Thomas Rietzschel / 20.10.2017 / 12:41 / Foto: Kuebi / 14 / Seite ausdrucken

War das “Versagen” der Ermittler politisch gewollt?

Als fiele das Land aus allen Wolken, wird jetzt über das Versagen der Ermittlungsbehörden im Fall Anis Amri hergezogen. Schon im Frühsommer 2016, heißt es, hätte man den Attentäter moslemischen Glaubens festnehmen können, Monate bevor er mit einem gestohlenen Truck in die Besucher des Berliner Weihnachtsmarktes an der Gedächtniskirche raste, zwölf Menschen tötete  und beinahe 100 teils so schwer verletzte, dass einige bis heute im Krankenhaus liegen, andere Pflegefälle für den Rest ihres Lebens bleiben werden.

Herausgefunden hat das der „Sonderermittler“ Bruno Jost, ein ehemaliger Bundesanwalt. Noch vor der Veröffentlichung seines Berichts stellte "Spiegel Online" „haarsträubende Versäumnisse“ beim LKA, bei der Berliner Polizei, bei der Justiz sowie bei den Beamten in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen fest. Ein „Durcheinander“, ohne das es nie zu dem schrecklichen Terroranschlag gekommen wäre, einerseits.

Andererseits braucht es nicht viel Phantasie, sich auszumalen, was geschehen wäre, wäre der Öffentlichkeit, nicht zuletzt "Spiegel Online", 2016 zu Ohren gekommen, dass die Beamten gehandelt hatten, wie sie es hätten tun müssen: den als islamistischen Gefährder enttarnten Amri in Haft genommen und abgeschoben. War der Tunesier doch ein „Flüchtling“, der bereits im April einen Asylantrag gestellt hatte und somit Anspruch auf Zahlungen nach dem „Asylbewerberleistungsgesetz“ erheben durfte.

Die Schlamperei war ein Teil der "Willkommenskultur"

Wäre das konsequente Vorgehen gegen den „Flüchtling“, die Aberkennung des Bleiberechts, auf Zustimmung, wenigstens Verständnis gestoßen? Oder war das offensichtliche Versagen der „Ermittler“ nicht eher ein politisch gewolltes? Wer sich jetzt - gewiss zu Recht  - über die Versäumnisse von Polizei und Justiz aufregt, sollte nicht ganz vergessen, dass die nachträglich verurteilte Schlamperei Teil der „Willkommenskultur“ gewesen ist, eines politischen Taumels, der den Rechtsstaat ins Chaos der Flüchtlingskrise stürzte.

Erstens, weil die Behörden personell heillos überfordert waren, nachdem die Bundeskanzlerin die arabisch-moslemische Welt zur Umsiedlung nach Europa eingeladen hatte; und zweitens, weil es politisch opportun war, keine Zweifel an dieser Entscheidung durch die Aufdeckung von Gefahren aufkommen zu lassen. Den Behörden blieb nichts anderes übrig als zwischen den Fronten zu lavieren.

Anders als die Politiker, die sich im ideologischen Biotop ihrer Parteien räkeln, waren Polizisten, Richter und Sachbearbeiter von Anfang an die sprichwörtlich Letzten, die die Hunde beißen. Sie konnten sich ausrechnen, was auf sie zukommen würde, würden sie gegen illegal Eingereiste und potentielle Attentäter islamischer Überzeugung mit der „gesamten Härte des Rechtstaates“ vorgehen, wie es Thomas de Maiziere in anderen Fällen verlangte. Wegsehen und Vertuschen war das Gebot der Stunde, dem sich beugte, wer nicht anecken wollte.

Den edlen Kommissar gibt es nur im "Tatort"

Der edle, allein der Moral und dem Recht verpflichtete Kommissar ermittelt nur Sonntagabend im „Tatort“; in der Realität dagegen wurden ihm mit dem Anschwellen der Flüchtlingsströme Beine gemacht.

Sicher war es ein Akt den Humanität, jenen Asyl zu gewähren, die in ihren Heimatländern um Leib und Leben fürchteten. Nur sind das eben nicht alle gewesen, wie wir unterdessen erfahren mussten. Ebenso unangebracht wie der Generalverdacht war die politisch befeuerte Ausblendung jeglicher Gefahr. Ihr verdanken wir, was in Köln und anderswo geschah, bis hin zu dem Attentat von Anis Amri. Auch sein Verbrechen geht wenigstens teilweise auf das Konto einer „Willkomenskultur", die jeden Zweifel an der Integrität der Zuwanderer ausschließen wollte. Nein, versicherte uns der Bundesinnenminister seinerzeit, eine erhöhte Terrorgefahr infolge des millionenfachen Zustroms aus der arabischen Welt bestehe keineswegs. Politisch kolportierte Fake News mit tödlichen Folgen.

Wer das nicht sieht oder nicht sehen will, wer glaubt, die „Ermittlungsbehörden“ im Nachhinein vors Loch schieben zu können, haut nur auf den Sack, ohne den Esel zu treffen, ihn in seinem Lauf aufzuhalten. 

Leserpost (14)
Heino Müller / 20.10.2017

Es gab schon einmal eklatantes Behördenversagen. Diesbezüglich wurden dann mehrere Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Letztlich geändert hat sich nichts. Ich spreche hier vom veritablen NSU-Skandal der nur teilweise aufgearbeitet wurde, die Versäumnisse der Politik größtenteils unter den Teppich gekehrt wurden. Was läuft falsch? Wir haben in Deutschland 16 Länderpolizeien, eine Bundespolizei, 16 Landesverfassungsschutzämter, einen Bundesverfassungsschutz, dazu noch jeweils 16 Staatsschutzabteilungen der jeweiligen Länderpolizeien. Alle arbeiten für sich, die Zuständigkeiten sind abgegrenzt, teilweise haben die verschiedenen Behörden verschiedene Befugnisse, weil Landesrecht. Diese vielen Behörden arbeiten fast alle mit eigenständigen Softwareprogrammen die nur selten bis überhaupt nicht kompatibel sind. Der Austausch der jeweiligen Daten ist schwierig und wenn es klappt oftmals politisch nicht gewollt. Über persönliche und personelle Animositäten, ja auch das gibt es, muss man da noch nicht mal reden, denn die anderen Aspekte sind schon schwierig genug. Dass aufgrund dieser Zersplitterung, dass aufgrund dieses föderalen Chaos, dass überhaupt Daten ausgetauscht werden liegt vor allem am persönlichen Engagement der dort tätigen Mitarbeiter. Und wenn die Politik eine neue Sau durchs Dorf jagt, so wie mit der Migrationskrise, ist dieses hochsensible System, was schon im Normalbetrieb kurz vor dem Kollaps ist, nicht nur im Notfall- sondern im Chaosmodus. Sicher ist das ein wenig überspitzt, aber es trifft den Kern des Übels und kein Politiker in dieser Republik begreift dies, noch möchte er dies ändern, denn das würde möglicherweise Abgabe von Macht und Kompetenzen, Vereinheitlichung statt Kirchturmspolitik bedeuten. Und so wird weiter gewurstelt…..von oben verordnet

Dietmar Schmidt / 20.10.2017

Hallo Herr Rietzschel, genau: “Ebenso unangebracht wie der Generalverdacht war die politisch befeuerte Ausblendung jeglicher Gefahr.” Der Amri hätte mit dem was er auf dem Kerbholz hatte auf alle Fälle in die Abschiebehaft gehört und es wäre möglich gewesen, das hat selbst der Bundesinnenminister gesagt. Ja klar, es wäre sicher für die Polizisten, Richter und Sachbearbeiter schwierig gewesen das zu Verantworten, eben weil: “die Politiker sich im ideologischen Biotop ihrer Parteien räkeln”. Für mich ein Skandal von Erstem Rang. Gruß Dietmar P.S.: wir sind, in unsrer Berliner Zeit, mit unserer Tochter oft auf diesem Weihnachtsmarkt gewesen. Genau an der Stelle.

Andreas Arndt / 20.10.2017

Sehr geehrter Herr Rietzschell, genauso wie Sie es beschreiben ist es. Hätten die Behörden damals gehandelt und würden sie das heute bei ähnlichen Gefährdern tun,  der Aufschrei der Linken und der gesamten Presse wäre unüberhörbar. Deshalb halten sich unsere Behörden lieber zurück und gehen das Risiko ein. Die Dummen sind sie am Ende auf jeden Fall.

john doe / 20.10.2017

Liebe Achse, habt Ihr schon mitbekommen, dass Anis Amri von einem Lockspitzel der Polizei zu einem Anschlag angestachelt wurde? Die gängige Ermittlungsmethode scheint zu sein, dass potenzielle Attentäter zuerst innerhalb ihrer “Szene” von V-Leuten angestachelt werden, um dann entweder bei Begehung des Anschlags, von einem MEK ausgeschaltet zu werden, oder nach Vorbereitungen von einem SEK verhaftet zu werden. Wenn vom Zeitpunkt des Anstachelns bis zum Anschlag zu viel Zeit vergeht, wird das MEK jedoch wieder abgezogen, weil bis dahin jemand anders angestachelt wurde und überwacht werden möchte. Pressemitteilungen der Polizei und Justiz enthalten aus ermittlungstaktischen Gründen oftmals Lügen, mit denen Ermittlungstaktiken verschleiert werden sollen. Tatsächlich tun die Sicherheitsbehörden einiges, von dem sie behaupten, dies nicht zu tun, und erzielen damit fast alle ihre Ermittlungserfolge. Lockspitzel, die ähnlich der IMs angeworben werden und agieren, sind, obwohl vom Gesetzgeber offiziell nicht erwünscht und offiziell nicht verwendet, längst gängige Praxis. Der Gesetzgeber hat die Lücke gelassen, dass es im Fall eines Lockspitzeleinsatzes weder negative Sanktionen für die Behörden, noch eine rechtliche Handhabe für die Betroffenen, gibt, und dieser Einsatz in der Regel zusätzlich noch der Geheimhaltung unterliegt, weil eine Offenlegung laufende Ermittlungen und die Sicherheit der Verbindungsleute gefährden würde. Der Einsatz der Lockspitzel erfolgt oftmals auch über inoffizielle, teils internationale, Amtshilfe, weswegen er nicht in Gerichtsakten auftaucht. Dieses Vorgehen wird gerade ausgeweitet, und findet schon längst nicht mehr nur bei Terrorverdacht oder Bandenkriminalität Anwendung, sondern wird bereits gegen unliebsame Einzelpersonen eingesetzt, die wegen reinen Meinungsäußerungen ins Visier gerieten, und die ansonsten nur wegen minderschwerer Vergehen verdächtig sind, deren Begehung sich aber nicht beweisen lässt. Ihr habt sicherlich alle das Buch 1984 gelesen. Die Situation mit dem Antiquariatsbesitzer, der den Protagonisten dabei hilft, ihre Denkverbrechen zu begehen, damit die Polizei sie dann auf frischer Tat dabei ertappen kann, ist bereits real. Über anlasslose und ständige Massenüberwachung muss ich kein Wort verlieren. Die Situation ist nicht, dass Ihr gute Sicherheitsbehörden habt, die von bösen Teddybärenwerfern behindert werden, sondern, dass die Teddybärenwerfer Probleme forcieren, auf die die Sicherheitsbehörden mit dystopischen Machtausweitungen reagieren. Es gibt keine “Guten” in diesem Spiel. Es gibt nur krebsartiges Wachstum des Staatsapparats.

Andreas Rochow / 20.10.2017

Dass wir uns in einem regierungs- oder merkelgewollten Rechtsnotstand befinden und ertragen müssen, dass es so weitergeht, ist daran zu erkennen, dass von Fehlerkorrekturen abgesehen wird, koste es was es wolle. Eine Krise ist nicht abzuwenden, indem der eine Rechtsbruch mit dem anderen Rechtsbruch verdeckt wird, ohne dass über Konsequenzen nachgedacht werden darf.

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