Oliver Marc Hartwich / 16.07.2015 / 11:55 / 6 / Seite ausdrucken

Warum wird Deutschland der Schwarze Peter zugeschoben?

Leser dieser Kolumne wissen: Ich bin nicht Angela Merkels größter Fan. Auch halte ich ihre Griechenland-Strategie nicht für sehr erfolgreich. In den vergangenen Jahren hat sie zweifellos einige eklatante Fehler gemacht, die sowohl die Griechen als auch den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen gekommen sind.

Dennoch empfinde ich das Kesseltreiben gegen die deutsche Bundeskanzlerin und ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble seit dem Marathongipfel am vergangenen Wochenende als äußerst ungerecht. Noch während die Verhandlungen im Fluss waren, kursierte auf Twitter der Hashtag #thisisacoup. Auf seinem Blog beschuldigte Paul Krugman die Deutschen, den Geist der europäischen Integration verraten zu haben. Jetzt kommt auch noch ein Boykottaufruf für deutsche Produkte hinzu.

Was hat Deutschland denn verbrochen? Offenbar ist seine harte Linie zu Griechenland – mitsamt dem Insistieren auf Reformen, Budgetkürzungen und Austerität – irgendwie „uneuropäisch“. Soll wohl heißen, man hätte netter zu den armen Griechen sein sollen, unbeachtet des Handelns ihrer Regierung, das mit seinem Schlingern von Woche zu Woche für mehr Bestürzung sorgte.

Zweierlei Maß

Dazu meine spontane Reaktion. Seit einigen Jahren kommen von griechischen Medien und Politikern groteske Karikaturen, in denen Merkel und Schäuble als Nazis, Blutsauger und Terroristen dargestellt werden. Sie werden diffamiert, beleidigt und vor den Kopf gestoßen. Gab es dazu eine Hashtag-Kampagne auf Twitter? Gab es Ordnungsrufe dahingehend, dass ein solches Verhalten nicht bloß uneuropäisch, sondern auch unzivilisiert ist? Diejenigen, die jetzt die harte (aber durchweg höfliche) Haltung Deutschlands anprangern, sollten sich einmal fragen, ob sie nicht mit zweierlei Maß messen.

Über die persönliche Reaktion hinaus sehe ich die Anschuldigungen auch in anderer Hinsicht als deplatziert an. Erstens ist es ja nicht so, als hätten die „Institutionen“ in den letzten drei Jahren Griechenland besonders hart angepackt. Die Staatsschulden des Landes wurden bereits in einem ersten Schuldenschnitt neu strukturiert, dazu wurden die Zahlungsziele auf nahezu vier Jahrzehnte gestreckt. Deswegen ist die jährliche Zinsbelastung Griechenlands anteilmäßig zu seinem Bruttoinlandsprodukt niedriger als die jeweilige Vergleichszahl für Italien, Spanien oder Portugal, und nur geringfügig höher als die für Deutschland.

Die Troika hat also gegenüber Griechenland Geduld und Nachsicht bewiesen. Gegen enormen Widerstand in den eigenen Bevölkerungen haben die Führer der europäischen Gläubigerstaaten riesige Bürgschaften für Griechenland ausgereicht. Außerdem haben sie nacheinander mehreren griechischen Regierungen mit Expertenrat beigestanden und ihre Hilfe beim Aufbau eines modernen, funktionsfähigen Verwaltungsapparats angeboten: letzterer fehlt in Griechenland seit Jahrhunderten.

Geduld ist endlich

Leider haben die griechischen Regierungen während der letzten fünf Jahre nicht die Reformen umgesetzt, die nötig gewesen wären, um das Land wieder in die Spur zu bringen. Immer noch fehlt dem Land ein Kataster, das den Namen verdiente. Sein Arbeitsmarkt ist weiterhin verkrustet. Steuern werden eher nach Gusto bezahlt. Überrascht es dann, dass die Geduld mit Griechenland in den Gläubigerstaaten (nicht nur in Deutschland) zu Ende geht?

Ist es denn fair gegenüber anderen europäischen Staaten, Griechenland mehr Zeit, Aufmerksamkeit und Geld zu schenken als jedem anderen Land? Wie soll man die Vorzugsbehandlung für Griechenland den Esten, Spaniern Iren oder Portugiesen erklären, die allesamt schmerzhafte Reformen durchführen mussten, um der Eurozone entweder beizutreten oder in ihr zu bleiben?

Noch einmal zu den angeblich so gemeinen Deutschen. Nach fünf Jahren Pflichterfüllung kam die deutsche Regierung offenbar zu dem Schluss, dass man so nicht mehr weiterkomme. Stattdessen wollte eine zunehmende Zahl an Regierungsmitgliedern die griechische Krise durch ein zumindest zeitweises Herauslösen Griechenlands aus der Eurozone lösen. Auch nach einem solchen Grexit wäre Deutschland weiterhin bereit gewesen, Griechenland zu unterstützen und ihm bei der Umstrukturierung zu helfen. Es besteht kein Mangel an feierlichen – und glaubhaften – Versprechen deutscher Politiker, Griechenland nicht fallen zu lassen.

Griechenland in der Eurozone zu halten, koste es was es wolle, ist aber nicht dasselbe wie Griechenland zu helfen. Genauso wenig ist ein Herauslösen Griechenlands aus der Eurozone gleichbedeutend mit der Zerstörung Griechenlands. Diese schlichte Tatsache wird von den Kritikern Deutschlands häufig übersehen.

Vor dem Euro-Gipfel letzte Woche wollte Deutschland daher fünf fruchtlose und teure Jahre gescheiterter Rettungsstrategien verabschieden. Dazu kam es aber nicht, weil Deutschland sich enormem Druck an mehreren Fronten ausgesetzt sah.

Von mehreren Seiten bedrängt

Die US-Regierung, der die geopolitischen Weiterungen eines möglichen Grexit Sorgen machte, machte Druck für ein drittes Rettungspaket. Ob die Argumente der Amerikaner schlüssig sind, ist nicht klar. Auf jeden Fall ist es schwierig zu behaupten, die Rettungsmaßnahmen für Griechenland hätten zu seiner Stabilisierung beigetragen. Die Erfahrungen der letzten fünf Jahre deuten in die entgegengesetzte Richtung. Die von der Obama-Administration erhobene Forderung ist ohnehin wohlfeil, da sie zu einer Rettung nichts beizutragen braucht.

Viel Druck kam auch von der Europäischen Kommission, die naturgemäß weitere Rettungsmaßnahmen verlangt, denn sie hat kein Interesse daran, die europäische Integration rückwärtsgehen zu sehen. Auch der Internationale Währungsfonds hat ein weiteres Paket gefordert, denn nur so hätte der IWF die Chance, einen Teil seiner Kredite wiederzusehen. Kein kleines Thema für IWF-Direktorin Christine Lagarde, falls sie eine zweite Amtszeit anstrebt.

Die Motive der Europäischen Zentralbank bei ihrer Befürwortung einer Rettung sind ähnlich gelagert. Denn die EZB will nicht ihre Kredite an Griechenland abschreiben müssen, was ihr Eigenkapital negativ werden lassen könnte. So etwas wäre schon rein technisch für eine Zentralbank gar nicht möglich, aber eine riesige Peinlichkeit wäre es trotzdem.

Schließlich die Franzosen. Sie sehen diese Krise als Mittel, um ihren verlorenen strategischen Einfluss wiederzugewinnen. Für Präsident François Hollande war sein Beistand für Griechenland und die Forderung nach einem weiteren Rettungspaket der beste Weg, seine Stellung gegen die deutsche Bundeskanzlerin zu stärken.

Zusammengenommen verfehlte dieser mehrfache Druck nicht seine Wirkung: Deutschland wurde zum Einlenken gezwungen. Merkel und Schäuble blieb keine andere Wahl, als einem dritten Rettungspaket zuzustimmen, das sie stets kategorisch ausgeschlossen hatten und das im eigenen Land zutiefst unpopulär ist. Sogar ihr eigenes Amt riskiert Merkel, denn in ihrer Partei rebellieren viele gegen weitere Rettungspakete für Griechenland.

Das Gebot der Fairness

Es blieb Merkel und Schäuble nur, den Preis für die deutsche Unterstützung höher zu setzen. So konnten sie immerhin argumentieren, dass Deutschland sich nicht leichtfertig auf weitere Stützungsaktionen für Griechenland einlässt. Damit ist ihre Taktik erklärt.

Man muss den Deal nicht mögen, der auf dem Gipfel ausgehandelt würde. Ich bin weiter der Ansicht, eine Herauslösung von Griechenland aus der Eurozone wäre die bessere Wahl gewesen. Aber angesichts der Umstände war kein anderer Deal möglich. Auf keinen Fall gibt es eine Rechtfertigung für die Feindseligkeit, die den Deutschen und ihrer Regierung aus den internationalen Medien entgegenschlägt.

Warum nicht zur Abwechslung einmal der US-Regierung, dem IWF, der EU-Kommission, der EZB oder eventuell sogar der Tsipras-Regierung den Schwarzen Peter zuschieben?

Dr. Oliver Marc Hartwich ist Executive Director der The New Zealand Initiative.

‘Why Germany is losing the blame game’ erschien zuerst in Business Spectator (Melbourne), 16. Juli 2015. Übersetzung aus dem Englischen von Eugene Seidel (Frankfurt am Main).

Leserpost (6)
Max Wedell / 18.07.2015

“Wenn auf unseren Druck termingerecht die Europäische Währungsunion (mitsamt den folgenden Stabilitätskontrollen) erreicht ist, werden wir wieder die bestgehaßten Leute in Europa sein” Johannes Gross, Notizbuch, 12.1.1996 Bei soviel Weitsicht fragt man sich, wie Gross vernachlässigen konnte, daß Deutschland selbstverständlich die Stabilitätskontrolle deshalb nicht drakonisch durchsetzen würde, weil es selber die Stabilitätskriterien verletzten würde… die Verschuldungssucht auch der deutschen Politik war ihm ja bekannt. Daß aber der von ihm angekündigte Deutschenhaß spätestens durch die deutsche Weigerung zustandekommen würde, zu eigenen Lasten die Transferunion zuzulassen, wenn die fortgesetzten Verstöße gegen die Stabilität durch Überschuldung diese in den Augen der Verschuldeten erst einmal wünschenswert gemacht hätte, war eigentlich damals auch schon vorhersehbar. Wir sind da auch erst am Anfang.

Martin Wolff / 17.07.2015

Ich stimme zu. Allerdings frage ich mich, womit man Merkel unter Druck setzt. Es fällt mir schwer zu glauben, dass ein schlichtes “wir möchten das nicht” und ein paar böse hashtags ihren Standpunkt ändern. Man hört da nichts. Schließlich steht sie ja auch nicht allein mit ihrem Standpunkt in der EU, die Finnen, Slowaken, Esten, Letten, Litauer und Niederländer sehen die Problematik genauso. Wollen die Amerikaner ihr Militär abziehen ? So wie die Dinge liegen, läuft es auf eine Transferunion hinaus. Das funktioniert solange, wie es was zu transferieren gibt. Warum nicht beim nächsten Mal die Linkspartei wählen? Rente mit 60 für alle, bedingungsloses Grundeinkommen, Mindestlohn 15 Euro. Was für Frankreich gut ist, kann doch für Deutschland nur Vorbild sein.  Und was, wenn der deutsche Export mal wieder deutlich zurückgeht? Die Konjunktur kann nicht ewig gut laufen. Seit einigen Monaten beneide ich einen Kollegen, der vor einem Jahr nach Australien ausgewandert ist.

Ralf Tetzner / 17.07.2015

Sehr gute Zusammenfassung!

Michael Haimerl / 17.07.2015

Die Amerikaner haben uns schon genug Wirtschaftskrisen beschert und die nächste bahnt sich gerade an. Ich denke das so staatsgläubige Fantasten wie Krugman sich ihre Tips sonstwo hinschieben können. Wenn er wissen will wie man es besser macht, sollte er uns fragen, nicht anders herum.

Max Wedell / 17.07.2015

Das Paket ist ein Kompromiss. Kompromisse sind nicht die Position eines Einzelnen, die per Los bestimmt wurde, sodaß man diesen Einzelnen dann für das Ergebnis kritisieren kann. Es ist außerdem doch nicht so, daß Deutschland alleine eine Position der Härte verfolgte… in mindestens 9 anderen Ländern ist das Wort “Grexit” von verantwortlicher Seite schon teilweise viel häufiger gefallen als in D. In weiteren 5 Ländern wollte man zwar den Grexit vermeiden, aber dennoch unbedingt eine harte Position vertreten. Soweit bekannt geworden gab es lediglich 3 Staaten (darunter Zypern, eine griechische Kolonie), die eine “weichere” Linie gefordert haben, die also das, was man den Griechen abverlangt, reduzieren wollten. Unter all diesen Befürwortern der Härte ausgerechnet die Deutschen zu kritisieren, als ob die alle anderen bestochen oder überredet hätten, oder als ob alle anderen überhaupt keine Rolle bei der Entscheidung spielten, ist doch absurd. Im Grunde laufen die Vorwürfe gegen Deutschland aber alle darauf hinaus, daß wir (neben vielen anderen Ländern) nicht bereit sind, aus der Eurozone eine Transferzone zu machen, in der die wirtschaftsstärkeren Staaten eben für die wirtschaftsschwächeren zahlen müssen. Unsere Regierung ist von jenen, die sie vertreten, nicht autorisiert, das zuzulassen, denn die Frage, ob sich die Eurozone in eine Transferunion entwickeln sollte, in der ein Land die Haushaltslöcher eines anderen Landes stopfen muß, wenn die zu groß werden, oder in der Länder mit Außenhandelsüberschuß die Außenhandelsdefizite anderer Länder zahlen müssen, tauchte noch in keinem Wahlkampf auf. Es ist aber eine ganz fundamentale Frage, die man nicht an den Völkern vorbei entscheiden kann. Es werden in letzter Zeit gerade von jenen, die ständig das Wort “Demokratie” im Munde führen, Transfers nach Griechenland gefordert, ohne daß jemals die Bürger hierzulande die Möglichkeit hatten, über Wahlen ihr Votum zu so einer ganz wesentlichen Weiterentwicklung der EU abzugeben. Stattdessen wird jetzt plötzlich behauptet, solche Transfers wären “im europäischen Geist” (z.B. von Krugman, der zwar noch nicht mal in Europa wohnt, aber trotzdem Spezialist für “europäischen Geist” ist). Es wurde aber nicht nur niemals den Wählern das gesagt, sondern im Gegenteil, alle haben bisher beteuert, daß solche Transferfinanzierungen nicht gestattet sind und nicht stattfinden dürfen. Gestern wurden sie noch von allen abgestritten, heute sind sie ganz plötzlich wesentlicher Bestandsteil des “europäischen Integrationsgeistes”? Es sind die Politiker von Die LINKE und Grünen und linkem Rand der SPD, die eine zutiefst antidemokratische Grundhaltung zeigen, wenn sie jetzt solche Transfers zugunsten Griechenlands fordern. Aber manifest antidemokratisch sind sie nur, was das eigene Land angeht… was andere Länder angeht, liegt ihnen die demokratische Einbringung der dortigen Bürgerwünsche in den politischen Prozeß ausdrücklich immer sehr am Herzen.

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