@Dr. Claus Brüning: Sie überschätzen die Qualitäten und Fähigkeiten von Frau Merkel gewaltig.Merkel war ein willige Marionette ,mehr nicht.Sowohl sie wie auch die 4.Gewalt wird von ganz anderen Leuten im Hintergrund gesteuert,deren Stärke ihre Anonymität ist.

Es ist schon so, daß ich gewisse Leute - ja, was nun? - verachte? Vielleicht sage ich es so: Für Menschen wie Herrn Haldenwang empfinde ich keinerlei Respekt. Er ist ein subalterner Günstling ohne eigenes Profil. Ein Nichts. Es gibt wohl Herrschaftssysteme, die solche Typen hervorbringen und auf ihre unterwürfige Strebsamkeit bauen. Und wenn ich etwas zu sagen hätte, wäre Herr Haldenwang einer der ersten, der gefeuert würde. Das sieht er ganz richtig. Was er nicht richtig sieht, ist, daß ich unser demokratisches Staatswesen grundlegend ablehne. Im Gegenteil. Ich befürworte es grundlegend. Und zwar so grundlegend, daß ich will, daß es in allen seinen Formen wieder in seine Rechte eingesetzt wird. Und zwar vollständig. Das geht nur, wenn die Personen an der Spitze des Staates, die sich selbst - „L’État c’est moi“ - für den Staat halten, verschwinden. Und zwar mit Pension. Es geht nämlich nicht um Rache, sondern um Gerechtigkeit. Und da bin ich durchaus dafür, daß diese Personen sich vor Gerichten für die Grundrechtsverletzungen, die sie von Staats wegen begangen haben, und für die Zersetzung des Staates von oben zu verantworten haben. Und wenn dann ein ordentliches Gericht befindet, daß die Pension zu kürzen ist, dann soll es so sein. Ansonsten hat Herr Haldenwang nichts zu befürchten. Das einzige, was er fürchten muß, ist das Gesetz. Und wenn er sich künftig an dieses halten würde, hätte er nicht einmal da etwas zu befürchten.

@Bernd Müller Vielen Dank für Ihre Einschätzung, Herr Müller. Ich weiß diese sehr zu schätzen.

Der Satz muss korrekt heißen: “[...] dass aus seiner „Sicht eine neue Generation von Staatsfeinden an der Politik beteiligt“ ist, die unser demokratisches Staatswesen grundlegend ablehnt.“  (Er und etliche andere, die von Merkels Gnaden mit wichtgen Posten betraut wurden, s. Karlsruhe, inbegriffen.)

Haldenwang hat doch Recht. Natürlich wird ein Staat und dessen Repräsentanten verachtet, der von Parteifunktionären grundgesetzwidrig privatisiert bzw ursupiert wurde und dessen “Elite” bar jeglicher Redlichkeit und Anstand ist und denen die dreiste Lüge selbstverständliches Mittel ist. Siehe auch die Stichworte Oloch- und Kakistokratie.

Ich habe es soeben noch einmal in § 106 StGB der DDR nachgelesen und stelle eindeutige Hetze gegen den Staat, seine Organe und seine Repräsentanten fest, nur dass es heute natürlich Repräsentant*innen sind.

Doch, eine Klammer verbindet uns alle, es ist nicht die Verachtung des demokratischen Rechtsstaats per se, und der Demokratie, es ist die Verachtung für den autoritären, ideologisch versiegelten Gesinnungsstaat mit seinen untertänigen Bütteln, wie sie einer sind Herr Haldenwang !

Herr H. ist nicht in der Lage, Regierungskritik von Staatsfeindlichkeit zu unterscheiden. Dann ist er für diesen Posten ungeeignet. Bürger unter Generalverdacht zu bringen empfiehlt ihn für nicht mehr existente Einrichtungen zur Staatssicherung, aber nicht für eine Einrichtung, die die freiheitlich demokratische Grundordnung und die Freiheit der Bürger vor totalitären Gruppierungen schützen soll. Auch hier fehlt eine Kontrollinstanz in unserer Verfassung!