Am Montag, drei Wochen nach der hessischen Landtagswahl, hat der Frankfurter CDU-Stadtrat Jan Schneider noch einmal Besserung gelobt. Fehler, wie sie am 28. Oktober vorkamen, werde es zukünftig nicht wieder geben, sagte der für die Stimmenauszählung zuständige Dezernent. Eine neue, speziell entwickelte Software soll das verhindern.

Auch würden die Schriftführer der Wahlbüros eine „Fortbildung“ durchlaufen, die sie fit machen sollte für die „telefonische Übermittlung“ der Ergebnisse, was nun wiederum den Verdacht nährt, beim Hochamt der Demokratie könnten bisher Ministranten ausgeholfen haben, die nicht wussten, wie der Fernsprechapparat zu bedienen ist.

Allein, welche Rolle spielt das schon. Am Ende, nach der nochmaligen Auszählung etlicher Stimmbezirke – allein in Frankfurt waren das 81 von 490 – blieb es bei dem, was der Landeswahlleiter errechnet und geschätzt hatte. Die Grünen dürfen sich über ein Ergebnis freuen, das sie bereits am Wahlabend bejubelten. Nach der CDU sind sie die zweitstärkste politische Kraft in Hessen, wennschon ihr Vorsprung gegenüber der SPD von 94 auf 66 Stimmen geschrumpft ist.

Gültig oder ungültig, was solls?

War also alles nur ein Sturm im Wasserglas: die ganze Aufregung über 900 Stimmen, die falschen Parteien zugeordnet wurden, über gültige Stimmzettel, die auf dem Stapel der ungültigen landet? Wen soll es jetzt noch um den Schlaf bringen, dass ganze Packen von Wahlzetteln in einem unverschlossen Wahllokal liegen blieben? Zwar ist das für den Verfassungsjuristen Joachim Wieland, Vorsitzender der „Vereinigung Deutscher Staatsrechtler“, Anlass genug gewesen, „am geordneten Ablauf der Landtagswahl“ zu zweifeln, doch hat sich die Politik längst darauf verständigt, von bedauerlichen „Pannen“ zu sprechen.

Kein Grund, länger viel Aufhebens darum zu machen, auch nicht um die „Schätzungen“. Obwohl gesetzlich nicht vorgesehen, heißt es, seien sie bei Verzögerungen der Auszählung ein probates Mittel zur Festlegung des Wahlausgangs. Lieber ein vermutetes Ergebnis auf die Schnelle als eines, auf das man warten müsste, womöglich so lange, bis die Ursachen der „Pannen“ aufgeklärt sind.

Waren sie die Folge menschlichen Versagens oder wurden sie absichtlich herbeigeführt? Mit Sicherheit zu beantworten sind die Fragen bislang nicht. Ein begründeter Anfangsverdacht für den Vorsatz besteht durchaus, da eine „erhebliche Asymmetrie der aufgetretenen Fehler zu Lasten bestimmten Parteien (CDU, FDP, AfD)“ auffalle, wie Joachim Nikolaus Steinhöfel auf der Achse schrieb. Für den Juristen wiegt dieser Verdacht so schwer, dass er zusammen mit Ramin Peymani „Strafanzeige wegen Wahlfälschung“ erstattete. 

Lieber eine echte Fälschung

Und selbst wenn dabei kaum etwas herauskommen sollte, sich der Staatsanwalt weigert, Ermittlungen aufzunehmen, wäre doch zu hoffen, dass es sich so verhält, wie es die Verfasser der Anzeige für möglich halten. Dürfte man doch so wenigstens noch von einer wissentlich verübten Straftat ausgehen. Die anfängliche Wahlfälschung wäre auf das kriminellen Verhalten Einzelner zurückzuführen. Sie könnten dafür juristisch belangt und verurteilt werden.

Sollte es sich indes um eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen gehandelt haben, stellt sich die Frage, wie es die Deutschen überhaupt mit der Demokratie halten. Tatsächlich spricht die lässige Organisation der Hessenwahl dafür, dass das Grundgesetz zunehmend als ein Regelwerk angesehen wird, auf dessen Verbindlichkeit wenig gegeben wird.

Mit der Orientierung auf die pragmatische Lösung verlieren die Paragraphen ihre Bedeutung. Liegen sie nicht rechtzeitig vor, werden Wahlergebnisse kurzerhand geschätzt und Stimmzettel schon einmal nach Belieben zugeordnet, Wahlunterlagen für jedermann zugänglich irgendwo zurückgelassen. Wie das geht und wie leicht man damit durchkommt, haben die Hessen mit ihren „Pannen“ vorgemacht: Demokratie Pi mal Daumen.