Oliver Marc Hartwich / 11.09.2015 / 09:55 / 6 / Seite ausdrucken

Die europäische Flüchtlingskrise bringt die EU ins Wanken

„Immerhin kommt Deutschland jetzt in den Medien besser weg“, sagte mir ein befreundeter Geschäftsmann vor ein paar Tagen. „Ein erfreulicher Unterschied zu dem, was wir gewohnt sind.“

Er bezog sich natürlich auf die europäische Flüchtlingskrise, bei der die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel plötzlich als human, fürsorglich und mitfühlend erscheint – und nicht brutal, egoistisch und autoritär wie bei ihrem Umgang mit Griechenland.

In der Tat, die Bilder vom freundlichen Empfang der Flüchtlinge in Deutschland sind herzerwärmend. Tausende Freiwillige tun alles, um die Neuankömmlinge, die vor allem aus dem kriegsgeschüttelten Syrien kommen, mit Getränken, Spielzeugen oder wenigstens einem Lächeln zu begrüßen. Wäre dies eine von der Bundesregierung inszenierte PR-Kampagne, sie hätte keine besseren Bilder produzieren können.

Für die Regierung war es aber keine PR-Kampagne, sondern echtes bürgerschaftliches Engagement für die Flüchtlinge. Darin fand sich Mitgefühl, nicht Berechnung, und Barmherzigkeit anstelle von politischem Kalkül. So gesehen verdient diese breit getragene Bewegung, mit der Asylbewerber aus einigen der schlimmsten Orte dieses Planeten willkommen geheißen werden, Respekt und Anerkennung.

Ohne diese Bemühungen einfacher Bürger kleinzureden, müssen trotzdem Fragen zu Deutschlands Rolle in der europäischen Flüchtlingskrise gestellt werden. Dringlicher noch ist die Frage nach der Bedeutung für den Zustand der sogenannten Europäischen „Union“.

Als erstes muss man über Deutschland konstatieren, dass es mit seiner gegenwärtigen Haltung zur Migration nicht frei von Heuchelei ist.

Wenn es regelhaft zugeht, können Flüchtlinge politisches Asyl nur in dem EU-Land beantragen, das sie als erstes betreten. So war es, im wesentlichen dank deutscher Einflussnahme, vorgesehen. Bekannt unter dem griffigen Namen Dublin III sollten die Regeln dafür sorgen, dass Flüchtlinge nie bis nach Deutschland gelangen, sondern stattdessen in Ländern wie Italien, Griechenland oder Spanien verbleiben würden. So konnten sich die Deutschen vor südlichen Migrationswellen relativ geschützt fühlen, allein schon aufgrund der Tatsache, dass Deutschland keine Mittelmeerstrände besitzt.

Theoretisch bleibt Dublin III in Kraft, wurde aber nun durch Deutschland für syrische Flüchtlinge aufgehoben (nicht aber für andere Nationalitäten; Somalier, Afghanen und Iraker haben Pech). Praktisch ist es offensichtlich, dass Dublin III nicht mehr durchsetzbar ist, da viele europäische Regierungen die Flüchtlinge auf der Reise zu ihren Wunschzielen durchwinken. Die Bundesregierung stellte Dublin III erst in Frage, als klar war, dass es nicht mehr umgesetzt wird.

Der zweite Punkt von Relevanz ist die plötzliche Nachgiebigkeit der Merkel-Regierung gegenüber syrischen Flüchtlingen. In Deutschland kam es zu hässlichen Protesten und gewaltsamen Übergriffen gegen Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge. Diese Angriffe zwangen Merkel, in der Flüchtlingskrise Farbe zu bekennen, was sie monatelang unterlassen hatte. Erst aufgrund des Drucks positionierte sich Merkel als Patronin der Flüchtlingsbelange. Sie wollte einfach nicht als jemand dastehen, der im Angesicht des fremdenfeindlichen Mobs einknickt. Deswegen erlaubte sie die Einreise einer größeren Anzahl von Flüchtlingen auf deutschen Boden.

Das Taktieren von Merkel hat ihr international Lob und Sympathien eingebracht, kann jedoch nicht als angemessene Strategie gelten. Denn Deutschland hat immer noch keinen Plan, wie es mit den Hunderttausenden Flüchtlingen, die dieses Jahr erwartet werden, umgehen soll.

Drittens krankt Merkels Politik in der Flüchtlingskrise daran, dass Deutschland wieder einmal einen Alleingang veranstaltet. Der deutsche Umgang mit dem eigenen Flüchtlingsproblem macht es nicht einfacher, eine angemessene europäische Lösung zu finden.

Deutschlands Haltung zu Flüchtlingen ist problematisch, weil sie noch weitaus mehr Flüchtlinge zum Aufbruch motivieren könnte. Diese Sorge treibt besonders osteuropäische Länder um. Sie sehen Berlins Nachgiebigkeit bei Asylverfahren als offene Einladung an potentielle Migranten, nach Europa zu kommen und auf dem Weg nach Deutschland ihre Länder zu durchqueren.

Das Ergebnis ist eine gespaltene EU, in der vor allem die Deutschen andere europäische Staaten beschuldigen, sich vor ihren Pflichten gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern zu drücken. Hingegen die Osteuropäer beschuldigen Deutschland, eine schwierige Lage noch zu verschlimmern.

Hier ist nicht der Platz, um zu entscheiden, welche Seite recht hat. Sowohl Deutschland als seine östlichen Nachbarn können gute Argumente anführen. Sorge muss die Art bereiten, wie der Geist paneuropäischer Zusammenarbeit durch eine politische Krise beiseite gefegt wird.

Genau wie in der europäischen Schulden- und Währungskrise deckt die Flüchtlingskrise auf, wie sehr die europäische Politik durch nationale Narrative und Interessen dominiert wird. Die beiden Krisen unterscheiden sich aber insofern, dass die Flüchtlingskrise strukturell gesehen die schwerwiegendere ist.

Die Frage des Umgangs mit Flüchtlingen in Europa lässt sich nicht auf technische Aspekte reduzieren, da sie mit der fundamentalen Freizügigkeit innerhalb Europas verknüpft ist und im Kontext des europäischen Wertesystems eminent wichtig ist. Sie lässt sich nicht an einen europäischen Rettungsfonds oder die Europäische Zentralbank delegieren. Dieses Problem kann man nicht weginflationieren oder auf die lange Bank schieben.

Anders als in der Eurokrise sind es Europas Spitzenpolitiker, die Antworten auf die drängenden Fragen finden müssen, und nicht Zentralbanker, Bürokraten oder Fondsmanager. Ihre Hilflosigkeit im Angesicht der Krise und ihre wechselseitigen Vorwürfe zeigen nur, wie uneinig die Europäische Union tatsächlich ist.

Was die Griechenlandkrise und sogar die Ukrainekrise nicht vermocht haben, die Flüchtlingskrise könnte es bewirken: die Europäische Union in eine existentielle Krise zu stürzen. Sie zeigt, wie weit auseinander die EU-Mitglieder sind und wie egoistisch sie bei der Verfolgung ihrer nationalen Interessen zu handeln bereit sind.

Trotz der positiven Schlagzeilen der vergangenen Wochen steht Deutschland nicht mit weißer Weste da. Sein allein auf nationale Notwendigkeiten ausgelegter Umgang mit der europäischen Flüchtlingskrise hat die Position der EU geschwächt und den Druck auf seine Nachbarn erhöht.

Damit ist keine Kritik an den einfachen deutschen Bürgern verknüpft, die den neu angekommenen Flüchtlingen Hilfe anbieten. Von der Bundesregierung könnte man aber erwarten, anstelle von ad hoc getroffenen Entscheidungen eine strategische Antwort auf die europäische Flüchtlingskrise zu finden.

Möglicherweise ist das Deutschland, das wir in der Flüchtlingskrise sehen, dem Deutschland, das wir in der Eurokrise gesehen haben, gar nicht so unähnlich. Es ist immer noch ein Land, das seinen Nachbarn vorschreiben möchte, wie sie zu verfahren haben.

Dr. Oliver Marc Hartwich ist Executive Director der The New Zealand Initiative.

‘Europe’s refugee crisis could undo the EU’ erschien zuerst in Business Spectator (Melbourne), 09. September 2015. Übersetzung aus dem Englischen von Eugene Seidel (Frankfurt am Main).

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

Leserpost (6)
Sabine Meisner / 12.09.2015

Frau Merkel hat sich weder am deutschen Interesse noch an moralischen Erwägungen orientiert. Es war eine typische Kurzschlusshandlung ohne Ideal oder Ratio wie nach Fukushima. EU-Länder, die solche Dummheiten nicht machen, sind keineswegs egoistisch, sondern zum Schutz ihrer Bürger verpflichtet. Die Folgen sind in ihrer Dramatik gar nicht absehbar. Um die EU, deren Strukturen dies alles erst ermöglicht haben, ist es nicht schade, sehr wohl aber um Europa und die in Deutschland gerne gehasste NATO. Hier entsteht ein gigantisches Sicherheitsrisiko, welches sich in Konflikten zwischen Afghanen und Syrern, Kurden und Türken bereits abzeichnet. Im wirtschaftlichen und politischen Zentrum Europas entsteht ein Klein(?)-Syrien, welches auf alle europäischen Länder und auf die NATO Auswirkungen haben wird. Die EU wiederum schwächt Europa und muss weg - man stelle sich nur vor, all das in Griechenland versenkte Geld wäre in Flüchtlingshilfe, Verteidigung und ein Ende des syrischen Bürgerkrieges gesteckt worden. Dass die EU Miteinander und Sicherheit der europäischen Nationen erhöht haben soll, kann man mittlerweile nicht mehr wirklich glauben. Und sich das Medienbild Deutschlands zu interessieren war spätestens ein Zeichen für zu viel freie Zeit, seit Deutschland laut BBC-Umfrage das beliebteste Land der Welt war.

Hubert Cumberdale / 11.09.2015

“Was die Griechenlandkrise und sogar die Ukrainekrise nicht vermocht haben, die Flüchtlingskrise könnte es bewirken: die Europäische Union in eine existentielle Krise zu stürzen.” So wie davor die globale Finanzkrise? Und davor die gescheiterten Referenden zum Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden? Oder davor der EU-Beitritt von gleich zehn neuen Staaten auf einmal? Oder davor der Irak-Krieg? Oder davor die Einführung des Euro? Bei all diesen Themen wurde stets der Untergang der EU heraufbeschworen, immer wurde behauptet, dass sich das geeinte Europa noch nie zuvor in einer solchen Krise befand, nicht zuletzt von frohlockenden EU-Gegnern. Auch in diesem Artikel höre ich einen leichten Unterton der Schadenfreude heraus. Dabei hat sich die EU bislang trotz sämtlicher Krisen als erstaunlich stabil erwiesen, was für das Projekt spricht. Probleme und (durchaus auch heftige) Meinungsverschiedenheiten gehören zu einer Staatengemeinschaft hinzu und wir müssen lernen, damit umzugehen, ohne gleich Untergangsszenarien an die Wand zu malen.

Detlef Dechant / 11.09.2015

Vieles, was heute auf uns zukommt, hätte vermieden werden können. Als der Bürgerkrieg in Syrien begann und auch die anderen Konfliktherde in der Region Flüchtlinge produzierten, hatten die Nachbarländer um Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen gebeten. Diese wurde aber auch u.a. den deutschen verweigert bzw. auf ein Minimum reduziert. Dementsprechend waren die Zustände in diesen Lagern. So hatten die Flüchtlinge die Wahl zwischen Pest und Cholera, also verbleiben oder den gefahrvollen Weg über Schlepperorganisation nach dem “wohlhabenden” Europa einzuschlegen, letzteres aber mit der Aussicht auf Sicherheit und eine goldene Zukunft. So setzten sich viele in Bewegung und kommen nun an. Dabei wäre eine großzügige Unterstützung der aufnehmenden Länder in der Region erstens billiger geworden und zweitens für die Flüchtlinge eine Unterbringung im eigenen Kulturkreis. Ähnliches gilt für die “Boatpeoples” aus Afrika, die in Griechenland und Italien ankamen. Beide Länder derzeit nicht gerade mit Reichtum gesegnet, konnten keine adäquate Unterbringung in Flüchtlingsheimen gewährleisten. Auch hier verhallten Hilferufe nahezu ungehört. Stattdessen wird durch unsere von der Bundesregierung noch mit proklamierten “Willkommenskultur” geradezu ein Anreiz geschaffen hierher zu kommen, auch wenn die Regeln es nicht erlauben. Wiederum aber drückt sie sich vor den damit verbundenen Kosten und wälzt diese auf die klammen Kommunen ab. Noch geht das gut, aber wehe, wenn es irgendwo einem IS-Terroristen gelingen sollte, sich einzuschleichen und einen Anschlag zu verüben…... Durch diese “Willkommenskultur” setzt die deutsche Regierung noch ein weiteres Zeichen: Vereinbarungen und Gesetze, die der Bund beschließt, sind, soweit sie sein Handeln betreffen, nicht das Papier wert, auf dem diese stehen. Bonn-Berlin-Gesetz, Schengen-Abkommen, Maastricht-Vertrag, und und und…alles ist gut geregelt und muss nur umgesetzt werden. Aber anstatt ehrlich zu sein und zu sagen, diese Regelungen und anzupassen und dieses dann auch zu tun um anschließend wieder regelkonform zu handeln, wird permanent dagegen verstoßen und den Bürgern zur gesetzes- und vertragstreue ein wunderbares Vorbild abgegeben!!

Hermann Neuburg / 11.09.2015

Exakt: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Und es macht es prinzipiell nicht besser, wenn wir diesmal die vermeintlich Guten sind und uns moralisch über die anderen erheben. Es ist im Grunde gut gemeinte Rücksichtslosigkeit. Und die EU war noch nie so zerstritten und gespalten wie heute - und Frau Merkel, die keine Visionen kennt, die keine Emotionen für Europa, insbesondere für die EU hegt, wird maßgeblich dazu beisteuern, dass die EU wahrscheinlich auseinander fällt - es wird beginnen mit dem Austritts Großbritanniens. Ich war bisher glühender Anhänger des europäischen Einigungsgedankens - was ich jetzt aus Brüssel und Straßburg gegenüber den osteuropäischen Staaten höre - ich schäme mich. Der Einigungsprozess, im Sinne, dass es voran geht, ist tot.

Max Wedell / 11.09.2015

Angemerkt werden sollte, daß das angesprochene Problem, daß wichtige, d.h.  bevölkerungsreiche Länder wie Deutschland anderen, kleineren Ländern vorschreiben, wie sie zu verfahren haben, nicht durch die von vielen vorgeschlagene Wunderlösung “Demokratisierung” gelindert würde, sondern vermutlich sogar verschärft würde. Die Sitze des Europäischen Parlaments werden ja immer noch auf der Grundlage der Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten zugeteilt. Entscheidungen des Europäischen Parlaments werden also immer Gefahr laufen, daß die bevölkerungsstärksten Länder bzw. deren Abgeordnete bevölkerungsschwachen Ländern diktieren, wie sie zu verfahren haben. Daß europäische Abgeordnete in höherem Maße ihre national motivierten Ansichten zurückstellen und eine Empathie mit den Belangen anderer Länder entwickeln, als es die Mitglieder des Europäischen Rats tun, bezweifle ich sehr, sondern es wird wohl eher umgekehrt sein. Amüsant finde ich, wie verbreitet die Kritik an der Praxis der sicheren EU-Drittstaaten im Asylrecht ist, die behauptet, diese Praxis wäre eine “Einschränkung des Asylrechts”. Die Praxis der sicheren EU-Drittstaaten ist ja nichts anderes als ein ganz wichtiger Teil der Entnationalisierung und Europäisierung des Asylrechts. Diese Entnationalisierung und Europäisierung als eine Minderung der Rechte von Betroffenen zu bezeichnen, kann man ja machen, müsste aber, wenn man nun schon mal eine solche Geisteshaltung hat, Entnationalisierung und Europäisierung in praktisch allen Rechtsbereichen als Einschränkungen der Rechte der betroffenen Bürger betrachten. Dies unterbleibt aber im Allgemeinen völlig, während es lediglich im Asylrecht lautstark bejammert wird. Der europäische Konsens ist eben nicht zwingend, daß bei einer gemeinsamen Politik die Regeln der großzügigsten Länder übernommen werden müssen. Auch wenn eine gemeinsame Sozialpolitik in Angriff genommen wird (die Notwendigkeit einer solchen zu beteuern scheint ja Dauerbeschäftigung besonders von Politikern der LINKEN zu sein), wird das nicht bedeuten, daß die EU sich mit ihren Entscheidungen an dem Land orientieren werden, das die großzügigsten Sozialsysteme hat. Im Gegenteil, ein europäischer Konsens zu einer gemeinsamen Sozialpolitik wird Ländern mit großzügigeren Regeln und Systemen genügend Gründe an die Hand geben, Sozialabbau betreiben zu können…

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können wir meist nur während der ersten 24 Stunden nach Veröffentlichung eines Artikels annehmen.

Verwandte Themen
Oliver Marc Hartwich / 24.06.2016 / 09:45 / 0

„Wen der Brexit nicht aufweckt, dem ist nicht zu helfen“

Achse-Autor Oliver Hartwich lebt in Neuseeland und ist dort Direktor des Wirtschafts-Verbandes und Think-Tanks „The New Zealand Inititiative.“ Gestern (das britische Abstimmungs-Ergebnis war noch nicht…/ mehr

Oliver Marc Hartwich / 04.02.2016 / 05:22 / 3

It’s time for Merkel to go

“With her actions during the refugee crisis, Merkel is dwarfing even these previous policy blunders. If one were to add up all her mistakes, they…/ mehr

Oliver Marc Hartwich / 27.09.2015 / 02:39 / 0

A plea for national identity

Diese Woche erhielt ich meine dauerhafte und uneingeschränkte Aufenthaltsgenehmigung für Neuseeland (nachdem ich zuvor mit einem australischen Visum in Wellington lebte). Grund genug, sich über…/ mehr

Oliver Marc Hartwich / 24.09.2015 / 13:16 / 11

Das Volkswagen-Fiasko und seine Folgen

Mit dem Eingeständnis von VW, die Abgaswerte seiner Fahrzeuge systematisch manipuliert zu haben, wurde nicht nur der weltweit größte Automobilhersteller in eine Krise gestürzt, auch…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com