Unterausschuss 432, Agrar und Fischereiangelegenheit, Zimmer 891. Wie bei Asterix. Nur nicht so witzig.
Falschinformationen ist ein anderes Wort für falsche Propaganda. Der Kampf um die Deutungshoheit geht auch in freiheitlichen Demokratiesystemen nicht vorbei. Es soll die vermeintlich richtige Propaganda veröffentlicht werden. Der Weg in verschiedene Autokratien ist nicht aufhaltbar, unvermeidlich. Es gab und gibt keine politische Mitte, das war und ist eine Utopie. Siehe deutscher Liberalismus in Gestalt FDP, der sich mehrmals nach rechts oder links orientiert. Echter Konservatismus ist rechts, keine Mitte. Volkspartei ein Trugbild. Demokratie aushalten ist vorbei. Wenn was anderes gewählt, als erwünscht, wird lamentiert, kritisiert, beleidigt, siehe z.B. in den Achse-Leserbriefen, bei Impfentscheidung, AfD-Wahlergebnisse.
Selbst das U hinter dem E der Europäischen Union verkehrt sich ins Gegenteil. Abermals läuft es auf eine Spaltung zwischen Ost und West hinaus, da Polen und Ungarn kaum einlenken werden. Ein anfangs gut gemeintes, nun jedoch gescheitertes Projekt, das nur noch mehr Schaden anrichten kann. Screw the EU.
Oft zitiert, anscheinend jedoch nicht oft genug: “„Freiheit ist die Freiheit zu sagen, daß zwei und zwei gleich vier ist. Sobald das gewährleistet ist, ergibt sich alles andere von selbst.“ Die EU tickt allerdings anders: „Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke.“ Beide Zitate bekanntlich von George Orwell.
Worum es realiter geht, ist klar und muss nicht ständig wiederholt werden, sehr wohl aber irgendwann von allen, ausser den Taeter, denn die wissen es, erkannt werden. Die Methode ist seit Jahren klar und bewährt. Unter dem Narrativ des Schutzes wird transformiert, z b. auch das, was wir Demokratie, Recht und Freiheit nennen. Nicht neu ist, dass sich die Zentrale immer mehr Macht aneignen bzw auch, z. B. vom Aufoesungsregime in Sch’land, zugeschrieben erhaelt. Die Aneignung von Macht ist ein voellig normaler Prozess und entspricht voellig normaler, menschlicher Intentionen. Das Ziel dahinter, ich erwähnte es, ist ueberdeutlich. Hier geht es um mehr oder weniger kleine Schritte, wie immer um das, was man Symptome nennt. Was die rotgruenen Taeter wollen, ist bekannt. Nun gibt es auch hier eine relative Mehrheit, die, partiell rotgruen aehnlich, partout nicht begreifen will, dass der Fehler bereits im System liegt. Ein Gebilde wie die EU wird immer, weil es immer Interessierte geben wird, einen imperialen, machtzentralen Weg gehen. Machthaber werden immer wenig bis kein Interesse an Demokratie haben, im Gegenteil. Wenn das System, wie hier in Sch’land und in der EU, es zulässt oder foerdert, ist der Weg klar, es sei denn, der Demos, in der EU ohnehin bewusst machtlos, wehrt sich. Ein Demos, der mehrheitlich keiner ist und sein will, wird sich nie wehren. Die letztlich entscheidende, kritische Rolle spielen hier, ich wiederhole, die sogen Liberalkonservativen. Sie verweigern nicht nur die Realitaet, sondern, wie immer, natuerlich entsprechend rationalisiert, ihren ” Auftrag” . Und das betrifft keineswegs nur die CDU. Noch ” besser”, sie bekämpfen die, die ihn wegen ihres Ausfalls uebernehmen.
Kurz gesagt: Der EU fehlt die rechtliche Kompetenz für dieses “Gesetz”. Die Harmonisierung des Binnenmarktes nach Artikel 114 AEUV ist schlicht zu wenig und im Grunde Augenwischerei. Zudem machen die rechtmäßigen Worte die Musik. Sprich: Die EU hat gemäß ihrer Verträge keinerlei Recht “Gesetze” zu beschließen. Die Normen, die sie setzt, haben als “Verordnungen” und “Richtlinien” bezeichnet zu werden (was in den Entwürfen selbst ja geschieht). Wenn sich erstarrte internationale Institutionen und ihre entsprechenden Amtsträger in ihrer öffentlichen Kommunikation nicht einmal an die völkervertragsrechtlich vorgegebenen Bezeichnungen ihrer eigenen Normen halten, so schießen sie sich mit Anlauf ins eigene Knie. Die Regeln der Rechtserzeugung mal eben so auf blond zu fönen, das mag dem aktuellen Geschmack einer über die Stränge gescheitelten PR-Abteilung entsprechen. Ist es aber noch lange nicht alles Recht was glänzt.
Leserbrief schreiben
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.
