Thomas Rietzschel / 07.10.2017 / 13:59 / Foto: Figure8 / 7 / Seite ausdrucken

Seid verschwunden, Milliarden!

In seinem neuen „Schwarzbuch 2017/18“ hat der Bund der Steuerzahler abermals zusammengestellt, was man nicht für möglich hält: 118 Fälle der „öffentlichen Verschwendung“ von Steuergeldern. Mal geht es um den Bau einer Straße, die an einem Bahnübergang endet, mal um den Druck von Hochglanzbroschüren, die Hesens schwarz-grüne Landesregierung zu ihrer eigenen Lobhudelei massenhaft verteilen ließ. Mal wurden ein paar Tausender zum Fenster hinaus geworfen, mal einige Millionen wie beim Flop der elektronischen Gesundheitskarte. Unterm Strich kommen Milliarden zusammen, die durchweg politisch verantwortlich Handelnde, „Staatsdiener und Amtsträger“, freigegeben haben - gleichviel, ob aus Unvermögen oder aus Eitelkeit.

Über die Folgen ihres Tuns brauchten sich die  Verschwender keine Gedanken zu machen, weil sie nie fürchten mussten, für den angerichteten Schaden zur Verantwortung gezogen, womöglich strafrechtlich belangt zu werden. Allein wir haben für den Schaden, den wir privat anrichten, wenn wir mit einer Kompetenz angeben, über die wir nicht verfügen, persönlich einzustehen. Nicht so Politiker. Großzügig dürfen sie Millionen und Milliarden in Baugruben versenken, die kein Fachmann je hätte ausheben lassen, ohne deshalb um ihre Pension bangen zu müssen. Die Pläne, die sie schmieden, die Projekte, die sich mit ihrem Namen fortdauernd verbinden sollen, können nie groß genug sein. Sie müssen nicht dem Zweck, sondern der Position des politischen Bauherrn entsprechen, besser gesagt der Vorstellung, die er sich von seiner Bedeutung macht.

Mit einem Flughafen, dessen Ausmaße sich am Bedarf orientiert hätten, wäre Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister von Berlin unter dem Niveau der bekleideten Position geblieben. Die Dimensionen des Airports hatten seiner Phantasie zu genügen. Von den technischen Problemen hinter der polierten Glasfassade wollte sich „Schampus-Wowi“ ebenso wenig aufhalten lassen wie sein Kollege Ole von Beust beim Bau der Hamburger Elbphilharmonie. Dass sich die veranschlagten Kosten für das Konzerthaus im Laufe des Baufortschritts verzehnfachten, von 77 auf bald 800 Millionen anstiegen (inklusive der Toilettenbürsten das Stück für 291,97 Euro), wurde als Kollateralschaden verbucht. Hat doch auch auf der Formel-1-Rennstrecke, die sich Matthias Platzeck, der einstige Ministerpräsident Brandenburgs, in den märkischen Sand setzen ließ, nie ein Bolide auf der Pole Position gestanden. Und wer wird je auf dem Radweg fahren, für den man in Darmstadt einen ganzen Berg abtrug, um dann über eine Asbestbelastung  zu erschrecken, die man vorher übersehen wollte?

Es geht nicht nur um Korruption und Bereicherung

Weil sie gewählte Repräsentanten der bürgerlichen Gesellschaft sind, deckt die öffentliche Hand die Ausgaben der Politiker - völlig zu Recht. Nur sollte dies nicht das Gegenteil jeglicher Verschwendung, eine besondere Sorgfalt beim Umgang mit dem anvertrauten Vermögen, nach sich ziehen? Dürfen wir das aber überhaupt noch erwarten, wenn wir den Politikern von vornherein einen Persilschein ausstellen, gar nicht versuchen, sie für den verursachten Schäden persönlich haftbar zu machen, uns mit dem zerknirscht verkündeten Rücktritt des einen oder anderen zufriedengeben?

Sicher, künftig kann der Gefallene dann nichts mehr anrichten. Die Gewissheit besteht immerhin. Aber was ist mit der aufgelaufenen Schuld, mit dem Versagen, das Schule macht, solange es nicht verfolgt wird? Dabei geht es hier nicht um die simplen Fälle von Korruption und Bereicherung. Das wird Klaus Wowereit so wenig wie anderen vorzuwerfen sein. Die Kosten der Hofhaltung stehen auf einem anderen Blatt. Der Weinkeller des französischen Präsidenten, in dem 15.000 Flaschen der teuersten Jahrgänge lagern, mag ruhig verschlossen bleiben.

In Rede stehen die Methoden eines selbstherrlichen Managements. Zu ahnden ist die staatlich gedeckte Hochstapelei zu Lasten des Volksvermögens, der Größenwahn dilettierender Mandatsträger: ein Verhalten, das den politischen, mehr noch den parteilichen Vorteil über alles stellt. Wie wollen wir diesem ausufernden Treiben Einhalt gebieten, wenn wir nicht anfangen, gleiches Recht auf alle anzuwenden? Was ist der Rechtsstaat wert, wenn er sich an diejenigen, die ihn politisch vertreten, nicht heranwagt? Würde er es tun, dann gälte ein strenges Auswahlverfahren. Der Anteil derer, die nichts zu befürchten haben, weil sie den anstehenden Aufgaben fachlich, nicht nur parteilich, gewachsen sind, stiege unverhofft.

Gehen nur Hallodris und Zechpreller in die Politik?

Die Behauptung, es fände sich niemand, der noch bereit wäre, sich auf das riskante Geschäft der Politik einzulassen, müsse er damit rechnen, nachher für begangenes Unrecht angeklagt zu werden, entbehrt dagegen jeglicher Erfahrung. Sie ist frei aus der Luft gegriffen, um den Status quo zu zementieren. Eine ebenso fadenscheinige wie verhängnisvolle Argumentation. Bevor man ihr folgt, sollte man sich klar machen, worauf das hinausläuft: auf die ethisch-moralische Bankrotterklärung der bürgerlichen Gesellschaft. Denn wer unterstellt, Politiker seien nur zu rekrutieren, wenn sie davon ausgehen können, für ihr politisches Tun juristisch nicht belangt zu werden, glaubt doch im Grunde, ohnehin nur Hallodris und Zechpreller für die politische Führung gewinnen zu können.

Um diesem Fatalismus den Boden zu entziehen, hat der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, jetzt, anlässlich der Vorstellung des neuen „Schwarzbuchs“, zum wiederholten Mal eine längst überfällige Ergänzung des Strafgesetzbuches angemahnt. Seit Jahren fordert sein Verband: „Um Steuergeldverschwendung einzudämmen, müssen Gesetze verschärft werden. Hierzu ist zuvorderst ein neuer Straftatbestand - die Haushaltsuntreue - im Strafgesetzbuch zu verankern. Er muss zusätzlich zum ‚klassischen‘ Untreue-Paragraf (§ 266 StGB) installiert und ausdrücklich auf die Verfolgung und Bestrafung von Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger abzielen.“

Wer das für übertrieben hält, dem sei die Lektüre des eben erschienenen „Schwarzbuchs 2017/18“ nachdrücklich ans Herz gelegt. 

Leserpost (7)
Wolfgang Richter / 07.10.2017

Neben dem Straftatbestand “Haushaltsuntreue” müssen auch endlich dem zahnlosen Tiger “Rechnungsprüfer” bei Regierungspräsidien, Landesregierungen und Bund “Zähne”  implantiert werden, dergestalt daß Mißwirtschaften nicht nur aufzulisten sind, sondern erkennbare absehbare Verschwendungen und Vertragsabschlüsse ohne bindende Terminsetzungen und Regreßvorschriften bei Nichterfüllung zwingend als Strafverfahren anzuzeigen sind. Seit Jahrzehnten jährlich Verschwendung von öffentlichen Geldern, Mißwirtschaft infolge von Währungs-u. anderen Spekulationen und Selbstbedienung anzuzeigen, anzuprangern, ohne daß daraus für die Verantwortlichen Folgen entstehen, bzw. die Rechtsmittel dafür geschaffen werden, ist gleichfalls Verschwendung von Ressourcen.

Jürgen Althoff / 07.10.2017

Haushaltsuntreue als Straftatbestand wird übrigens auch im AfD-Wahlprogramm gefordert.

Fanny Brömmer / 07.10.2017

Verglichen mit den 1,2 Billionen, die uns die Einwanderung in unsere Sozialsysteme BIS 2015 gekostet hat, und den ein bis zwei Billionen, die uns Merkels goldstückige Kulturbereicherer kosten, sind die im Artikel genannten Beträge peanuts.

Thomas Nuszkowski / 07.10.2017

Dem Artikel kann ich vollständig zustimmen. Was mir bei solchen Gelegenheiten immer wieder auffällt, ist, dass das immer seltenere Vorkommen von integren Leuten in solchen Positionen entweder niemandem auffällt oder niemanden stört. Man sieht es ja an Merkels Rechtsbrüchen und Regelverletzungen. Das regt mittlerweile so wenig auf, dass es einfach keine Konsequenzen mehr hat. Damit ist der Weg nach unten frei. Insbesondere dann, wenn jede Kritik mit Gewalt unterdrückt wird, wie es hier der Fall ist.

Aljosha Klein / 07.10.2017

Seit vielen Jahren schon, muss sich die politische Kaste dieser Vorwürfe erwehren, zusehends genervt davon ihre selbstbereicherung vor dem pöbel zu relativieren. Doch leider bröckelt der Nimbus hinter dem sich schaaren staatlicher vorteilsnehmer zu verstecken pflegen. Der Druck steigt im Lichte immer neuer steuerrekorde und der immer krassere spar- wahn der öffentlichen Hand…selbstredend sind selbstherrliche Milliardengräber und arrogante volksverdreher die keinen Gedanken an Konsequenzen verschwenden der Wahrnehmung des einfachen Menschen kaum mehr zu vermitteln. Aber solange es wirksamer ist erziehungsrethorik und selektive über moral gegen Kritiker anzuwenden wird sich daran wohl nicht viel ändern. Ab und an gibt es natürlich diejenigen die es völlig übertreiben oder den politsch-medialen komplex verärgert haben und sich schnell entprivilegiert oder weggelobt vorfinden.

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