Wer verachtet hier eigentlich wen?

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sollte mehr achtgeben auf das, was ihm gelegentlich rausrutscht. Am Ende könnte er sich noch um Kopf und Kragen schwatzen. Dabei weiß er doch von Amts wegen, dass die Schlapphüte lieber den Schnabel halten, als dass sie palavern. Aber was kann unsereiner schon wissen über die Versuchung, sich vor den Mikrofonen und den Kameras bei seinem Arbeitgeber, in dem Fall der Bundesregierung, anzubiedern. So hat uns Thomas Haldenwang vor kurzem wissen lassen, dass aus seiner „Sicht eine neue Generation von Staatsfeinden an den Demonstrationen gegen die Corona-Politik beteiligt“ ist. „Sie lehnt“, zitiert ihn dpa wörtlich, „unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab.“

Ganz abgesehen davon, dass man sich fragt, was nach 16 Jahren „alternativloser“ Merkel-Führung überhaupt noch abzulehnen wäre, muss es sich bei den Demonstranten doch eher um Bürger handeln, die den Glauben an die Demokratie partout nicht aufgeben wollen. Unverdrossen marschieren sie für ihr Recht auf freie Meinungsäußerung sowie für die parlamentarische Kontrolle eines Staates, der sich daran gewöhnt hat, par ordre du Mutti zu herrschen.

Müsste der Chef des Bundesverfassungsschutzes nicht eher diese Möchtegern-Autokraten beschatten lassen, erst recht, wenn sie polizeiliche Kampftruppen in Marsch setzen, um Versammlungen der Bürger mit Wasserwerfern auseinanderzujagen, im Nahkampf auch mit Reizgas und Pfefferspray? Von Einzelfällen kann hier schon länger nicht mehr die Rede sein. An vergangenen Wochenenden demonstrierten wieder Tausende in Düsseldorf, Freiburg, Hamburg, Augsburg, Cottbus... – insgesamt in nach Schätzungen rund 1000 Städten und Gemeinden.   

Nun bemängelt Haldenwang, es gäbe „keine ideologische Klammer“, die die Spaziergänger verbinde, sondern nur „die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten“. Hoppla, so etwas hört man nicht alle Tage.

Der oberste Verfassungsschützer der Bundesrepublik Deutschland verdächtigt jene, die von ihrem grundgesetzlich verbrieften Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration Gebrauch machen, terroristisch-extremistischer Umtriebe, nur weil ihre Absichten von denen abweichen, die der Staat allen Bürgern verordnen möchte? Wer verachtet hier eigentlich wen?

Wenn es sich tatsächlich so verhält, wie von Haldenwang behauptet, welcher Grund bestünde dann noch, über die Demonstranten herzuziehen? Laufen sie doch ins Leere. Wie könnten sie zu einer Gefahr für etwas werden, das ohnehin abstirbt, bestenfalls noch vor sich hin kümmert: eine Demokratie, die ohne den Bürger auskommt.    

Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz

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Leserpost

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Achim de Jong / 24.01.2022

Meine Frau und ich sind geimpft und geboostert. Dennoch nehme ich an den Montagsdemonstrationen teil, weil ich finde, dass jeder Mensch für sich entscheiden muss, welche medizinische Massnahme an seinem Körper vorgenommen werden darf. Eine Impfung, die weder vor Ansteckung noch vor Verbreitung eines Virus schützt, die nennenswerte Risiken birgt ist nicht durch die Beschwörung von Solidarität zu erzwingen, sondern setzt eine kühle Nutzen-Risiko-Bewertung voraus, die jeder für sich treffen muss. Und daher halte ich die 2G-Regel für reine Schikane.

Reiner Gerlach / 24.01.2022

@ J. Brandenburg Ich stimme Ihnen zu fast 100% zu. Aber das mit den Neuwahlen sollten Sie sich aus dem Kopf schlagen. Schauen Sie sich doch mal unsere “Volksvertreter” im Bundestag an: die sind alle gewählt worden. Da hat sich niemand einen Sitz gekauft oder ist durch einen Putsch da hingekommen. Und die werden auch alle wiedergewählt. Klabauterbach hat ein Direktmandat in seinem Wahlkreis, Helge Lindh ebenso (um nur mal zwei Beispiele zu bringen). Und wenn es nicht direkt klappt, dann eben über die Landesliste, wie die zwei grünen Weibchen (Düring und Vester), die schon zwei Tage nach der Wahl laut über die Aufnahme von 200 Mio Flüchtlingen nachdenken. Und sollte das alles nicht helfen, gibt es noch solche Wahlen wie in Berlin: organisiertes Chaos einschl. Marathonlauf und dann 125% Wahlbeteiligung. Ergebnis: zwei der drei Direktmandate kamen aus der Hauptstadt. Aber okay: die Hoffnung stirbt zuletzt.

A. Ostrovsky / 24.01.2022

Woran starb Karl Hilz?

Martin müller / 24.01.2022

Ein Präsident, der sich so äußert, macht öffentlich, dass ihm die Nähe zur politischen Macht wichtiger ist als die zum Grundgetz. Man könnte auch befürchten, dass dieser Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichtes fähig ist, unser Grundgetz zur politischen Disposition zustellen. Die letzten Urteile des Bundesverfassungsgerichtes lassen Schlimmeres erahnen. In diesem Sinne könnte man vielleicht auch von einem politischen Beamten sprechen als von einem unabhängigen Richter. Und in der Vita von Herrn Haldenwang vermisse ich den Hinweis auf eine juristische Kapazität….

Gabriele Klein / 24.01.2022

Ich verachte wer mit Lug und Trug Wahlen “gewinnt” und wer sich nicht an an internationale Abkommen hält die die Vorgänger unterschrieben. Weiterhin verachte ich wer ganz gezielt die UN Charta der Menschenrechte durch 17SDGs nachhaltig ersetzen will.  Wir sollten uns auf die ursprüngliche UN Charta zurückbesinnen und sie einfordern.

Ludwig Luhmann / 24.01.2022

@Werner Arning / 24.01.2022 - “(...) Würde man sie nicht als Staatsfeinde deklariert haben? Welcher Tradition fühlen sich unsere Verantwortungsträger verpflichtet?”—- Gar keiner Tradition! Denken Sie an Merkels “Transformationen von gigantischem Ausmaß” und denken Sie bitte daran, dass Merkel eine Marionette Klaus Schwabs ist. Der hat seine Bücher “The Great Reset” und “The Fourth Industrial Revolution”  geschrieben, um mit Traditionen zu brechen bzw. um Traditionen zu zerbrechen. Die zerbrochenen Traditionen werden als Nährsubstrat für das auf den Great Reset folgende “Build Back Better” dienen. - Lassen Sie Ihren Blick über die Welt schweifen und erkennen Sie die Muster und Strukturen dieses Welthybridkrieges!

Wilhelm Rommel / 24.01.2022

@M.Schmidt: “Der Haldenwang hört sich irgendwie an wie früher Mielke”. Ja, so ist es; hoffen wir, dass es für Monsieur H., der im Gegensatz zu Mielke noch halbwegs in Saft und Kraft zu sein scheint, eines schönen Tages heißen wird: Ab mit dir in die Grauwacke!!!

Ralf Pöhling / 24.01.2022

Wenn der Verfassungsschutz seiner eigentlichen Aufgabe mal endlich nachkäme, dann säßen die gesamte Asylindustrie und ihre Handlanger in den Parlamenten, sowie deren gefakte “zivilgesellschaftliche” Lobbygruppen längst komplett im Knast. Verurteilt wegen organisierter Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland. Oder genauer: Wegen Landesverrats in Millionen Fällen. Aber das passiert nicht. Weil der Verfassungsschutz genau den Parteien untersteht, in denen sich die Handlanger der Asylindustrie breitgemacht haben.

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