Guten Morgen, es ist Mittwoch, der 12. April und Zeit für die Morgenlage. In der Ukraine tut sich nichts Neues, daher ist sie in unserem Überblick über die Nachrichten der vergangenen Nacht kein Thema. Wohl aber die Bockigkeit grüner Atomkraftgegner, Absichten, gegen „Hass-Rede“ vorzugehen, zu spätes Handeln nach Judenhasser-Demo und Ereignisse im Ausland.

Bundesumweltministerin Lemke gegen AKW-Reserve

Bundesumweltministerin Lemke lehnt einen Reserve-Erhalt der letzten drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke ab, meldet deutschlandfunk.de. Am Samstag sollen die letzten drei deutschen Meiler Isar 2, Neckarwestheim und Emsland vom Netz gehen und endgültig stillgelegt werden. Mitten in einer Energiekrise die letzten drei – voll funktionsfähigen – Kernkraftwerke abzuschalten, hält man außerhalb der grünen Blase für keine gute Idee, weshalb nicht nur nach Ansicht von Industrie und Mittelstand auf den Rückbau genannten Abriss verzichtet werden sollte, um sie für den Notfall wieder in Betrieb nehmen zu können. Gegen diese Überlegung sperrt sich die grüne Ministerin Steffi Lemke. Diese Idee verstoße gegen Beschlüsse der Koalition und sei zudem gesetzeswidrig (!), denn eine praktische Umsetzung bedeute die Beschaffung neuer Brennelemente, was eine Gefahr für die Akzeptanz der Endlagersuche darstelle. Beschlossen ist beschlossen, da darf eine Frage wie die Energiesicherheit keine Rolle spielen.

Accountsperren gegen „Hass im Netz“ geplant

Bei wiederholten persönlichen Angriffen in sozialen Medien sollen Gerichte nach dem Willen des Bundesjustizministeriums unter bestimmten Umständen künftig Nutzerkonten sperren lassen können, meldet faz.net. Richterlich angeordnete Accountsperren sollen nach Plänen für ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ ermöglicht werden, wenn bei „schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzungen“ andere Möglichkeiten wie die Löschung eines Posts nicht ausreichen und Wiederholungsgefahr besteht. Vor der Sperrung („nur für einen angemessenen Zeitraum“, was immer das bedeuten mag) soll der Account-Inhaber von der jeweiligen Social-Media-Plattform informiert werden und Stellung nehmen können. Außerdem sollen die rechtlichen Hürden für Betroffene abgebaut werden, wenn sie die Identität der Person erfahren wollen, die ein „Hassposting“ verfasst hat. Wann man es mit „Hass“ zu tun hat, definiert dann wer? Sawsan Chebli?

Ermittlungen wegen Volksverhetzung nach judenfeindlicher Demo

Die Polizei hat nach der judenfeindlichen Kundgebung in Berlin ein (in Worten: ein) erstes Ermittlungsverfahren eingeleitet, meldet zeit.de. Laut einer Polizeisprecherin richtet sich das Verfahren wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen einen unbekannten jungen Mann, der gegen Israel und Juden gehetzt haben soll. Außerdem würden Aufnahmen der Polizei und weitere Videos zu der Veranstaltung nochmals durch Dolmetscher ausgewertet und überprüft. Trotz von Hunderten gerufener Parolen wie „Tod Israel!“ und „Tod den Juden!“ hatte die Polizei während der Hass-Demo nicht eingegriffen, zur Auflösung sah sie schon gar keinen Anlass. Zur strafrechtlichen Verfolgung offensichtlicher Hetze und Gewaltbereitschaft kann man da nur sagen: too little, too late. Hauptsache, man passt auf, was jemand im Netz schreibt (siehe oben). 

LVU: Energiepreise auch nach Winter viel zu hoch

Nach Ansicht der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) Rheinland-Pfalz bleiben die hohen Energiepreise auch nach dem Ende des Winters eine Herausforderung für die Firmen, meldet stern.de. „Die Preise müssen schnellstens sinken, damit unsere Unternehmen nicht den Anschluss verlieren.", habe LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke gefordert. Notwendige Energieeinsparungen könnten häufig nur mit einer stark gedrosselten Produktion erzielt werden, was die Endkunden zu spüren bekommen hätten. Zudem müssten viele Firmen ihre Produktionsanlagen etwa von Gas auf Öl umrüsten. Ob das die „Fortschritts-Koalition“ interessiert?

Lauterbach stellt Plan für Cannabis-Legalisierung vor

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) stellen ihre Gesetzespläne zur Legalisierung von Cannabis vor, meldet zeit.de. Nachdem das ursprüngliche Vorhaben des Bundesgesundheitsministers der EU-Kommission zu weit gegangen war, musste eines der Herzensprojekte von Roten und Grünen (freier Verkauf in lizenzierten Geschäften) eingedampft werden. Jetzt soll die Legalisierung zunächst nur in Modellregionen umgesetzt, geprüft und ausgewertet werden. Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) könnte der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Anbau von drei Pflanzen zum Eigenkonsum erlaubt werden. Zudem sollen demnach sogenannte Cannabis-Social-Clubs erlaubt werden, die ihre Mitglieder mit Cannabisprodukten aus eigenem Anbau versorgen. Karl Lauterbach verkauft das als Sieg: „Die Legalisierung von Cannabis: sie kommt doch", twitterte der Hänfling.

Biden in Belfast eingetroffen

Anlässlich des 25. Jahrestags des Karfreitagsabkommens, das den Bürgerkrieg zwischen Protestanten und Katholiken beendete, besucht der US-Präsident Nordirland, meldet deutschlandfunk.de. An der Beilegung des Konflikts waren die Vereinigten Staaten unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton damals maßgeblich beteiligt gewesen. In der Hauptstadt Belfast ist zunächst ein Treffen mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak geplant, danach will Joe Biden sich mit einer Rede am neuen Campus der Ulster University an die Menschen in Nordirland wenden. Einige Vorfahren des Präsidenten stammen aus Irland, woran man ihn dort gewiss erinnern wird.

Und damit endet die Morgenlage. Weitere Nachrichten der Nacht finden Sie in der Presseschau sowie, ganz frisch, im Laufe des Tages bei Achgut.com. Kommen Sie gut durch den Tag!