Frau Merkel hat sich weder am deutschen Interesse noch an moralischen Erwägungen orientiert. Es war eine typische Kurzschlusshandlung ohne Ideal oder Ratio wie nach Fukushima. EU-Länder, die solche Dummheiten nicht machen, sind keineswegs egoistisch, sondern zum Schutz ihrer Bürger verpflichtet. Die Folgen sind in ihrer Dramatik gar nicht absehbar. Um die EU, deren Strukturen dies alles erst ermöglicht haben, ist es nicht schade, sehr wohl aber um Europa und die in Deutschland gerne gehasste NATO. Hier entsteht ein gigantisches Sicherheitsrisiko, welches sich in Konflikten zwischen Afghanen und Syrern, Kurden und Türken bereits abzeichnet. Im wirtschaftlichen und politischen Zentrum Europas entsteht ein Klein(?)-Syrien, welches auf alle europäischen Länder und auf die NATO Auswirkungen haben wird. Die EU wiederum schwächt Europa und muss weg - man stelle sich nur vor, all das in Griechenland versenkte Geld wäre in Flüchtlingshilfe, Verteidigung und ein Ende des syrischen Bürgerkrieges gesteckt worden. Dass die EU Miteinander und Sicherheit der europäischen Nationen erhöht haben soll, kann man mittlerweile nicht mehr wirklich glauben. Und sich das Medienbild Deutschlands zu interessieren war spätestens ein Zeichen für zu viel freie Zeit, seit Deutschland laut BBC-Umfrage das beliebteste Land der Welt war.

“Was die Griechenlandkrise und sogar die Ukrainekrise nicht vermocht haben, die Flüchtlingskrise könnte es bewirken: die Europäische Union in eine existentielle Krise zu stürzen.” So wie davor die globale Finanzkrise? Und davor die gescheiterten Referenden zum Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden? Oder davor der EU-Beitritt von gleich zehn neuen Staaten auf einmal? Oder davor der Irak-Krieg? Oder davor die Einführung des Euro? Bei all diesen Themen wurde stets der Untergang der EU heraufbeschworen, immer wurde behauptet, dass sich das geeinte Europa noch nie zuvor in einer solchen Krise befand, nicht zuletzt von frohlockenden EU-Gegnern. Auch in diesem Artikel höre ich einen leichten Unterton der Schadenfreude heraus. Dabei hat sich die EU bislang trotz sämtlicher Krisen als erstaunlich stabil erwiesen, was für das Projekt spricht. Probleme und (durchaus auch heftige) Meinungsverschiedenheiten gehören zu einer Staatengemeinschaft hinzu und wir müssen lernen, damit umzugehen, ohne gleich Untergangsszenarien an die Wand zu malen.

Vieles, was heute auf uns zukommt, hätte vermieden werden können. Als der Bürgerkrieg in Syrien begann und auch die anderen Konfliktherde in der Region Flüchtlinge produzierten, hatten die Nachbarländer um Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen gebeten. Diese wurde aber auch u.a. den deutschen verweigert bzw. auf ein Minimum reduziert. Dementsprechend waren die Zustände in diesen Lagern. So hatten die Flüchtlinge die Wahl zwischen Pest und Cholera, also verbleiben oder den gefahrvollen Weg über Schlepperorganisation nach dem “wohlhabenden” Europa einzuschlegen, letzteres aber mit der Aussicht auf Sicherheit und eine goldene Zukunft. So setzten sich viele in Bewegung und kommen nun an. Dabei wäre eine großzügige Unterstützung der aufnehmenden Länder in der Region erstens billiger geworden und zweitens für die Flüchtlinge eine Unterbringung im eigenen Kulturkreis. Ähnliches gilt für die “Boatpeoples” aus Afrika, die in Griechenland und Italien ankamen. Beide Länder derzeit nicht gerade mit Reichtum gesegnet, konnten keine adäquate Unterbringung in Flüchtlingsheimen gewährleisten. Auch hier verhallten Hilferufe nahezu ungehört. Stattdessen wird durch unsere von der Bundesregierung noch mit proklamierten “Willkommenskultur” geradezu ein Anreiz geschaffen hierher zu kommen, auch wenn die Regeln es nicht erlauben. Wiederum aber drückt sie sich vor den damit verbundenen Kosten und wälzt diese auf die klammen Kommunen ab. Noch geht das gut, aber wehe, wenn es irgendwo einem IS-Terroristen gelingen sollte, sich einzuschleichen und einen Anschlag zu verüben…... Durch diese “Willkommenskultur” setzt die deutsche Regierung noch ein weiteres Zeichen: Vereinbarungen und Gesetze, die der Bund beschließt, sind, soweit sie sein Handeln betreffen, nicht das Papier wert, auf dem diese stehen. Bonn-Berlin-Gesetz, Schengen-Abkommen, Maastricht-Vertrag, und und und…alles ist gut geregelt und muss nur umgesetzt werden. Aber anstatt ehrlich zu sein und zu sagen, diese Regelungen und anzupassen und dieses dann auch zu tun um anschließend wieder regelkonform zu handeln, wird permanent dagegen verstoßen und den Bürgern zur gesetzes- und vertragstreue ein wunderbares Vorbild abgegeben!!

Exakt: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Und es macht es prinzipiell nicht besser, wenn wir diesmal die vermeintlich Guten sind und uns moralisch über die anderen erheben. Es ist im Grunde gut gemeinte Rücksichtslosigkeit. Und die EU war noch nie so zerstritten und gespalten wie heute - und Frau Merkel, die keine Visionen kennt, die keine Emotionen für Europa, insbesondere für die EU hegt, wird maßgeblich dazu beisteuern, dass die EU wahrscheinlich auseinander fällt - es wird beginnen mit dem Austritts Großbritanniens. Ich war bisher glühender Anhänger des europäischen Einigungsgedankens - was ich jetzt aus Brüssel und Straßburg gegenüber den osteuropäischen Staaten höre - ich schäme mich. Der Einigungsprozess, im Sinne, dass es voran geht, ist tot.

Angemerkt werden sollte, daß das angesprochene Problem, daß wichtige, d.h.  bevölkerungsreiche Länder wie Deutschland anderen, kleineren Ländern vorschreiben, wie sie zu verfahren haben, nicht durch die von vielen vorgeschlagene Wunderlösung “Demokratisierung” gelindert würde, sondern vermutlich sogar verschärft würde. Die Sitze des Europäischen Parlaments werden ja immer noch auf der Grundlage der Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten zugeteilt. Entscheidungen des Europäischen Parlaments werden also immer Gefahr laufen, daß die bevölkerungsstärksten Länder bzw. deren Abgeordnete bevölkerungsschwachen Ländern diktieren, wie sie zu verfahren haben. Daß europäische Abgeordnete in höherem Maße ihre national motivierten Ansichten zurückstellen und eine Empathie mit den Belangen anderer Länder entwickeln, als es die Mitglieder des Europäischen Rats tun, bezweifle ich sehr, sondern es wird wohl eher umgekehrt sein. Amüsant finde ich, wie verbreitet die Kritik an der Praxis der sicheren EU-Drittstaaten im Asylrecht ist, die behauptet, diese Praxis wäre eine “Einschränkung des Asylrechts”. Die Praxis der sicheren EU-Drittstaaten ist ja nichts anderes als ein ganz wichtiger Teil der Entnationalisierung und Europäisierung des Asylrechts. Diese Entnationalisierung und Europäisierung als eine Minderung der Rechte von Betroffenen zu bezeichnen, kann man ja machen, müsste aber, wenn man nun schon mal eine solche Geisteshaltung hat, Entnationalisierung und Europäisierung in praktisch allen Rechtsbereichen als Einschränkungen der Rechte der betroffenen Bürger betrachten. Dies unterbleibt aber im Allgemeinen völlig, während es lediglich im Asylrecht lautstark bejammert wird. Der europäische Konsens ist eben nicht zwingend, daß bei einer gemeinsamen Politik die Regeln der großzügigsten Länder übernommen werden müssen. Auch wenn eine gemeinsame Sozialpolitik in Angriff genommen wird (die Notwendigkeit einer solchen zu beteuern scheint ja Dauerbeschäftigung besonders von Politikern der LINKEN zu sein), wird das nicht bedeuten, daß die EU sich mit ihren Entscheidungen an dem Land orientieren werden, das die großzügigsten Sozialsysteme hat. Im Gegenteil, ein europäischer Konsens zu einer gemeinsamen Sozialpolitik wird Ländern mit großzügigeren Regeln und Systemen genügend Gründe an die Hand geben, Sozialabbau betreiben zu können…

Lieber Oliver Dr. Hartwig. Die SED hat zu Mauerzeiten und auch danach viele sogenannte “rechtsextreme Verbrechen durch ihr “Schild und Schwert” verüben oder provozieren lassen und man sollte Gysi einmal an seine Rede anlässlich der Vorkommnisse im Treptower Park erinnern, als seine Parteifreunde sich in den Lichtenberger und Friedrichsfelder mit den Farbbüchsen in den Händen sich mit diesen Taten “rühmten”. Oder an die Ausfälle vieler SED-Funktionäre gegen jene verzweifelten Flüchtlinge, die über die Zäune der bundesdeutschen Botschaften in Warschau oder Prag kletterten. Was sich zur Zeit abspielt, kann sich ganz leicht zur Katastrophe ausweiten, weil, wie Sie es zutreffend beschreiben, unser Staat einem Irrenhaus gleicht, wo unsere ewig Unverantwortlichen nicht begreifen wollen, dass mit diesem Elend nicht nur gut zu verdienen ist, sondern dass es den Strategen des Untergangs auch trefflich in den Plänen passt. Wie die SED mit der Würde der Menschen in der DDR, in ihren Knästen und Gerichtssälen umgegangen wurde, das wissen Sie aus eigener Erfahrung wohl all zugut. Auch dass manche DDR Bürger, so Wie Herr Broder im Westen, durch Schwanz furzen können, wurde nicht geschätzt. Aber auch ich kann sehr viel dazu aus unserem demokratischen Rechtsstaat beitragen, wenn ich daran erinnere, dass der Berliner SPD/AL Senat ab 1989 mit “gleichgeschalteten Ämtern, Justiz und sogar der Wissenschaften”  nach einem Strategiepapier mit gefälschten Vorschriften und unzutreffenden Gründen unbescholtene Bürger wie Verbrecher verfolgen ließ, während letztere unbehelligt schalten und walten konnten. Wer das, wie ich, nicht hinnehmen wollte, der wurde am “Volksgerichtshof” Tiergarten von der Richterin Franziska B., die wohl die irrsten Verhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik führte,  zwei Tage lang bestialisch zusammengebrüllt.  Und die und all die anderen sind noch immer aktiv oder mit dicken Pensionen wohlversorgt. Horst Jungsbluth